Asylpolitik: Wer kommt, der geht

Innenminister Ernst Strasser arbeitet halbherzig daran, Flüchtlingen zu helfen. Die Schuld für seine Erfolglosigkeit sucht er bei Bürgermeistern und Hilfsorganisationen.

Das Salzburger Stadtoberhaupt Heinz Schaden (SPÖ) hat schon einige Sträuße mit dem Innenminister ausgefochten. Dennoch habe er „ziemlich blöd geschaut“, gesteht Schaden, als ihn Ernst Strasser vorvergangenen Sonntag via ORF-„Pressestunde“ rüffelte. Der Bürgermeister verwehre Asylwerbern ein Obdach, klagte Strasser vor laufender Kamera, während er, der Innenminister, alles unternehme, damit kein Schutzsuchender auf der Straße stehe.
Schaden spürte die Absicht und war verstimmt: „Wir tun, was wir können. Aber Strasser kann seine Verantwortung nicht einfach auf uns abschieben.“

Auch in Wien hat der Innenminister keinen guten Stand. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der Strasser wegen des Sparkurses in der Polizei und der explodierenden Kriminalität mehrfach kritisiert hat, sieht das nächste Ungemach auf sich zukommen: hunderte unversorgte Flüchtlinge, um die sich der Bund kümmern müsste, der dies aber nicht tut.

Vergangenen Freitag diktierte sich Häupl seinen Grant von der Seele. Da ihm die Situation „gerade in der Vorweihnachtszeit unerträglich erscheint“, schrieb der Bürgermeister an Strasser, habe er sich entschlossen, „sofort 500 Nächtigungsmöglichkeiten für obdachlose Fremde zu schaffen“. Die ersten Plätze sollen am Dienstag dieser Woche zur Verfügung stehen, um „angesichts fallender Temperaturen Schlimmstes zu vermeiden“. Dennoch mache er, so Häupl, „darauf aufmerksam, dass hier Kosten vonseiten des Landes Wien vorgestreckt werden, die vom Bund zu tragen sind“.

Heimliche Order. Seit Monaten sucht das Innenministerium fieberhaft nach freien Zimmern – und wurde fündig. Rund tausend wären laut internen Aufzeichnungen verfügbar. Doch sie sind nicht zu beziehen, denn Strasser hat seine Beamten in aller Heimlichkeit angewiesen, kein Quartier ohne Zustimmung des Bürgermeisters anzumieten. Und da hapert es.

Heinz Mungenast, Pensionswirt im Tiroler Wängle bei Reutte, hätte nach eigenen Angaben „Platz für 25 Asylanten“. Sein Haus sei riesig, die Nachfrage nach Ferienwohnungen in der Zwischensaison schlecht, die Bank ungeduldig. Mungenast könnte die 16,35 Euro, die der Bund pro Tag pro Flüchtling zahlt, gut brauchen. Doch ÖVP-Bürgermeister Walter Müller ist „generell gegen Flüchtlinge“ in seinem 900-Einwohner-Dorf. In einer Nachbargemeinde gebe es Ausländer: „Da hört man von Messerstechereien.“

„Es liegt nicht am fehlenden Willen“, verteidigt Helmut Mödlhammer, Präsident des Gemeindebunds, widerspenstige Ortschefs: „Es hat keinen Sinn, Unterkünfte gegen den Widerstand der Bürger durchzuziehen.“ Mödlhammer ist Bürgermeister in Hallwang: „Wir haben 3700 Einwohner. Würde man hier hundert Asylanten einquartieren, hätten wir ein Riesenproblem.“ Flüchtlinge, so Hödlhammer, sollten in Gemeinden ab 10.000 Einwohnern untergebracht werden. Also nicht in Hallwang.

Bürgermeister wollen wiedergewählt werden. Je weiter weg die Flüchtlinge, desto besser. „Es gibt keine ermutigenden Worte von der Politik, kaum noch ein Werben um Verständnis“, bedauert Diakonie-Direktor Michael Chalupka: „Alois Mock ist den DDR-Flüchtlingen bis zur Grenze entgegengefahren, um sie willkommen zu heißen. Solche Bilder wären heute undenkbar.“

Generalverdacht. Asylwerber, klagen Hilfsorganisationen, stehen unter dem Generalverdacht, Kriminelle und Glücksritter zu sein. „Wenn das Thema so negativ besetzt ist, geraten Menschen, die Schutz suchen, ins Hintertreffen“, sagt Werner Kerschbaum, stellvertretender Generalsekretär des Roten Kreuzes. Landesflüchtlingskoordinator Hanspeter Baier teilt die Befürchtung: „Viele Flüchtlinge haben Schreckliches erlebt. Das wird leicht vergessen.“

Dies rächt sich bei der Herbergssuche. Dutzende Telefonate mit Bürgermeistern – und kein Ende der Misere: Seit der OGH-Entscheidung vom Februar diese Jahres, die den Bund für bedürftige Flüchtlinge für zuständig erklärt, wurden etwa 300 Schlafplätze aufgetrieben. „Wenn es dem Minister ernst ist“, kritisiert der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau, „würde ich mir erwarten, dass er sich mit den Landeshauptleuten verständigt. Die medialen Auftritte bisher waren eher eine Einladung an die Bürgermeister, Nein zu sagen.“ Er habe den Eindruck, so Landau, der Minister habe eine klare Vorstellung, „wer für die Unterbringung zuständig ist: nämlich alle anderen, nur nicht er selbst“.

