Bawag-Affäre: Viel Rauch um viel

Ein Prüfbericht der Nationalbank zu den ÖGB-Finanzenbringt die Bayerische Landesbank in Bedrängnis. Der ÖGB-Financier und frühere Bawag-Aktionär steht plötzlich im Verdacht, den ÖGB unter Druck zu setzen.

Noch ist es bloß ein Vorsatz. Und noch ist ziemlich ungewiss, ob, vor allem aber wann er umgesetzt werden kann. Am Versuch, dem Pofeln abzuschwören, sind schließlich schon andere gescheitert. Rudolf Hundstorfer lehnt sich zurück und steckt sich eine Zigarette an. Es ist Freitagvormittag, und es ist nicht die erste. An normalen Tagen verschmaucht der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes bis zu 20 Stück seiner Hausmarke Winston, unter Kennern auch ehrfurchtsvoll „Beuschelreißer“ genannt. „An stressigeren Tagen“, gesteht Hundstorfer, „können es auch schon mal zwei Schachteln und mehr sein.“

Im April hat er die Nachfolge von Fritz Verzetnitsch angetreten. Seither ist Stress zum Alltag geworden. Der 55-Jährige steht vor der Aufgabe, die skandalumwitterte Bawag zu verkaufen, um den Fortbestand der Gewerkschaftsbewegung zu sichern. Eine nachgerade historische Aufgabe, schließlich hängen die Herzen der Gewerkschafter seit mehr als 80 Jahren an dem Institut. Und neuerdings eben auch Hundstorfers Lunge. „Wenn die Bank endgültig verkauft ist, gebe ich das Rauchen auf.“ Pause. Lungenzug.

Der Verkauf der Gewerkschaftsbank steuert nach monatelangen Verhandlungen einem Ende zu. Noch vor 2007 will das ÖGB-Präsidium entscheiden, wem die Bank zufällt. Zu Redaktionsschluss waren mit den US-Fonds Cerberus und Lone Star beziehungsweise der Bayerischen Landesbank noch drei Bieter im Rennen.

Äquidistanz. Wenngleich der ÖGB immer wieder betont, dass alle Bieter gleich behandelt würden, verdichten sich die Hinweise, dass die Bayerische Landesbank – obschon nicht Höchstbieterin – die besten Karten hat. Im Gegensatz zu den ob ihrer aggressiven Geschäftsmethoden immer wieder in der Kritik stehenden US-Fonds muten die Münchner nachgerade kreuzbrav an. Das Institut wird jeweils zur Hälfte von bayrischen Sparkassen und dem christlichsozial beherrschten Freistaat Bayern kontrolliert. Vor allem aber waren die Bayern schon einmal an der Bawag beteiligt: Zwischen 1995 und 2004 hielten sie 46 Prozent. Keine Frage, dass sich mancher Gewerkschafter in ihrer Hand ein wenig heimeliger fühlte als zwischen den Beißzangen einer „Heuschrecke“.

Dass die Bayerische Landesbank, kurz BLB, im Verkaufsprozess nicht ein Bieter wie jeder andere ist, ist freilich nicht bloß eine sinistre Behauptung, aufgebracht von in Panik geratenden Konkurrenten.

Vor wenigen Wochen hat die Oesterreichische Nationalbank einen Erhebungsbericht über die „direkten und indirekten Eigentümer“ der Bawag abgeschlossen. Das mit 25. Oktober 2006 datierte 55-seitige Dossier liegt profil vollständig vor. Fünf Monate lang hielten die Prüfer Helmut Ettl, Martin Hammer, Birgit Steiner und Christoph Stoiber im Auftrag der Bundesregierung Einschau in die ÖGB-Bücher. Der ÖGB hatte sich im Frühjahr als Gegenleistung für die Gewährung einer Bundeshaftung zugunsten der Bawag verpflichtet, seine Finanzen offenzulegen. Das Papier nährt nun den schwer wiegenden Verdacht, die Bayern könnten ihre Rolle als Financier des ÖGB dazu verwendet haben, um ihre eigene Position als Bieter in den Bawag-Verkaufsverhandlungen zu verbessern.

Als der ÖGB im Jahr 2004 die 46 Prozent der Bayern an der Bawag zurückkaufte, konnte er den Kaufpreis von damals 522 Millionen nicht aus eigener Tasche berappen. Der Verkäufer bot freundlicherweise an, den Großteil des Betrags für den Rückerwerb vorzustrecken. So kam jener Kredit zustande, der heute mit nicht ganz 400 Millionen Euro in den Büchern der Gewerkschafts-Holding AVB steht.

