Bawag: „Es geht ums Überleben“

Dramatische Wendung in der Bawag-Affäre: Der ÖGB sitzt auf Bankschulden von fast zwei Milliarden Euro, davon 1,5 Milliarden beim eigenen Institut. Selbst bei einem erfolgreichen Bawag-Verkauf droht dem Gewerkschaftsbund der Kollaps.

Der Hinweis ging in der kollektiven Euphorie beinahe unter. Vielleicht war er auch einfach nur zu gut versteckt. Am Dienstagnachmittag vergangener Woche stellten sich Bawag-Generaldirektor Ewald Nowotny und ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer den Journalisten, um ein für alle Mal mit der Vergangenheit abzuschließen. Sichtlich erleichtert präsentierten sie den wochenlang verhandelten Vergleich mit den Geschädigten der Refco-Pleite und die nunmehr endgültig testierte Bawag-Bilanz für das Geschäftsjahr 2005. Die Refco-Opfer werden, die Zustimmung des zuständigen US-Konkursgerichts vorausgesetzt, von Bawag und ÖGB bis spätestens 2007 insgesamt rund eine Milliarde Euro an Entschädigungen erhalten (siehe Kasten Seite 54); die Bawag weist für das wohl dunkelste Jahr ihrer Geschichte einen Verlust vor Steuern in der Höhe von 8,9 Millionen Euro aus. Und sie soll nach dem Willen des ÖGB nun ehebaldigst verkauft werden.
Schwamm drüber, Ende der Geschichte.

Oder eben nicht. Ein kleiner Hinweis im so genannten Konzernlagebericht zur Bawag-Bilanz 2005 treibt die vermeintlich ausgestandene Affäre um verlustreiche Karibik-Spekulationen und mysteriöse Refco-Finanzierungen auf einen neuen Höhepunkt. Dort heißt es lapidar: „… weist die Bawag P.S.K. eine Forderung gegen die AVB (eine Tochter des ÖGB, Anm.) in Höhe von 1531 Millionen Euro aus. Da die Aktiva der AVB zu einem wesentlichen Teil aus der Beteiligung an der Bawag P.S.K. bestehen, ist der Veräußerungsprozess der Bawag P.S.K. für die Bewertung dieser Forderung von wesentlicher Bedeutung. Der Vorstand hat die Werthaltigkeit dieser Forderung … überprüft und geht … von der vollen Einbringlichkeit aus.“

Der ÖGB hat, wie profil jetzt darstellen kann, über seine Wiener Holdinggesellschaft AVB bei der Bawag bislang versteckte Schulden im Ausmaß von 1,5 Milliarden Euro – oder in alter Währung ausgedrückt: 21 Milliarden Schilling. Zusammen mit Krediten bei der Bayerischen Landesbank aus dem Bawag-Rückkauf 2004 sind inzwischen Außenstände von 1,8 Milliarden Euro aufgelaufen. Denen steht – mit Ausnahme der Bawag selbst – kein nennenswertes Vermögen mehr gegenüber. „Es ist richtig, dass bei der Bawag Verbindlichkeiten in dieser Höhe bestehen“, bestätigt ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider gegenüber profil, „und es ist auch richtig, dass der ÖGB diese Schulden bedienen muss.“

Seiner Darstellung zufolge sei man im Präsidium des Gewerkschaftsbundes überhaupt erst vor wenigen Wochen auf die gewaltigen Verbindlichkeiten aufmerksam geworden. „Die heute verantwortlichen Personen im ÖGB haben mit diesen Vorgängen nichts zu tun“, so Schneider.

Die „Vorgänge“ reichen jedenfalls ins Jahr 2005 zurück, als ein gewisser Fritz Verzetnitsch noch ÖGB-Präsident war und ein gewisser Günter Weninger dessen Finanzchef.

profil-Recherchen ergaben: Im Herbst 2005 hatten Verzetnitsch und Weninger – mit tatkräftiger Unterstützung des damaligen Bawag-Vorstands um Generaldirektor Johann Zwettler – ein Transaktionskarussell in Gang gesetzt, an dessen Ende der ÖGB plötzlich Schulden bei seinem eigenen Institut in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro hatte. Schulden, die bis heute in nahezu unveränderter Höhe bestehen und die Zukunft des gesamten ÖGB infrage stellen.

