Banken-Affäre: „Partners in Crime“

Die Bawag versinkt im Sumpf der Refco-Pleite. Ein US-Konkursrichter hat ihr Vermögen in den Vereinigten Staaten eingefroren, Schadenersatzklagen werden immer wahrscheinlicher. Ein Masterplan der Oesterreichischen Nationalbank soll das Institut vor dem Kollaps bewahren.

An der New Yorker Adresse Bowling Green Nummer eins am südlichen Ende des Broadway wird weder gekegelt noch Theater gespielt. Hier, unweit der Wall Street, geht es hart zur Sache. In einem klassizistischen Prunkbau residiert dort das für Konkurse zuständige United States Bankruptcy Court für den Southern District of New York. Im Verhandlungssaal 610 befindet der ehrenwerte Robert D. Drain werktags zwischen 8.30 Uhr und 17.00 Uhr über das Schicksal von Pleitiers und deren Gläubigern.

Drain ist, wie auch seine sieben Richterkollegen, kein Mann langwieriger Entscheidungen. Am Freitag, dem 21. April 2006, überbrachte ein Vertreter der New Yorker Anwaltskanzlei Milbank, Tweed, Hadley & McCloy dem Richter ein mehrere tausend Seiten umfassendes Konvolut zum Fall Nummer 05-60006, Refco Inc. Das US-Brokerhaus war im Oktober des Vorjahres trotz eines skandalumwitterten Blitzkredits der Wiener Bawag P.S.K. kollabiert. Jetzt versuchen die Gläubiger zumindest Teile ihrer Forderungen einzutreiben.

Am Dienstagnachmittag mitteleuropäischer Sommerzeit, 6800 Kilometer weiter östlich, musste der Bawag-Vorstand zu einer eilig angesetzten Krisensitzung zusammentreten. Wieder einmal.

In nur zwei Amtstagen hatte Richter Robert Drain eine Entscheidung getroffen, welche die ohnehin missliche Lage der skandalumwitterten Gewerkschaftsbank dramatisch verschlimmert.

Drain gab den Anträgen der New Yorker Gläubigeranwälte statt und ermächtigte sie, den langjährigen Refco-Geschäftspartner Bawag namens des insolventen Brokerhauses auf Schadenersatz zu klagen. Und der Richter bewilligte noch einen zweiten Antrag der Gläubigeranwälte: Er fror mit sofortiger Wirkung allfälliges in den USA befindliches Bawag-Vermögen bis zu einer Höhe von 1,325 Milliarden Dollar ein.

Die US-Anwälte der Bawag erfuhren von der Entscheidung am Dienstag als Erste, wenngleich im Nachhinein. Richter Drain hatte das Institut vorsorglich außen vor gelassen. Die Bank sollte keine Gelegenheit bekommen, noch schnell Vermögenswerte aus den USA in Sicherheit zu bringen.

Komplizen. Ein bemerkenswerter Schritt: Bei der Bank des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gründungsjahr 1922, handelt es sich schließlich nicht um die Privatschatulle eines afrikanischen Potentaten. Andererseits: Das Institut scheint, wie profil in den vergangenen Wochen mehrfach und ausführlich darstellte, sehr viel tiefer im Sumpf der Refco-Pleite zu stecken, als das neue Management um Generaldirektor Ewald Nowotny bislang einbekennen wollte.

Die Bawag muss sich jetzt darauf gefasst machen, von geprellten Refco-Gläubigern und Investoren als mutmaßlicher direkter Mittäter des in den USA unter Betrugsverdacht stehenden ehemaligen Refco-Chefs Phillip Bennett mit horrenden Schadenersatzklagen eingedeckt zu werden. Bennett und Bawag seien, wie es die gerichtliche Eingabe der Gläubigeranwälte knapp und brutal formuliert, „partners in crime“ gewesen.

Die tatsächliche Höhe der vor Gericht geltend gemachten Forderungen lässt sich derzeit noch nicht absehen. Dass die Bawag letztendlich wirklich jene 1,3 Milliarden Dollar bezahlen muss, die im Antrag genannt werden, ist noch längst nicht ausgemacht. US-Schadenersatzprozesse haben es an sich, dass zunächst horrende Summen gefordert werden, die Grundlage für spätere Vergleichsverhandlungen sein sollen. Die Bank wird das Vorbringen dennoch kaum auf die leichte Schulter nehmen können. Alle US-Banken wurden einstweilen vom US-Konkursgericht schriftlich angewiesen, allfällige Vermögenswerte des Wiener Instituts ohne Ausnahme zu blockieren. Die Bawag kann damit de facto und bis auf Weiteres kein US-Geschäft mehr machen. Welche Summen die Bank derzeit in den USA veranlagt oder auch bloß kurzfristig auf Girokonten deponiert hat, ist nicht bekannt. Generaldirektor Nowotny sprach am Mittwochnachmittag lediglich von „vergleichsweise geringen Guthaben“. Ungleich schwerer wiegt freilich, dass dieses Quasi-Embargo im größten Finanzmarkt der Welt international tätige Banken, zu welchen die Bawag Geschäftsverbindungen unterhält, nicht unbeeindruckt lassen wird. Umso mehr, als dem früheren Management um Helmut Elsner und dessen Nachfolger Johann Zwettler nicht weniger angelastet wird als die Mittäterschaft an einem gigantischen Betrug.

