Es kann mitunter ein Weilchen dauern, ehe sich ein Mann wie Fritz Verzetnitsch in Bewegung setzt. Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) ist von eher hinhaltendem Naturell. Wenn er aber einmal
in die Gänge kommt, dann richtig. So geschehen am Donnerstag vergangener Woche.
Etwas verspätet, aber umso leidenschaftlicher klinkte sich der ÖGB-Chef in die Diskussion um die Voest-Privatisierung ein. Er bezichtigte die Regierung, eine „Kaskade an Unwahrheiten“ zu verbreiten, warnte vor dem „Ausverkauf der VoestAlpine“ und forderte ultimativ die „Sicherstellung einer österreichischen Kerneigentümerschaft“. Verzetnitsch: „Es müssen nicht immer altsozialistische Forderungen sein, wenn man nicht alles privatisieren will. Auch der konservativ regierte Freistaat Bayern hält Anteile an Unternehmen.“
Verzetnitsch muss es wissen. Schließlich ist sein ÖGB davon ja irgendwie betroffen: Seit gut acht Jahren hält die im Einflussbereich des Freistaates Bayern stehende Bayerische Landesbank 46,4 Prozent der Wiener Bank für Arbeit und Wirtschaft (Bawag) und ist damit der kleinere von zwei Bawag-Aktionären. Der größere ist der ÖGB, der 53,6 Prozent des Bawag-Aktienkapitals sein Eigentum nennt.
Und genau diese Bayerische Landesbank bringt den ÖGB jetzt in eine missliche Lage.
Ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Voest-Ausverkaufsdebatte machen die Deutschen dem Gewerkschaftsbund den Einfluss auf die Bawag und deren Tochter Postsparkasse – zusammen Österreichs drittgrößte Bankengruppe – streitig.
„Es darf nicht sein“, wetterte BayernLB-Chef Werner Schmidt kürzlich vor Journalisten in München, „dass wir in wesentlichen Fragen in der Bawag überstimmt werden können. Wir wollen zumindest eine gemeinsame unternehmerische Führerschaft. Sollten wir diese nicht erreichen, dann benötigen wir eben einen anderen strategischen Partner.“
Mit anderen Worten: Entweder erhalten die Bayern zumindest 50 Prozent an der Bawag – oder aber sie steigen ein für alle Mal aus. Konzernsprecher Peter Kulmburg: „Derzeit müssen wir die Bawag als reine Finanzbeteiligung betrachten. Das ist kein befriedigender Zustand. Wir wollen das Problem bis Ende 2004 gelöst haben.“
Damit steht die Bayerische Landesbank allerdings ziemlich genau dort, wo sie schon vor mehr als einem Jahr gestanden hatte.
Schon im Frühjahr 2002 hatte Konzernchef Schmidt versucht, die Beziehungen zu Wien zu vertiefen (profil berichtete). Und war damals wie heute kläglich gescheitert.
Veto aus Wien. Der ÖGB denkt offenbar auch weiterhin nicht daran, die Zügel in jener Bank zu lockern, die seinen größten Schatz verwaltet: den geheimnisumwitterten und millionenschweren „Streikfonds“. An der Grundhaltung von ÖGB-Vizepräsident und Bawag-Aufsichtsratschef Günter Weninger hat sich jedenfalls nichts geändert: „Wir wollen nicht verkaufen.“
Die deutsch-österreichische Partnerschaft geht auf das Jahr 1995 zurück. Die Bayerische Landesbank hatte damals 30,66 Prozent der Bawag vom untergehenden Handelskonzern Konsum erworben, annähernd 16 Prozent kamen vom Gewerkschaftsbund dazu. Kaufpreis: insgesamt 6,45 Milliarden Schilling oder 468,7 Millionen Euro.
Über den Erfolg des Engagements lässt sich streiten. Die Bawag hat zwar seither gut 50 Millionen Euro an Dividenden nach München abgeführt. Aus der ursprünglich geplanten gemeinsamen Erschließung der Märkte in Zentral- und Osteuropa wurde jedoch wenig. Hinzu kam, dass sich das Verhältnis der handelnden Personen im Laufe der Jahre nachhaltig verschlechtert hat. BayernLB-Chef Franz Neubauer, der den Bawag-Einstieg eingefädelt hatte, musste 1998 Alfred Lehner weichen, der wiederum 2001 von Werner Schmidt beerbt wurde. Während Neubauer noch recht freundschaftliche Beziehungen zum inzwischen ebenfalls retirierten Bawag-Chef Helmut Elsner unterhielt, traf dies für Lehner und Schmidt nur mehr in bedingtem Maße zu.
Spätestens der Einstieg der Bawag bei der Postsparkasse im Spätsommer 2000 legte deutliche Bruchlinien offen. Die Bayern mussten der Bawag zur Aufbringung des Kaufpreises von 1,28 Milliarden Euro zwar finanziell unter die Arme greifen, mitreden durften sie in weiterer Folge jedoch nie. So ist beispielsweise die von den Bayern eingeforderte rasche Fusion von Bawag und P.S.K. bis heute nicht erfolgt.
