Anstandsfragen

Ob die Finanzierung von Karl-Heinz Grassers Homepage rechtens ist, müssen die Behörden klären. Dass seine Amtsführung als Minister die Grenzen des Anstandes verletzt, steht bereits fest.

Lassen Sie uns kurz zusammenfassen: Die Industriellenvereinigung spendet an einen Verein zur Förderung der New Economy, dessen einzig öffentliche wahrnehmbare Aktivität darin besteht, eine Internet-Homepage zu betreiben, welche die Taten von Finanzminister Karl-Heinz Grasser rühmt.

Bezüglich der Höhe der Zuwendungen zeigte sich die Industriellenvereinigung anfänglich ein wenig verstockt. Ursprünglich sollten es bloß mickrige 175.000 Euro gewesen sein. Nach umfangreichen Recherchen – der Medien und nicht der Industriellen – wurden dann weitere Belege entdeckt. Der tatsächliche Spendenbetrag war letztlich doch etwas generöser: nämlich 283.000 Euro.

Nun stellte sich heraus, dass der Industriellenverein noch weitere 75.000 Euro an den Homepage-Verein transferiert hat: allerdings bloß „irrtümlich“. Kommt bei den Industriellen vermutlich öfter vor, dass völlig ohne Anlass und Grund ein Batzen Geld überwiesen wird. Sobald die „irrtümliche“ Überweisung entdeckt war, wurde der Betrag dann aber doch zurückgefordert – und zwar presto.

Dass der Rückruf der „irrtümlich“ angewiesenen 75.000 Euro erfolgte, nachdem die Finanzierung der Karl-Heinz-Grasser-Homepage wenige Tage zuvor erstmals zum Gegenstand parlamentarischer Behandlung geworden war und erhebliche Kritik in Kreisen der Opposition sowie nachhaltiges Interesse aufseiten der Medien ausgelöst hatte, war ganz sicher nur Zufall – aber wirklich.

Dass der vom Kabinettschef des Finanzministers präsidierte Verein ein bisschen Pech bei der Verwendung der ihm großzügig geschenkten Finanzmittel hatte, kann in den besten New-Economy-Familien vorkommen. 114.000 Euro gingen an ein Unternehmen des mittlerweile konkursanten Internet-Dienstleisters YLine, der in engen Geschäftsbeziehungen mit der FPÖ stand. Die für den Verein erbrachten Leistungen waren zu erheblichen Teilen unbrauchbar. Wer jetzt glaubt, dass der großzügig beschenkte Verein selbst vielleicht knickrig und kleinherzig agieren und das an die YLine-Tochter bezahlte Geld zurückfordern würde, der hat immer noch nicht begriffen, dass solches Verhalten (umgangssprachlich auch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns genannt) eine unelegante Verwurzlung in der Old Economy signalisieren würde.

Ähnliches gilt für diejenigen, die nicht einsehen wollen, dass für die Zuwendungen keine wie immer geartete Steuerpflicht besteht. Schließlich ist die Förderung der New Economy in Form einer Karl-Heinz-Grasser-Homepage ein überaus nobles Unterfangen. Und wenn man so anfänge, dann könnte man ja vielleicht auf die Idee kommen, dass den Spenden an den noch viel nobleren Sozialfonds des Finanzministers (etwa durch den FPÖ-nahen und von der Regierung gerne beschäftigten Immobilienmakler Ernst Karl Plech) andere als rein altruistische Motive zugrunde liegen könnten – und wo kämen wir da hin.

Doch die New Economy in der Variante Karl-Heinz Grasser funktioniert anders: Der Finanzminister, der mit dem Verein, der die Karl-Heinz-Grasser-Homepage betreibt, aber schon gar nichts zu tun hat, weil das ja ein völlig privates Hobby seines Kabinettschefs ist; dieser Finanzminister verkündet nun also kürzlich eine Steuersenkung, die vor allem großen Unternehmen erhebliche Vorteile bringen wird. Dass die Mitglieder der Industriellenvereinigung so im Durchschnitt eher die ein bisschen größeren Unternehmen sind und folglich zu den besonders Begünstigten gehören, ist abermals ausschließlich Zufall – aber echt.

Dass Peter Mitterbauer, der Präsident der Industriellenvereinigung, diese Steuersenkung lobt, ist verständlich. Dass die Regierung daraufhin gefällig gestaltete Inserate in österreichischen Tageszeitungen platzieren lässt, in denen Mitterbauers Konterfei und Lobesworte auf Kosten der Steuerzahler selbigen nahe gebracht werden, dokumentiert aufs Neue das Amtsverständnis von Karl-Heinz Grasser:

  • Der Minister lässt seine Homepage von einer Interessenvertretung sponsern.
  • Er wählt für die Sponsoring-Aktion eine steuerliche Konzeption, die zumindest als höchst fragwürdig einzustufen ist.
  • Die durch diese doch eher unkonventionelle Finanzierungsvariante aufgeworfenen Fragen beantwortet er nur überaus widerwillig. In der Sache ermittelnde Behörden, die nicht seinem Ministerium unterstehen, kritisiert er öffentlich.
  • Er legt eine Steuerreform vor, die ausgerechnet die Finanziers seiner Homepage besonders begünstigt.
  • Er lässt den Industriellenboss, seinen Obersponsor, auf Kosten der Steuerzahler für diese Steuerreform werben.
  • Und schließlich verkündet der Minister eine Steueramnestie, die denjenigen, die Steuern hinterzogen haben, einen 60-prozentigen Rabatt bringt und all jene, die ihre Einkünfte brav versteuert haben, ziemlich dumm dastehen lässt.

All dies legt dar, dass Karl-Heinz Grasser als Minister jederzeit gewillt ist, bis hart an die Kante des – möglicherweise gerade noch – Erlaubten zu gehen und dabei ohne irgendwelche Skrupel die Grenze von Anstand und seriöser Amtsführung hinter sich zu lassen.