Banken-Ausschuss: Überzeugungstäter

Fürsprache, Interventionen, Empfehlungen – wie Prominente aus Politik und Wirtschaft ihre schützenden Hände über die gemeinsamen Geschäfte des Unternehmers Martin Schlaff und der Bawag hielten.

Einreiseverbot in Frankreich wegen „Gefährlichkeit und Zugehörigkeit zur russischen Großkriminalität“, Ermittlungen wegen des „Verdachts der Geldwäsche“ in der Schweiz, Investigationen wegen „unklarer Transaktionen“ in Deutschland, Anklage wegen „Betrugs“ in Israel, Einreise und Aufenthaltsverbot in Bulgarien und in Großbritannien, ein Verfahren hinsichtlich „Zugehörigkeit zu kriminellen Organisationen“ in den USA: So las sich das im Jahr 2005 vom Bundeskriminalamt in Wien erstellte Profil eines gewissen Michael Cherney, Jahrgang 1952, geboren in Usbekistan.

Nicht unbedingt jemand, mit dem man sich im Stammlokal an einen Tisch setzen wollte. An den Verhandlungstisch sehr wohl. Zumindest wenn man Martin Schlaff heißt und ein einträgliches Geschäft wittert. Ein solches bot sich im Jahr 2002: Er kaufte Cherney für 768 Millionen Euro den bulgarischen Handynetzbetreiber Mobiltel ab.

Laut Bundeskriminalamt bestanden damals „sehr deutliche Hinweise einer Involvierung Cherneys in die russische organisierte Kriminalität“. Also wirklich niemand, mit dem man öffentlich in Verbindung gebracht werden möchte.

Schon gar nicht als Politiker.

Doch in Wien weiß man, wie man sich’s richtet. Mit einer Hartnäckigkeit, die sogar abgebrühte Kriminalisten verblüffte, intervenierten Politik und Wirtschaft für den Russen mit dem mehr als zweifelhaften Ruf.

Nicht nur beim Verkauf der bulgarischen Mobiltel, sondern auch bei Geschäften in Serbien und Israel fand der Unternehmer Martin Schlaff mühelos prominente Fürsprecher. Und es schien sich niemand daran zu stoßen, dass dabei die Grenzen des politischen Anstands zugunsten der Gewinnmarge Einzelner aufgehoben wurden. Das ist das politische Sittenbild, das der parlamentarische Untersuchungsausschuss vergangene Woche anhand der Aktenlage zeichnete.

Notverkauf. Die Geschichte in Bulgarien begann um die Jahrtausendwende. Für Michael Cherney wurde die dortige Situation ziemlich brenzlig. Die neue Regierung fand wenig Gefallen an den vielfältigen Geschäftsbeteiligungen und diskussionswürdigen Methoden des russischen Oligarchen mit israelischem Pass.

Vor allem dessen Mehrheitsanteile an der bulgarischen Mobilfunkgesellschaft waren den neuen Machthabern ein Dorn im Auge. Es drohte Lizenzentzug, überdies schaffte das agierende Mobiltel-Management Gewinne auf die Seite, kurz: Es drohte die völlige Entwertung der Mobiltel. Doch Cherney war mit einem Einreiseverbot nach Bulgarien belegt und musste von Israel aus tatenlos zusehen.

Auftritt Martin Schlaff: Er bot dem unter Verkaufsdruck geratenen Russen an, Mobiltel zu übernehmen.

Die bulgarische Regierung durfte davon offenbar nicht Wind bekommen. In Österreich wurde eine Mobiltel Holding GmbH gegründet – einzig zu dem Zweck, um als Käufer des Mobilfunkers aufzutreten und den wahren Interessenten zu verschleiern. Die damals noch bestens beleumundete Gewerkschaftsbank Bawag, der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Josef Taus und dessen Management Trust Holding AG hielten insgesamt je 60 Prozent (siehe Organigramm). Die Martin Schlaff zuzuordnende MS Privatstiftung war lediglich mit 25 Prozent beteiligt.