Der frühere Refco-Chef und -Aktionär Phillip Bennett steht im Verdacht, das einst weltweit tätige Brokerhaus nach allen Regeln der Kunst ausgenommen und dies mittels manipulierter Bilanzen über Jahre verschleiert zu haben – möglicherweise mit Unterstützung der Bawag.

Es gilt als gesichert, dass Bennett bereits Ende der neunziger Jahre massiv ins Schleudern geraten war. Eine Reihe seiner Kunden hatte im Gefolge der Währungskrise in Südostasien über Refco beträchtliche Summen verloren. Offensichtlich waren etliche davon nicht in der Lage, ihre Schulden bei Bennett zu bezahlen. Die Folge: Spätestens seit dem Jahr 2000 klaffte innerhalb der international weit verzweigten Refco-Gruppe ein Bilanzloch in der Höhe mehrerer hundert Millionen Dollar.

Geschichtsklitterung. Bereits 1998 hatte der damalige Bawag-Chef Helmut Elsner mit Tom Dittmer, dem Vorgänger Bennetts an der Refco-Spitze, in den USA ein Gemeinschaftsunternehmen aufgezogen. Ein Jahr später, im Mai 1999 – Dittmer war kurz davor ausgeschieden –, stieg die Bawag mit zehn Prozent bei Refco ein. Das jedenfalls behauptet die offizielle Geschichtsschreibung der Bawag. Und weiter: Im Juni 2004 sei die Beteiligung um rund 200 Millionen Dollar gewinnbringend an das US-Investmenthaus Thomas H. Lee Partners verkauft worden. Danach habe es weiterhin Geschäftskontakte und die eine oder andere Finanzierung gegeben. Business as usual eben. Im Oktober 2005 schließlich sei Bennett überraschend mit dem dringenden Wunsch nach einer Überbrückungsfinanzierung in der Höhe von 350 Millionen Euro in Wien vorstellig geworden, die man aus alter Verbundenheit und im Vertrauen auf seine Lauterkeit gewährt habe. Die Bawag hat das Geld in den USA bereits vor Wochen eingeklagt, weil sie sich als „Opfer eines groß angelegten Betrugs“ wähnt.

Laut den Rechercheergebnissen der US-Anwälte soll sich diese Geschichte weit weniger harmlos abgespielt haben.

Zitat aus dem Gerichtsdokument: „Bawag war zwischen 2000 und 2005 Jahr für Jahr einer der Mitverschwörer.“ Das Ausmaß der mutmaßlichen Konspiration wird in dem Dossier detailliert geschildert. Demnach soll Bennett über jedenfalls fünf Jahre jeweils zum Bilanzstichtag 28. Februar Refco-Verbindlichkeiten ausgebucht und auf seine private Holding RGHI übertragen haben. Die Bawag gewährte dieser RGHI gleichzeitig Kredite; dieses Geld wurde wiederum dazu benutzt, um Forderungen von Refco gegenüber der Bawag darzustellen. Dabei wurden jeweils zwischen 200 und 300 Millionen Dollar im Kreis geschickt. Der Effekt: Mit Ende eines jeden Geschäftsjahres hatte das Brokerhaus selbst keine Schulden mehr, sondern vielmehr virtuelle Guthaben bei der Bawag. Und zwar dank jenes Geldes, das die Bawag zuvor an Bennetts RGHI überwiesen hatte. War die Refco-Bilanz erfolgreich gelegt, wurde alles wieder rückabgewickelt. Die US-Anwälte dazu: „Dieses Karussell diente keinem anständigen geschäftlichen Zweck.“ Und weiter: „Bawag wusste, dass Bennett Schulden verschleierte und die Refco-Bilanzen nicht korrekt waren.“

Von Bawag-Generaldirektor Nowotny kommt dazu nur ein halbes Dementi. Die Vorwürfe, so der Banker am Mittwochnachmittag, seien „nicht ganz richtig“. Derartige so genannte Ultimo-Geschäfte zum Bilanzstichtag gebe es „im Bankwesen immer“, so Nowotny.

