Barack Obama ist der 44. Präsident der USA:
Welche Bereiche sich jetzt ändern müssen

profil analysiert das Fiasko, in dem sich die USA in vielen Bereichen befinden, und was Barack Obama dagegen tun muss.

FINANZKRISE: Von Roosevelt ­lernen heißt siegen lernen
Barack Obama wird nicht umhinkommen, die USA in den näch­s­­ten Jahren gehörig zu verschulden.

Barack Obama wird merken, dass dieses Amt ein vergifteter Kelch ist“, sagte Stephen King, Vorstandsvorsitzender der Investmentbank HSBC, im Jänner dieses Jahres über die Auswirkungen einer drohenden US-Rezession auf den kommenden Mann im Weißen Haus. King könnte Recht behalten mit dieser düsteren Prognose: Der 44. US-Präsident wird mit der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zu kämpfen haben. Zwar werden sich die Aktienkurse zu seinem Amtsantritt am 20. Jänner 2009 laut Prognosen wieder erholt haben. Doch fast alle Experten sind sich heute einig: Eine Rezession ist quasi unvermeidlich. Zuletzt schrumpfte die US-Wirtschaft um 0,3 Prozent, die stärkste Einbuße seit der Rezession 2001, der Konsum ging um 3,1 Prozent zurück, die Arbeitslosenrate liegt mit 6,1 Prozent auf Rekordniveau, und die Häuserpreise brechen nach Jahren des Booms nach wie vor rasant ein. Doch gleichzeitig eröffnet die Krise dem mächtigsten Mann der Welt auch ungeahnte Chancen. Mit dem Abgang von Bush endet das unter US-Präsident Ronald Reagan begonnene Zeitalter der neoliberalen Marktwirtschaft. Der Staat erlangt dadurch wieder mehr Kontrolle über Finanzspekulationen, was dem künftigen Präsidenten eine historische Machtstellung verleiht. „Noch nie zuvor in der US-Geschichte hatte ein Präsident die Möglichkeit, Aktien zu kaufen und zu verkaufen und darüber zu entscheiden, welche Banken der Staat unterstützen soll“, sagt der US-Historiker Michael Beschloss und vergleicht die Ausgangslage des 44. Präsidenten mit jener von Nummer 32, Franklin D. Roosevelt, der inmitten der Finanzkrise 1933 das US-Präsidentenamt übernahm. Doch wird der Neue diese Macht nutzen?

Zuallererst fordern Ökonomen fast einhellig strenge staatliche Kontrollen über Investitionen im Ausland und Kreditvergaben bei Immobilien. Zur Ankurbelung der Wirtschaft sei es außerdem notwendig, ein höheres Staatsdefizit in Kauf zu nehmen. „Es ist nicht die Zeit, an das Budget zu denken“, sagt auch der neue Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman und spricht sich für staatliche Hilfen für Arbeitslose und steuerliche Erleichterungen aus, um den Konsum anzukurbeln. Auch Infrastrukturprojekte wie die Sanierung von maroden Straßen könnten nun endlich in Angriff genommen werden, so Krugman.

All das wird freilich viel Geld und Zeit in Anspruch nehmen – so viel, dass für andere große Projekte, die der kommende Mann im Weißen Haus für die nächsten Jahre geplant hat, jedoch wenig Zeit und Budgetmittel bleiben. „Ein Präsident kann nicht viele andere Dinge tun, wenn die Wirtschaft seines Landes den Bach hinuntergeht“, warnt etwa Leon Panetta, ehemaliger demokratischer Kongressabgeordneter und Mitglied des Beraterstabs von Bill Clinton.

KRIEGE: Die Waffen nieder
Barack Obama wird aus dem Irak abziehen müssen – und in Afghanistan mit den Taliban verhandeln.

