„Fekter stellte unerfüllbare Forderungen“

Christoph Matznetter, SPÖ-Wirtschaftssprecher und Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich, über den Abschied vom Bankgeheimnis.

Interview: Otmar Lahodynsky

profil: Nach der Einigung der Regierung am Freitag: Ist das Bankgeheimnis auch für Österreicher Geschichte?
Matznetter: Nein, weil die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie nur die Bekanntgabe von Kontendaten der nichtansässigen EU-Bürger oder Drittstaatenangehörigen mit einem Hauptwohnsitz in einem EU-Land betrifft.

profil: Aus den Bedingungen von Finanzministerin Maria Fekter für die Aufnahme von Verhandlungen wurden laut Regierungserklärung „Punkte von entscheidender Relevanz“. Sind Faymann und Spindelegger gegenüber der EU-Kommission eingeknickt?
Matznetter: Fekter stellte unerfüllbare Forderungen als Vorbedingungen, etwa zum Trustregister, was ewig dauern kann. Jetzt ist die Bundesregierung auf eine Position eingeschwenkt, die ganz jener von Luxemburg entspricht. Fekter wollte im letzten Moment noch innenpolitisch punkten. Aber wir müssen endlich aufhören, Europapolitik ausschließlich mit Schielen auf die Innenpolitik zu machen.

profil: Was wird aus den bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz oder Liechtenstein?
Matznetter: Wenn sich die EU mit der Schweiz auf ein automatisches Verständigungsverfahren einigt, dann brauchen wir dieses an sich gute Abkommen nicht mehr. Weil dann erfährt der österreichische Fiskus, wie viel Geld Österreicher in der Schweiz liegen haben. Und dann können sie die Steuern auch gleich bei uns entrichten.

profil: Befürchten Sie Geldabflüsse aus Österreich?
Matznetter: Mag sein, dass es die Banken im Kleinwalsertal jetzt schwerer haben werden. Aber das ist alles für unsere Banken verkraftbar, wie der Chef der Bank Austria, Willi Cernko, betont hat. Und dem glaube ich mehr als der Finanzministerin.

profil: Was sind die nächsten Schritte gegen internationalen Steuerbetrug?
Matznetter: Seit den Offshore-Leaks wissen wir, wieviel Geld in Steueroasen verschoben wird. Aber die OECD und der IWF haben festgestellt, dass durch die Steuergestaltung der großen Konzerne noch viel höhere Beträge an Steuereinnahmen verloren gehen. So hat Apple von einem Jahres-Auslandsgewinn von 29 Milliarden Euro nur 1,9 Prozent Steuern bezahlt. Und die Starbucks-Kette hat in Großbritannien so gut wie gar keine Steuer entrichtet.