Adama Dieng: „Reale Gefahr von Vergeltungsaktionen“

Adama Dieng, UN-Sonderbeauftragter für den Schutz vor Völkermord, über die Situation in Syrien und die Gefahr eines Genozids an den Alawiten.

Interview: Martin Staudinger

profil: Wie charakterisieren Sie die aktuelle Situation in Syrien?
Dieng: Die Krise in Syrien hat als friedlicher Protest begonnen. Die Demonstranten forderten politische Freiheiten und die Einhaltung der Menschenrechte. Aber sie wurden schon zu Beginn als religiöse Extremisten hingestellt. Die syrische Regierung versuchte damit, bei den konfessionellen Minderheiten die Angst vor einem sunnitisch-muslimischen Staat zu schüren. Inzwischen gibt es allerdings tatsächlich bewaffnete Gruppen, die sich zu extremen religiösen Ansichten bekennen. Sie verbinden in ihrer Rhetorik den Hass gegen das Regime mit dem Hass gegen andere Glaubensrichtungen. Diese Tendenz hat sich mit der Ausweitung des Konflikts verstärkt.

profil: Welche Religionsgemeinschaft hat am meisten gelitten?
Dieng: Berichte des UNHCR besagen, dass 90 Prozent der in Nachbarstaaten registrierten syrischen Flüchtlinge sunnitisch-muslimische Araber sind. Das ist ein Hinweis darauf, welche Gruppe unverhältnismäßig stark vom Konflikt betroffen ist. Von Menschenrechtsorganisationen wissen wir auch, dass Gebiete mit sunnitischer Bevölkerungsmehrheit überdurchschnittlich hohe Opferzahlen verzeichnen und Schauplatz besonders heftiger Angriffe der syrischen Armee sind. Aber natürlich sind auch andere Religionsgemeinschaften und Volksgruppen betroffen.

profil: Sehen Sie die Gefahr eines Völkermords?
Dieng: Ob ein Völkermord vorliegt, ist eine komplexe rechtliche Frage. Damit ein Verbrechen zum Genozid wird, müssen mehrere Faktoren zutreffen. Natürlich dürfen wir niemals darauf warten, dass alle diese Elemente zusammenkommen. Ich denke jedenfalls, dass eine reale Gefahr von Vergeltungsaktionen gegen einzelne Religionsgemeinschaften oder Volksgruppen besteht – sei es, weil sie mit der Regierung assoziiert werden oder mit den Rebellen.

profil: Droht den Alawiten, die stark mit dem Assad-Regime identifiziert werden, ein Genozid?
Dieng: Ich mache mir Sorgen, dass die Alawiten den Preis für die Verbrechen der syrischen Regierung zahlen müssen. Die Situation wird umso schwieriger, als die Regierung zur Unterdrückung der Aufstände jenen Teil ihrer Armee einsetzt, der von Alawiten dominiert wird. Zusätzlich dazu gibt es die Shabiha-Milizen, deren Mitglieder zwar nicht ausschließlich, aber hauptsächlich alawitisch sind. Das erhöht das Risiko von Vergeltungsschlägen gegen Alawiten ungemein. Angesichts der Geschichte der Region kann das Risiko schwerster Zusammenstöße zwischen Religionsgemeinschaften nicht ausgeschlossen werden. Die syrische Regierung versagt offensichtlich dabei, ihre Bevölkerung vor den grausamsten Verbrechen zu schützen. Dabei haben alle Staaten die Verpflichtung, Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern.

profil: Wie kann man das verhindern?
Dieng: Wenn die Täter wissen, dass man für ein Verbrechen zur Verantwortung gezogen wird, ist das meiner Meinung nach das effektivste Mittel, ihr Verhalten zu ändern. Es liegt in der Hand der internationalen Staatengemeinschaft und des Internationalen Gerichtshofs, das sicherzustellen. Wir alle wissen aber auch, dass die syrische Regierung, genau wie die bewaffneten Rebellengruppen, von der Unterstützung durch Verbündete abhängig ist und dass diese Unterstützung grausame Verbrechen möglich macht. Jegliche Hilfe für die Konfliktparteien sollte mit der strengen Bedingung verknüpft werden, internationales Recht zu achten.