Auf welche Experten hört Kanzler Werner Faymann bei seinen Entscheidungen?

Kanzler Werner Faymann rekrutiert seinen wirtschaftspolitischen Beraterstab beinahe ausnahmslos aus dem roten Wien. Neue Konzepte sind da nicht zu erwarten, wohl aber gut verkäufliche Klientelpolitik.

Weißes Haus, 1600 Pennsylvania Avenue – Kanzleramt, Ballhausplatz 1: eine Achse, wenn man der „Kronen Zeitung“ Glauben schenkt. „Neue Steuern für die Banken. Faymann fordert eine Solidarabgabe wie Obama in den USA“, titelte das Kleinformat am 19. Jänner.

Gemeinsam hatten US-Präsident Barack Obama und Kanzler Werner Faymann damals nur eines: Mit ihrer Forderung nach einer Bankensteuer standen sie ziemlich alleine da. Heute, keine drei Monate später, hat sich die Stimmungslage deutlich gedreht: Die Einführung einer internationalen Bankensteuer steht beim G-20-Gipfel in Washington groß auf der Agenda. Auch in Österreich führt kein Weg mehr daran vorbei. 500 Millionen Euro sollen die Geldinstitute ans heimische Budget abliefern – quasi als Dankeschön für das Bankenrettungspaket.

Es hat einigermaßen verwundert, mit welcher Zähigkeit der thematisch eher schnelllebige Regierungschef auf seiner Forderung beharrte. Fast noch mehr überraschte freilich, dass er sich der Causa überhaupt angenommen hat. Faymann und Wirtschaft – das ging lange Zeit nicht zusammen. Doch wer in Krisenzeiten einen Staat lenken will, kommt nun einmal um das Thema nicht her­um. Freilich, in groß angelegten Visionen verliert sich der Kanzler nicht. Er setzt lieber auf Themen, die vor allem eines sind: massentauglich und zielgruppenorientiert.

Das spiegelt sich auch im Beraterkreis wider. Während die roten Vorgänger im Kanzleramt schon mal den Austausch über Partei- und Ideologiegrenzen suchten, setzt Werner Faymann nicht auf ideologiefremde Expertokratie. Seine Ansprechpartner aus der Wirtschaft stammen durchwegs aus sozialdemokratischem Biotop. Unstimmigkeiten sind da kaum zu erwarten.

Die sachliche Expertise kommt – auch hier gilt das Motto „Sicher ist sicher“ – aus der Arbeiterkammer. Das „große Ganze“, also den Überblick vom Budget bis zur Steuerpolitik, behält jener Mann im Auge, zu dem Faymann mittlerweile größtes Vertrauen aufgebaut hat: Werner Muhm, Direktor der Arbeiterkammer, ein fachlich versierter Volkswirt, steht deklariert links. Die ÖVP wirft ihm deshalb gerne „Klassenkampf“ vor, Muhm selbst nennt seine Arbeit „fakten­basierte Analyse“. In vielen Fragen denkt er tatsächlich moderner, als es der Sozialdemokratie lieb ist – etwa bei den Transfers, wo Muhm statt Geld lieber Sachleistungen anbieten würde. Das käme unweigerlich einem Schlachtbefehl für die „heilige Kuh“ Pflegegeld gleich.

Muhms Ratschlägen verdankt Faymann auch einige Punktesiege gegen Finanzminister Josef Pröll: Ende 2008, am Höhepunkt der Finanzkrise, pochte Pröll auf die Einhaltung der Defizitgrenzen, Faymann setzte auf ein Konjunkturpaket – und sich letztlich durch. Bei der Budgetsanierung beharrte Pröll auf ausschließlichen Ausgabenkürzungen, Faymann erzwang gegen den breiten Widerstand der ÖVP die Bankensteuer. Beides sind Themen, die sich beim Wähler mit einfachen Botschaften gut verkaufen lassen.

