Bawag-Affäre: Klag auf Schlag

Die Bawag hat sich endgültig mit den Refco-Opfern verglichen. Jetzt will sie die Kosten von 1,1 Milliarden Euro durch Privatklagen zumindest teilweise hereinspielen.

Der vergangene Donnerstag dürfte für Phillip Bennett eine alles andere als erfreuliche Wendung genommen haben: Am späten Vormittag waren in der Stadt Houston zwei Herren mit kreidebleichen Gesichtern vor das Gebäude des Bundesgerichts für den Southern District von Texas getreten: Kenneth Lay und Jeffrey Skilling, die früheren Bosse des Energiekonzerns Enron.

Eben waren die beiden Herren schuldig gesprochen worden, Enron in den Jahren bis 2001 durch umfangreiche Bilanzfälschungen in den Konkurs getrieben zu haben. Und sie hatten erfahren, dass ihnen nunmehr lebenslange Haft droht: Lay könnte bis zu 165 Jahre ausfassen, Skilling gar bis zu 185 Jahre.

Ein Urteil mit Symbolkraft. Die Zeiten, in denen Wirtschaftskriminalität im Zweifelsfall als Kavaliersdelikt galt, sind endgültig vorbei. Die amerikanische Justiz hat, um ein Zitat aus dem „Kampf gegen den Terrorismus“ zu verwenden, „die Handschuhe ausgezogen“.

Und das wird wohl auch Bennett, einst Chef und Hauptaktionär des im Oktober 2005 kollabierten US-Brokerhauses Refco, zu spüren bekommen. Im Herbst 2006, spätestens aber im März kommenden Jahres, muss er sich unter anderem wegen Wertpapierbetrugs vor Gericht verantworten. Die Verdachtslage wiegt schwer: Der gebürtige Brite, der seit Herbst vergangenen Jahres von einer elektronischen Fußfessel überwacht in seinem New Yorker Appartement unter Hausarrest steht, soll die Refco-Bilanzen über Jahre hinweg manipuliert haben, um die desaströse Vermögenslage von Refco zu camouflieren. Im August 2005 war Refco mit viel Trara an die New York Stock Exchange gegangen, keine zwei Monate später war das Brokerhaus pleite.

Während die Geschworenen in Houston im Fall Enron noch berieten, wurde davon unabhängig in New York ein Deal finalisiert, der vor allem hierzulande seit Wochen mit größter Spannung erwartet wird: der Vergleich des einstigen Refco-Partners und -Financiers Bawag mit den Anwälten der Geschädigten. Eigentlich sollte das so genannte Settlement von der zuständigen New Yorker Staatsanwaltschaft spätestens Ende vergangener Woche öffentlich gemacht werden. Weil aber in den USA die Show niemals zu kurz kommen darf und die Berichterstattung über die Enron-Urteile allfällige Nachrichten im Zusammenhang mit anderen Causen aus dem Graubereich zwischen Wirtschaft und Kriminalität zugedeckt hätten, wurde die Bekanntgabe von der New Yorker Justiz kurzerhand auf Dienstag dieser Woche verlegt.

Der Deal. Für den Vergleich wird das durch die Milliardenverluste aus Karibik-Geschäften mit Wolfgang Flöttl ohnehin arg gebeutelte Wiener Institut (siehe Kasten S. 49) tief in die Kasse greifen müssen: In den kommenden Wochen wird ein Refco-Entschädigungsfonds mit 530 Millionen Euro dotiert, aus dem die Ansprüche der Konkursopfer nach einem vorerst nicht bekannten Verteilungsschlüssel befriedigt werden.

Begünstigte sind im Wesentlichen frühere Financiers sowie ehemalige Aktionäre und Inhaber von Refco-Anleihen, unter ihnen auch das New Yorker Investmenthaus Thomas H. Lee Partners. Die Bawag war zwischen 1999 und 2004 maßgeblich an Refco beteiligt. Offiziell waren es zehn Prozent, tatsächlich aber dürfte die Bank über Umwege bis zu 37 Prozent kontrolliert haben. Thomas H. Lee Partners griff die Bawag-Anteile 2004 auf und zahlte dafür rund 220 Millionen Dollar – ein Viertel davon wurde nun in den Vergleichsverhandlungen geltend gemacht.

Neben dem Barbetrag von 530 Millionen Euro verpflichtet sich die Bawag, wie berichtet, von der Eintreibung offener Forderungen gegenüber der Refco-Gruppe Abstand zu nehmen. Die Gewerkschaftsbank hatte Phillip Bennett unmittelbar vor dem Kollaps der Unternehmensgruppe unter bis heute nicht restlos geklärten Umständen einen Blitzkredit in der Höhe von 350 Millionen Euro gewährt. Bereits im November des Vorjahres hatte die Bawag die Summe einerseits bei Bennett persönlich, andererseits aber auch bei 27 von der Pleite betroffenen Refco-Töchtern eingeklagt.

Durch den Forderungsverzicht seitens der Bawag verbleibt für die übrigen Gläubiger mehr Geld in der Refco-Konkursmasse.

Zwangsbeitrag. Auch der Bawag-Eigentümer ÖGB kommt nicht umhin, einen schmerzhaften Beitrag zu leisten. Immerhin war auch der Gewerkschaftsbund in das mysteriöse Finanzierungskarussell zwischen Refco und Bawag involviert – über die inzwischen liquidierte Desana-Stiftung im Fürstentum Liechtenstein, die der geschasste ÖGB-Finanzchef Günter Weninger klandestin eingerichtet hatte.

