Affäre: Kasachschaden

Vorläufiger Schlusspunkt im Krimi um Ex-Botschafter Rakhat Aliyev: schwere Zweifel am Rechtssystem Kasachstans, noch mehr Leichen – und eine Delegation der Wirtschaftskammer.

Nicht, dass Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew bei den Parlamentswahlen am kommenden Samstag um den Sieg bangen müsste – seine Partei Nur Otan („Licht des Vaterlands“) hat sich selbst bereits vor Wochen ein Ergebnis um die 90 Prozent prophezeit und wird damit zweifellos Recht behalten.

Zum totalen Triumph fehlt dem Autokraten von Astana aber eine Kleinigkeit: die Anwesenheit seines ehemaligen Schwiegersohnes Rakhat Aliyev. Seit der 44-Jährige im vergangenen Mai beim Präsidenten in Ungnade gefallen ist, fahndet Kasachstan per internationalen Haftbefehl nach ihm (profil berichtete ausführlich). Und Nasarbajew hätte zweifellos viel dafür gegeben, den Gesuchten vor den Wahlen als Delinquenten zu präsentieren.

Aliyev zu finden war einfach: Er logierte in Wien, wo er zuletzt als Botschafter fungiert hatte. Ihn zu kriegen erwies sich indes als schwierig: Bislang existiert mangels Interesses aus Kasachstan kein Auslieferungsabkommen mit Österreich. Die hiesige Justiz musste also entscheiden, ob es zu verantworten ist, Aliyev dem Rechtssystem seiner Heimat zu überantworten.

Am vergangenen Mittwoch lehnte das Landesgericht Wien die Auslieferung Aliyevs ab. In Kasachstan sei für den ehemaligen Diplomaten kein faires Verfahren gewährleistet, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, die gleichzeitig darauf verzichtete, Einspruch gegen diese Entscheidung einzulegen.

Das saß: Die Rechtsanwälte Wolfgang Moringer und Richard Soyer, die in der Causa Aliyev die kasachische Regierung vertreten, nennen die Vorgangsweise gegenüber profil „außergewöhnlich: Wir haben trotz entsprechenden Ersuchens keine Gelegenheit zu Stellungnahmen bei der Staatsanwaltschaft bekommen.“ Das Innenministerium in Astana ist „perplex“.

Auch wenn es bis Ende vergangener Woche noch niemand offiziell zugeben wollte: Die Causa belastet mittlerweile das politische Verhältnis zwischen Österreich und Kasachstan. Zumal Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) Wirtschaftskontakte mit Kasachstan ausdrücklich von westlichen Standards der Strafverfolgung abhängig gemacht hatte: „Rechtsstaatlichkeit und ein transparentes Justizsystem sind für ein gesundes Investitionsklima wichtige Voraussetzungen“, erklärte sie im vergangenen April nach Gesprächen mit ihrem kasachischen Amtskollegen Marat Tazhin.

Zweifel. Die österreichische Wirtschaftskammer (WKO) lässt sich von der Tatsache, dass die Existenz dieser Voraussetzung nun quasi per Gerichtsbeschluss in Zweifel gezogen wird, nicht beeindrucken. Mitte September organisiert sie eine Tour durch Zentralasien, mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und Vertretern von 16 einheimischen Unternehmen. Der längste Aufenthalt ist in Kasachstan geplant, wo Österreich noch heuer eine Botschaft eröffnen will.

Immerhin brummt dort der Markt, unter dem Boden der Steppe lagern riesige Erdöl- und Erdgasvorkommen. Ein Ende des Booms ist, so die Einschätzung der Raiffeisen Centrobank, angesichts der globalen Rohstoffnachfrage nicht absehbar. An den Reiseplänen der WKO ändert sich durch die Causa Aliyev nichts: Dass sich die Sache negativ auf das Geschäftsklima auswirkt, sei unwahrscheinlich, heißt es dort. Und an der Rechtssicherheit unter Nursultan Nasarbajew herrsche ebenfalls kein Zweifel, zumindest für ausländische Investoren.

Eine optimistische Einschätzung. Denn laut Staatsanwaltschaft Wien haben die kasachischen Behörden versucht, zumindest einen Zeugen im Verfahren gegen Aliyev zu bestechen – Geld für belastende Aussagen. „Unsinn“, so die Anwälte Soyer und Moringer: „Diese angebliche Aussage wurde weder vor dem U-Richter noch vor der Polizei gemacht. Es gibt bloß die handschriftliche Notiz eines in Dubai lebenden Kasachen, der im Verfahren weder als Zeuge noch als Verdächtiger eine Rolle spielt. Diese Notiz wurde dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung übergeben. Bei der Übergabe war zudem ein Bekannter Aliyevs anwesend. Das hat also gar nichts zu sagen.“ Abgesehen davon „wäre Bestechung gar nicht notwendig, weil die Beweislage so dicht ist“. Davon kann wiederum laut Aliyevs Anwälten keine Rede sein.

Begonnen hat die Affäre als Kriminalfall. Ende Jänner 2007 verschwinden in der kasachischen Finanzmetropole Almaty zwei Manager der Nurbank, des siebtgrößten Kreditinstituts des Landes: Die Männer seien auf Geheiß von Nurbank-Hauptaktionär Aliyev entführt und beseitigt worden, vermuten die Ehefrauen der beiden gegenüber der Polizei. Auch die Opposition traut dem machtbewussten Regimekarrieristen, der es durch die Heirat mit der Tochter des Präsidenten und durch handfeste Methoden ganz nach oben geschafft hat, derlei durchaus zu.