Blutige Nase.
Bei anderen Vorstößen auf wirtschaftspolitischem Terrain riskierte der Regierungschef gar nicht erst eine blutige Nase. Die Zerschlagung der ÖIAG geht am Interesse der SPÖ-Klientel vorbei, warum also in einen Kleinkrieg mit Pröll ziehen? Wegen so sperriger Begriffe wie einer Börsenumsatzsteuer mag sich Faymann gar nicht erst aufreiben. Auch ein Feldzug für Stiftungs- und Vermögenssteuern, ein ­No-Go für den Koalitionspartner und die Hofberichterstatter der „Krone“, hätte außer negativen Schlagzeilen nichts gebracht. Da mögen Muhm und die SPÖ-Basis noch so sehr auf Verteilungsgerechtigkeit hin­weisen.

Jetzt droht neues Kräftemessen: Die ÖVP, neuerdings beseelt von einnahmenseitigen Budgetmaßnahmen, legte sich bei ihrer Klausur auf „Öko-Steuern“ fest, was im Grunde nichts anderes heißt als höhere Abgaben auf Energie und Benzin. Kein Gassenhauer also. Der Kanzler schweigt bisher, und Muhm rät bereits vorsorglich ab: Höhere Energiepreise würden nur die Inflation anheizen.

Hannes Androsch wäre dafür zu haben, schließlich „ist nicht einzusehen, warum überall das Benzin teurer ist als bei uns“, wie er sagt. Ob er bei Faymann damit durchkommt? Den Finanzminister a. D. und den Kanzler i. D. verbindet ein Verhältnis mit Höhen und Tiefen. Faymann hatte Androsch 2006 bei einem Venedig-Aufenthalt näher kennen gelernt. Man pflegte „freundschaftliche Beziehungen“. Ende 2008 hievte Faymann Androsch in die FIMBAG, jenes Gremium, das über die mit Steuergeldern gestützten Banken wachen soll. Doch Androsch ist auch Unternehmer, und als solcher exportierte er ein halbes Jahr später die Massenfertigung des steirischen Leiterplattenkonzerns AT&S nach Cina – und das eine Woche vor der EU-Wahl im Juni 2009. Die SPÖ rumpelte im Bezirk Leoben von 51,8 auf 33,8 Prozent hinunter. Das nahm ihm Faymann als SPÖ-Chef krumm.

Mittlerweile ist Androsch im Kanzleramt wieder wohlgelitten. Was Androsch dem Kanzler eindringlich zu vermitteln versucht: „Ohne Wirtschaftspolitik ist keine Sozialpolitik zu machen, denn ohne Beschäftigung gibt es nichts zu verteilen.“

Distanz. Ähnlich durchwachsen ist Faymanns Verhältnis zu Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny. Der vormals langjährige Finanzsprecher der SPÖ ist für Sachfragen stets eine kompetente Adresse. Als es um die Rettung der Hypo Alpe-Adria ging, beriet sich Faymann ausführlich mit dem Gouverneur.

Als politischer Bündnispartner ist Nowotny naturgemäß keine verlässliche Bank. Er ist tunlichst darauf bedacht, Überparteilichkeit zu wahren. So konterkarierte ausgerechnet der deklarierte Sozialdemokrat Nowotny Faymanns Pläne zur Bankensteuer mit skeptischen Anmerkungen.
Das stuft der Kanzler gerne als Illoyalität ein.

Friktionsfrei, weil mittlerweile einschätzbar, laufen hingegen jene Kontakte, die sich Faymann in seinen 13 Jahren als Wiener Wohnbaustadtrat aufgebaut hat und die er heute noch regelmäßig pflegt.

