Alfred Gusenbauer hat die Spitzen-gewerkschafter schwer verärgeart.

Es gibt Klippen, die man besser umschifft. Bei seinem Bad in der Menge des Wiener Donauinselfestes etwa machte Alfred Gusenbauer um die Stände der Gewerkschaft einen großen Bogen. In den Jahren davor hatte der SPÖ-Chef zumindest auf einen Sprung vorbeigeschaut. Diesmal stattete nur Wiens Bürgermeister Michael Häupl, mit dem Gusenbauer zuvor noch für den ORF-„Report“ posiert hatte, den Sozialdemokratischen Gewerkschaftern (FSG) auf ihrer „Arbeitsweltinsel“ einen Besuch ab.

Nicht ohne Grund. „Wir hätten ihm schon was zu erzählen gehabt“, ätzt ein roter Gewerkschaftsfunktionär. Und das wäre nicht positiv ausgefallen. So verteilte die Gewerkschaftsjugend am roten Inselfest Buttons mit einem Slogan, der die Stimmung an der Gewerkschaftsbasis wohl am besten widerspiegelt und sich damit als Motto für den herandräuenden Wahlkampf eignet: „SPÖ – trotz Gusenbauer!“
Zwischen der Parteiführung und den Gewerkschaftern ist ein offener Kampf entbrannt. Seit Alfred Gusenbauer die Verbannung der Spitzengewerkschafter aus dem Parlament vorvergangene Woche zum Postulat erhob, wird der Graben zwischen Löwelstraße und roten Arbeitnehmervertretern immer tiefer. Der Beschluss des Parteipräsidiums, wonach ÖGB-Präsident und Teilgewerkschaftschefs künftig nicht mehr für die SPÖ im Nationalrat sitzen werden, lässt die erhitzten Gemüter der Gewerkschafter nicht zur Ruhe kommen.
Die roten Gewerkschafter wollen ihre Entmachtung nicht akzeptieren. Obwohl mittlerweile ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer als auch der interimistische FSG-Chef Wilhelm Beck auf ein allfälliges Nationalratsmandat nach der Wahl verzichtet haben, wollen sich die Arbeitnehmervertreter die Gusenbauer-Linie nicht gefallen lassen.
So die SPÖ überhaupt noch Chancen hätte, die Nationalratswahlen im Herbst zu gewinnen, könnten es nun just die eigenen Gewerkschafter sein, die ihre Niederlage besiegeln.

Brisante Präsidiumssitzung. Nach außen haben sich die roten Gewerkschafter einen Maulkorb verpasst. Doch innerhalb der FSG spitzte sich die Lage zuletzt dramatisch zu. Bei der Präsidiumssitzung der roten Gewerkschafter am Freitag vergangener Woche machte FSG-Chef Beck seiner Enttäuschung über Gusenbauers Verhalten Luft. Er sei sich nicht mehr sicher, so Beck dem Vernehmen nach in der Sitzung, ob die SPÖ die Gewerkschafter noch haben will. Das Inserat, das Alfred Gusenbauer zuletzt in den wichtigsten Tageszeitungen des Landes publizierte, empfanden die FSG-Granden als weiteren Affront des SPÖ-Chefs. Sie fühlten sich öffentlich als maßlose Multifunktionäre diffamiert, was die Stimmung im Gewerkschaftslager weiter anheizte.
Bei der Vorstandssitzung der roten Gewerkschafter am kommenden Donnerstag könnte der Konflikt nun endgültig eskalieren. An diesem Tag wollen die roten Gewerkschafter sogar über den kompletten Rückzug aus der Partei und damit eine klare Trennung zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaftsfraktion debattieren. Bis dahin bleibe man auf Kurs, soll FSG-Chef Wilhelm Beck im Präsidium ventiliert haben. Dann jedoch würden die eigenen Leute eine Entscheidung erwarten.
Ein Präsidiumsmitglied: „Die Situation ist dramatisch.“ Die FSG würde durch die Scheidung von der Mutterpartei zur überparteilichen Liste mutieren, der ÖGB zur überparteilichen Interessenvertretung, der gesellschaftspolitische Anliegen kaum mehr innerhalb einer Partei vertreten kann. Sämtliche geplante Aktivitäten zur Unterstützung des SPÖ-Wahlkampfs wurden von der FSG bereits auf Eis gelegt: Die Bestellung von Wahlkampfmaterialien ist gestoppt, Betriebsversammlungen und Kampagnenbesprechungen sind ausgesetzt oder abgeblasen.

