Die Uhr tickt. Nicht viel mehr als eine Woche, dann ist es so weit. Dann kommt endlich die ganze Wahrheit auf den Tisch: Für den 22. April ist eine Sitzung des ÖBB-Aufsichtsrats anberaumt. Wieder einmal. Dann sollen endlich die letzten Unklarheiten ausgeräumt werden über die privaten Immobiliengeschäfte der Familie Huber. Und über die umstrittenen Finanzspekulationen, die den ÖBB bislang Buchverluste von mehr als 200 Millionen Euro eingebracht haben. Die Konsequenzen sind allerdings bereits beschlossene Sache. Auch wenn ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker gebetsmühlenartig wiederholt: Es gibt keinerlei Entscheidungen oder Vereinbarungen über personelle Änderungen. Tatsache ist: Martin Huber wird demnächst seinen Posten als Vorstandschef der ÖBB Holding räumen müssen.
Die einvernehmliche Lösung zwischen Huber und den ÖBB wurde in den vergangenen Wochen von Horst Pöchhacker persönlich ausgearbeitet und sieht Folgendes vor: Huber zieht sich trotz seines bis Oktober 2009 laufenden Kontraktes von seinem Vorstandsmandat zurück. Er erhält dafür einen Konsulentenvertrag mit gleicher Laufzeit und darf nach Beendigung seiner wahrscheinlich nicht allzu umfassenden Beratertätigkeit für die ÖBB die gesamte Abfertigung aus seinem Vorstandsvertrag dem Vernehmen nach immerhin mehr als eine halbe Million Euro einstreifen.
Hinter der kürzlich erzielten Einigung steckt ein hartes Stück Arbeit. In den vergangenen Monaten hat Horst Pöchhacker einiges an Zeit und Überredungskraft investiert, um den Abgang von Martin Huber vorzubereiten.
Infrastrukturminister Werner Faymann, der Pöchhacker bald nach Amtsantritt in den Chefsessel des ÖBB-Aufsichtsrats gehievt hatte, sperrte sich nämlich bis vor Kurzem gegen die Pläne seines Vertrauten. Faymann fürchtete um sein gutes Image. Im Sommer vergangenen Jahres musste Faymann heftige Kritik einstecken, nachdem er den amtierenden Dreiervorstand der staatlichen Autobahngesellschaft Asfinag trotz laufender Verträge auswechselte. Ohne Angabe triftiger Gründe. Und für viel Geld: Etwas mehr als zwei Millionen Euro an Steuergeldern nahm der SPÖ-Infrastrukturminister damals in die Hand, um Christian Trattner, Mathias Reichhold und Franz Lückler vier Jahre vor Auslaufen ihrer Vorstandskontrakte unter reger und bedingt wohlwollender öffentlicher Anteilnahme loszuwerden. Ein weiteres Mal wollte sich Faymann offenbar nicht der Kritik aussetzen, Millionen zu verprassen. Also verwehrte er Pöchhacker lange Zeit die geforderte Ablöse Hubers. In den vergangenen Wochen soll der Umgangston zwischen Faymann und Pöchhacker darob etwas rauer geworden sein. Schlussendlich wäre die Situation beinahe eskaliert. Pöchhacker, so ist aus Ministeriumskreisen zu vernehmen, soll seinen Rücktritt als Aufsichtsratspräsident angedroht haben, sollte Faymann sich weigern, den umstrittenen Bahn-Chef zu entsorgen.
Die Drohung wirkte.
Der Antichrist. Werner Faymann entschied sich erwartungsgemäß für einen Verbleib Pöchhackers und bemühte sich schließlich um eine politische Lösung des Problems. Die folgenden Verhandlungen mit ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer sollen nicht eben herzlich zugegangen sein. Über Monate hinweg hatte sich Martin Huber beim Finanzminister bitterlich über die seiner Ansicht nach inquisitorische Vorgehensweise von Horst Pöchhacker beklagt. In diesen Gesprächen soll Pöchhacker sogar als der Antichrist bezeichnet worden sein. Am Ende erzielten Faymann und Molterer einen Kuhhandel in schlechtester großkoalitionärer Tradition. Für den schwarzen Martin Huber muss auch ein roter Holding-Vorstand gehen. Es trifft Gustav Poschalko. Der im Konzern bestens vernetzte Poschalko war den ÖVP-nahen Bahn-Managern immer schon ein Dorn im Auge gewesen. Huber hatte sich Ende des Vorjahrs nach Kräften gegen Poschalkos Avancement in den Vorstand der ÖBB-Holding gewehrt. Erfolglos. Bereits damals soll er angekündigt haben: Wenn ich einmal gehen muss, dann nehme ich Poschalko mit. Der bereits 67-jährige Poschalko wird es verschmerzen. Auch er wird demnächst mit einem Konsulentenvertrag ausgestattet werden. Für den Fall, dass die SPÖ auf den Tausch Huber-Poschalko nicht eingestiegen wäre, waren in der ÖVP bereits Vorkehrungen getroffen worden. So wurden kürzlich etwa Vorwürfe lanciert, wonach Poschalko im Zusammenhang mit der Übernahme der ungarischen Eisenbahn-Gütersparte MAV Cargo einen fragwürdigen Beratungsauftrag an eine ungarische Lobbyingagentur vergeben haben soll. Man hat gegen Poschalko Material gesammelt, um ihn nötigenfalls abzuschießen, so ein Bahn-Insider. Dass das Abschießen von Bahn-Managern allerdings gar nicht so einfach ist, zeigt die jüngere Vergangenheit. Gegen den von Huber abservierten ÖBB-Infrastruktur-Bau-AG-Vorstand Alfred Zimmermann wurden zwar zahlreiche Anschuldigungen vorgebracht. Allerdings fand sich darunter anscheinend keine Rechtfertigung für die ausgesprochene Kündigung. Es kam zu einer außergerichtlichen Einigung. Und auch Huber selbst ließ sich nicht freiwillig aus dem Chefsessel drängen. Um eine Vertragsauflösung zu erzielen, übte Pöchhacker über Monate hinweg Druck auf seinen Gegenspieler aus. Dieser erwies sich aber als überraschend widerstandsfähig. Selbst als ein reichlich undurchsichtiges Immobiliengeschäft in seinem familiären Umfeld publik wurde. Gemeinsam mit einem Treuhänder hatte Barbara Huber-Lipp, Ehefrau des ÖBB-Generaldirektors, im Jahr 2006 Teile einer Immobilie am Wiener Schillerplatz um 5,4 Millionen Euro erworben. Kaum zwei Jahre später war die Liegenschaft beim Verkauf beinahe doppelt so viel wert. Der Käufer war ein Unternehmen mit Namen Seeste Bau AG. Seeste wiederum erhielt 2007 von den ÖBB den Zuschlag für die Bebauung einer prominenten Fläche auf dem neuen Wiener Zentralbahnhof.