Barack Obama wird wohl beenden müssen, was George Bush und seine neokonservativen Hard­liner begonnen haben: die Kriege im Irak und in Afghanistan. Beide sind – zumindest so, wie sie im Moment laufen – niemandem länger zumutbar. Nicht der dortigen Bevölkerung und auch nicht den Amerikanern. Nicht aus militärischer, nicht aus humanitärer, nicht aus finanzieller Sicht. In beiden Fällen geht es letztlich darum, eine schlichte Tatsache anzuerkennen: Die Mehrheit der Einheimischen betrachtet die Präsenz westlicher Soldaten als unerwünscht. Und ihr Widerstand dagegen wird andauern, solange die militärische ­Besatzung aufrecht ist. Es wird also nötig sein, Truppen abzuziehen, ohne gleichzeitig die Zivilbevölkerung völlig im Stich zu lassen.

Im Irak ist das Ausmaß der Gewalt seit Mitte 2007 zwar eindeutig zurückgegangen. Das ist allerdings nicht nur dem so genannten „Surge“ (Welle) zu verdanken, der Entsendung von 20.000 zusätzlichen Soldaten in das Kriegsgebiet – sondern auch stattlichen finanziellen Zuwendungen an sunnitische Clanchefs, die sich durch US-Dollars überzeugen ließen, mit Al Kaida zu brechen und auch ihre eigenen Aufständischen zurückzupfeifen. Nichts garantiert, dass dieser Zustand von Dauer ist. Zumal die Stabilität im Land davon abhängt, wie die Amerikaner und die schwache, von Schiiten dominierte Regierung in Bagdad mit einer Reihe drängender Probleme umgehen, die in nächster Zeit gelöst werden müssen. Zunächst läuft mit Jahresende jene UN-Resolution aus, die es den US-Truppen erlaubt, sich im Irak aufzuhalten. Diese rechtliche Lücke soll ein Abkommen schließen, das bislang aber nur als Entwurf existiert, weil das Parlament in Bagdad seine Verabschiedung blockiert. Tritt es bis Ende Dezember nicht in Kraft (wonach derzeit alles aussieht), wollen sich die Amerikaner mit 1. Jänner um null Uhr in ihre Stützpunkte zurückziehen. „Ohne diese Vereinbarung haben wir keine gesetzliche Basis, dort zu operieren“, sagte kürzlich Dana Perino, die Sprecherin des Weißen Hauses.

