„Im Fahrzeug liegend“

Der für Kasachstan tätige Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky ließ Verdächtige im Fall Aliyev bespitzeln – während diese vom Bundeskriminalamt einvernommen wurden.

Ein Mercedes C220 CDI, weiß lackiert, im deutschen Pforzheim registriert. Ein Fiat 500, schwarz lackiert, Wiener Kennzeichen, jeweils zwei unbekannte Insassen. Und zwei Streifenbeamte.

Was sich am 7. und 8. November 2011 vor den Toren des Wiener Bundeskriminalamts am Josef-Holaubek-Platz 1 anbahnte, könnte den Stoff für eine Agentenklamotte allererster Güte liefern. Drinnen im Haus wurden an diesen beiden ­Tagen vier verdächtige Kasachen befragt. Sie sollen an der Entführung und Ermordung zweier Landsleute mitgewirkt haben. Und das im Auftrag von Rakhat Aliyev, einstmals kasachischer Botschafter in Wien und Ex-Schwiegersohn von Staatspräsident Nursultan Nasarbajew.

Der untergetauchte Aliyev wurde – ebenso wie seine mutmaßlichen Komplizen – in Kasachstan in Abwesenheit zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt; Österreich verweigerte bisher jedoch konsequent deren Auslieferung und sorgte damit für heftige diplomatische Verwerfungen mit Astana. Die heimische Justiz hegt nicht unberechtigte Zweifel, dass den Herren in ihrer Heimat kein fairer Prozess gemacht wurde, und hat nun ihrerseits Ermittlungen eingeleitet.

Als wäre die Gemengelage nicht schon kompliziert genug, setzten die Ereignisse von Anfang November dem noch eins drauf. profil liegt ein bisher unter Verschluss gehaltener „Zwischenbericht“ des Bundeskriminalamts zu „Vorfällen während der Vernehmungen“ vor, datiert mit 10. November 2011. Darin heißt es: „Aufgrund der Sensibilität der Ermittlungen wurde während der Vernehmungen das Vorfeld des Amtsgebäudes JHPI (Josef-Holaubek-Platz 1, Anm.) durch Kräfte des BK überwacht. Am 08.11.2011 gegen 14.40 Uhr teilte der Leiter des mit der Überwachung beauftragten Teams mit, dass die Eingänge zum BAG (Bundesamtsgebäude, Anm.) … offensichtlich observiert werden … Eines des Fahrzeuge sei den Kräften bereits am 07.11.2011 aufgefallen.“

Der zuständige Chefinspektor beorderte daraufhin eine uniformierte Streife zu den „verdächtigen Fahrzeugen“: „Im Zuge der Kontrolle des Mercedes gaben die Personen an, sie seien deutsche Studenten, die auf einen Studienkollegen warten. Da einer der Insassen ein Fernglas bei sich hatte und zuvor festgestellt werden konnte, dass er im Fahrzeug liegend unter Verwendung des Fernglases das Bundesamtsgebäude … beobachtete, wurde er dazu befragt. Er gab an, er sei Jäger und habe deshalb das Fernglas im Fahrzeug.“

Ein Jäger, in der Großstadt auf der Pirsch, im „Fahrzeug liegend“? Die Personen, welche im zweiten Fahrzeug saßen, kamen da schon schneller zur Sache. Im Protokoll heißt es: „In weiterer Folge wurde auch der Fiat kontrolliert und gaben die Insassen bekannt, dass sie Detektive seien und mit einem verantwortlichen Beamten des BK sprechen möchten. Dabei gaben sie den einschreitenden Beamten gegenüber indirekt zu verstehen, dass sie aktive deutsche Polizeibeamte seien, die nebenberuflich für eine Privatdetektei tätig seien.“ Und zwar für eine Münchner „Result Group Global Risk and Crisis Management“.

Im Zuge weiterführender Ermittlungen dürften die Beamten des Bundeskriminalamts aus dem Staunen nicht herausgekommen sein: „Die eingesetzten Kräfte hatten weiters festgestellt, dass das Bundesamtsgebäude von mindestens fünf Personen und vier Fahrzeugen observiert wird.“ Darunter auch ein gewisser Wilfried B., pikanterweise ein pensionierter Bundeskriminalist.

