Aussichten bei Hundstorfer & Mitterlehner: Das Ministerduo gegen die Wirtschaftskrise

Es ist die politische Gretchenfrage im Fasching 2009: Wie hältst du’s mit dem Opernball? Walzer, große Robe, Lachsbrötchen, Schaumwein aus französischen Anbaugebieten und generell gute Laune machen sich imagemäßig vielleicht nicht ganz so gut, wenn außerhalb der Wiener Staatsoper Krisenstimmung statt Gschnaslaune herrscht. Doch der offizielle Staatsball der Republik Österreich ist keine Privatsache, sondern Repräsentationspflichttermin für das politische Spitzenpersonal – vom Bundespräsidenten abwärts. Wer da Fracksausen kriegt, hätte sich erst gar nicht angeloben lassen dürfen.

So sieht das auch Reinhold Mitterlehner, seit 2. Dezember 2008 Wirtschaftsminister in der Neuauflage der rot-schwarzen Koalition. Mitterlehner wird Debütant am Opernball sein, ein Abendtermin nach einem langen Arbeitstag. Der deutsche Amtskollege kommt vielleicht auch. Rudolf Hundstorfer wird heuer den Blumenball, den Ärzteball und vielleicht noch den Ball der alten Drahrer der SPÖ Stammersdorf besuchen. Auf den Opernball geht der Sozialminister definitiv nicht. So viel Verweigerungssymbolik muss sein.

Stilistische Neuigkeit. Der unterschiedliche Zug zum Ball ist derzeit die wohl einzige Meinungsverschiedenheit zwischen Reinhold Mitterlehner und Rudolf Hunds­torfer. Seit etwas mehr als einem Monat dienen der schwarze Oberösterreicher und der rote Wiener in der Bundesregierung, praktischerweise im gleichen Amtsgebäude, dem ehemaligen Kriegsministerium am Wiener Stubenring. Formal besitzt Mitterlehner noch, was eigentlich schon Hunds­torfer gehört: zwei Sektionen. Bis zur Änderung des Bundesministeriengesetzes ressortieren die Agenden für Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht zum Wirtschaftsminister, im Februar wandern sie ins Sozialressort. In der Übergangsphase wird Mitterlehner seinem Regierungskollegen nicht mit Verordnungen ins künftige Handwerk pfuschen. So ist das in einer Koalition „neuen Stils“.

Was Wolfgang Schüssel im Februar 2000 zusammenführte, sollten erst die Chefs von SPÖ und ÖVP, Werner Faymann und Josef Pröll, knapp neun Jahre später wieder trennen. Selbst in der glücklosen großen Koalition unter Alfred Gusenbauer waren die Agenden für Wirtschaft und Arbeit noch in einem Ministerium verblieben. Mit gutem Grund, wie Langzeitminister Martin Bartenstein, nun einfacher ÖVP-Abgeordneter, gern erklärte: nur so sei ganzheitliche Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik möglich. Faymann und Pröll stellten den Status quo ante wieder her. Daran bestand von Anfang an kein Zweifel. Werner Faymann hatte nach der Übernahme des SPÖ-Vorsitzes die Gewerkschaft wieder mit seiner Partei versöhnt. Im informellen Friedensvertrag wurde das traditionelle Erbrecht der sozialdemokratischen Gewerkschafter auf das Sozialministerium – inklusive Arbeitssektionen – bestätigt.

Überraschend war vielleicht nur, welcher Spitzengewerkschafter das Hochamt übernahm. Denn mit dem ÖGB-Präsidenten durfte man nicht unbedingt rechnen. In der österreichischen Realverfassung rangiert ein Sozialpartner-Chef über einem Minister. Hundstorfers Jobwechsel vom ÖGB-Chef ins Ministeramt ist eigentlich ein freiwilliger Abstieg, den er so erklärt: „Als Minister dreht man an einem größeren Rad. Die politischen Möglichkeiten gehen viel weiter.“ Und der Sex-Appeal eines Ministeramts schlägt jenen des ÖGB-Präsidenten allemal.

Es gehört zu den Eigenwilligkeiten in der Karriere des Rudolf Hundstorfer, dass er neue Ämter bei denkbar schlechten Aussichten anzutreten pflegt. Als er 2006 vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten zum ÖGB-Präsidenten aufstieg, krachte die Gewerkschaft gerade in der Bawag-Krise. Und sein neues Ministeramt tritt er zu einem Zeitpunkt an, da Wirtschaftsforscher Österreich zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine schrumpfende Wirtschaft und steigende Arbeitslosigkeit prophezeien.