Aber was dann? Die Entscheidung darüber wird formell noch George Bush treffen. Mit ihren Konsequenzen muss sein Nachfolger umgehen. Der neue Präsident wird auch einen weit gehenden oder de facto kompletten Truppenabzug abwickeln und die Folgen verantworten müssen: also möglicherweise eine Phase der Instabilität bis hin zu einem neuen Bürgerkrieg. Noch hat die irakische Regierung auch keine Entscheidung darüber getroffen, wie der immense Ölreichtum des Landes gerecht zwischen den Volksgruppen und Religionen aufgeteilt werden soll. Auch die lange versprochenen Lokal- und Regionalwahlen, von denen sich die Sunniten mehr Einfluss erhoffen, haben bislang nicht stattgefunden. Gleichzeitig hat sich das, was im Irak besser geworden ist, in Afghanistan verschlechtert. Auch wenn es fast ketzerisch klingt: Wenn der neue Präsident der Vereinigten Staaten endlich Erfolg im mittlerweile sieben Jahren dauernden Krieg am Hindukusch haben will, wird er nicht umhinkommen, Verhandlungen mit den Taliban aufzunehmen. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass der Aufstand keineswegs durch mehr westliche Truppen in den Griff zu bekommen ist. Im Gegenteil: Als das radikalislamische Taliban-Regime Ende 2001 überraschend schnell kollabierte (auch hier waren Dollar-Millionen im Spiel gewesen), befanden sich gerade einmal tausend US-Soldaten im Land, bloß zwölf von ihnen waren ums Leben gekommen. Derzeit sind die NATO und die USA mit fast 70.000 Mann in Afghanistan stationiert – und es sterben mehr Soldaten denn je (seit Anfang 2008 waren es 254, insgesamt bereits 1003). Mehr Truppen, wie beide Kandidaten unisono als Lösung für den Krisenherd Afghanistan verlangen, sind also offenbar kein Patentrezept. Der Nachfolger von George Bush ist damit konfrontiert, dass der Aufstand inzwischen breite Teile der Bevölkerung erfasst hat und die Taliban „nur ein Teil davon“ sind, wie Brigadegeneral Richard Blanchette von der NATO-kommandierten Afghanistan-Truppe ISAF vergangenen September im Interview mit profil festhielt. Oder, wie es Houchang Hassan-Yari, Leiter des Instituts für Politik und Wirtschaft am kanadischen Royal Military College, auf den Punkt brachte: „In gewissem Sinne sind die Taliban einfach die Bevölkerung“ (profil 38/2008). Es wird also nicht damit getan sein, den Krieg bis hinein in die jenseits der pakistanischen Grenze gelegenen Rückzugsgebiete der Freischärler auszuweiten, wie es die US-Truppen zuletzt versucht haben. In Afghanistan ruft mehr Gewalt offenbar nur mehr Gegengewalt hervor. Und es wäre naiv zu glauben, dass die von US-General David Petraeus im Irak angewandte Taktik des „Surge“ auch erfolgreich auf das Land am Hindukusch umgelegt werden kann. Petraeus selbst warnt in einem Handbuch zur Aufstandsbekämpfung diesbezüglich vor zu viel Selbstsicherheit: „Vergiss nie: Was heute in einer Region funktioniert, wird morgen möglicherweise nicht mehr funktionieren. Und was in einer Region funktioniert, funktioniert in einer anderen möglicherweise nicht“, heißt es dort. Barack Obama wird anerkennen müssen, dass die Taliban mitnichten Teil des internationalen Terrorismus sind, sondern eine rein regionale Widerstandsbewegung (mit zweckdienlichen Verbindungen zu ebenso regional agierenden Kadern der Al Kaida); dass man wohl oder übel versuchen muss, mit ihnen ins Gespräch zu kommen; dass Afghanistan aber dennoch nicht als isolierter Kriegsschauplatz betrachtet werden darf. „Man kann die Probleme in Afghanistan nicht lösen, ohne die Probleme Pakistans anzugehen. Die wiederum kann man nur lösen, wenn man den indisch-pakistanischen Konflikt angeht. Die nächste US-Administration muss außerdem unbedingt direkte Gespräche mit Teheran aufnehmen – und der Iran muss mit am Tisch sitzen, wenn es um den Aufbau Afghanistans geht“: So umriss der pakistanische Autor Ahmed Rashid in der Wochenzeitung „Die Zeit“ kürzlich die Komplexität der Lage. Gleichzeitig geht es für die USA aber auch darum, die Augen nicht weiterhin vor der Korruption zu verschließen, die bis ­hinauf an die Spitze der Regierung alles durchdringt – und eine gesunde Distanz zur Regierung von Hamid Karzai zu entwickeln, der bislang alle Fehler nachgesehen wurden.

AUSSENPOLITIK: Talk to me
Barack Obama darf keine Gesprächsverweigerung mehr betreiben – auch nicht gegenüber dem Iran.