Der amtierende Finanzchef Schneider dazu: „Man hat dem ÖGB damals Schulden umgehängt, die eigentlich der Bawag zuzurechnen waren. Man hat das offenkundig deshalb getan, um die Bilanzen der Bank zu verbessern. Auf Kosten der gesamten Gewerkschaftsbewegung.“

Schuldenkarussell. Die Transaktionen im Detail: Am 8. September des Vorjahres fusionierte die damalige Bawag mit ihrer Tochter Postsparkasse zur Bawag P.S.K. Dabei wurde vereinfacht gesagt das gesamte operative Bankgeschäft aus der Bawag herausgelöst und auf die neue Bawag P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft übertragen. Die „alte“ Bawag verblieb als leere Hülle, wurde in „Anteilsverwaltung Bawag“ (kurz AVB) umbenannt und hält seither für den ÖGB auf dem Papier alle Bawag-Aktien.

Die ÖGB-Deponie. Ganz so leer war die Hülle AVB freilich nicht. Das Vehikel wurde von der Gewerkschaftsspitze kurzerhand in eine Art Sondermülldeponie für Altlasten des Instituts umfunktioniert – weg von der Bawag, hin zum ÖGB. Oder wie es Bawag-Sprecher Thomas Heimhofer ausdrückt: „Man hat den Schritt gewählt, um das Eigenkapital der Bank zu optimieren.“ Was Heimhofer nicht sagt: Die Öffentlichkeit wurde über die damals manifesten Bilanzprobleme der Bawag hinweggetäuscht. Offenbar hatte das Institut bereits im September 2005 erhebliche Mühe, die gesetzlichen Eigenmittelerfordernise zu erfüllen – da war die Refco-Pleite noch gar nicht passiert.

Der von dem Wiener Notar Gerhard Schüssler am 8. September 2005 beglaubigte „Spaltungs- und Übernahmsvertrag“ liegt profil vollständig vor. An diesem Tage wanderten unter anderem 30 Schuldverschreibungen im – angeblichen – Buchwert von 668 Millionen Euro von der Bawag Richtung ÖGB. Heute steht fest: Die meisten der Wertpapiere waren so gut wie wertlos, in der Bilanz der Bawag aber nicht wertberichtigt worden. Unter ihnen finden sich auch Positionen aus den verlustreichen Karibik-Spekulationen von Wolfgang Flöttl. Der Sohn des ehemaligen Generaldirektors hatte, wie mehrfach berichtet, zwischen 1995 und 2000 rund eine Milliarde Euro an Bawag-Geldern in den Sand gesetzt. Da die Bank bereits im Jahr 2000 nicht mehr in der Lage war, eine Bilanz zu erstellen, gewährte der damalige ÖGB-Finanzchef Günter Weninger klammheimlich großzügige Garantien des Gewerkschaftsbundes, die Verluste mussten daher zunächst nicht ausgebucht werden. Zum Zeitpunkt der Fusion von Bawag und Postsparkasse im Herbst 2005 waren die Ausfälle offenbar immer noch nicht restlos verdaut – weshalb sie auf den ÖGB übergingen. Wie die Tageszeitungen „Kurier“ und „Die Presse“ Ende der Vorwoche berichteten, wurden diese Wertpapiere später zu ÖGB-nahen Stiftungen nach Liechtenstein transferiert. Die Verluste, deren sich die Bawag solcherart entledigte, dürften 230 Millionen Euro betragen haben. Eine Summe, die der ÖGB seither als Verpflichtung gegenüber der Bank mit sich herumschleppen muss.

Das ist allerdings nur ein Bruchteil der tatsächlichen Schulden.

Noch weitaus mysteriöser nämlich ist eine im Punkt 8.2 des Spaltungsvertrags beschriebene Transaktion: Demnach verblieb in der Anteilsverwaltung des ÖGB neben den wertlosen Wertpapieren auch ein Altkredit der Postsparkasse an die Mutter Bawag in der Höhe von 1,41 Milliarden Euro. Derartige „Verrechnungskredite“ sind in Konzernen an sich nichts Ungewöhnliches. Dass diese Finanzierungen aber nicht mit in die neue Bawag P.S.K. mitgenommen wurden, lässt nur eine Erklärung zu: Das Eigenkapital der Bawag war jedenfalls zum Zeitpunkt der Fusion mit der P.S.K. beinahe aufgezehrt. Was wiederum die Frage nach der Plausibilität früherer Jahresabschlüsse aufwirft. Gegen den damaligen Wirtschaftsprüfer, die ÖGB-Spitze und das Bawag-Management sind seit Wochen behördliche Ermittlungen anhängig. ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider dazu: „Ich kann nicht ausschließen, dass es strafrechtlich relevante Handlungen gegeben hat.“ Die Finanzmarktaufsicht will die Affäre nicht kommentieren. Ein Sprecher hält lediglich fest, dass „die Vorgänge rund um die Fusion von Bawag und Postsparkasse der FMA hinlänglich bekannt sind“.

