Atomwaffen: "Klima der Aufrüstung"

Der deutsche Friedensforscher Ernst-Otto Czempiel über das Versagen der Rüstungskontrollen, steigende Verteidigungsbudgets und die weltweite Renaissance von Atomwaffen.


profil: Stehen wir vor einer neuen nuklearen Bedrohung?
Czempiel: Nicht vor einer weltweiten Bedrohung, so wie in den Zeiten des Kalten Krieges. Nur die fünf legalen Atomwaffenbesitzer1) USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China verfügen über hoch entwickelte Nuklearwaffen und die erforderlichen Trägersysteme. Zwischen diesen Großmächten besteht Gott sei Dank kein Konflikt. Die große Gefahr ist, dass weitere Staaten dem Klub der Nuklearwaffenbesitzer beitreten wollen. Etwa 30 Länder wären heute in der Lage, Nuklearwaffen anzuschaffen. Vor allem muss verhindert werden, dass solche Waffen in die Hände von Terroristen fallen.
profil: Indien, Pakistan und Israel haben die Bombe schon, Nordkorea und der Iran vielleicht in naher Zukunft. Welche Staaten sind noch interessiert?
Czempiel: Brasilien oder Argentinien, zum Beispiel, haben sich verpflichtet, keine Bomben zu bauen. Aber wenn die Aufrüstung unter Führung der Vereinigten Staaten so weitergeht, wird sich jeder Staat fragen, ob der Verzicht auf Nuklearwaffen nicht schädlich für seine Sicherheit ist. Der Irak-Krieg war ein Beispiel, dass Staaten ohne Kernwaffen eher eine amerikanische Intervention zu fürchten haben. Deshalb ist zu befürchten, dass der Iran jetzt seine zivilen Nuklearprogramme auch militärisch nutzt.
profil: Ist das Nuklearwaffenprogramm Nordkoreas eine Bedrohung für die Welt?
Czempiel: Ich möchte diesen Winzling nicht unterschätzen. Aber ich halte für völlig ausgeschlossen, dass Nordkorea bei der gewaltigen nuklearen Überlegenheit Chinas und der USA ernsthaft vorhat, einen Atomschlag zu wagen. Groß hingegen ist die Gefahr, dass Nordkorea, wenn es Nuklearwaffen herstellt, sie an andere Länder verkauft.
profil: Atombomben zu produzieren ist sehr aufwändig, und niemand kann wirklich Interesse haben, sie einzusetzen. Warum sind sie dennoch so begehrt?
Czempiel: Sie werden in Konfliktsituationen angeschafft, weil der Gegner sie auch anschaffen könnte. Oder um generell einen abschreckenden Effekt zu erzielen. Jeder Staat, der eine Atombombe baut, verstärkt damit den Druck auf seine Nachbarn, die bisher darauf verzichtet haben. Wir sind auf einer abschüssigen Bahn - weg von der Rüstungskontrolle, hin zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
profil: Abgerüstet wird derzeit überhaupt nicht?
Czempiel: Im Gegenteil. Weltweit ist ein Klima der Aufrüstung entstanden. Die Aufrüstungswelle der Amerikaner begann 1999, im letzten Jahr der Clinton-Administration. Da wurde das US-Verteidigungsbudget auf 360 Milliarden Dollar gesteigert. Heute beträgt es 480 Milliarden Dollar, Tendenz steigend. Das ist ein eindeutiges Signal für andere Staaten. Auch die Verteidigungsbudgets Russlands und Chinas steigen.
profil: Es gibt noch eine UN-Abrüstungskonferenz in Genf º
Czempiel: º aber die ist ein Auslaufmodell. Verträge zur Abrüstung von Massenvernichtungswaffen werden nicht verbessert, sondern ausgehöhlt und aufgekündigt. Die Europäer lassen den Amerikanern leider freie Hand. Ich vermisse die Stimme der Europäischen Union als Anwalt der Rüstungskontrolle und der Abrüstung von Massenvernichtungswaffen.
profil: Wie realistisch sind die Pläne der Amerikaner für den Bau taktischer Atomwaffen, so genannter "Mini-Nukes"?
Czempiel: Absolut realistisch. Der Kongress hat die Forschung auf diesem Gebiet zugelassen und finanziert. Wenn die Militärs einmal die Möglichkeit zum Bau haben, werden sie das durchziehen. Es hat in der Geschichte noch keine Waffe gegeben, die gebaut werden konnte und nicht gebaut wurde.
profil: Welche Funktion hat da noch der Atomwaffensperrvertrag?
Czempiel: Er wäre das richtige Instrument, um die Verbreitung von Nuklearwaffen einzudämmen und zu verhindern, dass waffenfähiges Uran in die Hände von Terroristen gelangt. Dazu müssten alle Prozesse der Anreicherung von Uran und der Wiederaufbereitung von Plutonium kontrolliert werden, damit sie nicht der Waffenproduktion dienen. Weiters müssten die Inspektionen verstärkt und verbessert werden. Und die legalen Atomwaffenbesitzer müssten beginnen, ihre eigenen Waffensysteme abzurüsten.
profil: Indien, Pakistan und Israel sind dem Sperrvertrag nie beigetreten. Wie können sie bewegt werden, ihre Atomwaffen zu vernichten?
Czempiel: Israel würde nur abrüsten, wenn alle anderen Staaten der Region Garantien abgeben, dass sie selbst keine Atombomben herstellen. Im gesamten Nahen Osten sollte eine nuklearwaffenfreie Zone geschaffen werden. Leider ist davon keine Rede, und deshalb ist diese Region die gefährlichste der Welt: Wenn Israel nicht abrüstet, werden der Iran und Ägypten bald Atomwaffen anschaffen. Indien würde auf seine Nuklearwaffen nur verzichten, wenn andere Großmächte ebenfalls abrüsten, insbesondere China.
profil: Niemand will den ersten Schritt setzen?
Czempiel: Die Initiative müsste von jener Regierung ausgehen, die für sich die Führung der Welt beansprucht - von der Regierung Bush. Das heißt nicht, dass sich die Europäer zurücklehnen können. Wir sollten nicht immer nur auf Bush zeigen. Europa kann viel zur Gestaltung des weltpolitischen Klimas tun: vor allem mit neuen Abrüstungsinitiativen.

1) Der Atomwaffensperrvertrag legt fest, dass nur jene Länder, die vor 1967 Atombomben gezündet haben, weiterhin Nuklearwaffen besitzen dürfen.

Ernst-Otto Czempiel, 76, ist Gründungsmitglied der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt, wo er heute über Rüstungskontrolle und Abrüstung forscht und lehrt. Der ehemalige Professor für internationale Politik und Außenpolitik schrieb mehrere Bücher über Sicherheitspolitik und das amerikanisch-europäische Verhältnis. Zuletzt erschien von ihm "Weltpolitik im Umbruch, die Pax Americana, der Terrorismus und die Zukunft der internationalen Beziehungen" (C. H. Beck, 2002).