Der Amtsweg zwischen der Bawag und Refco freilich war offenkundig kurz und unüblich schnoddrig. Das belegt der rege interne E-Mail-Verkehr im Umfeld der fragwürdigen Transaktionen, welcher profil auszugsweise vorliegt. So geht’s also zu, wenn kurzfristig einmal ein paar hundert Millionen über den Atlantik geschossen werden. Aus einem Mail der damaligen Refco-Mitarbeiterin Vera K. an ihren Kollegen Carlos V. vom 8. März 2005: „hi there … we have to unwind all the trades today. please have the girls load and release the following 75.083.484,38 USD (zugunsten der Bawag, Anm.).“

Bezeichnend auch eine in der Mailbox des ehemaligen Refco-Top-Managers Santo Maggio gefundende Nachricht vom 1. März 2002, welche das Ringelspiel rund um den Refco-Bilanzstichtag eindrucksvoll dokumentiert. Ins Deutsche übersetzt: „Guten Morgen, dieses E-Mail bestätigt nachstehende Anweisung:

1. Bawag überweist Refco USD 210.075.133,33 mit Valuta 04.03.2002 …

2. Refco überweist Bawag USD 210.075.133,33 mit Valuta 04.03.2002 …

3. Refco überweist Bawag USD 90.040.950 mit Valuta 04.03.2002 …“

Derlei Instruktionen pflegte man bei Refco gemeinhin mit flapsigen Formulierungen wie „stellt sicher, dass das rasch durchgedrückt wird“ zu garnieren.

In Summe glauben die US-Anwälte ein Dutzend odioser Überweisungen zwischen 24. Februar 2000 und 23. Februar 2005 von Wien nach New York und zurück rekonstruiert zu haben.

Endstation Bawag. Eine Transaktion freilich bleibt höchst mysteriös. Am 5. August 2004 – wenige Wochen nach dem Bawag-Ausstieg aus Refco und einer gesellschaftsrechtlich undurchsichtigen Restrukturierung des Brokerhauses – soll Bennett insgesamt 1,3 Milliarden Dollar aus dem Refco-Vermögen in mehreren Tranchen auf Privatkonten bei der Bawag transferiert haben. Von da könnte das Geld mithilfe der Gewerkschaftsbank so lange weiter im Kreis geschickt worden sein, bis sich die Spur schließlich verlor. Die Bawag ließ profil-Anfragen nach dem Verbleib dieser 1,3 Milliarden Dollar unbeantwortet. Dabei handelt es sich jedenfalls um die Summe, die beim bevorstehenden Rechtsstreit in den USA von Gläubigern geltend gemacht werden wird.

Völlig unklar bleibt indes, warum sich die ehedem verantwortlichen Bawag-Vorstände auf derart gefährliches Spiel eingelassen haben sollen. Immerhin hat die Affäre – sollte es tatsächlich zu Schadenersatzzahlungen kommen – neben der zivilrechtlichen auch eine strafrechtliche Tangente. Ex-Bawag-Generaldirektor Helmut Elsner, Nachfolger Johann Zwettler und einige andere frühere oder noch amtierende Manager des Hauses könnten sich der Beteiligung am Refco-Bilanzbetrug, der Untreue und mehrerer Verstöße gegen Bestimmungen des US-Aktienrechts schuldig gemacht haben. Und es ist durchaus nicht auszuschließen, dass die österreichische Justiz diese Vorwürfe hierzulande auch verfolgt. Gegen Elsner und Zwettler laufen bereits gerichtliche Vorerhebungen für ihre Beteiligung an der Verschleierung von Bawag-Verlusten in der Höhe von einer Milliarde Euro aus den ominösen Karibik-Geschäften mit Investmentberater Wolfgang Flöttl.

Eine Verbindung zwischen diesen Geschäften und der Refco-Pleite ließ sich bislang nicht herstellen. Die US-Anwälte verweisen in ihrem Schriftsatz zwar darauf, dass Phillip Bennett der Bawag seinerseits geholfen habe, ihre eigenen Verluste zu verstecken. Beweise dafür bleiben sie allerdings schuldig.

Eine plausiblere Erklärung: Die Bawag hatte deshalb ein derart vitales Interesse am Fortbestand von Refco, weil ihre Beteiligung am New Yorker Brokerhaus erheblich höher war als offiziell bekannt. Laut Gerichtsdokument habe die Gewerkschaftsbank bis Mitte 2004 aufgrund „geheimer Arrangements“ jedenfalls „substanziellen Einfluss“ auf Refco gehabt.

Details fehlen zwar auch hier. profil-Recherchen ergaben: Das Wiener Institut soll nicht, wie bisher behauptet, zehn Prozent, sondern über den Umweg einer Gesellschaft im US-Bundesstaat Delaware insgesamt 47 Prozent an Refco gehalten haben. Dies legen interne Dokumente nahe, welche derzeit von der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) ausgewertet werden.

