Ärztekammerstreit auf Kosten der Patienten

Der Streit der Ärztekammer mit der gewerblichen Sozialversicherung dreht sich um Macht und Geld. Um das Wohl der Patienten geht es der Kammer nicht.

Johannes Steinhart hat angenehmere Zeiten erlebt. Derzeit muss der Vizepräsident der Wiener Ärztekammer eine Suppe auslöffeln, die seine Chefs zubereitet und dann doch nicht gegessen hatten. Nach dem Scheitern der Vertragsverhandlungen zwischen Ärztekammer und der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft, SVA, verabschiedete sich Österreichs oberster Medizinmann, Walter Dorner, vorvergangene Woche eilig in den Süden, um den Ärzte­tagen in Grado beizuwohnen. Sein Stellvertreter Günther Wawrowsky tauchte nur ­wenige Stunden später ab: Urlaub. Seither müht sich Steinhart zu erklären, warum der vertragslose Zustand, durch den 420.000 SVA-Versicherte seit vergangener Woche die Kosten ihres Arztbesuchs auslegen müssen, „rein zum Wohle des Patienten“ sei.

Schuld am Scheitern.
Monatelang hatten Ärztekammer und SVA gestritten, wie die Leistungen der Mediziner honoriert werden sollten. Mittlerweile sind sich die Verhandlungspartner nur noch darin einig, wen die Schuld am Scheitern treffe: den jeweils anderen. Immer wieder deklamierten Funktio­näre der Ärztekammer in den vergangenen Wochen gebetsmühlenartig, weshalb sie den Wünschen der SVA nicht nachgeben dürften: Es gehe um das Wohl des Patienten. Doch an diese Ziele glaubt mittlerweile nicht einmal mehr die von ihr vertretene Ärzteschar: Der Kammer geht es um Macht und Geld. Nicht nur beim Streit mit der SVA, auch bei den Verhandlungen mit der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) und dem Gezerre um die Ärzte-GmbH.

Die Machtdemonstrationen der Ärztekammer haben lange Tradition. 1955 streikte sie gegen das neu geschaffene ASVG, 1972 wetterte sie gegen Gesundenuntersuchungen in den Kassenambulatorien, zwei Jahre darauf gegen Fristenlösung und Fortbildungspflicht. 1991 protestierte sie wegen der geplanten Psychotherapie auf Krankenschein. Nur gegen ihren Widerstand wurde vor fünf Jahren eine Kontrollinstanz für Ärzte eingezogen; das Ergebnis ist entsprechend halbherzig: Das Kontrollorgan untersteht der Ärztekammer. Vor zwei Jahren machte Ärztekammerpräsident Dorner gegen die Aut-idem-Regelung (der Arzt verschreibt den Wirkstoff, der Apotheker wählt das billigste Medikament) Stimmung.

All die Mühe freilich nur zum Wohle der Menschen:
Politiker würden durch ihre Reformen „mit dem Leben von Patienten spielen“, textete die Ärztelobby etwa 1991 in einem Zeitungsinserat. So stur wie derzeit war die Kammer freilich selten: Ein vertragsfreier Zustand herrschte zuletzt 1962. Jetzt trifft er vor allem weniger gut Verdienende: Galt die SVA früher als Kasse begüterter Unternehmer, zählen mittlerweile vor allem Personen in prekären Arbeitsverhältnissen zu ihren Schäfchen. Mehr als die Hälfte der 676.000 SVA-Versicherten verdient weniger als 1000 Euro pro Monat. Die 420.000, die ausschließlich bei der gewerblichen Sozialversicherung angemeldet sind, müssen nun die Kosten ihres Arztbesuchs vorstrecken. Einen Teil der Behandlungskosten bekommen sie rückerstattet: 80 Prozent, wenn der Arzt die bisherigen Tarife beibehält. Folgt dieser aber dem Rat der Ärztekammer, erhöht er seine Preise um 20 Prozent. Die Differenz muss der Patient zahlen.

Die Kammer will damit Druck auf die SVA ausüben, ein besseres Angebot auf den Tisch zu bringen. Dabei war die SVA schon bisher bei der Abrechnung der Ärzteleistungen generös: Für eine Injektion darf ein Arzt der Wiener Gebietskrankenkassa 5,28 Euro verrechnen, jener der SVA 13,10 Euro. Ein Blutbild bringt dem Gebietskrankenkassendoktor schlappe 3,20 ein, seinem SVA-Kollegen 13,04 Euro – mehr als das Vierfache. Der Rechnungshof monierte jüngst in einem Bericht die hohen Labortarife der SVA: Würden diese an das Niveau der steirischen Gebietskrankenkasse angepasst, blieben der Sozialversicherung jährlich 11,7 Millionen Euro mehr, die sie in so genannte Zuwendungsmedizin stecken könnte. Bis zuletzt scheiterte die Harmonisierung jedoch an der Ärztelobby. „Überhöhte Tarife für Laborleistungen können auch von der Ärzte­kammer nicht dauerhaft vertreten werden“, rüffelt nun der RH-Bericht. Kammerfunktionär Steinhart dazu lapidar: „Der Rechnungshof hat schon viel festgestellt.“