Streitbare Arbeiter. Innerhalb der FSG scheinen die Trennlinien entlang der großen Machtblöcke zu verlaufen. Während die Angestelltengewerkschafter eher auf einen Ausgleich mit der Bundespartei bedacht sind und kalmierend wirken wollen, gibt es für die Arbeitergewerkschaften weniger Diskussionsspielraum. Vor allem die Chemiearbeiter rund um FSG-Chef Beck haben wenig Freude mit der Vorstellung, einzulenken und ihre Niederlage gegen Gusenbauer einzugestehen.
Der Riss zwischen SPÖ und FSG geht mittlerweile quer durch das Land. Dutzendweise fragten in ganz Österreich Funktionäre bereits bei der FSG an, ob sie auch bei einem Austritt aus der SPÖ sozialdemokratische Gewerkschafter bleiben könnten. Bisher war für die Mitgliedschaft in der FSG das rote Parteibuch Voraussetzung, um bei den beschlussfassenden Fraktionskonferenzen teilnehmen zu können. In Niederösterreich setzten Betriebsräte bereits vereinzelt diesen verzweifelten Schritt und traten aus der Partei aus.
„Die kleinen Gewerkschafter denken sich jetzt natürlich: Da rennen wir für den Gusi, und jetzt will er uns nimmer“, sagt der steirische Landeshauptmann Franz Voves im profil-Interview und rügt aber auch die ÖGB-Spitzen: „Sie hätten das ihren Leuten an der Basis ausdeutschen müssen: dass das nämlich kein Affront gegen die kleinen Gewerkschafter gewesen ist.“
Zum Eklat kam es selbst im bundespolitisch nicht besonders bedeutenden Landesparteivorstand Tirols. Während der Landesvorsitzende Hannes Gschwentner die Linie Gusenbauers lobte, geißelte der FSG-Landesvize Franz Reiter den Umgang mit seinen Leuten. Ein Tiroler Gewerkschafter ließ brieflich wissen, er verzichte mit sofortiger Wirkung auf seinen Sitz im Landesparteivorstand. Reiter riskiert gegenüber profil sogar waghalsige Vergleiche: „Das Kandidaturverbot, das uns Gusenbauer auferlegt, ist ein Rückschritt in die Monarchie. Damals waren Arbeitnehmervertreter auch vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen.“
Die Funktionäre an der Basis haben keine Lust, für einen Parteichef zu laufen, von dem sie sich nicht respektiert fühlen. Also revanchieren sie sich auf ihre Art. In Oberösterreich schickten FSG-Betriebsräte als Wahlkampfmaterialien gedachte Sonnencremen („Rot schützt“) zurück an die Gewerkschaftszentralen. Anbei der lapidare Kommentar: Gusi könne gern selber kommen und die Präsente verteilen, sie würden es jedenfalls nicht tun. „Es gibt eben auf beiden Seiten derzeit einzelne Hitzköpfe“, beschwichtigt ÖGB-Landeschef Johann Kalliauer. Die Betriebsräte hätten momentan eben auch kein besonders einfaches Leben.

Auch jene in der Steiermark nicht, die ihre Gewerkschaftsfreunde schon offensiv wissen ließen, man könne das Werbematerial für Alfred Gusenbauer gern anderweitig verwenden. „Im Landtagswahlkampf hatten unsere Leute insgesamt rund 150.000 persönliche Kontakte mit Wählern, wo sie – letztlich erfolgreich – Werbung für Franz Voves machten“, sagt der Bau-Holz-Landessekretär Josef Muchitsch, der sich als zukünftiger Spitzen-Gewerkschafter zwischen ÖGB-Funktion und Nationalratsmandat entscheiden wird müssen. Die Betriebsräte würden stattdessen um ÖGB-Infos ersuchen. Muchitsch: „Die sagen sich: Da polieren wir lieber das Image des ÖGB auf.“

Goldene Basis. Derzeit hat der Österreichische Gewerkschaftsbund rund 1,3 Millionen Mitglieder. „Gut eine Million davon kann man durch Betriebsratswahlen der FSG zuordnen“, sagt der auf Interessenvertretungen spezialisierte Politikwissenschafter Ferdinand Karlhofer. „Das ist ein Wählerpotenzial, auf das die SPÖ auf keinen Fall verzichten kann.“ Erreichen lassen sich diese Wähler freilich am besten über die Funktionäre vor Ort, viele davon Betriebsräte. Schätzungen in der Bundespartei sprechen von etwa 40.000 Menschen, die an der Basis für die Sozialdemokratie laufen werden. Gut 30 Prozent davon sind gleichzeitig Gewerkschaftsfunktionäre. Voll motiviert sind sie für die SPÖ Gold wert. Denn alles, was nicht durch die Gratisarbeit der eigenen Funktionäre geleistet wird, muss teuer zugekauft werden. Sie waren es auch, die bei Großdemonstrationen wie jener gegen die Pensionsreform im Jahr 2003 am besten zu mobilisieren waren.
In der Löwelstraße versucht man, die Situation inzwischen in den Griff zu kriegen. Von den Reformbemühungen der ÖGB-Granden sei bisher einfach viel zu wenig spürbar gewesen. „Es kann nicht das Ziel der Gewerkschaftsfunktionäre sein, dass Schüssel weitere vier Jahre am Ballhausplatz regiert“, sagt Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. „Dass wir jetzt zusammenstehen müssen, sagt einem Sozialdemokraten schon sein ideologisches Gewissen.“ Er hofft, dass die SPÖ-Sympathisanten verstehen, warum man diesen Schritt setzen musste.
Die Mehrheit der Österreicher gibt Gusenbauer ohnehin Recht. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts market für profil sehen fast zwei Drittel der Österreicher Gusenbauers Schritt als positiv an. Nur ein knappes Viertel betrachtet es als negativ, wenn Spitzengewerkschafter künftig nicht mehr im Parlament sitzen.
Der einzige Gewerkschafter jedoch, der sich dieser Tage ein Autogramm von Alfred Gusenbauer holt, dürfte der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Hermann Krist sein. Für eine Verlosung auf einer Veranstaltung in seinem Heimatbundesland ließ der oberösterreichische Metallergewerkschafter seinen Parteichef einen jener Fußbälle signieren, mit denen derzeit auch bei der WM gekickt wird. Der offizielle Name des Balls will derzeit aber so gar nicht zur SPÖ passen. Laut Hersteller heißt das Stück Leder „Teamgeist“.

Von Josef Barth