Arztpraxis

Freihändig vergebene Berateraufträge, keine Verträge, Interessenkonflikte: Der Rechnungshof übt scharfe Kritik an der Ärztekammer - und an einem hoch dotierten Experten.

Ein Präsident macht von sich reden: Ob elektronischer Patientenakt, Einsparungen im Gesundheitsbereich oder Ärzteausbildung - es wird kritisiert und blockiert, wo geht. Walter Dorner, Präsident der Bundes- und der Wiener Ärztekammer, Heeresspital-Primarius a. D. und Generalmajor, ist mit seinen fast 70 Lenzen umtriebig unterwegs. Es geht um viel - um seine Bestätigung als oberster Standesvertreter bei den Kammerwahlen im März nächsten Jahres.

Dummerweise macht Dorner jetzt unfreiwillig von sich reden. Und diesmal ist es er selbst, der gerüffelt wird.

Der Rechnungshof hat Anfang dieses Jahres die Gebarung des Wohlfahrtsfonds der Wiener Kammer, welcher die Pensionsleistungen für alle Mediziner in der Bundeshauptstadt sicherstellen soll, unter die Lupe genommen. Das Ergebnis des Rohberichts ist - man kann es nicht anders nennen - haarsträubend. Offenbar wurden über Jahre hinweg Aufträge freihändig vergeben, üppige Honorare ohne dokumentierte Gegenleistungen bezahlt, Aufgaben zum Teil doppelt verrechnet, Interessenkollisionen stillschweigend akzeptiert und Kontrollmechanismen schlicht negiert.

Der Bericht, den das Präsidium bislang unter Verschluss gehalten hat, wird Staub aufwirbeln. Denn gegen die Zwangsmitgliedschaft in dieser Pensionskasse wird ohnehin gemeutert. Mediziner zahlen neben den gesetzlichen Pensionsbeiträgen überdies 15,8 Prozent ihres Bruttoeinkommens in die ärztliche Vorsorgekasse ein. Ihre künftige Zusatzpension wird sich - laut aktueller Prognose - dennoch von heute 5450 Euro jährlich auf 3700 Euro im Jahr 2035 verringern. Derzeit hat die Wiener Ärztekammer ein Sondervermögen von 380 Millionen Euro veranlagt.

Walter Dorner dürfte Unheil geschwant haben. Nachdem die "Oberösterreichischen Nachrichten“ am Donnerstag der Vorwoche die Kritik des Rechnungshofs auszugsweise publiziert hatten, setzte Dorner prompt ein Rundschreiben an die "Werten Kollegen“ auf, in dem er mitteilte: "Der Rechnungshof hält in seinem Bericht ausdrücklich fest, dass der Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien erfolgreich saniert ist und … die Pensionen auch in Zukunft gesichert sind.“ Sicherheitshalber stellte er auch gleich eine Beitragssenkung auf 14,2 Prozent in Aussicht.

Das ist freilich nicht mehr als eine Beruhigungspille. Denn der 54 Seiten starke Rohbericht, der profil vorliegt, nährt - abseits der Schlampereien - einen unschönen Verdacht: dass die Wiener Ärztekammer über Jahrzehnte einem Versicherungsmathematiker bewusst freihändig Aufträge zugeschanzt hat, ohne dessen Leistungen auch nur ansatzweise zu hinterfragen.

Leo Chini ist Professor an der Wirtschaftsuniversität in Wien. Nebenher führt er ein Unternehmen in Wien-Hernals, ist Geschäftsführer der Unternehmensberatung DBR Consulting sowie Aufsichtsrat in einer Immobilientochter der Constantia Privatbank und in der Volksbank AG.

Leo Chini ist auch jener Mann, welcher der Wiener Ärztekammer ab 1985 bei der Sanierung des Wohlfahrtsfonds hilfreich zur Seite stand. Das ist gelungen. Doch im Zuge der jahrzehntelangen Zusammenarbeit sind Unvereinbarkeiten aufgetreten, die den Rechnungshofprüfern die Haare zu Berge stehen ließen.

Chini stellte im Wohlfahrtsfonds Anlageberater und Controller in Personalunion - und das nicht zum Nulltarif. Allein für seine Kontrolltätigkeit kassierte Chini zwischen 2005 und 2009 insgesamt 880.000 Euro. Einen Vertrag, welcher das Engagement regelt, fanden die Prüfer nicht, wohl aber Honorarnoten, "welche weder eine Dokumentation der erbrachten Leistungen noch der dafür aufgewendeten Stunden“ aufwiesen.

