Lavantbrücke: Ein Kilometer um 14 Millionen

Bad St. Leonhard - Lavantbrücke: Ein Kilometer um 14 Millionen

Justizfall Bad St. Leonhard: Warum die Kosten für die Orts­umfahrung ausuferten und wie umstandslos die frühere Kärntner Landes­regierung dies akzeptierte.

Die Zusammenarbeit dürfte sich schwierig gestalten – so schwierig, dass Gerhard Köfer (Team Stronach), neuer Landesrat für Straßenbau, es für nötig erachtete, den Ton zu verschärfen. Er sei es leid, Fakten nur scheibchenweise auf den Tisch zu bekommen, maßregelte er die Beamten in seinem Referat; ab sofort wolle er volle Einsicht in die Unterlagen. Köfer hat sich das teuerste, aufwändigste und wohl auch fragwürdigste Projekt seines Vorgängers Gerhard Dörfler herausgeklaubt: die Umfahrung Bad St. Leonhard im Lavanttal. Die Causa liegt mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft, weil die Kosten für die Verkehrsentlastung der rund 5000-Seelen-Gemeinde völlig aus dem Ruder gelaufen sind – und das unter Beteiligung von Bauunternehmen, die zugleich „Kunden“ der Werbeagentur der FPK waren.

profil liegen Dokumente und Rechnungen vor, die dokumentieren, wie wenig sich das damalige Verkehrsreferat unter Dörfler um Ausschreibungskriterien und Kostensteigerungen gekümmert hat – etwa beim Bauabschnitt „Lavantbrücke 5“, der statt veranschlagter 2,3 Millionen letztlich 3,7 Millionen Euro kostete. Die ursprünglich als Unterflurtrasse geplante Querung eines Bahnüberganges war aus Kostengründen zugunsten einer 200 Meter langen Brücke verworfen worden. Das Unternehmen Massivbau erhielt den Zuschlag. Als Baubeginn wurde der 1. März 2011 festgeschrieben, als Fertigstellungstermin der 1. Juni 2012. Letzterer hielt, der Baubeginn verzögerte sich aber um drei Monate.

Obwohl in der Leistungsvereinbarung ausdrücklich darauf hingewiesen worden war, dass bei Terminverschiebungen kein Anspruch auf Schadenersatz besteht, verrechnete Massivbau aufgrund notwendiger Beschleunigungsmaßnahmen 246.677 Euro. An Kosten für Bauleiter und Polier hatte Massivbau in seinem Anbot etwas mehr als 41.000 Euro veranschlagt, überzog diese aber satt: Trotz kürzerer Bauzeit wurden 288.000 Euro verrechnet. Das Land Kärnten zahlte umstandslos.

Als Makulatur erwies sich auch die Ausschreibungsbedingung, wonach Erschwernisse durch Winterarbeit in den Angebotspreis einzurechnen wären. Auch hier: rund 86.000 Euro zusätzlich. Schwer zu Buche schlugen Mehrkosten für ein statisch nicht nachgewiesenes Tragwerk (rund 305.290 Euro) und ein nicht kalkuliertes Gerüst (55.682 Euro). In Summe wurden beim Bau der 200 Meter langen Brücke schließlich 1,4 Millionen Euro mehr bezahlt als vorgesehen. Da verwundert es nicht, dass die vier Kilometer lange Umfahrung, die 2002 mit acht bis zehn Millionen Euro projektiert worden war, am Ende 56 Millionen kostete. Anders gerechnet: 14 Millionen Euro für einen Straßenkilometer – das ist beachtlich.

Im Lichte jener Zahlungen, welche die Massivbau für nebulöse „Layout-Beratung“ im Jänner 2009 an die FPK-Werbeagentur überwies, sehen die anstandslos beglichenen Zusatzausgaben eher unschön aus. Weder Dörfler noch Vertreter der Massivbau wollten auf profil-Anfrage dazu Auskunft geben. Grünen-Landesrat Rolf Holub hatte den Zusammenhang zwischen Zahlungen von Bauunternehmen an die FPK-Agentur Connect und den Mehrausgaben bei der Umfahrungsstraße schon vor den Wahlen bei der Staatsanwaltschaft aufgezeigt.

Dazu gesellt sich nun eine weitere Anzeige: Im Zuge der Bauarbeiten löste das Land um neun Millionen Euro Grundstücke ab – in zumindest einem Fall weit überhöht. Die angekauften Flächen wurden zum Teil übrigens gar nicht benötigt.