Die Bawag war, so viel scheint festzustehen, über Jahre hinweg neben Phillip Bennett der bestimmende Refco-Aktionär. Dies freilich wurde weder der zuständigen US-Finanzmarktaufsicht SEC ordnungsgemäß angezeigt noch in den Jahresabschlüssen des Instituts verbucht.

Mag sein, dass heute keiner der maßgeblich Verantwortlichen mehr in der Bawag tätig ist. Für das Haus und den Noch-Eigentümer ÖGB könnte die herandräuende Klage in den USA nebst gehörigem medialem Wirbel doloröse Konsequenzen haben. Der erst vergangene Woche mithilfe der Investmentbank Morgan Stanley gestartete Verkaufsprozess wird damit gehörig ins Stocken geraten.

Die Bawag könnte, wenn überhaupt, nur dann verkauft werden, wenn der Gewerkschaftsbund eine Haftung für die Klagsrisiken übernimmt (profil berichtete). Weil der ÖGB hiefür aber kein Geld hat, müsste er die Erlöse aus dem Bawag-Verkauf auf einem Treuhandkonto hinterlegen, bis die Auseinandersetzungen beigelegt sind. Dann freilich könnte er nicht, wie eigentlich geplant, den Kredit aus der seinerzeitigen Übernahme von Bawag-Aktien aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank tilgen.

Ein Teufelskreis.

Nervosität. Ganz abgesehen davon, dass Spekulationen um die Beteiligung der Großbank an mutmaßlich betrügerischen Handlungen dem Wert des Hauses nicht eben zuträglich sind: Schon das nunmehr verhängte US-Embargo durch Richter Robert Drain hat landauf, landab zu gesteigerter Nervosität geführt. Unter Kunden ebenso wie unter jenen in- und ausländischen Kreditinstituten, welche mit der Bawag in geschäftlicher Verbindung stehen.

Längst ist das Bankgeschäft dem traditionellen Klischee der Hereinnahme von Spareinlagen und der Vergabe von Krediten entwachsen. Der Lebensnerv jedes Hauses ist der so genannte internationale Geldmarkt. Über diesen versorgen sich die Häuser mit der Liquidität, die sie zum täglichen Wirtschaften benötigen. Gerät ein Institut in Schieflage, ist es durchaus üblich, dass die von anderen Banken gewährten Kreditlinien entweder eingefroren oder überhaupt fällig gestellt werden. Was wiederum zu existenziellen Problemen führen kann.

Noch am Mittwochvormittag startete die Oesterreichische Nationalbank (OeNB), vertreten durch Direktor Josef Christl, einen Rundruf bei allen maßgeblichen Kreditinstituten des Landes. Die Botschaft: Don’t panic. Sollten ausländische Banken der Bawag Kreditlinien kappen oder eine Massenflucht von Anlegern einsetzen, werde die OeNB aushelfen und die benötigten Geldmarktlinien zur Verfügung stellen.

Am Nachmittag wurde von der OeNB eine entsprechende Erklärung auch öffentlich abgegeben: „Wir werden der Bawag ausreichend Liquidität zur Verfügung stellen, wenn das erforderlich ist“, teilte Christl mit. Für Laien wie eine banktechnische Banalität, im Finanzwesen von erheblich weiter reichender Bedeutung: Die OeNB hat damit gleichsam eine Garantieerlärung abgegeben.

Wenngleich es zu Redaktionsschluss keine Hinweise gab, dass die Bawag von diesem Hilfsdienst Gebrauch machen muss, bleibt ihr eines keinesfalls erspart: Sie wird vermutlich gezwungen sein, für allfällige Schadenersatzzahlungen Reserven zu bilden – für den Fall, dass bei einer Klage tatsächlich die gesamten 1,3 Milliarden Dollar geltend gemacht werden.

Das wiederum würde die ohnehin strapazierte Eigenkapitaldecke des Instituts weiter ausdünnen. Derzeit steckt das Management mit Wirtschaftsprüfern und Finanzmarktaufsicht mitten in Verhandlungen über die Frage, wie das Problem in der Bilanz 2005 dargestellt werden soll. Dieser Jahresabschluss wäre auch ohne die drohenden Schadenersatzforderungen ein Tort. Darin muss nämlich unter anderem der verlorene 350-Millionen-Euro-Blitzkredit an Phillip Bennett untergebracht werden, durch den die Affäre überhaupt erst ins Rollen kam.

Die Bawag hat Bennett auf Rückzahlung geklagt. Ein entsprechendes Hearing war für Donnerstag, 27. April, in New York angesetzt. Dass die Gewerkschaftsbank mit derlei Begehrlichkeiten durchkommt, ist fraglich. Spätestens seit Dienstag vergangener Woche zählt sie vor Richter Robert Drain am Konkursgericht in der Causa Refco nicht mehr nur zu den Opfern, sondern vielmehr zu den mutmaßlichen Mittätern.

Von Michael Nikbakhsh und Martin Staudinger