Abu-Ghraib-Skandal: „Klima der Zweideutigkeit“

Entlastungsoffensive auf Bush-Art: Die US-Regierung gibt zu, illegale Folterpraktiken erst erlaubt, dann wieder untersagt zu haben.

Die Generalin ist sauer. Sie werde von der Regierung zum „bequemen Sündenbock“ gestempelt, wütet Janis Karpinski, die vom Dienst suspendierte US-Offizierin, unter deren Kommando sich voriges Jahr die Folter- und Misshandlungsszenen im Militärgefängnis Abu Ghraib bei Bagdad abgespielt haben. „Ich wusste nie etwas davon“, sagte sie in einem BBC-Interview.

Ein bisschen sind das Ausflüchte. Doch zumindest in einem hat die Generalin Karpinski Recht: Die wahren Verantwortlichen sitzen woanders – und viel höher im Glied.

Zwei Monate nach den ersten Folterfotos aus Abu Ghraib weitet sich der Skandal immer mehr zur politischen Krise für US-Präsident George W. Bush aus. Rechtsgutachten, die zwischen Außen- und Verteidigungsministerium und Weißem Haus hin und her gingen und offenbar von kritischen Pentagon-Mitarbeitern an die Presse lanciert wurden, zeigten, dass sich hohe Regierungsspitzen seit Anfang 2002 Gedanken darüber machten, wie man denn den Begriff „Folter“ möglichst eng definieren könnte – um so rechtliche Handhabe zu haben, feindliche Gefangene, zunächst vor allem im Internierungslager Guantanamo Bay, durch die Mühle „aggessiver Befragungstechniken“ zu drehen. Nicht alle „grausamen, unmenschlichen oder degradierenden“ Akte seien automatisch als „Folter“ zu werten, hieß es etwa in einer Direktive. Klartext: Das Weiße Haus suchte ganz bewusst nach Wegen und perfiden Agrumenten, unbehelligt und ungestraft foltern zu können.
Vergangene Woche schien dann der Bush-Regierung selbst zu dämmern, dass sie mit ihrer Sprachregelung – die Misshandlungen seien Akte einzelner, sadistischer Soldaten – nicht mehr länger durchkäme. In der Folge veröffentlichten Weißes Haus und Pentagon selbst eine Reihe von internen Memos, die eigentlich bis 2012 unter Verschluss hätten bleiben sollen.

Daraus geht hervor, dass Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schon im Dezember 2002 eine Liste mit 17 verschärften Verhörmethoden absegnete – darunter Schlafentzug, schmerzhafte „Stresspositionen“, Einschüchterungen mit Hunden und vorgetäuschtes Ertränken. Rumsfeld habe aber die Bewilligung sieben Wochen später wieder zurückgezogen, weil die angewandten Methoden zu schroff gegen internationales Recht verstießen. Er ordnete stattdessen an, die Gefangenen human und gemäß der Genfer Konvention zu behandeln.

George W. Bush seinerseits ließ ein Memo veröffentlichen, in dem er im Februar 2002 daran erinnerte, dass „unsere nationalen Werte … uns verpflichten, die Gefangenen human zu behandeln“.

Etwa zu dieser Zeit war Bush Empfänger von rechtlichen Expertisen, aus denen hervorgeht, dass er als Oberbefehlshaber im Notfall an keinerlei internationales Recht gebunden sei – also nach allen Regeln der Kunst foltern lassen dürfe.
In Folge des dichten Memo-Verkehrs wurde eine überarbeitete Liste erlaubter Verhörtechniken herausgegeben, auf der sich die brutalsten Methoden nicht mehr finden – aber doch noch einige jener umstrittenen Praktiken, die später auch im Gefängnis Abu Ghraib angewandt wurden.

Eigentlich war die Veröffentlichung der Dokumente durch die Bush-Mannschaft als Entlastungsoffensive gedacht – könnte aber nun nach hinten losgehen. Denn die Memos belegen, dass seit gut drei Jahren viel Zeit in höchsten Regierungsstellen darauf verwandt wurde, über Misshandlungstechniken nachzudenken, die nicht den Anti-Folter-Konventionen unterliegen. Die Praktiken, die in Guantanamo Bay erst erlaubt, dann wieder untersagt wurden, sind in Abu Ghraib angewandt worden – angeblich von sadistischen Einzeltätern.

„Wie sich die illegalen Praktiken verbreiten konnten, muss die Regierung erst erklären“, kommentiert die renommierte „Washington Post“. Die entlastenden Memos seien keineswegs ein Alibi für die Bush-Leute, sie illustrieren eher die vorsätzliche Schaffung eines „Klimas der Zweideutigkeit“, formuliert das Nachrichtenmagazin „Time“.

Im Zentrum des Sturms ist jetzt Generalleutnant Ricardo Sanchez, der Oberkommandierende aller US-Truppen im Irak, der offenbar illegale Verhörtechniken goutierte, die vom Pentagon nicht abgesegnet waren. Sanchez bat jüngst überraschend um seine Versetzung. Keineswegs gut steht auch Pentagon-Chef Donald Rumsfeld da. Schließlich beweisen die von der Regierung selbst freigegebenen Dokumente, dass Rumsfeld völkerrechtswidrige Folterpraktiken bewusst erlaubte – wenngleich er die Erlaubnis nach einigen Wochen wieder zurücknahm.