"Bawag wäre nicht aufgefallen": Designierte ÖGB-Präsident Erich Foglar im Interview

profil: Herr Präsident, was bedeutet für Sie Gerechtigkeit?
Foglar: Es sollte jeder, egal, wo er herkommt, die gleichen Chancen haben. Im Bildungsbereich etwa haben wir das nicht geschafft, nicht einmal unter Bruno Kreisky. Und im Steuersystem haben wir derzeit die stärksten Ungerechtigkeiten.

profil: Im Licht sinkender Einkommen: Sind die 100 Milliarden Euro Staatshilfe für die Banken gerecht?
Foglar: Der Schutzschirm war notwendig. Hapern tut es an Details. Vielleicht wurde unter dem Eindruck der Ereignisse zu schnell entschieden, aber vielleicht wollte man auch so entscheiden. Man weiß ja, aus welchem politischen Lager der frühere Finanzminister kam.

profil: Ist es gerecht, dass mit Steuergeldern Dividenden ausbezahlt werden?
Foglar: Sicherlich nicht. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Aber was mich viel mehr stört, ist, dass die Banken noch immer auf der Kreditbremse stehen, Betriebe keine Kredite bekommen und damit die Beschäftigten unter die Räder kommen.

profil: Sie saßen 16 Jahre lang im Bawag-Aufsichtsrat. Warum haben Sie eigentlich nie genau nachgefragt, was mit dem ÖGB-Geld passierte?
Foglar: Haben wir ja, aber immer die falschen Antworten bekommen. Es gab untereinander grenzenloses Vertrauen, das sich im Nachhinein als falsch herausgestellt hat. Nicht umsonst herrscht seither im ÖGB ein Vieraugenprinzip. Keiner darf mehr allein etwas unterschreiben.

profil: Es geht auch um die moralische Dimension. Haben Sie darüber nachgedacht?
Foglar: Es gab da sicher gewisse Überforderungen – sachlich und menschlich.

profil: Haben Sie sich schon einmal gefragt, wie der Bawag-Skandal im Licht der Finanzkrise heute bewertet werden würde?
Foglar: Die Bawag wäre wahrscheinlich nicht einmal aufgefallen. Aber das rechtfertigt nicht das Verhalten des damaligen Bawag-Vorstands. Ich finde es absolut richtig, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt und zur Verantwortung gezogen wurden. Egal, wie das jetzt in der Berufung ausgeht. Ich würde mir wünschen, dass es in anderen Ländern auch so abgehandelt worden wäre wie in Österreich. Da gibt es ja Investmentbanker, die sich noch Boni in zweistelligen Millionenbeträgen auszahlen lassen, obwohl bereits alles den Bach hinuntergegangen ist und hunderttausend Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Weil Sie mich vorher nach Gerechtigkeit gefragt haben: Das halte ich für eine der größten Ungerechtigkeiten.

profil: Würden Sie den ÖGB – mit Verweis auf das Arbeitsrecht – auf Abfertigung klagen wie Ihr Vorgänger Fritz Verzetnitsch?
Foglar: Nein, würde ich nicht. Aber es ist sein gutes Recht. Der ÖGB hat 1800 Beschäftigte, sie haben denselben Anspruch auf Rechtsschutz wie andere Beschäftigte.

profil: Wäre der Bawag-Skandal später aufgeflogen, hätte man die Bank nie um 2,7 Milliarden Euro verkaufen können.
Foglar: Das ist richtig.

profil: Ist das, was unterm Strich übrig blieb – 130 bis 160 Millionen laut ÖGB-Bilanz –, in die Streikkassa geflossen?
Foglar: Ich weiß nicht, wie Sie auf diese Summe kommen. Was den Streikfonds betrifft, bleibe ich verschwiegen wie immer. Der ÖGB war zu jeder Zeit konfliktfähig – auch in den schwierigsten Zeiten.

profil: Wenn die Nachfrage zurückgeht, schafft ein Streik auch keine Arbeitsplätze. Ist Streik überhaupt noch zeitgemäß?
Foglar: Streik ist nur ein Mittel, um an den Verhandlungstisch zu kommen. Er ist nichts anderes als ein Machtkampf, und daher muss man sehr vorsichtig damit umgehen. Im Vordergrund steht die Lösung.

profil: Ihr Gewerkschaftskollege Franz Bittner sagte einmal, ein ÖGB-Präsident müsse nicht kämpferisch sein, aber standhaft. Sehen Sie das auch so?
Foglar: Standhaft bin ich sicher, kämpferisch dann, wenn es notwendig ist. Auch wenn man kämpft, muss man nachher wieder am Tisch miteinander reden und verhandeln können. Ich bin ein Pragmatiker.

profil: Es gab Kritik am „Gemauschel“, das Ihrer Bestellung voranging.
Foglar: Ich sehe das überhaupt nicht als Gemauschel. Dass man im Vorfeld einen Vorschlag macht, der eine breite Basis gewinnt, ist nichts Schlechtes. Ich muss beim ÖGB-Bundeskongress ohnehin in einer geheimen Abstimmung gewählt werden.

profil: Wenn Männer mauscheln, kommen Frauen grundsätzlich nicht zum Zug.
Foglar: Könnte man natürlich sagen, aber es ist nicht so.

profil: GPA-Vorsitzender Wolfgang Katzian soll Chef der sozialdemokratischen Fraktion werden. Er ist für eine Direktwahl des Präsidenten. Fürchten Sie seine Reformideen?
Foglar: Ich kann mit Kollegen Katzian gut, so wie wir alle gut miteinander können. Aber die Direktwahl hat auch ihre Nachteile. Wir würden ein halbes Jahr Wahlkampf betreiben. Das bedeutet Konkurrenz und würde die Kräfte in die falsche Richtung lenken. Was gewinnt man mit dem Ganzen? Es war bisher von Vorteil, einen breiten Konsens herbeizuführen.

profil: Die ÖGB-Proteste gegen den Personalabbau bei Telekom Austria und Post erwecken den Eindruck, als kümmere der ÖGB sich vor allem um die quasi Pragmatisierten im geschützten Bereich. Was ist mit jenen, die mehr verlieren als ihre gewohnte Tätigkeit?
Foglar: Unsere Betriebsräte sind jeden Tag unterwegs und schauen, was sie tun können, um Arbeitsplätze zu retten und Sozialpläne auszuarbeiten. Nicht nur im geschützten Bereich. Aber natürlich muss es auch bei Post, Telekom, AUA und ORF um jeden Arbeitsplatz gehen.

profil: Die Arbeitswelt verändert sich. Die atypisch und geringfügig Beschäftigten nehmen zu, die geschützten Bereiche schrumpfen, auch Industriezweige wie die Metallverarbeitung. Woher sollen neue Mitglieder kommen, die der ÖGB vertritt?
Foglar: Wir halten die Entwicklung hin zu prekären Verhältnissen für schlecht, aber das ist nun einmal eine Folge der Globalisierung. International gesehen haben wir relativ früh verstanden, dass man bestimmte Entwicklungen nicht aufhalten kann, und wir haben auf Mindeststandards gedrängt. Nun sind ab 2008 etwa alle freien Dienstnehmer in die Sozialversicherung eingebunden. Jetzt steht die Weiterentwicklung des Arbeitsrechts im Regierungsprogramm. Es passiert viel, aber zu langsam. Ich hätte es auch gerne schneller.

Interview: Ulla Schmid, Christa Zöchling

Fotos: Peter M. Mayr