Tatsächlich hielt jedoch Martin Schlaff die Fäden in der Hand, die Gesellschafter der Holding waren nur Treuhänder der Stiftung. Im Kreditantrag der Mobiltel Holding an die Bawag, die den Deal vorfinanzierte, wird festgehalten, dass die Treuhandverhältnisse ausschließlich „gegenüber der Bawag und den österreichischen Behörden“ offengelegt werden dürfen: „Das Treuhandverhältnis ist gegenüber den bulgarischen Behörden nicht offenzulegen.“

Die Kreditsumme von 680 Millionen US-Dollar (nach damaligem Umrechnungskurs 768 Millionen Euro) wurde vom Bawag-Vorstand nur deshalb genehmigt, weil der damalige Generaldirektor Helmut Elsner beim Chef der Wiener Wirtschaftspolizei eine Unbedenklichkeitserklärung für den damals schon anrüchigen Cherney erwirkte (profil 25/07). Das Geschäft ging 2002 über die Bühne. 2005 wurde das Unternehmen um 1,6 Milliarden Euro an die Telekom Austria weiterverkauft.

Brieffreunde. Ab 2002 wurde es für Cherney auch in Israel ziemlich unangenehm. Wegen der mutmaßlichen Bestechung von Politikern und Betrugs (beide Verfahren wurden letztlich zurückgelegt) drohte die Aberkennung der Staatsbürgerschaft. Cherney wollte nach Österreich. Für Mai bis November 2003 wurde ihm ein befristetes Visum erteilt. Und zwar „über Intervention des Kabinetts der Frau Außenministerin“.

Das war damals die spätere ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidatin und heutige EU-Kommissärin Benita Ferrero-Waldner. Begründet wurde dies laut einem Aktenvermerk des Bundesministeriums für Inneres damit, „dass größtes geschäftliches Interesse der Bawag besteht“.

Die schwarze Außenministerin interveniert für die rote Gewerkschaftsbank? Oder steckten doch andere Interessenten dahinter?

Noch vor Ablauf des befristeten Visums wurde von vielerlei Seite Druck für eine Verlängerung gemacht. Josef Taus gab im Banken-Ausschuss zu Protokoll, er sei „aus Kreisen der Familie Schlaff“ gebeten worden, sich dafür einzusetzen, dass Cherney nach Österreich kommen kann. Dieser Bitte leistete der einflussreiche Expolitiker Folge und läutete prompt im Büro des damaligen Innenministers Ernst Strasser durch. Dessen Kabinettsmitarbeiter Christoph Ulmer leitete am 1. Dezember 2003 um 13.35 Uhr, wie einem Aktenvermerk zu entnehmen ist, die Intervention ans Bundeskriminalamt weiter. Ihm wurde mitgeteilt, dass „aus Sicht der Kriminalpolizei erhebliche Bedenken bestehen“.

Eine knappe Woche später versuchte auch noch Casinos-Austria-Generaldirektor Leo Wallner, die Behörden zu überzeugen. Wallner hatte sich offenbar ausgiebig mit der Problematik Cherney befasst. Er ersuchte, dass das Innenministerium mit dem Anwalt von Cherney Kontakt aufnehmen sollte. In einem Aktenvermerk an den „Herrn Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit“ ist festgehalten: „Laut GD Wallner würde der angegebene Visa-Versagungsgrund aber nicht mehr bestehen.“ Hintergrund: Wenige Tage zuvor hatte das Bundesministerium für Inneres der Österreichischen Botschaft in Tel Aviv schriftlich mitgeteilt, dass Cherney sinngemäß wegen Vormerkungen in anderen Staaten kein Visum auszustellen sei.

