„Anschnallen!“ für Gusenbauer

Der Bawag-Karton im zweiten Keller Walter Flöttls schafft eine völlig veränderte politische Landschaft.

Hin und wieder bedingt die technische Notwendigkeit, diesen Kommentar schon donnerstags abzuliefern, dass man sich, wenn er am Montag erscheint, die Haare rauft. Denn zwischen diesen beiden Daten kann sich die Welt verändern – im konkreten Fall zumindest die kleine Welt Österreichs.
Ein Karton mit Bawag-Unterlagen kann auftauchen. War ich bis vorigen Donnerstag der Überzeugung, dass Neuwahlen höchst unwahrscheinlich wären, weil weder U-Ausschuss noch Steuerreform einen geeigneten Anlass bieten, so bin ich heute der Überzeugung, dass Neuwahlen kaum zu vermeiden sind: Die ÖVP wird sich die Bawag-Gelegenheit nicht entgehen lassen. Als profil vor bald vierzig Jahren Geschäfte im Dunstkreis der Gemeinde Wien recherchierte, gab mir ein Opfer solcher Geschäfte namens Herzog folgende Formel mit auf den Weg: Vermuten Sie das Schlimmste, verdoppeln Sie es, dann haben Sie die Hälfte der Wahrheit. Für die Gemeinde Wien gilt diese Formel meines Wissens nicht mehr, aber in der Causa Bawag/Parteienfinanzierung könnte sie sich unerwartet wieder bewähren. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung – aber absurd klingt die Vorstellung, die Bawag hätte SPÖ und ÖGB schlechte Unternehmen oder billige Realitäten teuer abgekauft, wahrhaftig nicht. Wenn die Staatsanwaltschaft mit dem Durchforsten des gefundenen Materials weit genug ist, dem Verfahren einen Namen zu geben, wird sich Alfred Gusenbauer daher (selbst wenn sich Verjährung herausstellen sollte) anschnallen müssen. Denn auch wenn die inkriminierten Vorgänge nicht in seine Ära fallen, beschädigten sie die SPÖ in den Augen der Bürger doch derart, dass die ÖVP leichtes Neuwahl-Spiel hätte.

Die SPÖ kann wirklich nur hoffen, dass sich die Akten als missverstanden oder als Fälschung entpuppen. Denn sonst wären ja nicht nur die Verantwortlichen der Bawag dringend der Untreue bzw. des Betrugs an den deutschen Mitaktionären verdächtig, sondern die Verantwortlichen der SPÖ mindestens so sehr der Beihilfe dazu. Denn natürlich durfte die Bawag keine überhöhten Zahlungen an den ÖGB leisten, bloß weil sie ihm gehörte – schon weil es Mitaktionäre gab. Und natürlich konnte sie aus dem gleichen Grund auch der SPÖ auf diese Weise nichts „spenden“, auch wenn das auf dem Umweg über den ÖGB geschehen wäre. Dass es keinen „Geldfluss“ von der Art gegeben hat, dass ein Bawag-Direktor einem SPÖ-Obmann ein gelbes Kuvert überreicht hat, nutzte als Ausrede wenig: Selbst der naivste Wähler begriffe, was es bedeutete, wenn die Bawag der SPÖ oder dem ÖGB einen Pleitebetrieb oder dergleichen sündteuer abgekauft hätte. Das übersteht, auch wenn es verjährt ist, keine sozialdemokratische Partei – und wahrscheinlich übersteht sie es sogar zu Recht nicht. Alexandra Föderl-Schmid sieht im „Standard“ dennoch bloß „die schlimmste Schlammschlacht aller Zeiten“ heraufdämmern: „Die ÖVP wird die Roten als finanzielle Absahner darstellen, die SPÖ die Schwarzen als diejenigen, die Informationen vertuschen und sich andere hintenherum besorgen.“
Keiner würde durch diesen Schlamm durchsehen – nur die allgemeine Politikverdrossenheit würde steigen. Letzteres stimmt zwar auf jeden Fall – aber ein gegenseitiges Aufrechnen nach dem Motto „Wie du mir, so ich dir“ (Föderl-Schmid) funktionierte wirklich nur, wenn die Medien mitspielen. Wenn sie einigermaßen differenzieren, dann kann die ÖVP selbst im „Standard“ nur gewinnen: Das von Herwig Haidinger behauptete (durchaus wahrscheinliche) Ersuchen der ÖVP, ihr einen allfälligen Geldfluss von der Bawag an die SPÖ noch vor der Staatsanwaltschaft zu melden, könnte unmöglich so schwer wiegen wie der Umstand, dass es diesen Geldfluss gegeben hätte.
Ich glaube nicht, dass die Wähler den Unterschied nicht begriffen.

Die ÖVP liegt in Umfragen sowieso voran – der Inhalt des Flöttl-Kartons könnte ihr eine komfortable Mehrheit bescheren. Die unerreichbare absolute Mehrheit wäre mit Abstand das Beste, denn dann hätte sie endlich die Gelegenheit, unbehindert zu zeigen, was sie kann – und müsste es in der Folge auch alleine verantworten. Erreichbar ist freilich eine bloß klare Mehrheit und damit die nächstbeste Lösung: eine Koalition mit den Grünen, wie sie in Bundesländern schon mehrfach funktioniert. Noch einmal verweigerten sich Van der Bellen und Co hoffentlich auch auf Bundesebene nicht. Danach gibt es nur mehr Katastrophenszenarien: doch wieder eine große Koalition, aber diesmal mit einer arg geschrumpften SPÖ, die, mehr noch als derzeit die ÖVP, beweisen müsste, dass ohne sie nichts geht.
Sonderlich wahrscheinlich ist diese Variante Gott sei Dank nicht, weil die SPÖ nach einer Wahlniederlage eine Phase der Erneuerung und Erholung in der Opposition einer Koalition zweifellos vorzöge. Womit wir beim Schlimmsten wären: Es könnte sein, dass Neuwahlen so ausgehen, dass die ÖVP doch nur gemeinsam mit Straches FPÖ eine regierungsfähige Mehrheit zusammenbrächte. Dann müssten wir nach den unsäglichen blauen Ministern der Kabinette Schüssel 1 und 2 eine weitere Riege unsäglicher blauer Minister schlucken. Und dazu eine Riege ebensolcher hoher Beamter, Obmänner und Intendanten. Das erschiene mir, wie Christian Rainer im vorwöchigen Leitartikel, als GAPU: der größtmögliche anzunehmende politische Unfall.