Berufsheer: Darabos kann die Basis nicht mobilisieren

Berufsheer: Darabos kann die Basis nicht mobilisieren

Die SPÖ kann in ihrem Kampf um ein Profiheer die ­eigenen Anhänger nicht mobilisieren. Bei der Volks­befragung zeichnet sich eine Mehrheit für die ­Wehrpflicht ab.

Geschmeidig mischt sich der Dieseldampf mit dem etwas sehr süßen Duft des Punschs: Das rote Punsch-O-Mobil ist da! Kai Jan Krainer, Finanzsprecher der SPÖ im Nationalrat, steht neben den vollen Töpfen und verteilt Flugblätter. Obwohl das Menschengewimmel vor dem herausgeputzten Bahnhof Wien-Mitte an diesem Montagabend beträchtlich ist, läuft das politische Geschäft eher flau. „Eh klar, dass mit mir nur Leute diskutieren wollen, die nicht meiner Meinung sind“, erklärt sich Krainer den Umstand, dass praktisch keiner der am Gratispunsch schlürfenden Passanten viel von einem Berufsheer hält.

180 Kilometer weiter westlich, in Linz, macht Christian Horner, Landesgeschäftsführer der oberösterreichischen SPÖ, ähnliche Erfahrungen wie sein Wiener Genosse: „Es ist unendlich mühsam. Wir haben auch in der Partei großen Erklärungsbedarf.“

Lahme Kampagne
Die SPÖ tritt in ihrer Kampagne für die Volksbefragung am 20. Jänner auf der Stelle. Schlimmer noch: Seit Anfang November dümpelt der Anteil der Befürworter eines Profiheers laut Umfragen der Karmasin Motivforschung bei 37 Prozent, während eine absolute Mehrheit für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht eintritt. Nur bei den Parteigängern der SPÖ sind die Berufsheer-Fans in der Majorität. Und eines wissen alle Beteiligten: Wenn es den Sozialdemokraten nicht gelingt, ihre eigenen Anhänger möglichst vollzählig zu mobilisieren, hat ihre Initiative keine Chance.
Bestürzend, wie eine so erfahrene Partei wie die SPÖ ein sinnvolles Projekt wie ein Profiheer so krachend an die Wand fährt, dass es für sehr lange Zeit kein Thema mehr sein wird. Ohne jede Vorbereitung hatte die Parteispitze im September 2010 vor der Wiener Landtagswahl eine rasante Kehrtwendung in der Wehrpolitik gemacht und, um der „Kronen Zeitung“ zu gefallen, angekündigt, nun für ein Berufsheer zu sein.

+++ Die Geschichte der Wehrpflicht: 1868 wurde erstmals die Wehrpflicht in Österreich eingeführt +++

Wehrpflicht "fester Bestandteil unserer Demokratie"
55 Jahre lang, seit dem Staatsvertrag, hatten die Sozialdemokraten jeden verbellt, der eine solche Möglichkeit nur andachte. Mit bebender Stimme hatte man dann das 34er-Jahr beschworen, als ein Heer von Berufssoldaten auf die Gemeindebauten schoss. Verteidigungsminister Norbert Darabos hatte noch zwei Tage vor dem denkwürdigen Kurswechsel die Vorzüge einer Wehrpflichtigen-Armee gepriesen: Diese sei „ein fester Bestandteil unserer Demokratie“, daran dürfe „nicht gerüttelt werden“.
So als wollte man die Sache eigentlich selbst zu Fall bringen, schicken die Sozialdemokraten jetzt just den Verteidigungsminister als Einzelkämpfer auf die Walstatt. Die Initiatoren der wilden Wende, Bürgermeister Michael Häupl und Kanzler Werner Faymann, halten sich seit Beginn der Volksbefragungskampagne dezent im Hintergrund.

Wobei der Begriff „Kampagne“ eine maßlose Übertreibung ist: Denn auch die Parteizentrale in der Löwelstraße ist auf Tauchstation gegangen. Nur einmal meldete sich Bundesgeschäftsführer Günter Kräuter energisch zu Wort und klagte, im Wehrdienst habe er doch „nur rauchen und saufen gelernt“. Wenig später ließ die Wiener SPÖ ihr Punsch-O-Mobil aus der Garage rollen.