Die Weltsicht der Neocons um George W. Bush war gleichermaßen von Anmaßung und Naivität geprägt – und von einem tief empfundenen Feindbilddenken. Sie gingen allen Ernstes davon aus, dass sie Ländern wie dem Irak oder Afghanistan das amerikanische Demokratiemodell quasi per Invasion verordnen könnten. Sie unterschätzten bei ihren Feldzügen komplett die Komplexität des zwischenstaatlichen Beziehungsgeflechts im Nahen und Mittleren Osten – beispielsweise verhalfen sie durch den Irak-Feldzug ausgerechnet ihrem Erzfeind Iran zu weitaus mehr regionaler Bedeutung. Sie glaubten irrigerweise, ihre Ziele durch simple Einordnung von Staaten in gute und böse mit anschließender Gesprächsverweigerung gegenüber Letzteren erreichen zu können. Und sie fällten die Entscheidungen aus ihren schlichten Schlüssen weitgehend einsam, zumindest in der ersten Amtszeit von Bush. Der Chefredakteur der internationalen Ausgabe des US-Magazins „Newsweek“, Fareed Zakaria, analysierte, Washington habe einen diplomatischen Stil entwickelt, „der scheinbar kalkuliert darauf abzielt, die Welt zu beleidigen“. Barack Obama steht nun vor den Trümmern, die diese erstaunlich einfach gestrickte Außenpolitik hinterlassen hat. Er wird nicht schlecht beraten sein, auf die Ratschläge der ehemaligen Außenminister Colin ­Powell, James Baker und Madeleine Albright zu hören: Die drei doch recht unterschiedlichen Polit-Charaktere kamen kürzlich gemeinsam zum Schluss, dass mit dem Unilateralismus endgültig Schluss sein müsse. Er wird gut beraten sein, nicht den alten Reflexen des Kalten Krieges zu erliegen wie John McCain, der kürzlich gefordert hat, Russland aus der Staatengemeinschaft G8 hinauszudrängen. Er täte gut daran, bei aller notwendigen Härte der Realpolitik anderen Staaten auch Sensibilitäten zuzugestehen (wie etwa den Russen ihren leicht zu kränkenden Stolz). Es wäre kein Fehler, endlich direkte Verhandlungen mit dem Iran aufzunehmen, um damit das diplomatische Stille-Post-Spiel um das Atomprogramm zu beenden, das bislang jeden Fortschritt gelähmt hat. Zu den außenpolitischen Herausforderungen im weitesten Sinne wird es auch gehören, eine rationale Haltung zum Islam zu finden und auf die zweifelsohne auch dort existenten weltoffenen Kräfte zuzugehen. Diesen, fordert auch der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy vom neuen US-Präsidenten, „müssen wir helfen und ihnen den Mut geben zu kämpfen. Das haben wir in den siebziger und achtziger Jahren mit den Sowjet-Dissidenten getan, warum sollen wir das nicht mit diesen Frauen, diesen Freidenkern, diesen verfolgten Intellektuellen tun, die für den totalitären Islam das sind, was die Dissidenten für den roten Faschismus waren?“

BÜRGERRECHTE: It’s the law, stupid!
Barack Obama wird einen Eid auf die Verfassung ablegen und diese – im Gegensatz zu George W. Bush – hoffentlich achten.

Nirgendwo wird die Diskrepanz zwischen den Prinzipien der amerikanischen Verfassung und der Ideologie von Präsident George W. Bush deutlicher als in Guantanamo. Das Gefangenenlager, das im Oktober 2001 dort errichtet wurde, beherbergt heute noch etwa 270 Personen, die des Terrorismus bezichtigt werden, ohne jemals angeklagt worden zu sein. Die scheidende Administration wollte um jeden Preis verhindern, dass die angeblichen Terroristen Zugang zu einem fairen Verfahren vor einem unabhängigen amerikanischen Gericht bekommen. Nur sehr langsam gelang es Anwälten und Aktivisten, die Barrikaden rund um den rechtsfreien Raum auf juristischem Weg niederzureißen. Heute ist allen Beteiligten klar, dass Guantanamo geschlossen werden muss, sowohl Barack Obama als auch John McCain stimmen darin überein. Doch Zusperren klingt leichter, als es ist. Viele der verbliebenen Häftlinge könnten das Lager längst verlassen, doch kein Staat will sie aufnehmen. In ihre Herkunftsländer können sie oft nicht zurück, da es sich zum Teil um Diktaturen handelt und ihnen dort die Todesstrafe droht, und in den USA will man sie auch nicht haben. Bush hinterlässt seinem Nachfolger ein Dilemma. Im vergangenen Juni entschied das Oberste Gericht, dass die Gefangenen das Recht haben, ihre Haft vor einem ordentlichen Gericht anzufechten. Barack Obama begrüßte dies, John McCain hingegen bezeichnete das Urteil als eine der „schlechtesten Entscheidungen“ in der Geschichte des Supreme Court. Obama will sich auch im Falle mutmaßlicher Terroristen an die Regeln des Rechtsstaats halten. Nichts anderes ­erwartet die freie Welt von ihrer – einstigen – Führungsmacht. Tatsächlich wird es juristisch nicht leicht sein, die Gefangenen freizulassen, denn die Einwanderungsgesetze verbieten es, ihnen den Aufenthalt in den USA zu ermöglichen, auch wenn die Gerichte ihre Freilassung verlangen. Doch der kolossale Schaden, den Guantanamo für die Glaubwürdigkeit der USA als Verteidiger von Demokratie und Recht bedeutet, ist unendlich größer als all diese vertrackten Rechtsprobleme. Außer dem Schandfleck Guantanamo hinterlässt Bush noch eine Reihe von „Executive Orders“, die mit den amerikanischen Bürgerrechten nicht vereinbar sind. Etwa die Verordnung, wonach Geheimdienste bestimmte – nicht genannte – „Verhörmethoden“ anwenden dürfen, die im Widerspruch zu den Genfer Konventionen stehen. Oder auch die Verordnung, die es der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) gestattet, ohne richterliche Kontrolle jede beliebige Kommunikation via Telefon, E-Mail oder Internet abzuhören, wenn sich der Gesprächspartner im Ausland befindet und ein Terrorverdacht vorliegt. All dies entsprang der Obsession von George W. Bush, wonach sich die Nation im permanenten Krieg mit dem Terror befände und der Rechtsstaat in diesem Kampf hinderlich sei. Das Gegenteil ist der Fall, und Barack Obama muss diese Auswüchse rückgängig machen.