Der ÖGB verpflichtete sich, den Kredit 2009 zu tilgen, wobei bis zur Fälligkeit lediglich die Zinsen zu bezahlen waren. Im OeNB-Bericht heißt es dazu: „Mitte 2004 wurde die 46,4-prozentige Beteiligung der Bayerischen Landesbank an der Bawag von der ÖVV (eine weitere Gewerkschafts-Holding, Anm.) gekauft. Dieser Aktienrückkauf wurde von der BLB gegen Verpfändung der rückübertragenen Aktien durch Stundung des Kaufpreises finanziert (372 Mio. Euro), die restliche Finanzierung erfolgte direkt durch die Bawag. Die vorliegenden Unterlagen lassen auf einen Kaufpreis von 522 Mio. Euro schließen …“

Probleme. Wie sich jetzt erst herausstellt, dürfte es im Sommer dieses Jahres, mitten in den bereits laufenden Bawag-Verkaufsverhandlungen, erstmals zu handfesten Problemen bei der Bedienung des Kredits gekommen sein. Der ÖGB war, wie Präsident Rudolf Hundstorfer jetzt verrät, mit Zinszahlungen in Verzug geraten. Demnach soll eine fällige Rate von sechs Millionen Euro nicht nach München überwiesen worden sein. Der ÖGB befand sich zum damaligen Zeitpunkt in einem Vorstadium der Insolvenz – und musste Acht geben, nicht durch allfällige Bevorzugung eines Gläubigers in Krida-Verdacht zu geraten. Der ÖGB ist letztlich nicht insolvent geworden, die Rate wurde später beglichen. Dennoch soll der Verzug Konsequenzen gezeitigt haben: „Ein Teil des Kredits wurde zum 30.6.2006 von der BLB vorzeitig fällig gestellt. Nach mündlicher Auskunft des ÖGB wurde erst vor kurzem eine Stundung des Kredits bis 31.12.2006 zugesagt“, halten die Prüfer unmissverständlich in ihrem Bericht fest.

Das war in dieser Form bislang nicht nur nicht bekannt, es wirft vor allem eine Frage auf: Hat die Bayerische Landesbank dadurch versucht, Druck auf den Gewerkschaftsbund auszuüben?

Verwirrend. Hundstorfer verweist, von profil darauf angesprochen, auf die Klauseln des Kreditvertrags mit den Bayern. Denen zufolge würde jedweder Zahlungsrückstand automatisch die Fälligkeit der „gesamten Kreditsumme“ auslösen. Und genau das sei geschehen. „Weil wir uns aber mitten im Verkaufsprozess befanden, habe ich mit Vorstandsvorsitzenden Werner Schmidt vereinbart, dass der gesamte Kredit mit 31. Dezember 2006 fällig wird.“
Ab da wird es nebulos.

In Bayern stellt man die Angelegenheit nämlich völlig anders dar. BLB-Vorstandsvorsitzender Werner Schmidt gegenüber profil: „Der Kredit ist weder automatisch fällig geworden, noch wurde er von uns fällig gestellt. Die Finanzierung läuft ganz normal weiter.“ Und die von ÖGB-Präsident Hundstorfer skizzierte Stundungsvereinbarung? „Es gibt keine wie immer geartete Vereinbarung mit dem ÖGB.“

Noch einmal zum Mitschreiben: Die OeNB glaubt zu wissen, dass ein Teil des Kredits im Sommer „vorzeitig fällig gestellt wurde“; Rudolf Hundstorfer sagt, dass der „gesamte Kredit bis Jahresende gestundet“ worden sei; Werner Schmidt hingegen beharrt auf der Feststellung, dass weder das eine noch das andere zuträfe.

Aber was ist dann wirklich geschehen? Und vor allem: Warum liegen die Wahrnehmungen derart diametral auseinander?

Aufschluss könnte möglicherweise der ursprüngliche Kreditvertrag aus dem Jahr 2004 geben. Allein: Kein einziges Exemplar davon befindet sich in Österreich. Angeblich. Nicht einmal die OeNB-Prüfer haben diesen Vertrag jemals zu Gesicht bekommen. „Die vertragliche Dokumentation rund um den Aktienrückkauf wird nach Auskunft des ÖGB (aus gebührenrechtlichen Gründen) ausschließlich bei der BLB in München verwahrt, wobei Bevollmächtigten des ÖGB Zutritt gewährt wird“, heißt es im Dossier. Und weiter: „Der OeNB-Aufforderung der Übermittlung von Dokumenten im Zusammenhang mit dem Aktienkauf (z. B. Kredit-, Kaufvertrag, ergänzende Vereinbarung 2005 … sämtliche Korrespondenz mit der BLB sowie bisher nicht bekannte Nebenabreden) wurde seitens des ÖGB nicht nachgekommen.“

Ein hochrangiger Gewerkschafter dazu: „Der Vertrag liegt in München. Wenn die OeNB-Prüfer ihn unbedingt sehen hätten wollen, hätten wir die Flugtickets gerne bezahlt.“ Und von „bisher nicht bekannten Nebenabreden“ zwischen ÖGB und BLB will ohnehin keine der beiden Seiten etwas wissen. „Es gibt keine wie immer gearteten Abmachungen zwischen uns und dem Gewerkschaftsbund“, sagt BLB-Chef Schmidt. Der dokumentarische Wahrheitsbeweis ist mangels vorliegender Dokumente freilich nicht zu erbringen.

