Wer ein junger, unbekümmerter Shooting-Star ist, der plaudert halt locker drauflos. Und so lieferte Karl-Heinz Grasser, knackige 31 Jahre alt und neu bestellter Finanzminister der Republik, in einem Interview mit profil im Februar 2000 Bonmots zum heimischen Parlamentarismus. Jungminister Grasser im O-Ton: „Die politische Kultur in diesem Land ist – und ich war gerade vergangene Woche das erste Mal in dem Theater, das man Parlament nennt – auf allen Seiten verbesserungswürdig.“
Donnerstag vergangener Woche inszenierte Grasser selbst ein Theater im Parlament. Nachdem er sich geweigert hatte, in einer Fragestunde Auskünfte über die Finanzierung seiner umstrittenen Homepage und die Gebarung seines kürzlich eingerichteten Sozialfonds zu geben, kam es zum Eklat. Abgeordnete von SPÖ und Grünen protestierten heftig, Nationalratspräsident Andreas Khol unterbrach die Sitzung für eine Stunde und zog sich mit seinen Präsidenten-Kollegen und den Klubobleuten der Fraktionen zur Beratung zurück.
Khols Fazit nach der Unterredung: Ein Minister müsse die an ihn gestellten Fragen der Abgeordneten beantworten, wie er das tue, sei allerdings seine Sache. Und im Übrigen sei, so Khol, das „Schauspiel“ aller Beteiligter nicht mit „der Würde des Hauses“ vereinbar.
Fehlende Antworten. Die Antworten auf die Fragen der Oppositions-Abgeordneten blieb Grasser schuldig. Kleiner Trost für Rot und Grün: Auch bei anderen Beteiligten scheint die Geduld mit Grasser enden wollend zu sein.
So soll im Hauptquartier der Industriellenvereinigung (IV) der Unmut über den einst viel versprechenden Finanzminister deutlich zugenommen haben (siehe Seite 46). Kein Wunder: Zum einen geriet die IV durch die Affäre selbst ins Visier der Opposition, zum anderen weiß man auch im IV-Hauptquartier am Wiener Schwarzenbergplatz nicht, wofür die 283.000 Euro, die man dem „Verein zur Förderung der New Economy“ gespendet hatte, eigentlich verwendet wurden. Die ursprünglich vom Verein in Aussicht gestellten Seminare, Workshops und diversen Veranstaltungen haben nie stattgefunden. Als einziges nennenswertes Ergebnis der Bemühungen des Vereins bleibt die umstrittene KHG-Homepage.
Matthias Winkler, Obmann des Vereins und Kabinettschef des Finanzministers, beschwichtigt: „Sämtliche Mittel sind gemäß Statuten und Beschlüssen des Vereins verwendet worden.“
Zum Knackpunkt könnten allerdings jene 9900 Euro werden, die vom Verein auf ein Treuhandkonto in der Notariatsbank weitergeleitet wurden, aus dem der jüngst eingerichtete Sozialfonds Grassers gespeist wird. Durch diese Überweisung, so die Argumentation der SPÖ bei ihrem letztwöchigen Misstrauensantrag gegen Grasser, sei eine „Begünstigung“ des Finanzministers durch die Industriellenvereinigung „klar gegeben“.
Auch bei Grassers früherem Arbeitgeber, der Magna-Gruppe von Frank Stronach, reagierte man vergangene Woche pikiert. Laut Magna-Sprecher Andreas Rudas hätte das Unternehmen „weder direkt noch indirekt“ an den „Verein zur Förderung der New Economy“ gespendet. Ein Magazin hatte zuvor berichtet, Magna hätte dem Verein 42.000 Euro zukommen lassen.
Matthias Winkler streitet ebenfalls ab, dass Magna den Verein gesponsert hätte. Die einzigen Zuwendungen seien die 283.000 Euro der Industriellenvereinigung gewesen.
Nach Auskunft des Leiters der Staatsanwaltschaft Wien, Friedrich Matousek, sind die Ermittlungen gegen Winkler am Laufen. Derzeit bemühen sich die Staatsanwaltschaft, der zuständige Untersuchungsrichter und das Bundeskriminalamt, die Finanzgebarung des Vereins zu durchleuchten. Mit einem Abschluss der Untersuchungen wird erst in einigen Wochen gerechnet, auch wenn Karl-Heinz Grasser vergangene Woche die Staatsanwaltschaft keck aufforderte, aufs Tempo zu drücken.
