Aus für die „Vereinigten Staaten von Europa“?

Gibt der Beitritt der Türkei der Idee eines europäischen Bundesstaates den Todesstoß – oder war diese ohnehin immer eine Chimäre?

Das stärkste Argument jener Kritiker des EU-Beitritts der Türkei, denen man nicht kleinliche Sorge um den erhöhten Beitrag der Nettozahler oder gar Fremdenfeindlichkeit vorwerfen kann, lautet: „Damit ist die Idee der ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ gescheitert.“ Begründet wird diese Behauptung bekanntlich etwa folgendermaßen:

Mit ihren in zehn Jahren vermutlich hundert Millionen Einwohnern wird die Türkei, vor so zentralen europäischen Mächten wie Deutschland, Frankreich oder England, die größte Zahl von Abgeordneten zum EU-Parlament stellen. Zusammen mit der Türkei können die neuen EU-Länder damit jedes der alten EU-Länder auch im Falle eines hohen Quorums überstimmen. Da das EU-Parlament, um der Idee „Vereinigte Staaten von Europa“ näher zu kommen, zweifellos mehr Vollmachten bekommen muss, gefährde diese starke türkische Position nicht nur die bisherige Vormachtstellung der großen alten europäischen Mächte, sondern den Zusammenhalt Europas überhaupt: Man werde sich noch viel schwerer auf eine gemeinsame Politik einigen können.

Diese Argumentation hat viel für sich, auch wenn sie übertreibt. Denn auch nach der Erweiterung ist die Türkei für sich genommen in der EU klar in der Minderheit, sobald die „großen alten europäischen Mächte“ einigermaßen am gleichen Strang ziehen. Das allerdings tun sie fast nie – insofern ist unbestreitbar, dass der EU-Beitritt der Türkei die politische Einigung noch weiter in die Ferne rückt.

Nur war sie nach meiner Überzeugung schon bisher hundert Jahre weit weg: Die „Vereinigten Staaten von Europa“ waren sowieso eine Chimäre. Eine, der auch ich angehangen bin: In unzähligen Kommentaren zum Beitritts-Referendum in Österreich habe ich seinerzeit argumentiert, dass es bei „Europa“ nicht um eine Verbilligung von Waschmaschinen durch die Beseitigung von Handelshemmnissen ginge, sondern um die Überwindung jahrhundertealter politischer Rivalität, auf deren Konto die furchtbarsten Kriege der Geschichte gegangen sind.

Heute würde ich diese Ansicht modifizieren: Ich bin noch immer der Überzeugung, dass die bedeutendste Leistung der EU darin besteht, Frieden zwischen ihren Mitgliedern geschaffen zu haben, aber ich glaube, dass das vor allem auf dem Wege der billigeren Waschmaschinen gelungen ist.

Die wirtschaftliche Einigung Europas war der Motor, der fast alles, was sonst noch an europäischer Einigung zustande gekommen ist, quasi als Zusatznutzen produziert hat: voran den Euro mit seinen wirtschaftlichen Vorgaben für die nationalen Budgets, danach die Annäherung der Steuer- und Rechtssysteme. Und schließlich die viel geschmähten multinationalen Konzerne: In Wirklichkeit sind sie ein entscheidender Beitrag zum innereuropäischen Frieden, weil der Einmarsch Deutschlands bei seinen Nachbarn große dort tätige deutsche Konzerne ebenso schädigte wie der Einmarsch englischer Tuppen in Frankreich englische Interessen. Die zunehmende gegenseitige wirtschaftliche Durchdringung schafft mehr gemeinsame europäische Interessen als die Krise in Bosnien.

Damit bin ich beim entscheidenden Punkt meiner veränderten Position: Ich glaube nicht mehr an eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Wenn die „alten europäischen Mächte“ nicht einmal imstande waren, sich in einer in Wirklichkeit so kleinen, so eindeutigen Frage zu einer gemeinsamen Aktivität aufzuraffen – wie soll ich dann glauben, dass sie in einer wirklich großen, komplexen Frage, etwa der Durchführung einer Militäraktion gegen ein mit Atomraketen ausgerüstetes Nordkorea, eine gemeinsame Linie fänden?

Ich halte die EU-Eingreiftruppe daher für hinausgeschmissenes Geld: Für bloße Friedenssicherung im Gefolge amerikanischer Aktionen ist sie zu teuer – den Befehl zu eigenen Einsätzen wird sie nie erhalten. Mit dieser Begründung hat übrigens auch Helmut Schmidt immer an einer gemeinsamen europäischen Verteidigung gezweifelt, sosehr er die gemeinsame Währung verfochten hat.

Die Wahrheit ist, dass ein stärkeres außenpolitisches Korsett der EU den Einfluss Europas auf die Weltpolitik sogar verminderte, denn es wäre dann beispielsweise kaum denkbar, dass England, im Gegensatz zu einer beschlossenen EU-Politik, an einer US-Militäraktion teilnähme. (Was im Irak vielleicht ein Vorteil, in Kuwait dagegen ein schwerer Nachteil gewesen wäre.)

Man braucht die Frage aber gar nicht eingehender zu diskutieren: Es ist undenkbar, dass etwa Engländer oder Franzosen ihre eigentlichen Armeen einem europäischen Kommando und dem Beschluss eines Europäischen Parlaments unterwerfen. Ohne eigentliche Militärmacht wird Europa aber nie eine starke außenpolitische Macht sein. Man sollte den Gedanken einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik daher auch aus diesem Grunde aufgeben oder sich diesbezüglich zumindest sehr bescheiden.

Damit sehr pragmatisch zur Türkei: Wo außenpolitisch kaum etwas Gemeinsames unternommen wird, kann sie auch kaum etwas gefährden. Und im Übrigen spricht nichts dafür, dass sie sich auf diesem Gebiet halsstarriger als etwa Franzosen oder Engländer verhalten sollte.