Affäre: Lobbying by Fliegenklatsche

Zur Vermarktung des ungeliebten Jets zog EADS landesweit ein subtiles Netz von Propagandazellen auf. Im Kampf mit Verteidigungsminister Norbert Darabos setzt der Eurofighter-Hersteller auf stille Diplomatie – und Härte.

Was wären die großen Geschäfte ohne die kleinen? Am 2. Juli 2002 schnappten sich der EADS-Konzern und sein Tochterunternehmen – die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH – einen Mega-Auftrag: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verkündete nach der Sitzung des Ministerrats, das Bundesheer werde neue Abfangjäger vom Typ Eurofighter erhalten. Auftragsvolumen: zwei Milliarden Euro. Zwei Monate später, am 3. September 2002, unterfertigte Silvan Fügenschuh, Leiter der Initiative Sicherer Luftraum, eine Rechnung an Peter Ott, Wiener PR-Fachmann im Auftrag von EADS. In seinem Schreiben bedankte sich Fügenschuh für die Zusage, seine Initiative „finanziell zu unterstützen“, und bat um Refundierung der geleisteten Ausgaben. Gesamtbetrag: 27.688,60 Euro. Die einzelnen Ausgaben wurden penibel aufgelistet: 17.658 Euro machten etwa drei Anzeigen in der „Kleinen Zeitung“ aus. Infofolder, Kleber, Kappen und T-Shirts kosteten rund 2800 Euro. 4728,62 Euro investierte Fügenschuh in ein besonders originelles Werbegeschenk: Fliegenklatschen. EADS refundierte die Ausgaben anstandslos.

Um den Abfangjäger-Milliardendeal mit dem Bundesheer an Land zu ziehen, hatten die Wettbewerber EADS (Eurofighter) und Saab (Gripen) weder Kosten noch Mühen gescheut. Eine Armee von Lobbyisten, Beratern, PR-Experten und Werbern warf sich für den jeweiligen Anbieter in die Schlacht. Die Gagen dürften fürstlich gewesen sein: Insgesamt fünf Prozent einer Auftragssumme werden nach Branchen-Usancen an Provisionen und Honoraren verteilt.

Nach der Niederlage im Bieterstreit zog sich der unterlegene Saab-Konzern zurück. Bei EADS liefen die vertraulichen Aktionen weiter. Landesweit finanzierte der Konzern kleine Propagandazellen, die Stimmung für den Eurofighter machen sollten: von engagierten Bürgerinitiativen über renommierte Universitätsinstitute bis hin zu Jungunternehmern mit parteipolitischem Background.

Silvan Fügenschuh, Milizoffizier, ist im Zivilberuf Bundesbeamter in Wien. Die Initiative Sicherer Luftraum wurde bereits vor der Abfangjäger-Beschaffung als Privatveranstaltung interessierter oder idealistischer Bürger – die meisten mit Bundesheer-Background – gegründet. Unterstützung erhielt die Plattform von der Offiziersgesellschaft, der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung, die Büroräumlichkeiten zur Verfügung stellte. Saab hatte sich an der Initiative während des Vergabeverfahrens ebenfalls beteiligt. Seine Tatkraft brachte auch Generalmajor Herbert Bauer ein. Der Offizier diente einst als Kabinettschef von Günther Platter, als dieser ÖVP-Verteidigungsminister war. Heute ist Bauer Militärkommandant von Tirol. In seinem Heimatbundesland dient er auch in universitärer Funktion. Der Generalmajor ist seit Februar 2005 Vorsitzender eines Stiftungsrates, der für den vom Verteidigungsministerium finanzierten Lehrstuhl für Europäische Sicherheitspolitik an der Universität Innsbruck verantwortlich ist.

EADS-Professur. Der Inhaber der Stiftungsprofessur heißt Alexander Siedschlag. Der gebürtige Berliner, Jahrgang 1971, steht seit zwei Jahren in engem Kontakt zum EADS-Konzern, der als Sponsor von Kongressen, die Siedschlag in Innsbruck veranstaltete, auftrat. Auch mit Klaus-Dieter Bergner, der für Eurofighter von Wien aus die Gegengeschäfte betreut, ist Siedschlag wohl bekannt. Im November 2005 bekundete der Universitätsprofessor in einem Mail an Bergner sein „Interesse, EADS wiederum als Partner für den weiteren Verlauf meiner Konferenzserie zu gewinnen“. Und erst Ende April 2007 informierte eine Mitarbeiterin Siedschlags ihren Chef von einem Gespräch mit dem Büro Bergners in Wien. Darin lässt Bergner ausrichten, „dass wir alles daransetzen sollen, um nicht negativ in den Schlagzeilen aufzufallen“.

Bergners Firma European Business Development GmbH mit Sitz im ersten Bezirk war auch Gegenstand der Sitzung des Abfangjäger-Untersuchungsausschusses vor Pfingsten. Denn das Unternehmen steht keineswegs im Eigentum der Eurofighter GmbH, sondern gehört einer Wiener Wirtschaftstreuhandgesellschaft (siehe profil 21/2007). Treugeber sind Walter Schön und Alfred Plattner. Schön entstammt einer Wiener Waffenhandelsdynastie. Plattner ist Geschäftspartner des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger. In gewisser Weise lieferte Professor Siedschlag auf akademischem Niveau die gleiche Leistung wie Plattner und Steininger: Stimmungsmache für den Eurofighter. In einem Interview mit „derstandard.at“ sprach sich der Sicherheitspolitik-Experte gegen eine Reduzierung der Stückzahl und eine weiter abgespeckte Variante des Jets aus.