Absetzbewegungen. In der Volkspartei zeichnen sich mittlerweile erste Absetzbewegungen von Karl-Heinz Grasser ab. Vergangene Woche warteten mehrere VP-Kapazunder mit öffentlicher Kritik am Finanzminister auf. Der Tiroler Landeshauptmann Herwig Van Staa erklärte in der „Tiroler Tageszeitung“: „Hätte Karl-Heinz Grasser von Anfang an eine Offensivstrategie gewählt, wäre die Sache schon längst vom Tisch. Jetzt nützt dies natürlich die Opposition für ihr politisches Schauspiel aus.“
Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer und VP-Abgeordnete Reinhold Mitterlehner meinte im ORF, es wäre „vielleicht taktisch geschickter“, wenn Grasser oder der Verein die „ganze Angelegenheit gesamt“ darstellen würden, „damit den Informationen auf den Grund gegangen werden kann und nicht immer scheibchenweise neues Material irgendwo steht“.
Mitterlehner und Van Staa dürften so manchem in der ÖVP aus der Seele gesprochen haben, denn gegenüber seinen Quasi-Parteifreunden von der Volkspartei zeigt sich Grasser ähnlich zugeknöpft wie gegenüber der Öffentlichkeit. Obwohl die schwarze Schar dazu vergattert worden ist, dem Minister die Mauer zu machen.
In den Couloirs und in der Cafeteria des Parlaments war die Causa KHG an den Plenartagen Mittwoch und Donnerstag vergangener Woche ein Hauptgesprächsthema der Abgeordneten. In den Reihen der ÖVP-Politiker wird angesichts des Verhaltens des Finanzministers mittlerweile immer öfter der Vergleich zu einem Mann gezogen, dessen Karriere ähnlich schillernd wie jene Grassers begonnen hatte: Hannes Androsch.
Schwarzer Schaden. Mittwoch vergangener Woche gelang es Grasser sogar, den Bundeskanzler öffentlich ein wenig zu brüskieren. In der Debatte um die Steuerreform hatte die SPÖ ihren angekündigten Misstrauensantrag gegen Grasser eingebracht. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung am Nachmittag eilten ÖVP-Sekretäre durchs Parlament, um die eigenen Abgeordneten ins Plenum zu treiben. Unmittelbar vor der Abstimmung betrat auch der Kanzler das Plenum. Schließlich galt es, dem Schützling bei der Abstimmung zur Seite zu stehen und der Öffentlichkeit die volle Unterstützung zu signalisieren. Allein – der Hauptbetroffene war nicht erschienen, statt Grasser hatte Finanzstaatssekretär Alfred Finz die Diskussionen verfolgen müssen. Erst unmittelbar nach der Abstimmung betrat Grasser lächelnd den Plenarsaal und nahm die Gratulation des Kanzlers per Handschlag entgegen. Ein ÖVP-Abgeordneter: „Man hätte schon erwarten können, dass Grasser bei der Sitzung dabei ist und nicht schon wieder Finz die Suppe auslöffeln lässt.“
Bei seinen Landsleuten in der Kärntner ÖVP hat Karl-Heinz Grasser ohnehin jeden Kredit verspielt, seit er sich im Wahlkampf für die Landtagswahlen am 7. März wieder fröhlich vereint an der Seite von Landeshauptmann Jörg Haider zeigt. Landes-ÖVP-Chef Georg Wurmitzer richtete Grasser aus, man müsse ja auch darauf achten, nicht „die eigene politische Gruppe“ zu beschädigen (siehe Seite 26).
Schüssels Qual. Der Kanzler selbst – so wird in ÖVP-Kreisen berichtet – soll von den Querelen um den Finanzminister schon genervt sein. Dass ihm sein Chef bald das Vertrauen entzieht, muss Grasser derzeit nicht befürchten. Schließlich gilt es, gemeinsam „die größte Steuerreform der 2. Republik“ zu verkaufen. Und auf das diesbezügliche PR-Talent Grassers mag der Kanzler da nicht verzichten. Gegenüber den „Salzburger Nachrichten“ nahm er ihn demonstrativ in Schutz. Grasser habe alles gegenüber der Finanz und der Staatsanwaltschaft offen gelegt. Die Behörden sollten prüfen und dann ihr Ergebnis der Öffentlichkeit bekannt geben. Und, so der Kanzler: „Das Ergebnis kann durchaus so sein, dass der Finanzminister keinen Grund zur Unruhe hat.“
Im profil-Interview vor vier Jahren gab sich Karl-Heinz Grasser lockerer als vergangene Woche im Plenum des Nationalrates, wo er sich auf einem Plakat der grünen Abgeordneten „Korruption, Hinterziehung und Geschenkannahme“ vorhalten lassen musste. Der Finanzminister anno 2000: „Für mich ist das Parlament ein Ort, wo viele Personen in Rollen auftreten und rhetorisch wunderbare Reden formulieren, ohne dass sie tatsächlich glauben, was sie sagen.“