Wenn Eigenlob stinkt, wird es am kommenden Mittwoch im Regierungsgebäude am Wiener Stubenring übel riechen: Kanzler, Vizekanzler, Wirtschafts- und Finanzminister werden an diesem Tag nämlich aufmarschieren, um ihren jährlichen Wirtschaftsbericht Österreich zu präsentieren. Von der Steuerreform, der Osterweiterung und der Lkw-Maut wird da die Rede sein, und Worte wie Reform, Zukunft und Standortsicherung werden zuhauf fallen. Nur über ein Thema wird man sich wohl mit einigen kurzen Sätzen hinwegzuschummeln versuchen: die Lage am Arbeitsmarkt.
Denn genau bei diesem Thema haben Wolfgang Schüssel und Co vor einem Jahr im Wirtschaftsbericht Österreich 2003 ordentlich danebengegriffen. Damals riefen sie die neue Handytechnologie UMTS zum Jobwunder aus und prophezeiten das Entstehen von 15.000 Arbeitsplätzen im mobilaffinen Bereich über die nächsten Jahre. Heute mutet diese Prognose geradezu peinlich an. Von der schönen neuen Handywelt ist weit und breit nichts zu sehen: Der einzige ausschließliche UMTS-Anbieter Hutchison (3) kommt nicht aus den Startlöchern, und alle anderen Mobilfunkunternehmen haben ihre Pläne zur Einführung der neuen Technologie deutlich zurückgeschraubt. Im Mai ließ Handynetzbetreiber One gar mit der Meldung aufhorchen, ein Fünftel aller Jobs 225 Arbeitsplätze zu streichen, und auch T-Mobile will im laufenden Jahr 200 Posten nicht nachbesetzen.
Kündigungen. Die Mobilfunker sind damit nicht allein: Obwohl die Konjunktur endlich ein wenig anzieht, bleibt die Lage am Arbeitsmarkt mittelfristig angespannt und sie ist dramatischer, als es die offiziellen Zahlen glauben machen wollen.
Schon eine ganze Reihe großer Unternehmen hat dieses Jahr mit Reduktion der Beschäftigtenzahlen im dreistelligen Bereich Schlagzeilen gemacht. 175 Jobs gehen wegen der Schließung des Wiener Fotolabors von Kodak verloren, 150 Mitarbeiter werden beim Glashersteller Pilkington gekündigt. Gleich 473 Personen verloren ihren Job durch die Schließung des Carrera-Optyl-Brillenwerks. 220 müssen beim Lkw-Hersteller MAN gehen, weitere 220 werden dieses Jahr bei Philips den blauen Brief bekommen. Das Elektronikunternehmen wird damit seit 2002 die Hälfte seiner Mitarbeiter rund 2000 an der Zahl abgebaut haben. Insgesamt 800.000 Österreicherinnen und Österreicher werden dieses Jahr zumindest kurzzeitig von Arbeitslosigkeit betroffen sein, prognostiziert die Arbeiterkammer. Wenig überraschend ist daher die möglicherweise drohende Arbeitslosigkeit laut einer aktuellen Umfrage des Marktforschungsinstituts GfK die größte Sorge der Bevölkerung.
Keine Besserung. Und Entspannung ist am Arbeitsmarkt vorerst nicht in Sicht: Glaubt man dem Beschäftigungsausblick des Personaldienstleisters Manpower, wollen im soeben anlaufenden dritten Quartal zwar zwölf Prozent der heimischen Unternehmen neue Mitarbeiter aufnehmen, aber demgegenüber beabsichtigen zehn Prozent, den Personalstand zu reduzieren. Nur in Deutschland sind die Aussichten noch trister. Auch 2005 dürfte die Lage nicht spürbar besser werden, wie die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS am kommenden Freitag in ihrer neuen Prognose bekannt geben werden. Das Wirtschaftswachstum sollte zwar im kommenden Jahr endlich wieder die 2-Prozent-Marke übersteigen, doch die Arbeitslosenquote dürfte in der Gegend von sieben Prozent verharren das sind eine Viertelmillion Arbeitslose.