Doch nicht nur Privatleute oder Professoren standen in den vergangenen Jahren in Kontakt mit EADS. Im Jahr 2003 engagierte sich ein Jungunternehmer zumindest sporadisch für das Unternehmen: Zoltan Aczel. Der damals 25-Jährige hatte gerade begonnen, im weiten Feld des Lobbyings Fuß zu fassen. Aczel bekleidete auch eine politische Funktion. Er war Vorstand im Liberalen Bildungsforum. Bis vor zwei Jahren betrieb er gemeinsam mit dem Chef des Liberalen Forums, Alexander Zach, eine gemeinsame Agentur für Public-Affairs-Management. Nach Angabe von Zach hat das Unternehmen allerdings niemals mit den Eurofightern zu tun gehabt oder Gelder daraus erhalten.

Propaganda. Direkte und indirekte Propaganda zur Vermarktung des eigenen Produkts sind bei einem Rüstungsdeal dieser Größenordnung Routinesache, ebenso politische Landschaftspflege wie die Millionenzahlungen von EADS an Rapid Wien. Dass der Streuverlust dabei groß ist, wird in Kauf genommen. Kosten für PR-Maßnahmen wie der 6,6-Millionen-Euro-Auftrag an die Agentur des früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführers Gernot Rumpold sind ohnehin pauschal im Kaufpreis einkalkuliert. Im Falle der Eurofighter funktionierte die Stimmungsmache allerdings nur bedingt. Nach wie vor steht die Mehrheit der Österreicher Umfragen zufolge den Abfangjägern kritisch gegenüber.

Das weiß auch Norbert Darabos. Und deswegen steht der Verteidigungsminister mehr denn je unter Druck, das Versprechen der SPÖ aus dem Wahlkampf, die Eurofighter abzubestellen, auch umzusetzen. Diese Woche verschaffte sich Darabos zumindest ein wenig Spielraum. Die ursprünglich auf zwei Tage angesetzte Güteprüfung des ersten für das Bundesheer bestimmten Eurofighters dauert länger. Dienstag musste der Jet am Eurofighter-Testgelände im bayerischen Manching einen Sonderflug absolvieren, um das Neustarten der Triebwerke während des Flugs zu testen. Ein Extrawunsch Österreichs – wie die Eurofighter GmbH betonte; eine vereinbarte Leistung – wie Darabos insistierte. Dass das Verteidigungsministerium den Test in die Länge ziehen könnte, irritiert vor Ort nicht weiter. Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler: „Es gibt keinen Zeitdruck. Die Güteprüfung dauert so lange, wie sie dauert.“

Auf einem anderen Schauplatz erreichte Darabos einen Punktesieg, auch wenn ihm dieser nicht ganz recht sein dürfte. Die für den Betrieb der Eurofighter notwendigen Lizenzen wurden von der US-Regierung freigegeben. Darabos selbst hatte darum angesucht, nachdem sein Vorgänger Günther Platter säumig gewesen war. Theoretisch ist der Jet damit startklar für den Probebetrieb. Doch Darabos dürfte weiterhin keine Landeerlaubnis erteilen. Ausbildung und Einschulung werden vorerst in Bayern erfolgen.

Sture ÖVP. In den Gesprächen zwischen dem Verteidigungsministerium und der Eurofighter GmbH setzen beide Seiten auf Geheimdiplomatie. Eurofighter-Chef Aloysius Rauen ist mittlerweile bereit, Kompromisse einzugehen. Die Debatte in Österreich dürfte seinem Unternehmen in anderen Exportmärkten schaden. Laut profil-Informationen könnte Rauen Darabos schon bald eine signifikante Reduzierung der Kosten anbieten. Die in Regierungskreisen kolportierte Einsparung von 500 Millionen Euro dürfte allerdings nicht erreicht werden. Eine Reduktion der Stückzahl von 18 auf 14 oder 12 lehnen die Eurofighter-Manager dem Vernehmen nach strikt ab. Die Bayern haben dabei einen mächtigen Verbündeten: die Österreichische Volkspartei. Denn auch Darabos’ schwarzer Koalitionspartner soll beinhart-stur auf 18 Jets beharren.

Im Untersuchungsausschuss spitzt sich der Streit um geschwärzte Steuerakten weiter zu. Anfang der Woche scheiterte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit ihrem Versuch, eine Einigung zwischen dem Ausschuss und dem Finanzministerium herbeizuführen. Die Oppositionsparteien wollen nun den Druck erhöhen. Schon bald könnte ein Antrag im Nationalrat eingebracht werden, der Finanzminister Molterer zur Herausgabe der Unterlagen zwingt. Die SPÖ wäre dann in der Zwickmühle: Verweigert sie die Unterstützung des Antrags aus Koalitionsräson, zieht sie selbst das Feuer von Grünen und Freiheitlichen auf sich. Stimmt sie zu, ist der rot-schwarze Koalitionsfriede dahin.

Mitarbeit: Ulla Schmid
Von Gernot Bauer