Also:
Anfang November des Vorjahrs wurde die Zentrale des Bundeskriminalamts in Wien von deutschen Polizeibeamten mit viel Tagesfreizeit und einem noch sehr aktiven BK-Pensionisten bespitzelt. Tatsächlich dürfte es den Schnüfflern weniger um das Gebäude selbst als um die darin vernommenen Kasachen gegangen sein. Gegenüber den einschreitenden österreichischen Beamten gaben die Schnüffler an, sie hätten den „Auftrag einer Rechtsanwaltskanzlei …, die Wohnadressen der Personen festzustellen, die derzeit im BK vernommen werden“.

Mittlerweile steht fest: Hinter der in dieser Form wohl beispiellosen Spitzelei steht niemand anderes als der Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky. Offiziell vertritt dessen Kanzlei in Österreich die Interessen der Witwen der mutmaßlich 2007 ermordeten kasachischen Banker Zholdas Timraliyev und Aibar Khasenov. Tatsächlich aber besteht kaum ein Zweifel daran, dass hinter den Hinterbliebenen das Regime von Präsident Nasarbajew steht. Und dieser hat vitales Interesse dar­an, seines in Ungnade gefallenen Schwiegersohns habhaft zu werden. Aliyev war unter anderem stellvertretender Außenminister Kasachstans, Vizechef der Steuerfahndung und des Geheimdiensts KNB, kasachischer Botschafter in Österreich und Sondervertreter seines Landes bei der OSZE und soll im Lauf der Jahre ein Millionenvermögen abgezweigt und außer Landes verbracht haben.

Die Causa zieht längst auch innenpolitische Kreise. Altbundeskanzler Alfred Gusenbauer etwa verdingt sich nebst anderen einträglichen Mandaten als Berater des kasachischen Diktators. Umgekehrt hatte das VP-regierte Niederösterreich Rakhat Aliyev, der heute den Namen Shoraz führt und jede Beteiligung an den Morden bestreitet, einen Aufenthaltstitel besorgt (Aliyev soll zwischenzeitlich im Mittelmeerraum kreuzen).

Das alles erklärt aber noch nicht, warum ein Anwalt wie Gabriel Lansky den guten Ruf seiner Kanzlei aufs Spiel setzt, indem er leichtfüßig entlang des Verfassungsbogens spaziert.

Der Advokat legt, von profil darauf ­angesprochen, Wert auf den ganz feinen Unterschied, dass seine Leute „selbstverständlich nicht den Auftrag hatten, das Bundeskriminalamt zu beschatten“: „Der Observationsauftrag lautete ausschließlich zu klären, ob die Beschuldigten im Vorfeld der Einvernahme Haftgründe realisieren würden, insbesondere dadurch, dass sie miteinander Absprachen treffen.“ Lansky betont überdies: „Ich halte es für die zentrale Rechtspflicht eines Opfervertreters in einem derart gravierenden Strafverfahren, sich dieser Frage mit allen legalen Mitteln, also auch Beweiseinholung durch Detektive, zu widmen.“

Ansichtssache. Das Bundeskriminalamt fand die Begegnung mit den Detektiven offenbar alles andere als nebensächlich. „Die Insassen des Fahrzeugs wurden ersucht, die Observation abzubrechen, da diese als eventuelle Gefährdung des BK angesehen werden könnte“, heißt es in dem Polizeibericht.

Doch die Geschichte wird ein Nachspiel haben. Noch am 8. November wurde einer der vernommenen Kasachen „vom Sachverhalt und der eventuellen Gefährdungslage in Kenntnis gesetzt … und nach Abschluss der Vernehmung mit einem verdeckten Fahrzeug des BK aus dem Bundesamtsgebäude verbracht“.

Darüber hinaus hat das Bundeskriminalamt zwischenzeitlich auch das Bun­desamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), dessen Landesstelle in Wien und die Staatsanwaltschaft Wien informiert, Ermittlungen laufen.

Der zunächst nur gegen die im Auftrag von Lansky spitzelnden Detektive gerichtete Vorwurf: nachrichtendienstliche Tätigkeit zum Nachteil Österreichs.