Die Regierung zieht es freilich vor, die Zahlen in einem etwas schöneren Licht darzustellen: Laut EU-Berechnung, die die Arbeitslosigkeit enger definiert, liegt die österreichische Quote nur bei 4,4 Prozent. Europaweit ist das einer der niedrigsten Werte. Gerne wird von der Regierung auch betont, dass die Beschäftigungsstatistik Zuwächse ausweist und die Zahl der Langzeitarbeitslosen, derzeit sind es laut Arbeitsmarktservice 21.000, in der Vergangenheit schon deutlich höher gewesen ist. In der Industriellenvereinigung sieht man die Arbeitsplatzverluste der letzten Zeit jedenfalls nicht dramatisch: Das ist der ganz normale Strukturwandel, meint Generalsekretär Lorenz Fritz. Einfache Tätigkeiten seien in Österreich aus Kostengründen immer schwerer aufrecht zu erhalten und würden nach Osteuropa oder Asien verlagert. Philips ist dafür ein typisches Beispiel, so Fritz.
Problem. Alles also ganz normal? Mitnichten. Eine Arbeitslosenquote von sieben Prozent ist für Österreich absolut ein Problem, konstatiert Gudrun Biffl, Arbeitsmarktexpertin am Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo. Die wirkliche Dramatik zeige sich außerdem erst bei genauerer Betrachtung der Arbeitsmarktdaten. Denn die offiziellen Zahlen verschleiern durch eine Reihe von statistischen Eigenheiten die tatsächliche Lage, wie Wifo-Studien zeigen.
Im EU-Vergleich ist die österreichische Arbeitslosenquote zwar niedrig, aber in kaum einem anderen Land ist sie in den letzten Jahren so stark angestiegen. Ein Drittel aller Arbeitslosen werde von der Arbeitslosenstatistik gar nicht erfasst. Man kann auf viele Arten aus dem System fallen. Zehn Prozent ist eine realistischere Größenordnung für die Zahl der Arbeitskräfte, die nicht genützt werden, sagt Wifo-Expertin Biffl. Die tatsächliche Anzahl der Langzeitarbeitslosen liege bei über 90.000 Personen, schätzt Biffl: Wie viele Leute schon länger keinen Job haben, kann man nur an der Zahl der Notstandshilfebezieher ablesen. Und Notstandshilfe erhalten auch nur jene, die Bedürftigkeit nachweisen können. Auch die offizielle Beschäftigungsstatistik, die für die Jahre 2000 bis 2003 einen Anstieg um 51.000 Arbeitsplätze ausweist, ist durch intensive Bilanzkosmetik grob verfälscht. Denn der Zuwachs geht zu 90 Prozent auf Kindergeldbezieherinnen zurück, die als Beschäftigte gezählt werden. Da in den letzten Jahren außerdem eine massive Verschiebung von Vollzeit- zu Teilzeitarbeit festzustellen war, ist die tatsächliche Zahl der Arbeitsplätze (in Vollzeitarbeitsplätzen gerechnet) sogar um 28.000 zurückgegangen.Es sind traditionelle Männer-Vollzeitjobs in der Sachgüterproduktion weggebrochen, während Frauen-Teilzeitjobs im Dienstleistungssektor dazugekommen sind, analysiert Gudrun Biffl. Durch die Verlagerung ganzer Branchen wie der Textilindustrie oder der Nahrungsmittelindustrie nach Osteuropa gebe es nun eine hohe Zahl arbeitsloser Facharbeiter, und zwar ebenso viele wie Arbeitslose mit Pflichtschulabschluss, die in den Statistiken früher dominiert haben. Der traditionelle Textilfacharbeiter ist genauso arbeitslos geworden wie der ausländische Hilfsarbeiter, der mit ihm zusammengearbeitet hat, erklärt die Ökonomin. Nur höherwertige Tätigkeiten wie Design und Vermarktung sind in Österreich geblieben.