Erst im November 2010 - die Rechnungshofprüfung war der Kammer bereits angekündigt - wurde eine schriftliche Vereinbarung auf Stundenbasis abgeschlossen. Sein durchschnittliches Monatssalär belief sich ab nun auf rund 6500 Euro, nur: Weiterhin enthielten seine Honorarnoten "keinen Hinweis darauf, wofür die verrechneten Stunden aufgewendet wurden“.

Seltsam genug, dass innerhalb der Ärztekammer niemand wissen wollte, was der Herr Professor für sein Geld eigentlich leistete. Aber offenbar war man so zufrieden mit seinem Wirken, dass ihm ab März 2009 auch noch ein Vertrag als Anlageberater unterbreitet worden war - als "Gegengewicht“ zu einem bereits tätigen Anlageberater, wie es in der Kammer nun heißt. Wenig überraschend enthielt auch diese Vereinbarung keine "Hinweise auf deren zeitlichen Umfang oder eine Deckelung des Honorars“. Auch die - immerhin vertraglich fixierte - vierteljährliche Berichterstattung Chinis über die Gebarung des Fonds blieb graue Theorie: "Solche Quartalsberichte lagen der Ärztekammer nicht vor“, halten die Prüfer fest. Trotzdem zahlte die Ärztekammer rund 115.000 Euro pro Jahr. Dumm nur: "In den der Honorarnote beigefügten Stundenaufstellungen waren einzelne Positionen enthalten, die auch vom (zweiten, Anm.) Anlageberater erbracht wurden.“

Also: Chini empfahl Veranlagungsstrategien, kontrollierte alsdann, ob die von ihm getroffenen Entscheidungen richtig waren, und verrechnete dafür Leistungen, welche sein Kollege bereits eingebucht hatte.

Und das will niemandem aufgefallen sein?

Doch es kommt noch dicker. Der Wohlfahrtsfonds ruht auf zwei Säulen: Ein Teil der Beitragszahlungen speist ein Umlageverfahren, ein Teil wird auf dem Kapitalmarkt veranlagt. Ein externer Controller des Wohlfahrtsfonds darf in keinem Gremium eines Unternehmens sitzen, welches mit der Ärztekammer in geschäftlicher oder rechtlicher Beziehung steht. Für Chini galt dies offenbar nicht. Er sprach sich für den Erwerb von Fondsanteilen in Höhe von 5,5 Millionen Euro bei just jener Kapitalanlagegesellschaft aus, bei welcher er im Aufsichtsrat sitzt - entgegen den Empfehlungen des zweiten Anlageberaters. Wenn der Rechnungshof hier bloß von "Interessenkollision“ spricht, ist dies noble Zurückhaltung.

Chinis Aktionsradius reichte freilich weit über den Wiener Wohlfahrtsfonds hinaus. Für die Bundesärztekammer erstellte er im Laufe der Jahre immer wieder Studien, mit Präsident Dorner bestritt er Pressekonferenzen. Was diese Kooperationen wert waren, konnte in der Ärztekammer keiner genau sagen. Nur so viel: Sie wurden extra honoriert.

Sein Ruf als "Koryphäe der Versicherungsmathematik“ (ein Kammerfunktionär) brachte ihm ein jahrzehntelanges Auftragsverhältnis mit der Salzburger Ärztekammer ein. Seit 1988 verfasst er für die dortige Interessenvertretung regelmäßig versicherungsmathematische Gutachten und fungiert auch für den Salzburger Wohlfahrtsfonds als Controller. Mit rund 180 Euro Stundenhonorar (inklusive Umsatzsteuer) kommt er die Salzburger geringfügig günstiger als die Wiener (dort verrechnete er zuletzt 215 Euro in der Stunde).

In den Gremien der Salzburger Ärztekammer greift nun Nervosität um sich. Nicht ohne Grund: Auch in Salzburg gab es keine Ausschreibung dieser Funktion. Auch dort agiert Chini ohne schriftlichen Vertrag. Eine Summe der jährlich überwiesenen Honorare wollte man wohlweislich aber nicht nennen.

Nun mag Medizinern zugutegehalten werden, dass sie mit Verträgen und Vereinbarkeiten nicht viel am Hut haben, von einem Wirtschaftsexperten kann man dies aber sehr wohl verlangen. Chini wollte gegenüber profil keine Stellungnahme abgeben. Die Ärztekammer Wien hält fest, dass ab nächstem Jahr alle Verträge ausgeschrieben werden und die Zusammenarbeit mit Chini zu Jahresende beendet ist.

Dann kann sich der Honorarprofessor wieder mehr der Grundlagenarbeit zuwenden.