Die Behörden schenken den Vorwürfen keinen Glauben. Sie schreiben die abgängigen Banker lieber als flüchtig zur Fahndung aus. Gleichzeitig wird Aliyev als Botschafter nach Wien versetzt. Er gilt offiziell nicht als verdächtig.

Thriller. Das ändert sich vier Monate später radikal: Anfang Mai lässt sich Nasarbajew durch eine Wahlrechtsänderung de facto zum Präsidenten auf Lebenszeit machen. Aliyev will dagegen protestiert und selbst Ambitionen gezeigt haben, als Staatschef zu kandidieren. Wenig später wird der Krimi zum Politthriller. Die kasachische Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen wegen Entführung ein – gegen Aliyev: ein überdeutliches Indiz dafür, dass er in Ungnade gefallen ist: „Sonst hätte er als Angehöriger des Nasarbajew-Clans wegen zwei verschwundener Menschen nie und nimmer Probleme bekommen“, ätzt ein auf Zentralasien spezialisierter Fachmann eines österreichischen Ministeriums.

Nun geht alles schnell: Am 28. Mai erlässt Kasachstan einen Haftbefehl gegen Aliyev, am 1. Juni wird er von der österreichischen Polizei in Gewahrsam genommen, zwei Tage später kommt er gegen Kaution wieder frei. Kasachstan will seine Auslieferung. Aliyev, als ehemaliger Vize-Geheimdienstchef mit den Methoden der kasachischen Behörden wohl vertraut, setzt alles daran, nicht heimgeschickt zu werden: „Wenn das passiert, ist mein Leben in Gefahr“, sagt er gegenüber profil.

Je näher der Termin der Wahlen in Kasachstan rückt, desto hektischer werden die Bemühungen, seiner habhaft zu werden – und desto wilder die Vorwürfe.

Zuletzt verbreitet sich das Gerücht, Aliyev stehe auch im Zusammenhang mit dem rätselhaften Tod einer TV-Moderatorin, die ein uneheliches Kind von ihm erwartet habe. Die Frau, Anastasia Novikova, sei 2004 verschwunden, ihre Leiche just jetzt im Süden Kasachstans aufgetaucht.

Leichen. Der Fall ist in der Tat gruselig. Nach Recherchen von profil hat eine Frau namens Anastasia Novikova am 29. März 2003 in Wien einen Angehörigen der kasachischen Botschaft geheiratet: Daniyar Yesten, einen Cousin Aliyevs. Wenig später zieht das Ehepaar in die libanesische Hauptstadt Beirut, im August bringt Novikova eine Tochter zur Welt.

Ein Jahr später, im Juni 2004, stürzt sich die junge Mutter aus dem fünften Stock eines Wohnhauses und wird von einer Eisenstange gepfählt. Wieder ein Jahr später ist auch ihr Mann tot, in Wien bei einem Autounfall elend verbrannt.

In beiden Fällen lassen sich bislang keine Hinweise auf eine Verstrickung von Aliyev finden. Der libanesische Gerichtsmediziner, der Novikova untersucht hat – der Totenschein und der Obduktionsbefund liegen profil im arabischen Original vor –, wiederum will zwar nicht mit letztgültiger Sicherheit bestätigen, „dass die Frau Selbstmord begangen hat“. Man könne das aber „annehmen, weil sie psychologische Probleme hatte“. Er konstatiert zudem ausdrücklich, dass „keine Spuren irgendeiner Aggression gegen sie festgestellt“ wurden. Ihr Mann hat gegenüber der Polizei angegeben, Novikova sei in der Kindheit missbraucht worden und habe seither an Depressionen gelitten. Zitat aus dem Einvernahmeprotokoll der libanesischen Polizei: „Sie hat mir öfters gesagt, dass sie das Leben satthat und nicht länger ertragen kann, was mit ihr passiert ist.“

Daniyar Yesten selbst kann dazu keine weiteren Aussagen mehr machen: Er starb am Donnerstag, 12. Mai 2005, in Wien. Sein Tod in Wien war laut einem tags darauf veröffentlichten Bericht der „Kronen Zeitung“ Folge einer Amokfahrt, die er mit einem volltrunkenen Beifahrer spät nachts in einem Botschaftsauto hingelegt hatte. Nach mehreren Sachschaden-Unfällen von der Polizei verfolgt, raste er am Stadtrand von Wien gegen einen Baum. Der Wagen ging in Flammen auf.

Ist es Zufall, dass die beiden Fälle, die jahrelang niemanden interessiert haben, gerade jetzt hochgekommen sind – in der heißen Phase des Auslieferungsverfahrens und knapp vor den Wahlen in Kasachstan?

Offiziell will niemand Aliyev mit dem Tod von Anastasia Novikova in Verbindung bringen: „Er gilt in diesem Zusammenhang nicht als Verdächtiger“, so die Anwälte Moringer und Soyer. Die restlichen Vorwürfe werden aber aufrechterhalten. Die Anwälte wollen, dass Österreich den Verdachtsmomenten von sich aus nachgeht: „Im Strafgesetzbuch ist klar geregelt, dass die Behörden dazu verpflichtet sind.“

Aliyev selbst ist inzwischen auf Urlaub nach London gereist, um – so die viel sagende Begründung – „Druck von den österreichischen Behörden zu nehmen“.

Sobald es geht, will er wieder nach Österreich kommen.

Von Martin Staudinger