Afrikaner erheben schwere Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei

Nach profil-Enthüllungen erheben Afrikaner erneut schwere Vorwürfe gegen die Polizei: Razzien bis zum Konkurs von Afro-Lokalen, Misshandlungen und schwere Verletzungen.

Sind Polizisten auch nur Menschen? Nicht nur Polizisten bejahen das und meinen, es sei verständlich, dass Beamte im Zuge „belastender Amtshandlungen“ hin und wieder ausrasten. Andere, nicht nur Menschenrechtler, sagen Nein: Polizisten seien nicht nur Menschen, sondern Polizisten. Und als Verwalter des Gewaltmonopols nicht berechtigt, ihrer persönlichen Frus­tration freien Lauf zu lassen, nur weil sie nach zwölf aufreibenden Arbeitsstunden gereizt seien oder weil sie persönliche Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen hegten. Ein Flugzeugabsturz könne auch nicht mit dem Hinweis entschuldigt werden, dass der Pilot übermüdet, weil er auch nur ein Mensch gewesen sei. Er dürfe im erschöpften Zustand eben nicht fliegen.

Seit profil in der Vorwoche die angeblichen Polizeiübergriffe am Weihnachtsabend im Wiener Tanz-Café „Congo“ enthüllte, ermittelt das „Büro für besondere Er­mittlungen“ (BBE), eine polizeiinterne Truppe, die Vorwürfen gegen Kollegen nachgeht. Bei den betroffenen Afrikanern haben sich nach Erscheinen des profil-­Artikels auch Fernsehteams aus Paris und New York angesagt. Und zahlreiche angebliche weitere Polizeiopfer haben ihre Geschichten gegenüber profil dargestellt. Josef Böck, Leiter des Polizeireferats für Minderheitenkontakte, sagt: „Wir werden all diese Vorwürfe genau prüfen. Die Polizei duldet ein derar­tiges Vorgehen nicht.“

Und es ist eine Diskussion innerhalb der Exekutive ausgebrochen: Die österreichische Polizei ist, auch nach Einschätzung zahlreicher Polizisten, weit davon entfernt, ihrem Leitbild von der „Schützerin der Menschenrechte“ gerecht zu werden. Flächendeckende psychologische Schulung und Betreuung gilt schlicht als unmachbar. „Freiwillige“ Gespräche mit Psychologen werden zwar angeboten, aber kaum genützt, weil das intern als „Softie-Schas“ belächelt wird. Wie wenig Bedeutung die Gemütsverfassung der Polizisten innerhalb des Apparats hat, zeigt das Beispiel eines „Selbsterfahrungs-Workshops“ für Polizisten in Wien, der zuletzt vor Jahren stattgefunden hat: Ein damals 55-jähriger Ordnungshüter brach erleichtert in Tränen aus und erklärte schluchzend, sich niemals erwartet zu haben, dass sich „die Behörde so sehr für mich persönlich interessiert“.

Josef Böck
, ein „alter Hase“ der Wiener Polizei, betreibt auch den von Polizei und Innenministerium finanzierten Verein „Fair und Sensibel“, welcher versucht, in der aufgeheizten Stimmung zwischen vielen Ordnungshütern und in Österreich lebenden Afrikanern zu vermitteln. Böck schätzt, dass sich ein Drittel der Wiener Polizisten in der Frage des Umgangs mit Afrikanern „sensibel“ zeige, einem Drittel sei das egal, und ein Drittel sei wohl „leider feindlich eingestellt“.

Heinz Patzelt, Chef der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, ist überzeugt, dass innerhalb der österreichischen Polizei Rassismus nicht aktiv gefördert, sondern von einzelnen Beamten importiert werde. Denn in Österreich existiere Rassismus als Grundhaltung. Doch die Polizei-Führung, so Patzelt, „setzt sich damit im eigenen Haus nicht aus­einander und ist nicht bereit, aktiv nach diesen Problemen zu suchen“. Untersuchungen zeigten, dass zwar fast 99 Prozent der Ordnungshüter einen Kameradschaftsdiebstahl melden würden, doch nur 20 bis 30 Prozent einen Übergriff auf Bürger. Patzelt: „Da denkt man, das kann schon einmal passieren. Polizisten seien halt auch nur Menschen.“ Dasselbe gelte auch für die Staatsanwaltschaft, wo nicht aktiv nach rassistischen Motiven gesucht werde. Damit leide das österreichische Justizsystem an „strukturellem Rassismus“. Zahlen scheinen das zu belegen: Seit Anfang 2009 gab es 563 Anzeigen gegen Wiener Polizisten wegen gewalttätiger Übergriffe. Gerichtliche Verurteilung bislang keine ­einzige.

Dass man in der Polizei Rassismus-Vorwürfe nach wie vor gerne weit von sich weist, sei auch ein psychologisches Problem mit der Begrifflichkeit. Patzelt: „In Österreich assoziiert man Rassismus gern mit Nationalsozialismus. Und da reagiert man entrüstet und sagt, das gibt’s net bei uns.“ Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl hat ein Gespräch mit profil abgelehnt.

Frustration.
Josef Böck von „Fair und Sensibel“ geht offen an das Problem heran. Es sei „keine Frage“, dass es manchmal zu überzogenen Amtshandlungen gegen Afrikaner komme. Auf beiden Seiten gebe es einen „hohen Emotionspegel“. Böck: „Wenn man weiß, dass es sich um einen Drogendealer handelt, man es aber nicht beweisen kann, entsteht Frustration.“ Irgendwann sehe der überforderte Polizist „den Menschen hinter der Amtshandlung nicht mehr“. Polizisten, die einen Afrikaner misshandelten, weil der sich erfolgreich gegen die Abschiebung gewehrt hatte, hätten gegenüber Böck erklärt, unter starkem Druck gehandelt zu haben: „Wem eine Abschiebung nicht gelingt, fühlt sich als Loser.“ Eine der wichtigsten Fragen laute: „Wie kann man abstellen, dass Menschen und daher auch Polizisten bei Schwarzen gleich an Dealer denken?“ Früher seien junge Beamte mit erfahrenen mitgegangen und hätten von ihnen gelernt. Heute gebe es zu viele junge und unerfahrene.

Die bebilderten Fälle von angeblich rassistisch motivierter Ungleichbehandlung von Afrikanern durch Polizisten entstammen einer Sammlung von rund 50 einschlägigen Vorkommnissen und wurden von Stevenson Anthony Maw, Chef der Organisation „Afrikanische Minderheit in Österreich“, dokumentiert.