Bankgeheimnis. Schmidt verweist in diesem Zusammenhang auf das Bankgeheimnis. „Ich darf nur so viel verraten: Wir trennen sehr sauber zwischen dem Kredit auf der einen Seite und dem geplanten Bawag-Investment auf der anderen. Wir stellen damit sicher, dass nicht der Verdacht auf Erpressung hochkommt.“ Das sieht auch ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer so: „Es gibt keine wie immer geartete Bevorzugung der Bayern und auch keine Knebelung des Gewerkschaftsbundes durch den Kredit. Es gibt keine Altlasten aus der Vergangenheit, die uns in irgendeiner Form unter Druck setzen könnten.“

Und Brutus ist, wie die geneigte Öffentlichkeit seit Shakespeares Zeiten weiß, ein ehrenwerter Mann.

Welch existenzielle Bedeutung die Bayerische Landesbank für die Arbeiterbewegung hat, wird unter Punkt 143 des Prüfberichts offenbar. Zitat: „Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bayerische Landesbank aufgrund ihrer Gläubigerstellung … eine wesentliche Rolle für den wirtschaftlichen Fortbestand der ÖVV spielt und damit auch für den ÖGB als Mitverpflichteten (ÖGB-Haftungen).“

Wie es um den ÖGB zur Stunde wirklich bestellt ist, getrauen sich die Prüfer indes nicht zu sagen. Entgegen anders lautenden Darstellungen ist es ihnen auch in fünf Monaten intensiver Bemühungen nicht gelungen, einen annähernd aussagefähigen ÖGB-Vermögensstatus zu erstellen. Nicht umsonst lautet der Schlusssatz des Notenbank-Dossiers wie folgt: „Zum aktuellen Status der Bawag-Eigentümer können auf Basis des derzeitigen Informationsstandes – unabhängig von der … entscheidenden Frage eines … Bawag-Verkaufserlöses – nur relativierende Aussagen getätigt werden. Der tatsächliche Verkehrswert des Vermögens der Bawag-Eigentümer kann … von den vorliegenden ÖGB-Zahlen … wesentlich abweichen.“

Offenbar wurden den Prüfern weit mehr als nur BLB-Kreditpapiere, einschlägige Korrespondenz und „bisher nicht bekannte Nebenabreden“ vorenthalten. Und ohne anständige Unterlagen ist selbst der beste Prüfer aufgeschmissen. „Die Bawag-Eigentümer haben eine Vollständigkeitserklärung unterfertigt“, formulieren die OeNB-Gutachter nicht unsüffisant und listen hingebungsvoll die – aus welchen Gründen auch immer – nicht vorhandenen Dokumente in so gut wie jedem Kapitel ihres Berichts auf. So seien ihnen beispielsweise „aktuelle Schätzgutachten für Liegenschaften“ oder „Rechnungsabschlüsse bzw. Vermögensaufstellungen einiger Vereine“ ebenso wenig zugänglich gewesen wie eine „Darstellung der treuhändig gehaltenen Beteiligungen“ und der vom ÖGB und ihm nahestehenden Rechtsträgern beherrschten Gesellschaften. Und auch „weitere wesentliche Bewertungsunterlagen“ habe man den Prüfern vorenthalten – darunter eben die „Verträge bzw. sonstige Vereinbarungen mit der Bayerischen Landesbank“.

Rätselhafterweise haben aber diese unzureichenden Unterlagen und die infolgedessen nur äußerst vagen Aussagen des Prüfberichts dessen Auftraggeber Karl-Heinz Grasser nicht im Mindesten gestört.

Was den ÖGB selbst angeht, so hätte der Vorwurf der Geheimniskrämerei vor ein paar Monaten kaum überrascht. Rudolf Hundstorfers Vorgänger an der Gewerkschaftsspitze, Fritz Verzetnitsch, galt nicht eben als Inkarnation der Transparenz. Der neue ÖGB-Chef dagegen war mit dem Versprechen angetreten, auch das Innenleben der Organisation zu offenbaren. In diese Richtung dürfte er sich auch redlich bemüht haben. Erfolgreich, wie er mit Blick auf die Prüfvorgänge meint: „Wir haben der Nationalbank gegeben, was wir hatten“, so Hundstorfer. „Keinesfalls wurden Dokumente zurückgehalten.“

Allzu viel Anstrengung, geschweige denn stressbedingtes Nikotin dürfte er in die Prüfung aber dann doch nicht investiert haben. Wie heißt es so viel sagend in dem OeNB-Bericht: „Der Erhebungsstand zum 12. Juli 2006 wurde dem Präsidenten des ÖGB in Form eines Zwischenberichts mitgeteilt. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Darstellung wurde vom ÖGB nicht kommentiert.“

Von Michael Nikbakhsh und Liselotte Palme