Der Redner schien geradewegs aus einem marxistischen Seminar zu kommen: Die Banken hätten die Gewinne eingesteckt, für die Verluste müssten andere bezahlen; diese Spekulanten müsse man nun endlich zur Kassa bitten. Denn eines werde er nicht dulden: Casinogeschäfte auf dem Rücken der Steuerzahler. Wie der Vorsitzende einer astreinen Linkspartei klang der freiheitliche Obmann Heinz-Christian Strache, als er vergangenen Dienstag im Parlament das entschlossene Nein seiner Partei zu einer Ausweitung der Finanzhilfe für das marode Griechenland begründete. Da konnte sich Bundeskanzler Werner Faymann noch so abmühen, die ebenso komplexen wie fatalen Folgen eines griechischen Staatsbankrotts darzustellen gegen die einfachen Wahrheiten kam er damit nicht an. Unser Geld für unsere Leute!, donnerte Strache zum Schluss seiner Wortmeldung ins Nationalratsplenum.
Den Spruch hatte die steirische FPÖ im Mai 2010 für ihren Landtagswahlkampf ersonnen: Das Plakat, das diesen Slogan trug, zeigte einen faulen Griechen in seiner Hängematte, während ihm die doofen Europäer Geldbündel zustecken. Rund 70 Prozent der Österreicher sehen das auch so, daran hat sich in den Umfragen seit Monaten nichts geändert. Das OGM-Institut fragte die Österreicher vergangene Woche im Auftrag des Kurier, was sie von der Griechenland-Hilfe hielten. Abermals sagte nur jeder vierte Befragte Ja zu einem weiteren Paket für Athen.
Dieses Thema trägt Strache locker bis zu den Wahlen. Das ist ein Selbstläufer, glaubt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Er hat vergangene Woche auch erhoben, wen die Österreicher wählen würden, wären am kommenden Sonntag Nationalratswahlen. Erstmals liegen die Freiheitlichen auch in einer Umfrage seines Instituts auf Platz eins: 29 Prozent bekämen sie, die Sozialdemokraten folgen mit 28, die ÖVP läge bei erschütternden 23 Prozent.
Die Woge der Währungsunsicherheit spült auch andernorts rechte Populisten hoch. In Finnland holte deren Anführer Timo Soini seinen Wahren Finnen fast 20 Prozent der Stimmen, fünfmal so viele wie bei der Wahl davor. Soini lebt mit Frau und zwei Kindern in einem Vororte-Wohnblock einer finnischen Provinzstadt. Er ist gegen die Homoehe, gegen Ausländer und vor allem gegen die EU-Hilfe für Krisenstaaten.
In 14 europäischen Ländern sitzen Rechtspopulisten in den Parlamenten und alle kämpfen gegen das neue, so schwer auf die Beine kommende Europa.
Die Schuldenkrise spaltet den Kontinent, schrieb das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel vergangene Woche. Ein Riss geht durch Europa, durch Regierungen, durch politische ¬Lager. Und dieser Riss wird größer. ,Ich zuerst lautet das neue Credo, es ist ein Europa der Egos.
Mit dem Kampf gegen Kapitalspritzen für marode Eurostaaten wie Griechenland, Irland und Portugal hat die Rechte ein Thema mit maximaler Massenbasis gefunden. Dass ein Land einem anderen unter Inkaufnahme eigener Risken unter die Arme greift, wenn diesem die Schulden über den Kopf wachsen diesen Gedanken gab es in der politischen Geschichte dieses Kontinents noch nie. Trefflich lässt sich gegen ihn agitieren, ohne dabei abendländische Werte oder gute Sitten zu verletzen oder gar wieder einmal in die NS-Mottenkiste zu greifen.
Die europäische Linke wird ein Erklärungsmodell für die Vorgänge entwickeln müssen, sonst wird auch weiterhin nur die Rechte den Rahm abschöpfen, meint der Politikforscher Günther Ogris vom SORA-Institut.
Freilich: Wo Mitte-links-Parteien an der Regierung sind wie in Österreich, haben sie praktisch keine Möglichkeit, den Kurs zu revidieren. Denn längst gibt bei den großen Wirtschafts- und Währungsthemen nicht mehr die Politik den Takt vor, sondern ein kaum noch steuerbares Finanzsystem: Gehen Griechenland und in der Folge auch noch andere ¬Problemstaaten pleite, krachen zuerst alle Banken vor Ort und als Konsequenz viele in den anderen Ländern. Danach geht es der Realwirtschaft an den Kragen. Die Sozialsysteme der Staaten könnten die damit entstehenden Lasten nicht mehr bewältigen. Europa würde in eine Krise unabsehbaren Ausmaßes schlittern.