Ärztegroll.
Mittlerweile grollen sogar die Ärzte ihrer Kammer. Sie verstehen nicht, warum diese einen der lukrativsten Kassenverträge ohne Not gekündigt hat. Auch der Wiener Sozialrechtsexpertin Michaela Windisch-Graetz ist „schleierhaft“, was die Kammer erwarte: „Wie viel wollen die denn?“

Tatsächlich dürfte das Hickhack mit der SVA auch ein Stellvertreterkrieg sein. Insider erklären, dass sich im Hintergrund der Vertragsverhandlungen ein Gerangel um die Ärzte-GmbH entsponnen habe. Genauer: Wer künftig diese Mediziner vertreten – und ihre Beiträge einstreifen – darf, Walter Dorners Ärztekammer oder die Wirtschaftskammer von Christoph Leitl, der zugleich als Obmann der SVA fungiert. Schon deshalb rechnet niemand mit einer Einigung im Streit um den Kassenvertrag vor Juli: Erst wenn die Ärzte-Gesellschaften durch das Parlament sind – das soll knapp vor der Sommerpause geschehen –, dürften die Verhandlungen weitergehen.

Selbst nach einer Einigung mit der SVA werden Dorners Mannen in Lauerstellung bleiben. Schon jetzt sind die Vertragsverhandlungen mit der WGKK „mehr als zäh“, unkt Wiens Ärztekammer-Vize Steinhart. Von einer Vertragskündigung sei man aber weit entfernt. Dass andere Kammerfunk­tionäre das SVA-Debakel als „Probelauf“ bezeichnen, treibt manchem WGKK-Vertreter schon jetzt den Blutdruck über 200.

Das Lavieren von Gesundheitsminister Alois Stöger dürfte nichts zu dessen Senkung beitragen. Sollte die Selbstverwaltung von SVA und Kammer in zwei Monaten noch immer nicht funktionieren, so würden in Zukunft andere die Spielregeln machen, drohte Stöger nebulös, um alsbald an die Handlungsfähigkeit der Politik zu appel­lieren – also sich selbst. Die Ärztekammer reagierte sehr gelassen: nämlich gar nicht.

Für die Gegner der Kassenpluralität ist die aktuelle Krise der Sozialpartner jedenfalls Wind in die Segel. FPÖ, BZÖ und Grüne fordern die Zusammenlegung der 35 Versicherungsträger. Rein wirtschaftlich mache das wenig Sinn, meint Gesundheitsökonom Christian Köck, es sei jedoch sozial gerechter.

Ernest Pichlbauer, Autor mehrerer Fachbücher zu diesem Thema: „Nicht die Privatversicherungen schaffen zwei Klassen von Patienten, es sind die Krankenkassen, die eine Vielklassenmedizin verursachen: Versicherte bei der Beamten-Krankenkasse erhalten schneller Termine als Versicherte der Gebietskrankenkassa.“ Sowohl er als auch IHS-Gesundheitsexperte Thomas Czypionka kritisieren die unterschiedlichen Leistungskataloge, nach denen die Ärzte abrechnen: Sie seien willkürlich, entbehrten jeder wissenschaftlichen Grundlage. „Wir haben ein veraltetes Abrechnungssystem, mit Fehlanreizen für Ärzte gegen die Bedürfnisse des Patienten“, so Czypionka. Für Pichlbauer ist Dorners Forderung, das alte System beizubehalten, „polemisch. Immer wieder wird der Patient in dieser Diskussion als Faustpfand verwendet.“

Muss sich die Kammer aber zwischen Patient und Arzt entscheiden, ist ihr das Patientenhemdchen weit weniger nah als der Doktorenkittel: In Niederösterreich hatte eine Ärztin jahrelang ihre Patienten im wörtlichen Sinne geschröpft – einige von ihnen landeten halb verblutet auf der Intensivstation. Erst als eine Pensionistin starb, wurde die Praxis geschlossen. Auf Verfügung durch Landeshauptmann Erwin Pröll. Die Kammer hatte nicht eingegriffen.

Nestbeschmutzern gegenüber zeigt sie aber gerne Härte. In den vergangenen Jahrzehnten wurden Dutzende Ärzte, die einen Primar oder Kammerfunktionär kritisiert hatten, in Schiedsgerichtsverfahren zu Strafzahlungen verdonnert – Grund: „Beeinträchtigung des Ansehens des eigenen Standes“.

Auch stille Kritik sieht die Ärztekammer nicht gern: SVA-Mediziner, die derzeit entgegen der Aufforderung ihrer Kammer weiterhin via E-Card abrechnen, werden als „Streikbrecher“ gebrandmarkt. Dass dies dem Wohl der Patienten nützt, ist egal.