Die Bedenken der Sicherheitsbehörden waren erheblich. Groß genug allenfalls, um der Führung der Telekom Austria, im Jahr 2003 bereits heißer Übernahmekandidat für die Mobiltel-Anteile, eine Warnung zukommen zu lassen. In einer Besprechung im Gebäude der Telekom am 30. September nach Büroschluss teilten die Kriminalisten dem damaligen Generaldirektor Heinz Sundt Folgendes mit: Ihren Ermittlungen zufolge würden gegen Cherney „massive Vorwürfe existieren, die ihn als Mitglied einer kriminellen Organisation aus den GUS vermuten lassen. (...) In Israel sei man massiv bemüht, Cherney die israelische StA (Staatsangehörigkeit, Anm.) abzuerkennen.“

Mit anderen Worten: Die Sicherheitsbehörden hatten keinerlei Interesse, einen staatenlosen Oligarchen mit mutmaßlich besten Beziehungen zur Unterwelt innerhalb österreichischer Landesgrenzen zu beherbergen. Da nutzten die besten Kontakte nichts.

Wie erklärt sich nun Martin Schlaff die – zum Teil auf ihn zurückgeführten – Interventionen für seinen Geschäftspartner Cherney? Gar nicht. „Kein Kommentar“, sagt Schlaff-Sprecher Michael Fink.

Liebesdienste. Dabei sind die Versuche, Michael Cherney ein Visum für Österreich zu verschaffen, beileibe nicht die einzigen politischen Liebesdienste, die Martin Schlaff zugutekamen.

Am 8. Oktober 2002 langten bei den damaligen israelischen Ministern Shimon Peres (Äußeres) und Eli Ishoi (Inneres) Briefe der österreichischen Außenministerin ein. Diese beziehen sich auf das von Schlaff und den Casinos Austria geplante Luxus-Casinoschiff „Cancun“ im Hafen von Eilat. In einem Schreiben der israelischen Justiz heißt es dazu, Ferrero-Waldner habe versucht, „besondere Visa-Vereinbarungen zu treffen für Angestellte von Casinos Austria“, die auf dem Schiff arbeiten sollten. Ferrero bezeichnete die Tätigkeiten als eine „wichtige Institution“ der Casinos Austria AG.

Die „Cancun“ sollte die neue Melkkuh der Casinos werden. Denn das zwischen 1998 und 2000 in Jericho betriebene Casino musste im Zuge der Intifada geschlossen werden. Ein schwerer Schlag für die Casinos und die Miteigentümer Schlaff und Bawag: Der Standort gehörte zu den weltweit ertragreichsten des österreichischen Glücksspiel-Monopolisten.

Eigentlich verwunderlich, dass die Korrespondenz in Sachen „Cancun“ nicht in schwere diplomatische Verstimmungen mündete. Denn Ferrero hatte sich mit ihrer Intervention im Grunde für die Aushöhlung israelischer Gesetze starkgemacht. Glücksspiel ist in Israel verboten.

Drei Jahre später stellte sich der freiheitliche Vizekanzler Hubert Gorbach in den Dienst der Schlaff’schen Sache. Dreimal flog er in dessen Privatjet nach Belgrad, um Hürden bei der Übernahme des serbischen Handynetzbetreibers Mobtel zu beseitigen. Den Steuerzahler hat dieses selbstlose Engagement – wie Gorbach vor dem Untersuchungsausschuss betonte – keinen müden Cent gekostet. „Ich wollte sehr genau trennen und nicht auf Kosten der Republik fliegen“, so Gorbach.

Unter welchem Titel war Gorbach dann unterwegs? Als Privatperson? Wohl kaum, denn in Belgrad trat er sehr wohl als Repräsentant der Republik auf: „Ich war der Türöffner für die Regierungskreise.“

Die Trennung in der Rechnungslegung mag ihm gelungen sein, nicht aber jene zwischen Person und Amt.

Amt bekleidet Gorbach heute keines mehr. Die Person Gorbach sitzt hingegen im Aufsichtsrat des von Schlaff kontrollierten Feuerfest-Herstellers RHI.

Von Josef Redl und Ulla Schmid