Der Handlungsspielraum der Politik ist damit denkbar gering. So wird Österreich in den kommenden Tagen 154 Millionen Euro nach Athen überweisen, die fünfte von insgesamt 13 unterschiedlich hohen Tranchen. Die letzte Zahlung erfolgt im Juni 2013, kurz vor den nächsten Nationalratswahlen (sofern diese planmäßig stattfinden). Dann wird Österreich rund 2,3 Milliarden Euro Kredit gegeben und Haftungen in der Höhe von 12,2 Milliarden Euro übernommen haben. Griechenland müsste für das geborgte Geld 4,5 Prozent Zinsen bezahlen.
Selbst die sonnigsten Gemüter unter den Wirtschaftsexperten halten es für eine Illusion, dass das schlappe Hellas so einfach zu retten ist. Denn trotz aller bisherigen Bemühungen ist die Lage dunkelgrau: Heuer dürfte das Budgetdefizit also die Neuverschuldung bei 9,5 Prozent liegen, um zwei Prozentpunkte höher als noch im Herbst erwartet. Die Wirtschaft wird um dramatische 3,5 Prozent schrumpfen, die Arbeitslosigkeit auf 15 Prozent steigen. Allein im Juni muss Griechenland dennoch fast 14 Milliarden Euro an Gläubiger zurückzahlen.
Wie soll sich das alles ausgehen? Das Finanzportal Bloomberg hat in einer weltweiten Umfrage erhoben, dass 85 Prozent der Großinvestoren (Banken, Versicherungen, Pensionsfonds etc.) glauben, Griechenland werde in eine Staatspleite oder einen pleiteähnlichen Zustand schlittern. Auch Portugal und Irland werden ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können, meinen die Großfinanciers.
Um das zu verhindern, wollen die anderen Eurostaaten jetzt noch einmal 60 Milliarden lockermachen, um den Griechen mehr Zeit für die Sanierung zu geben. Die Kreditzinsen werden auf 3,5 Prozent gesenkt, die Laufzeit wird von vier auf siebeneinhalb Jahre verlängert.
Verbale Muskelspiele, wie sie vergangene Woche etwa Finanzministerin Maria Fekter nach ihrer Rückkehr aus Brüssel vorgeführt hat (kein Geld ohne Erledigung der Hausaufgaben durch Griechenland), sind eher Show für die innenpolitische Bühne, auf Europaebene ist man sich über eine weitere Hilfsaktion einig.
Die mangelnde Bewegungsmöglichkeit der Regierung macht es den rechten Populisten noch leichter, ihre Botschaft über die Rampe zu bringen. Schon malt Heinz-Christian Strache das Schreckgespenst einer Massenenteignung der Österreicher an die Wand, die Taschlzieher seien bereits unterwegs. Die österreichische Regierung sei eine EU-Sekte, die bloß Pleitebanken und Pleitestaaten unterstütze. Gebt uns den Schilling wieder!, wimmert Andreas Mölzers rechte Wochenzeitung Zur Zeit in der Schlagzeile der jüngsten Ausgabe.
Für den Boulevard ist das Thema ebenfalls ein gefundenes Fressen. Krone-Leser: Kein Steuergeld für Griechenland!, fasste das Kleinformat den Sukkus seiner Leserbriefe zusammen. Der Chefredakteur der U-Bahn-Zeitung Heute forderte in bösartiger Ironie, die Griechen sollten den Österreichern den heurigen Sommerurlaub bezahlen: Damit wir uns an euren Stränden erholen können, wenn wir das ganze Jahr für euch schuften. Dass derart dumpfe Botschaften abgesetzt werden können, ohne dass der Autor der allgemeinen Verachtung anheimfällt, zeigt, wie strapazierfähig das Thema ist.
Hinzu kommt: Die Österreicher interessieren sich bestürzend wenig für europäische Angelegenheiten. Politikforscher Peter Filzmaier: In puncto EU-Desinteresse sind wir fast führend. Darum ist es bei uns besonders schwer, komplexe Zusammenhänge zu vermitteln.
Was das Publikum eher aufzunehmen bereit ist, zeigt sich im Kleinversuch: Als TW 1 vergangenen Dienstag erstmals eine komplette Nationalratssitzung ausstrahlte, saßen im Schnitt 6000 Zuseher vor den TV-Geräten. Um 15 Uhr bei der Strache-Rede zum Thema Griechenland waren es dreimal so viele.
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