Beruhigende Nachrichten sind dieser Tage rar. Metropolen wie Paris oder Rom müssen mit dem Schlimmsten rechnen. Die Anschläge von Madrid und London haben gelehrt, dass der Terror auch in Europa jederzeit zuschlagen kann. In Österreich hingegen gilt weiterhin die Devise Keine direkte Bedrohung, und Innenministerin Liese Prokop kann sie guten Gewissens ausgeben. Anti-Terror-Experten und Geheimdienstmitarbeiter sehen die Lage ähnlich entspannt.
Zwar werden britische Einrichtungen im Land stärker bewacht als sonst, und bei Flügen nach London schickt die Anti-Terror-Einheit Cobra speziell ausgebildete Sky Marshalls mit. Doch auf der Liste möglicher Angriffsziele liegt Österreich nach übereinstimmender Einschätzung eher hinten.
Ruhige Lage. Wir sind kein Terrorziel, bestätigt Wolfgang Bachler, Ex-Cobra-Kommandant und Chef der Bachler & Partners Crisis & Security Consulting GmbH. Die Gründe: Österreich spiele in der Anti-Terror-Koalition der Amerikaner keine Rolle. Außerdem sei es in einem kleinen, überschaubaren Land eine Kunst, nicht aufzufallen. Schläfer und Sympathisanten des Terrors bevorzugten die Anonymität von wirklich großen Städten.
Vielleicht macht sich auch die Politik der Vergangenheit bezahlt: die staatliche Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaft, die Pflege des interreligiösen Dialogs. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden in vielen europäischen Ländern Zellen aufgespürt und Hassprediger verhaftet. Nur in Österreich gab es wenig aufzudecken. Sogar die Staatspolizei wundert sich mitunter, wie ruhig es in der Szene zugeht.
Der Großteil der in Österreich lebenden Moslems gilt als unauffällig, die Staatspolizei halte nur eine kleine Gruppe unter Beobachtung, versichert Prokop: Diese Beobachtungen werden auch mit der islamischen Glaubensgemeinschaft besprochen, die ein Interesse hat, die eigenen Reihen von Radikalen frei zu halten. Wenn es nach ihr gehe, werde dieser Weg in Europa zum Role Model: Ich halte es für richtig, die Gemäßigten zu stärken. Die kommende EU-Präsidentschaft soll als Forum für den Kampf gegen Extremismus dienen. Als erste Vorleistung gab Prokop eine Studie in Auftrag, die die Lebensumstände der islamischen Gemeinde untersucht.
In Geheimdienstkreisen galt das neutrale Österreich seit jeher als Tummelplatz der Agenten. Hier hat sich alles getroffen, erzählt ein Beamter. Die Behörden unterhielten zu allen gute, informelle Kontakte. Oft redete man sich auf Beamtenebene und bei einem Glaserl zusammen: An der Politik lief vieles vorbei.
Unter Kreisky war der Umgang mit dem palästinensischen Terror eingebettet in die Nahostpolitik des sozialdemokratischen Kanzlers. Sowohl mit Libyens Gaddafi als auch mit PLO-Chef Jassir Arafat hatte Kreisky engen Kontakt. Seine weiche Haltung gegenüber dem Terrorismus wurde von seinen politischen Gegnern als Komplizenschaft gegeißelt.
Einen eigenständigen Weg schlug Österreich in Bezug auf die radikalen Kurden der Türkei ein. Während die kurdische Arbeiterpartei PKK in Deutschland verboten war, unterhielt sie hierzulande ein von der Stapo observiertes Büro. Solange sie in Österreich nicht straffällig wurde, blieb sie unbehelligt.
Duldungsvorwurf. Auch nach der Kreisky-Ära mussten Behörden und Politiker sich mitunter den Vorwurf gefallen lassen, den Terrorismus stillschweigend zu dulden. Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Fall des Eisernen Vorhangs verschoben sich die Koordinaten von Freund und Feind. Die Anschläge vom September 2001 führten zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Diensten. Quer durch Europa wurden polizeiliche und nachrichtendienstliche Befugnisse erweitert. Der islamische Extremismus wurde zur Hauptsorge. Auch der heimische Verfassungsschutz-Bericht 2004 vermerkte eine Zunahme von Fundamentalismus und extremistischen Ideologien. Die Entwarnung folgt ein paar Absätze weiter: Dank der weit gediehenen Integration des Islam spiegle sich die internationale Entwicklung in Österreich aber nur in gemilderter und reduzierter Form wider.
Edith Meinhart