An gewissen wirtschaftlichen Größen führte in der Bundeshauptstadt einfach kein Weg vorbei. Da wäre einmal der traditionell rot gefärbte Baukonzern Porr AG. Das börsennotierte Unternehmen errichtete rund um seine Firmenzentrale in Wien-Favoriten mit großzügiger Förderung der Gemeinde den Stadtteil „Monte Laa“. Auch bei städtischen Prestigeprojekten wie dem Umbau der Industriedenkmäler Gasometer, City ­Tower Vienna oder beim U-Bahn-Ausbau waren die Porr und ihr langjähriger Vorstandschef Horst Pöchhacker Faymann stets verlässliche Partner.

Faymanns Vertrauen in Pöchhacker geht so weit, dass er den Manager bei seinem Aufstieg ins Infrastrukturministerium 2007 mitnahm und dort als mächtigen ÖBB-Aufsichtsratschef installierte. Wenn es um Infrastrukturprojekte und Arbeitsmarktpolitik geht, hört der Kanzler vor allem auf Pöchhacker.

Die Wiener Städtische Versicherung, die seit einigen Jahren als Vienna Insurance Group firmiert, ist bis heute mit etwas mehr als neun Prozent an der Porr beteiligt. Der Konzern versichert nicht nur alle Gemeindebauten in Wien, er zählt auch zu den größten Immobilieninvestoren der Stadt. Den Vorstandsvorsitzenden Günter Geyer trifft Faymann „regelmäßig auf einen Kaffee“, und dabei wird natürlich über Wirtschaftsthemen geplaudert. Über die Bankensteuer, die auch Versicherungen miteinbeziehen soll, will er sich mit Faymann aber nicht ausgetauscht haben.

Und was wäre Wien ohne Bank Austria – heute UniCredit Bank Austria. Sie war aus der Fusion der „schwarzen“ Länderbank mit der „roten“ Zentralsparkasse hervorgegangen und stand viele Jahre im Einflussbereich der Stadt. Folglich hatten in diesem Geldinstitut lange Zeit rote Manager das Sagen – wie etwa der im Vorjahr abgelöste Vorstandschef Erich Hampel und Ex-Vorstandsmitglied Willi Hemetsberger. Beide zog ­Faymann zwar rund um die personelle Neuaufstellung der Hypo Alpe-Adria zurate, wirklich eingemischt hat er sich aber nicht. Öffentlich zu Wort meldete er sich erst, als es Punkte zu holen gab: Er wetterte gegen die Abfertigung des scheidenden und die Gage des kommenden Vorstandsvorsitzenden.

Schließlich kommen hohe Banker­gagen in der breiten Bevölkerung derzeit nicht allzu gut an. Mit seinem notorischen Misstrauen verstellt sich Faymann die Sicht auf einen weiten Horizont. Sowohl in seinem als auch im Büro von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder werken Fachleute mit internationaler Erfahrung, Kapitalmarktexperte Stefan Immhof etwa oder der Nationalbank-Ökonom Thomas Gruber. Sie werden aber immer erst aktiviert, wenn es an die Umsetzung geht. Die Idee für eine Bankensteuer etwa lag bereits seit geraumer Zeit auf dem Tisch des Kanzlers, verpackt in das Ergebnis der parteiinternen Arbeitsgruppe zur Verteilungsgerechtigkeit – in der Leute mit Know-how saßen, etwa Schieder, SP-Finanzsprecher Jan Krainer oder Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Nachhaltig kommuniziert wurde sie aber nicht.

Dann kam am 15. Jänner die Schlagzeile der „New York Times“ – „Taxing banks for the bailout“ – und löste am Ballhausplatz emsige Betriebsamkeit aus. Die Kabinettsmitarbeiter mussten stundenlang an Modellen tüfteln, um das US-Modell auf ein ­ökonomisch verträgliches Niveau umzu­rechnen.
Das Resultat wurde dann sicherheitshalber noch bei einem Abendessen mit „Krone“-Redakteuren besprochen. Nach wohlwollendem Abnicken war der Kanzler-Vorstoß schließlich fit to print.