Für Reinhold Mitterlehner ist die Ausgangssituation freilich dieselbe. Im Büro des österreichischen Wirtschaftsministers hat sich nicht viel verändert. Tische, Stühle, Teppich und Bilder hat Mitterlehner direkt vom Vorgänger Martin Bartenstein übernommen. Hinten an der Wand hängt jetzt ein kleines Kreuz – ein Geschenk einer Mühlviertler Wählerin, gesegnet von den Äbten der Stifte Schlägl und Engelszell. In der Brauerei des Stifts Schlägl war Mitterlehner im November zum Bockbieranstich zu Gast. Die Geschäftsphilosophie der Prämonstratenser-Patres lautet Nachhaltigkeit, und diese zähle vor allem in der Krise, sagt Reinhold Mitterlehner.

Duzbrüder. Mit Rudolf Hundstorfer ist Mitterlehner – seit man gemeinsam in der Regierung arbeitet – per Du. Bis dahin gab es keine beruflichen Kontakte. Man lernte einander vor einigen Jahren bei einem Neujahrsempfang von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl kennen. Gemeinsames Rüstzeug der beiden ist die inhaltliche Breite. Als Gewerkschaftsvorsitzender der Wiener Gemeindebediensteten vertrat Rudolf Hundstorfer so unterschiedliche Berufsgruppen wie die Müllaufleger der Magistratsabteilung 48 oder die Primarärzte in den Gemeindespitälern. Reinhold Mitterlehner musste als Generalsekretär der Wirtschaftskammer die Interessen von Trafikanten und Fabrikanten harmonisieren. Und nun wollen sie gemeinsam „mit unkonventionellen Methoden“ der Krise trotzen. Bisher standen ­beide Herren allerdings mehr für soliden Austro-Pragmatismus aus dem Sozialpartner-Handbuch. Das Arbeitgeber-Credo („Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s den Menschen gut“) drehten die Arbeitnehmer einfach um, und alle waren zufrieden. Außer vielleicht jene Unternehmer, Angestellten und Kunden, die sich gegen den Willen von Wirtschaftskammer und ÖGB auch gern an Sonn- und Feiertagen offene Geschäfte wünschen.

Das Management von Krisen fällt leichter, wenn man an ihnen selbst keine Schuld trägt. Rudolf Hundstorfer weiß das von der Bawag-Affäre. Diese Woche nehmen der Sozial- und der Wirtschaftsminister an einem Auto-Gipfel teil, der über Hilfsmaßnahmen für die angeschlagene Branche beraten soll. Gerade in Notzeiten soll der sozialpartnerschaftliche Spirit helfen, und den wollen sich beide auch nicht madig machen lassen. „Ich sehe es positiv, dass die Sozialpartner ihr Denken und ihre Problemlösungsmechanismen in die Regierung einbringen“, sagt der Wirtschaftsminister. „Die Sozialpartnerschaft hat sich bewährt, innerhalb und außerhalb der Regierung“, sagt der Sozialminister.

Die Chefs Faymann und Pröll leben es in der ersten Reihe vor, Hundstorfer und Mitterlehner in der zweiten nach: eine schrecklich nette Koalitionsfamilie. Zwist macht sich nicht gut, vor allem in diesen Zeiten. Optimismus ist gefragt, wenn auch moderater. Mitterlehner: „Ich kann nicht wie ein Entertainer gute Stimmung verbreiten, sondern ich will in meinem Rahmen für positives Denken werben.“ Kollege Hundstorfer neigt in der Not auch nicht zu emotionalen Ausbrüchen: „Meine Erfahrung lehrt mich, dass man bei Problemen mit Ruhe weiter kommt als mit Hektik.“ Schon als ÖGB-Präsident nahm er noch so erschütternde Milliardenschadensmeldungen mit jenem Gleichmut und jener Regungslo­sigkeit entgegen, die sonst Hundstorfers Wiener Gemeindebediensteten bei Bürgeranliegen nachgesagt werden.

Das neue Amt würde mehr Aufmerksamkeit bringen. Das wusste Reinhold Mitterlehner schon zuvor. Dass man mit dem ministeriellen Outing im „Kurier“, daheim im Mühlviertel zwölf Katzen zu betreuen, mehr Leserbriefe auslöst als mit sämtlichen Sozialpartnerpapieren zusammen, überraschte ihn dann doch. In der Illustrierten „News“ wurde der neue Wirtschaftsminister ob seines Aussehens gar zum „Robert Redford der österreichischen Innenpolitik“ erkoren. Eine interessante koalitionäre Gemeinsamkeit: Hundstorfer nannte man seinerzeit im Wiener Gemeinderat den „schönen Rudi“.

Von Gernot Bauer