Die zumindest schiefe Optik des Verkaufs der Immobilie am Schillerplatz beschäftigte schon mehrfach den ÖBB-Aufsichtsrat. Zuletzt wurde auch ein Gutachten der Wiener Rechtsanwältin Sieglinde Gahleitner vorgelegt. Sie sollte prüfen, ob Hubers Verwicklung in die Geschäfte seiner Frau gegen den Dienstvertrag des ÖBB-Chefs verstoßen hätten. Über die Ergebnisse wurde zwischen den Akteuren zunächst Stillschweigen bewahrt, bei der Aufsichtsratssitzung am 22. April muss Huber allerdings eine Stellungnahme abgeben. Nachdem Hubers Rückzug bereits paktiert ist, dürfte die Befragung durch den Aufsichtsrat eher milde ausfallen. Im Hinblick auf die dräuende Befragung soll Pöchhacker Huber vor die Wahl gestellt haben. Entweder freiwillig oder auf die harte Tour, ließ er dem Bahn-Chef angeblich ausrichten. Huber wählte den freiwilligen Abgang.
Aus vier mach zwei. Das heißt allerdings nicht, dass die Causa ausgestanden ist. Schließlich befasst sich seit Kurzem auch die Staatsanwaltschaft Wien mit der Angelegenheit. Die Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser hat in der Woche vor Ostern eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Angesichts dieser Dreieckskonstellation ÖBB Familie Huber Seeste, die letztlich zu einem Vermögenszuwachs der Familie Huber geführt hat, ist es zweifellos dringend aufklärungsbedürftig, ob der hohe Kaufpreis für die Immobilie Schillerplatz 4 im Zusammenhang mit dem Zuschlag des Bauprojekts am Südbahnhof für die Firma Seeste steht, heißt es in dem profil vorliegenden Schriftstück. In den kommenden Tagen wird der Akt einem Sachbearbeiter zugewiesen, so Gerald Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien. Dann soll darüber entschieden werden, ob ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren aufgenommen werde oder nicht. Bis zu einer allfälligen rechtskräftigen Verurteilung gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.
Horst Pöchhacker hat auf mögliche juristische Konsequenzen bereits reagiert. Er hat laut profil vorliegenden Informationen in den Auflösungsvertrag mit Martin Huber eine zusätzliche Klausel hineinreklamiert. Der Inhalt: Sollten sich gegen den Bahnchef im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft am Schillerplatz irgendwelche strafrechtlich relevanten Tatbestände ergeben, ist die einvernehmliche Trennung nichtig. Aus heutiger Sicht profitiert vor allem einer vom vorzeitigen Abgang Hubers: ÖBB-Finanzvorstand Erich Söllinger. Dieser war zuletzt selbst als heißester Kandidat für einen vorzeitigen Abgang gehandelt worden. Söllinger hatte im Jahr 2005 ein Geschäft mit der Deutschen Bank abgewickelt, dessen Folgen den Bahn-Konzern bis heute erschüttern. Die ÖBB übernahmen dabei die Ausfallshaftung für ein Bündel von Krediten in der Höhe von 612,9 Millionen Euro. Allein für das Jahr 2007 müssen wegen Wertberichtigungen Bilanzrückstellungen in der Höhe von mehr als 200 Millionen Euro in die Bücher geschrieben werden. Nicht nur das riskante Geschäft an sich, sondern auch die Art des Zustandekommens erregte die Gemüter. Söllinger hatte die umstrittenen Finanzspekulationen mehr oder minder im Alleingang durchgeführt, selbst Bahn-Chef Huber wurde erst im Nachhinein informiert. Und so galt es bis vor Kurzem als ausgemachte Sache, dass der Finanzer auch die Konsequenzen tragen würde. Das Gegenteil dürfte nun der Fall sein: Demnächst wird die ÖBB Holding allem Anschein nach von dem Vorstandsduo Peter Klugar und Erich Söllinger geführt werden. Auch Söllinger muss allerdings zuvor noch dem Aufsichtsrat Rede und Antwort stehen. In der Opposition hofft man, dass die Fragen nach den Finanzspekulationen der ÖBB dann auch tatsächlich kritisch ausfallen. Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser: Es darf nicht sein, dass der großkoalitionäre Konsens einfach im Abgang von Huber und Poschalko mündet. Auch die Verantwortung von Erich Söllinger darf nicht unter den Tisch gekehrt werden.
Von Josef Redl