Kroatien wird EU-Mitglied: „Die Region ist von Ängsten geprägt”

Philip T. Reeker, Balkanbeauftragter im US-Außenministerium, über die Vorbildfunktion Kroatiens und die Stabilisierung der Region durch die EU.

Interview: Otmar Lahodynsky

profil: Was bedeutet der EU-Beitritt Kroatiens für die Außenpolitik der USA?
Philip T. Reeker: Das ist - nicht nur für uns - ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung und zugleich eine Botschaft für die gesamte Region. Kroatien kann jetzt eine Vorbildfunktion übernehmen, vor allem für Bosnien und Serbien. Auch die EU sollte daran interessiert sein, die Zone der Stabilität zu vergrößern. Schließlich erhält die EU durch den Beitritt Kroatiens eine ihrer längsten Außengrenzen.

profil:
Über 1000 Kilometer mit Bosnien, Serbien und Montenegro.
Reeker: Nächstes Jahr wird in diesen Ländern an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren erinnert werden. Damals waren die Völker auf dem Balkan den Entscheidungen der zu Ende gehenden Imperien unterworfen. Heute leben alle diese Völker in demokratischen Systemen und können selbst Verantwortung für die Gestaltung ihrer Zukunft übernehmen. Wirtschaftlich leiden diese Staaten noch am Übergang vom alten jugoslawischen Modell.

profil:
Es gab in Sarajevo vor Kurzem Proteste von Bosniern, weil Behörden Kindern keine Geburtsurkunden und Reisedokumete ausstellen.
Reeker: Das war wieder so ein politisches Spiel von bestimmten Parteien, die im Parlament über dieses Problem nicht sprechen wollen. Also wurde eine Krise herbeigeführt, um von ihrer Untätigkeit abzulenken. Viele Bosnier sind zu Recht erbost darüber, dass ihre gewählten Politiker in wichtigen Lebensbereichen so gut wie gar nichts tun.

+++ Die neue EU-Außengrenze +++

profil: Wie bewerten Sie die Zukunft Serbiens? Das Land wird möglicherweise beim kommenden EU-Gipfel kein Datum für den Start von Beitrittsverhandlungen genannt bekommen.
Reeker: Die EU spielt dort weiterhin eine wichtige Rolle. Serbiens neue Regierung unterstützt die europäische Perspektive und hat am 19. April einen wichtigen Durchbruch mit dem Abkommen über die Autonomie für die serbische Bevölkerung im Kosovo erzielt. Dafür hat Catherine Ashton, die außenpolitische Beauftragte der EU, persönlich mit den beiden Regierungschefs von Serbien und Kosovo verhandelt. Für die USA ist dieses Abkommen vom 19. April auf dem Balkan das wichtigste Ereignis in diesem Jahr, neben dem EU-Beitritt Kroatiens.

profil: Die Serben im Kosovo lehnen das Abkommen ab.
Reeker: Natürlich, aber hat jemand etwas anderes erwartet? Jetzt muss dieses Abkommen mit Leben erfüllt werden. Die ganze Region ist noch immer sehr stark von Ängsten geprägt. Die Befürchtungen der Serben im Kosovo haben einen realen Hintergrund. Jetzt müssen aus Belgrad und Pristina Signale kommen. Die Betonung liegt auf Normalisierung, auf Ausbau der Rechtsstaatlichkeit und auf dem Schutz der Interessen der Bewohner. Das alles braucht seine Zeit, auch um die Gründe für diese Ängste zu beseitigen. Für die USA gehört Serbien eindeutig zu Europa, samt der Beitrittsperspektive zur EU. Serbien hat sich zu lange isoliert gefühlt, hat aber zuletzt eine Menge Fortschritte gemacht. Daher unterstützen die USA auch den Beginn von Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der EU. Jedes Kapitel, über das dann verhandelt werden wird, unterstützt die noch ausstehenden Reformen.

profil: Aber in der EU herrscht derzeit eine Stimmung gegen neue Beitritte.
Reeker: Ja, das hören wir oft. Die Menschen sind weltweit von den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass nach 1945 die EU den Ausbruch von Kriegen in Europa - mit Ausnahme auf dem Balkan - verhindert hat. Wir in den USA sind weiterhin der Auffassung, dass die euro-atlantischen Institutionen wie NATO, EU und OSZE die beste Lösung sind, die Friedens- und Stabilitätszone zu erweitern. Die Grundfrage für all die Balkan-Staaten lautet: Seid ihr besser dran drinnen oder draußen? Aber es gibt kein Gratis-Ticket. Die Länder müssen selbst Anstrengungen unternehmen. Doch auch für die EU-Staaten stellt sich die Frage: Nehmen wir diese Länder auf oder wollen wir an unseren Außengrenzen unsichere oder gar gescheiterte Staaten haben? Die europäische Perspektive ist die beste Lösung für alle Länder des westlichen Balkans.

profil: Wird die NATO neue Mitglieder am Balkan aufnehmen?
Reeker: Die Tür bleibt offen. Mazedonien wird wegen des ungelösten Namensstreits von Griechenland blockiert. Montenegro und der Kosovo bereiten sich auf einen Beitritt vor. Es gibt auch ein Mitgliedschafts-Aktionsprogramm für Bosnien, das grundsätzlich beitreten will, sich aber auch in dieser Frage auf keinen gemeinsamen Weg einigen konnte. Nur Serbien hat bisher kein Interesse an einem NATO-Beitritt gezeigt, was okay für uns ist, weil darüber die Serben selber entscheiden müssen.