Da der ÖGB zur Stunde keine Reserven hat, müssen die Opfer auf den bereits beschlossenen Verkauf der Bank warten. Dem Vergleich zufolge fließen 30 Prozent jener Erlöse, die 1,8 Milliarden Euro – den inoffiziellen Bawag-Ausrufungspreis – übersteigen, in den Entschädigungsfonds. Die Unwägbarkeit: Sollte der Verkauf nicht mehr als 1,8 Milliarden Euro einspielen, schauen die Refco-Geschädigten durch die Finger. „Es liegt auf der Hand, dass allen Seiten an einem möglichst hohen Verkaufspreis gelegen ist“, so ein Verhandler.

Ursprünglich hatte es so ausgesehen, als könne der ÖGB die Idee einer österreichischen Auffanglösung für die Bawag verwirklichen. Am 2. Mai hatten sich vier österreichische Großbanken und zwei Versicherungen auf Druck der Bundesregierung bereit erklärt, der Bawag im Gefolge des US-Vergleichs frisches Kapital im Ausmaß von bis zu 450 Millionen Euro zuzuführen. Zugleich galten bis zuletzt zwei der Häuser – Wiener Städtische Versicherung und Erste Bank – als potenzielle Käufer. Das scheint jetzt anders zu sein.

Sowohl Erste-Bank-Chef Andreas Treichl als auch Städtische-Generaldirektor Günter Geyer haben in den vergangenen Tagen durchblicken lassen, dass der Erwerb der Bawag eher nicht infrage komme. Dabei könnte es sich freilich um den Versuch handeln, den Preis zu drücken. Geyer in einer Pressekonferenz am Montag vergangener Woche: „Sollte der ÖGB wünschen, dass sich die Städtische in irgendeiner Weise bei der Bawag engagiert, müsste er uns ein sehr attraktives Angebot machen. Andernfalls sehe ich keine Möglichkeit, dem Thema näher zu treten.“

Die Untergrenze des Vergleichs zwischen Bawag und Refco-Opfern liegt damit bei jedenfalls 880 Millionen Euro, im Falle eines gewinnbringenden Verkaufs – die Rede ist von bis zu 2,4 Milliarden Euro – könnten weitere 180 Millionen Euro vom ÖGB in den Entschädigungsfonds einfließen, der damit auf insgesamt 1,06 Milliarden Euro anwachsen würde.

Die mit Abstand höchste Summe, die jemals ein österreichisches Unternehmen zur Beilegung eines Rechtsstreits berappt haben würde. Immerhin: Die Bank erkauft sich damit die weit gehende Sicherheit, von zusätzlichen Sammelklagen aus dem Refco-Komplex verschont zu bleiben. Derartige Klagen müssten nämlich zunächst von einem Gericht zugelassen werden, was im Lichte eines gültigen Vergleichs so gut wie ausgeschlossen ist.

Neue Klagen. Beendet ist die Affäre darob freilich noch nicht. Die Bawag wird zwar bluten müssen, will jetzt aber ihrerseits die ehedem Verantwortlichen zur Ader lassen. Refco kann als Rechtsperson zwar nicht mehr belangt werden, Phillip Bennett als Privatmann dagegen sehr wohl. Zumindest theoretisch. Das Institut will weiterhin versuchen, den 350 Millionen Euro schweren Blitzkredit vom Oktober 2005 bei Bennett einzutreiben. Erfolgschancen: bescheiden. Bennett soll zwar nach wie vor über ansehnliche Vermögenswerte verfügen. Hinter diesen freilich sind auch alle anderen Refco-Geschädigten her. Unwahrscheinlich, dass ausgerechnet die Wiener Bank, die sich soeben in einen Vergleich zwingen hat lassen, bei der Verteilung von Bennetts Besitztümern bevorzugt behandelt wird.

Nach profil vorliegenden Informationen steht inzwischen fest, dass sich die Bawag um Generaldirektor Ewald Nowotny auch an den früheren Vorstandsvorsitzenden Helmut Elsner und Johann Zwettler schadlos halten will. „Sobald der US-Vergleich rechtskräftig ist, gehen wir juristisch vor“, sagt ein hochrangiger Bawag-Manager. Elsner, Zwettler und drei weitere frühere Vorstände stehen ebenso im Zentrum staatsanwaltlicher Ermittlungen wie die früheren ÖGB-Spitzen Fritz Verzetnitsch und Günter Weninger. Die Betroffenen bestreiten die Vorwürfe. Für sie gilt ausnahmslos die Unschuldsvermutung.

Der amtierende ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer hat die Betroffenen erst am Dienstag vergangener Woche der Konspiration bezichtigt. Hundstorfer gegenüber Journalisten: „Es gab eine kleine Gruppe, die Monopoly gespielt hat.“ Doch selbst wenn es der Bawag gelingen sollte, die damals existierende „Bank in der Bank“ (Hundstorfer) zu knacken, werden Jahre bis zu einem Gerichtsurteil vergehen. Und sehr viel mehr als die eine oder andere Million ist von den Herren ohnehin nicht zu holen.

Das würde das Kraut wohl auch nicht wieder fett machen.

Von Michael Nikbakhsh und Martin Staudinger