Verlierer. Der Strukturwandel schafft so eine Menge Verlierer, denen ihre erlernten Qualifikationen am Arbeitsmarkt nur noch wenig nützen. Sie können daher auch von einem Konjunkturaufschwung bloß in geringem Umfang profitieren. In Wien sind mehr als die Hälfte der Arbeitslosen über 45 Jahre alt, sagt Gernot Mitter, Arbeitsmarktexperte der Arbeiterkammer. Wer will von denen erwarten, dass sie bis 65 arbeiten? Die müssen höher qualifiziert werden!
Auch Gudrun Biffl betont daher den ihrer Ansicht nach dringend notwendigen, konsequenten Ausbau der Erwachsenenbildung: Da muss man ein System für lebenslanges Lernen aufbauen. Die Übergänge zwischen Bildung, Arbeit und Weiterbildung müssen erleichtert werden. In anderen europäischen Ländern ist das bereits geschehen. Beispielgebend sind wie so oft die skandinavischen Länder, aber auch die Niederlande und Großbritannien, wo die Erwachsenenbildung fix in das Regelausbildungssystem integriert wurde. Österreich ist auf diesem Gebiet eindeutiger Nachzügler (siehe Grafik). Da passiert bei uns überhaupt nichts, kritisiert AK-Experte Mitter. So fordere die EU seit mittlerweile drei Jahren von der österreichischen Regierung ein Konzept und eine Umsetzungsstrategie für LLL lebenslanges Lernen. Mitter: Bisher wurden nur Arbeitskreise gebildet.
Ohne Weiterbildung drohen die Verlierer des Strukturwandels in die Langzeitarbeitslosigkeit abzurutschen und von dort in die Armut. In den letzten Jahren ist es zu einem deutlichen Anstieg der Verarmung gekommen, warnt Biffl. Der einzige Lichtblick: So dramatisch wie in Deutschland ist die Lage noch nicht. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung lebt inzwischen jeder achte Deutsche in Armut. Angesichts von über 4,5 Millionen Arbeitslosen, einer immer noch lahmenden Binnennachfrage und der Drohung der Industrie, wegen allzu hoher Lohnkosten ins Ausland abzuwandern, liegen bei deutschen Politikern die Nerven blank. Bundeskanzler Gerhard Schröder rügt die neuen EU-Mitgliedsländer wegen ihrer unverschämt niedrigen Steuern, und SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter greift zur Patriotismuskeule: Vaterlandslose Gesellen nannte er vor kurzem Auslagerungsbefürworter. Seit einigen Wochen erhitzt auch eine Diskussion über längere Arbeitszeiten bei gleichem Lohn sprich: über Lohnkürzungen die Gemüter der Nachbarn im Norden.
Nach Österreich importiert hat diese Kontroverse vorvergangene Woche Veit Sorger, der neue Präsident der Industriellenvereinigung. Bei seiner Antrittsrede forderte er auch hierzulande eine Arbeitszeitverlängerung. Dabei hatte sein Noch-Generalsekretär Lorenz Fritz diese Idee im Gespräch mit profil erst vor einem Monat für nicht interessant befunden: In Deutschland geht es um eine Senkung der exorbitant hohen Lohnkosten, die zwanzig Prozent über den österreichischen liegen. Wir haben dieses Problem nicht. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl nahm Sorgers Anregung dankbar auf. Die Wirtschaftsforscher schütteln angesichts solcher Forderungen freilich den Kopf: So etwas ist seit mehr als 30 Jahren nicht mehr diskutiert worden, meint Wifo-Ökonom Markus Marterbauer. Auch seine Kollegin Gudrun Biffl hält wenig von einer Diskussion um Lohnkürzungen im Konkurrenzkampf mit Osteuropa und Asien. Vielmehr gelte es, durch Investitionen in Forschung und Bildung die Innovationskraft zu stärken: Ein Hochlohnland muss in der technologischen Entwicklung rascher sein, damit die Löhne durch hohe Produktivität abgedeckt werden.