Konkursgefahr. Unklar bleibt, was die damalige ÖGB-Spitze mit den Bilanzmanövern wirklich im Schilde führte. Denn letzten Endes wurden die Probleme der Bank damit nicht gelöst, sondern lediglich zum Gewerkschaftsbund verlagert. Das Eigenkapital der Bank mag dadurch geschont, die Bücher behübscht worden sein. Stattdessen sitzt jetzt aber der ÖGB auf Schulden gegenüber der Bawag von 1,5 Milliarden Euro. Finanzchef Clemens Schneider knapp: „Es geht ums Überleben.“

Noch im Laufe dieses Jahres, spätestens aber 2007 soll die Bawag einen neuen Eigentümer haben. Nur: Der ÖGB wird eher mehr erlösen müssen als bisher angenommen, um nicht zum Konkursfall zu werden. Denn außer der Bawag, einigen nicht eben prestigeträchtigen Immobilien und mäßig ertragreichen Beteiligungen verfügt die Gewerkschaft heute über keine nennenswerten Vermögenswerte mehr.

Im Gegenteil. Neben den 1,5 Milliarden, die der Gewerkschaftsbund dem eigenen Institut schuldet, steht er bei der Bayerischen Landesbank mit zumindest 300 Millionen Euro in der Kreide. Das Münchner Institut hatte 1995 im Gefolge der Konsum-Pleite 46 Prozent der Bawag erworben, 2004 kaufte der ÖGB die Anteile auf Pump zurück. In Summe sitzt der Gewerkschaftsbund damit auf Schulden von kolossalen 1,8 Milliarden Euro. Sehr viel mehr wird der ÖGB aus dem Verkauf der Bank aber nicht erlösen können.

Teures Engagement. Wer immer das Institut erwirbt: Der neue Eigentümer wird nicht umhinkommen, der Bank frisches Eigenkapital zuzuführen. Die Bawag-Bilanz des Jahres 2005, maßgeblich geprägt durch die Ereignisse rund um das Refco-Debakel, konnte überhaupt nur dank einer Haftung des Bundes im Ausmaß von bis zu 900 Millionen Euro erstellt werden. Die Garantie gilt jedoch nur bis zum Zeitpunkt des Verkaufs. Weiters haben sich Großbanken und Versicherungen verpflichtet, der Gewerkschaftsbank im Laufe der kommenden Wochen weitere 450 Millionen Euro an frischem Kapital zur Verfügung zu stellen (siehe Kasten Seite 55). Auch diese Vereinbarung würde mit dem Verkauf aufgelöst. Der neue Eigentümer müsste daher 1,8 Milliarden Euro an den ÖGB überweisen, damit dieser seine Schulden bezahlen kann – und zusätzliches Geld in die Bawag pumpen, damit diese weiterhin bilanzieren kann. Der Kaufpreis müsste damit deutlich über zwei Milliarden Euro liegen. Ein stolzer Betrag für eine Bank, die hauptsächlich im mäßig ertragreichen Inlandsgeschäft tätig ist und selbst in guten Jahren kaum mehr als zehn Prozent auf das Eigenkapital verdiente. In den prosperierenden Märkten Zentral- und Osteuropas werfen Kreditinstitute heute 20 Prozent und mehr ab.

Die aus der Sicht des ÖGB desaströse Perspektive: Um die Bawag loszuschlagen, wird man die Preisvorstellungen empfindlich zurücknehmen müssen – und vermutlich auch nach dem Verkauf auf Schulden sitzen bleiben. Was wiederum die Frage nach einer drohenden Überschuldung der Organisation aufwirft. Allein 2005 hat der ÖGB im Lichte sinkender Mitgliedsbeiträge und der erstmals seit Jahrzehnten ausgebliebenen Bawag-Dividende einen operativen Verlust von immerhin 43 Millionen Euro hinnehmen müssen.

Finanzchef Clemens Schneider rüstet sich bereits für den Ernstfall: „Am Ende bleibt dem ÖGB nichts außer dem unbedingt notwendigen Betriebsvermögen. Und natürlich die kostbare Idee der Arbeiterbewegung.“

Von Michael Nikbakhsh