SOZIALES: Notaufnahme
Millionen Amerikaner sind nicht krankenversichert. Barack Obama muss diesen unwürdigen Zustand beenden.

Dieser Makel wiegt schwer auf dem Gewissen sozial denkender Amerikaner, und sie können nicht mal George W. Bush dafür verantwortlich machen: Etwa 45 Millionen Amerikaner sind nicht krankenversichert. Aus europäischer Sicht ist dieser Zustand in der größten Volkswirtschaft der Welt untragbar. Und tatsächlich versprechen beide Kandidaten, in dieser Hinsicht Abhilfe zu schaffen. Barack Obama setzt auf eine stärkere Rolle des Staats und auf strikte Regeln. So müssten etwa Versicherungen jeden Bürger als Kunden akzeptieren und könnten sich nicht länger die Jüngeren und Gesünderen aussuchen. Mittlere und große Unternehmen müssten ihren Angestellten Versicherungen anbieten oder andernfalls in einen Topf einzahlen, aus dem Versicherungen finanziert werden. Obamas Plan sei besser und würde laut Berechnungen die Zahl der Versicherten bis ins Jahr 2018 um 35 Millionen heben. Da alle privat finanzierten Krankenversicherungen in den USA bislang nur zu jämmerlichen Resultaten geführt haben und die nicht arbeitende Bevölkerung völlig unversorgt blieb, spricht gerade aus europäischer Sicht alles dafür, dass sich auch in den USA der Staat des Systems annimmt.

AUSBLICK: Ein neues Kapitel
Barack Obama muss eine neue Ära beginnen.

Im Buch der Geschichte wird George W. Bush, falls überhaupt, ungern lesen. Die USA haben während seiner Präsidentschaft ihre Interessen nicht besonders gut wahrgenommen und schon gar nicht die Welt ein Stückchen besser gemacht. Im Gegenteil. Mit einem auf Lügen aufgebauten Krieg, einer an Verfolgungswahn grenzenden Sicht des Terrorismus und einer Missachtung der Rechte der eigenen Bürger hat die Regierung weltweit Vertrauen und Einfluss verspielt. Diese können zurückgewonnen werden. Die USA werden trotz aller zunehmenden geopolitischen Multipolarität auf absehbare Zeit die bestimmende Kulturmacht dieses Planeten bleiben. Amerikanische Populärkultur ist das Konsumgut Nummer eins, und die amerikanischen Werte sind damit untrennbar verbunden. Wann immer Freiheit, Toleranz und Demokratie in Gefahr sind, wird die Welt nach Washington blicken. Ängstlich oder doch auch wieder erwartungsvoll. Barack Obama kann den Unterschied machen, so oder so. Willkommen im Weißen Haus.

Von Gunther Müller, Martin Staudinger und Robert Treichler