Analyse: Yassin-Hinrichtung – warum gerade jetzt?

Warum hat Ariel Scharon gerade jetzt beschlossen, den Scheich Ahmed Yassin zu liquidieren? Was bezweckt die israelische Rechtsregierung mit der „Enthauptung“ der radikal-islamischen Palästinensergruppe Hamas?
Viele Kommentatoren und Nahostexperten vertreten die Auffassung, die Ermordung des fast blinden und an den Rollstuhl gefesselten geistigen Führers jener Islamistengruppe, die für die meisten Selbstmordbombenanschläge in Israel verantwortlich ist, hänge unmittelbar mit Scharons Plan des einseitigen Rückzugs aus Gaza zusammen. Ze’ef Schiff, der Sicherheitsspezialist der israelischen Tageszeitung „Haarez“, fasst diese Interpretation der Ereignisse zusammen: „Die Israelis wollen verhindern, dass eine Situation eintritt, in der Hamas behaupten kann, dass Israel aus Gaza unter ihrem Druck abzieht.“

Die Erfahrungen mit dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon im Sommer 2000 würden das nahe legen. Damals triumphierte die Hisbollah: Sie hätte durch ihren bewaffneten Kampf die Israelis vertrieben. Das habe, so wird allgemein angenommen, auch die Palästinenser ermutigt, mit ihrem bewaffneten Aufstand, mit ihrer „zweiten Intifada“, die israelische Besatzung zu bekämpfen.

Die Ermordung Yassins sei nach dieser Version der Versuch Israels, den Abzug aus Gaza nicht als Sieg der Palästinenser, allen voran der Hamas, erscheinen zu lassen.

Aus Scharons Büro verlautete unmittelbar nach der „Hinrichtung“ Yassins, da gäbe es „keinen Zusammenhang mit dem geplanten Gaza-Abzug“. Das dürfte stimmen, meint auch Helga Baumgarten, die deutsche Nahostexpertin und Politologin an der Birzeit-Universität, die gerade für einige Monate am Österreichischen Institut für Internationale Politik in Wien arbeitet: „Da ist ein Widerspruch: Schon im September 2003 versuchte die israelische Armee Scheich Yassin zu killen. Das misslang. Aber das fand zu einem Zeitpunkt statt, als von einem Rückzug aus Gaza noch nicht die Rede war. Und außerdem ist der, wenn überhaupt, erst zu einem späteren Zeitpunkt in etwa eineinhalb Jahren vorgesehen.“ Viel eher sei die Yassin-Tötung darauf gerichtet, innenpolitisch zu punkten. Die rechten Siedler und die Parteien, die diese vertreten, zeihen Scharon seit einiger Zeit des Verrats: Er wolle die jüdischen Siedlungen in Gaza auflösen. Seit Anfang dieser Woche ist Ariel Scharon jedenfalls wieder der gefeierte Held der Siedler.

Wie überhaupt der Tod des Hamas-Führers in Israel durchaus populär ist. Schon vor einigen Monaten wurde eine Umfrage veröffentlicht, in der sich 60 Prozent der Israelis für die Tötung von Yassin aussprachen – nur 18 Prozent würden zustimmen, wenn der offizielle Präsident der palästinensischen Autonomie-Behörde, Yassir Arafat, von der israelischen Armee umgenietet würde.

US-Veto. Hintergrund der jetzigen Aktion Jerusalems dürfte gewiss auch die weltpolitische Konstellation sein: In den USA ist Wahlkampf. Ernsthafte Gegnerschaft ist von der Administration von George W. Bush nicht zu erwarten. Deren außenpolitisches Engagement dürfte sich weit gehend im Krisenmanagement rund um den Irak erschöpfen. Bis zum November gäbe es also ein Window of Opportunity, in dem man vieles ungestraft machen kann, um Tatsachen vor Ort zu schaffen. Außerdem hat man, so scheint es, in Jerusalem damit spekuliert, dass Europa – geschockt vom Terroranschlag in Madrid – Verständnis für den Raketenangriff auf den Scheich aufbringen würde. Auch nahm man offenbar an, die suggestiven Gleichsetzungen al Qa’ida – Hamas und Bin Laden – Yassin, die Jerusalem seit langem propagiert, würden in dieser Situation in Europa auf Widerhall stoßen. Tatsächlich hat ja die EU vergangenes Jahr – nicht zuletzt unter dem Druck der USA – die Hamas auf ihre „Terroristen-Liste“ gesetzt.

Bloß dürfte sich die israelische Regierung da ein wenig verkalkuliert haben. Ungemein scharf verurteilten die EU-Staatskanzleien – fast einhellig – die „illegale“ und „das Völkerrecht verletzende“ Mordaktion der israelischen Regierung. Offenbar weiß man in Europa doch noch zu unterscheiden: zwischen den Mannen Bin Ladens, einer radikalen moslemischen Mordsekte, und der Hamas, einer politischen Fundi-Bewegung, die im Kampf gegen eine konkrete Besatzung furchtbaren Terror – auch gegen Zivilisten – anwendet. Aber im Unterschied zu al Qa’ida können mit Organisationen wie der Hamas etwa Waffenstillstände geschlossen werden – wie im Sommer vergangenen Jahres. Und es passt ins Bild, dass ein hoher ehemaliger Geheimdienstmann Israels in diesen Tagen Folgendes enthüllte: Als Scheich Yassin 1998 aus einem israelischen Gefängnis entlassen wurde, hat er über den inzwischen verstorbenen jordanischen König Hussein der israelischen Regierung einen dreißigjährigen Waffenstillstand angeboten: Jerusalem lehnte ab.

Zwar legten die USA am vergangenen Donnerstag im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen die Verurteilung der „außergerichtlichen Hinrichtung“ des Hamas-Führers ein. Im Lauf der Woche allerdings hat auch Washington, angesichts der internationalen Proteste und der Massendemonstrationen in den Städten der arabischen Staaten, seine Haltung zu den Ereignissen verändert. Von der Betonung des „Rechts Israels, sich zu verteidigen“, ist man langsam zu „ernsthafter Besorgnis“ angesichts der Eskalation übergegangen.
Es sei sehr zweifelhaft, meint Helga Baumgarten, „dass Israel unter diesen internationalen Randbedingungen jetzt weitermacht mit den Hinrichtungen der Hamas-Führer“.

Mitte der Woche sind diese jedenfalls in den Untergrund gegangen, um den israelischen Raketen kein einfaches Ziel zu bieten. Und sie bereiten sich auf Racheaktionen vor. Die sind demnächst zu erwarten. Ob es ihnen gelingt, Gleiches mit Gleichem zu vergelten und, wie angekündigt, Ariel Scharon zu töten, darf freilich bezweifelt werden.