In Wöllersdorf-Steinabrückl in Niederösterreich steht seit knapp vier Jahren eine Kaserne leer. Als das Innenministerium beim SPÖ-Bürgermeister Hubert Schneider anklopfte, ob man diese nicht als Flüchtlingsherberge nützen könne, gingen die Bürger auf die Barrikaden. 2450 der 4000 Einwohner protestierten gegen ein „zweites Traiskirchen“. „Über ein paar Familien kann man reden“, sagt Schneider, „ein Großlager verkraften wir nicht.“

Jede Woche kommen laut Schätzungen 750 neue Flüchtlinge nach Österreich. Der Großteil davon zieht in andere Länder weiter, viele schlüpfen bei Verwandten und Freunden unter. Doch jede Woche bleiben etwa hundert Menschen übrig, die auf Unterstützung angewiesen sind – darunter Familien, Frauen mit und ohne Kinder, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge.

Zerrissene Familien. Die Notquartiere platzen aus allen Nähten. Jeden Tag werden Menschen in die Kälte hinausgeschickt, die nicht wissen, wo sie schlafen werden. Volkshilfe-Chef Erich Fenninger weiß von Verzweifelten, die ihre Kinder in die Fenster legen, damit wenigstens diese aufgenommen werden: „Wir haben ein Niveau erreicht, das nicht mehr europawürdig ist.“

Innenminister Ernst Strasser wirft den NGOs vor, „Einzelfälle“ in den Medien breitzutreten, statt sie dem Ministerium bekannt zu machen. „Es werden täglich Fälle obdachloser Asylsuchender an die zuständige Abteilung des Innenministeriums herangetragen“, kontert Christoph Riedl von der Diakonie: „Und wir räumen den Beamten nicht nur die Gelegenheit zur Vermeidung humanitärer Notfälle ein, wir bitten sie sogar inständig um Mithilfe.“

Vorvergangenen Freitag erfuhr das Ministerium von einer Tschetschenin, die mit drei Kindern, das jüngste ein Säugling, auf der Straße steht; von einer fünfköpfigen Familie, die man zerrissen hatte – die Frau und zwei Kinder wurden in Bundesbetreuung genommen, ihr Mann und ein Sohn nicht; von einer jungen, allein stehenden Frau aus Somalia, die keinen Platz zum Schlafen hat, und anderen Fällen mehr. Der Brief schließt mit der Bemerkung, der Diakonie liege nicht an der Lösung von „Einzelfällen“, sondern an der „Wiederherstellung eines menschenrechtskonformen Zustandes“. Der Minister ließ sich in einem einzigen Fall erweichen, berichtet Riedl: „Alle anderen Familien bleiben zerrissen.“

Vergangenen Dienstag überreichte ein Vertreter der Diakonie dem Kabinett des Innenministers außerdem eine Liste mit 15 obdachlosen Asylwerbern. „Darauf wurde überhaupt nicht reagiert“, erzählt Diakonie-Chef Chalupka – weshalb die Obdachlosen „in einer Blitzaktion“ in einer Kirche in Bad Vöslau einquartiert wurden.

Der Innenminister sucht dem Problem auf andere Art Herr zu werden. Wirtschaftsflüchtlinge sollten gleich an der Grenze „eingeladen werden, in ihre Heimat zurückzukehren“, erklärte Strasser. Unklar ist, wie das in der Praxis zu verstehen ist.
Erst kürzlich sorgte sich der Menschenrechtsbeirat, am Grenzübergang Gmünd würden „Asylwerber […] in ungerechtfertigter Weise abgeschoben“. In der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November wurden dort 74 Tschetschenen aufgegriffen. Laut Innenministerium habe, abgesehen von einer vierköpfigen Familie, niemand um Asyl angesucht. 15 Tschetschenen behaupten nun allerdings das Gegenteil.

Sollten ihre Aussagen stimmen, wäre dies „ein eklatanter Bruch des Asylrechts“, sagt Roland Schönbauer, Sprecher des Flüchtlingshochkommissariats. Hilfsorganisationen vermuten dahinter System. „Allmählich drängt sich der Verdacht auf, dass die Beamten angehalten sind, möglichst viele Flüchtlinge von Österreich wegzuhalten“, empört sich SOS-Mitmensch-Sprecher Philipp Sonderegger: „Dass Menschen auf der Straße stehen, ist schlimm genug. Aber da geht es um den Kern des Asylrechts, wenn Leute, die sich verfolgt fühlen, nicht einmal mehr angehört werden.“

Laut Informationen der Caritas machten armenische Christen aus Aserbaidschan diese Erfahrung, als sie am 4. November gegen 23 Uhr an den Toren des Lagers Traiskirchen um Asyl ansuchten und weggeschickt wurden. Nach einer Odyssee und Übernachtung im Freien landeten sie in Wien, wo die Caritas am 6. November im Namen der dreiköpfigen Familie einen Antrag beim Bundesasylamt stellte (Aktenzahl: 033487).

Fremdenangst. Dass es anders ginge, exerziert die Caritas in Maria-Enzersdorf vor. Dort sind auf zwei Stockwerken des Missionshauses über hundert Flüchtlinge untergebracht. „Wir achten darauf, dass die soziale Mischung stimmt“, sagt Heimleiter Ernst Kirchner. Zu viele allein stehende Männer, das lehrt die Erfahrung, schaffen Konflikte. Außerdem sorgen die Betreuer dafür, dass die Kinder rasch integriert werden und ihre Eltern genug zu tun haben. So halten sich die Reibereien in der 8200-Einwohner-Gemeinde in Grenzen. Bürgermeister Christian Beck (ÖVP) konzediert den Caritas-Mitarbeitern, gute Arbeit zu leisten, und versucht, das seine beizutragen, dass die Flüchtlinge akzeptiert werden: „Die Angst vor dem Fremden ist menschlich. Sie politisch auszunützen, ist niederträchtig.“