Die noch vor Elsners Ruhestandsantritt aufgeflogene Affäre um die vorzeitige Abfindung von dessen Pensionsansprüchen in der Höhe von gut 3,5 Millionen Euro dürfte dem Haussegen ebenso wenig zuträglich gewesen sein wie eine Reihe bemerkenswerter Auslandsengagements. 1998 hatte sich die Bawag neben den Casinos Austria und dem Wiener Geschäftsmann Martin Schlaff an der Errichtung des – heute geschlossenen – Casinos „Oasis“ im palästinensischen Autonomiegebiet beteiligt. 2001 folgte der Einstieg beim bulgarischen Mobilfunkbetreiber Mobiltel. Projekte dieser Art – profitabel oder nicht – ließen und lassen sich mit der reichlich konservativen Geschäftspolitik der Bayern nur schwer in Einklang bringen.
Knebelverträge. Die Stimmung zwischen Wien und München ist inzwischen umso eisiger, als die Deutschen über ihr Bawag-Paket – der Marktwert wird auf 1,5 Milliarden Euro taxiert – längst nicht so frei verfügen können, wie sie das gerne hätten. Ein Konsortialvertrag aus dem Jahr 1995 räumt dem ÖGB ein Vorkaufsrecht auf die Bawag-Aktien der Bayern ein. Hinzu kommt, dass der Gewerkschaftsbund jedem Verkauf an Dritte explizit zustimmen müsste.
Den vertraglichen Fesseln zum Trotz hat die Bayerische Landesbank zuletzt zarte Kontakte zu potenziellen Interessenten geknüpft, darunter Erste Bank, Bank Austria Creditanstalt, dem Raiffeisen-Sektor, Wiener Städtische und Allianz. Ergebnis: ausnahmslos Absagen.
Die Ablehnung dürfte sich dabei nicht so sehr gegen die Bawag richten. Die Bankengruppe zählt mit 5800 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von 48,8 Milliarden Euro zu den solidesten des Landes. Im Gegensatz zu anderen Großbanken ist das Gewerkschaftsinstitut vorwiegend im Geschäft mit kleinen Sparern und Kreditnehmern etabliert. Das profitablere, aber risikoreiche Kommerzgeschäft spielt dagegen eine nur untergeordnete Rolle. Ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil: Die Bawag-P.S.K.-Gruppe nutzt neben den eigenen 170 Inlandsfilialen zusätzlich annähernd 1900 Postämter in ganz Österreich – das nach Raiffeisen dichteste Vertriebsnetz des Landes.
Lauter Absagen. Das größte Hindernis bei der Partnersuche dürfte der ÖGB selbst sein. „Es muss jeder einen Klopfer haben, der sich mit denen ins Bett legt“, meint ein involvierter Banker, „mit Leuten, die in der Verstaatlichung ein Allheilmittel sehen, wollen wir lieber nichts zu tun haben.“ Keinesfalls wolle man das Schicksal der Bayern erleiden: „Viel Geld bezahlen, um dann doch nur die zweite Geige zu spielen.“
Die Bayerische Landesbank hat die Hoffnung freilich nicht ganz aufgegeben, doch noch Abnehmer zu finden. Konzernsprecher Peter Kulmburg: „Wir haben keinen Zeitdruck und prüfen jede Alternative.“
Davon existieren – theoretisch – zwei: Das Bawag-Paket der Bayern wird an der Börse platziert. Ein aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlicher Schritt. Immerhin würde sich die ÖGB-Spitze damit genau jener Diskussion aussetzen, die sie bei der geplanten Restprivatisierung der Voest selbst initiiert hatte: Börsekapital ist gleich ausländisches Kapital ist gleich böses Kapital. Den vorerst letzten realistischen Ausweg hat das ÖGB-Präsidium inzwischen selbst blockiert: den Auskauf der BayernLB aus der Bawag. Vizepräsident Weninger ließ Ende vergangener Woche verlautbaren, dass der Gewerkschaftsbund von seinem Vorkaufsrecht auf Bawag-Aktien nicht Gebrauch machen werde. Zitat: „Für den ÖGB macht es wirtschaftlich keinen Sinn, seinen Bawag-Anteil auf 100 Prozent aufzustocken.“
Weil der Gewerkschaftsbund das Wiener Geldinstitut ohnehin komfortabel kontrolliert. Und weil es ihm ganz nebenbei am Kleingeld mangelt. Die Gewerkschafter hüten ihre Bilanzen zwar wie den sprichwörtlichen Augapfel. Tatsache ist jedoch, dass der ÖGB aus Eigenem nicht über jene 1,5 Milliarden Euro verfügt, die für die Totalübernahme der Bawag erforderlich wären.
Schon 1995 war die Gewerkschaft nicht in der Lage gewesen, dem Konsum finanziell unter die Arme zu greifen. Das Bawag-Paket des Handelskonzern war deshalb – und nur deshalb – der Bayerischen Landesbank zu einem Bruchteil des heutigen Marktwerts angedient worden.
Innerhalb des ÖGB-Präsidiums wäre bei Totalübernahme der Bawag der Zoff ohnehin vorprogrammiert. Bereits vor einem Jahr hatte sich ein gewisser Hans Sallmutter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten, zu einer aus heutiger Sicht waghalsigen Feststellung hinreißen lassen: „Der ÖGB muss aufpassen, nicht den richtigen Zeitpunkt für den Bawag-Ausstieg zu verpassen.“