Dabei sind die Wiener Genossen noch die emsigsten: Immerhin wurden in jedem Wahlkreis Informationsveranstaltungen für Mitglieder durchgeführt; Beobachter melden jeweils rund 200 Teilnehmer. In den Sektionslokalen versuchte man, wenigstens die Funktionäre auf Kurs zu bekommen. „90 Prozent sind nach unseren Diskussionen überzeugt, dass ein Berufsheer die bessere Lösung ist“, berichtet SPÖ-Finanzsprecher Krainer aus seinem Heimatbezirk Wien-Landstraße.

Thema weit abgeschlagen
Bei einer Großbefragung unter den 100.000 Wiener SPÖ-Mitgliedern im Vorjahr outeten sich laut Landesgeschäftsführer Christian Deutsch 57 Prozent als Anhänger eines Berufsheers. Als wichtig wird das Thema freilich nicht erachtet, im Gegenteil: Auf die Frage, um welche Themen sich die SPÖ in Zukunft verstärkt kümmern soll, landete das Bundesheer mit 1,7 Prozent weit abgeschlagen an letzter Stelle.

Die Sozialdemokraten haben seit jeher ein eher diffuses Verhältnis zum Heer. Vor 1914 war es für sie ein Unterdrückungsinstrument des Habsburgerstaats. Feierlich erklärte die Sozialistische Internationale, nie würden die Proletarier dieser Welt in von den Mächtigen angezettelten Kriegen aufeinander einschlagen. „Der Sandschak ist nicht den Knochen eines einzigen österreichischen Arbeiters wert“, donnerte Parteipatriarch Victor Adler, als sich die Lage am Balkan zuspitzte. Aber schon unmittelbar nach Kriegsbeginn schrieb der Chefredakteur der „Arbeiter-Zeitung“, Friedrich Austerlitz, im Leitartikel, dies sei „der Tag der stolzesten und gewaltigsten Erhebung deutschen Geistes“.

Das Trauma des Versagens in entscheidender Stunde war noch nicht abgeklungen, als am 12. Februar 1934 das damals aus Berufssoldaten bestehende Bundesheer mit Kanonen auf Wiener Gemeindebauten schoss, in denen sich Schutzbündler verschanzt hatten. Die Tragödie des Zweiten Weltkriegs verfestigte die antimilitaristische Tendenz der Sozialdemokraten. So war es auch nicht verwunderlich, dass sich 1955, bei der Wiederaufstellung eines österreichischen Heers, heftiger ­innerparteilicher Widerstand regte. An ­dessen Spitze stellte sich der Kärntner ­Arbeiterkammerpräsident Paul Truppe, der in der Folge aus der SPÖ ausgeschlossen wurde.

Bundeskanzler Julius Raab sorgte dafür, dass an allen Schaltstellen des neuen Bundesheers Vertrauensleute der ÖVP saßen, was die Zuneigung der Sozialdemokraten nicht eben steigerte. Als sie 1970 an die Regierung kamen, verkürzten sie gleich einmal die Wehrdienstzeit und führten den Zivildienst ein.

Wenig verwunderlich also, dass sich die Partei jetzt nicht auf Knopfdruck für ein Berufsheer begeistern lässt. Aber selbst die Granden wollen nicht recht mittun. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller etwa konstatierte, „ein paar Monate Zivildienst oder Bundesheer tun den jungen Männern sicher gut“, und ließ in Salzburg eine Broschüre mit allen Pro und Kontras auflegen. Ihr Mann Anton Holzer, Landesrettungskommandant von Salzburg, trat vergangene Woche der „Plattform für allgemeine Wehrpflicht“ bei, während sich unter der Führung mehrerer Salzburger SPÖ-Abgeordneter ein Komitee für ein Berufsheer bildete. Auch in der SP-Niederösterreich gehen die Meinungen quer durch die Partei. Obmann Sepp Leitner äußerte sich zögernd für ein Berufsheer, will aber „niemandem eine Position aufzwingen“.

Stummer Voves
In der Steiermark hat Landeshauptmann Franz Voves gleich zu Beginn der Debatte eine Volksbefragung zu einer derart komplexen Thematik für „nicht richtig“ erklärt und sagt seither überhaupt nichts mehr. Auch der steirische SPÖ-Landesgeschäftsführer Anton Voukan ist „über solche Bauchgeschichten gar nicht glücklich“. Eine Auflistung der Pro- und Kon­tra-Argumente zu Wehrpflicht und Berufsheer ist bisher der umfassendste Beitrag der steirischen SPÖ.

Einstige Parteigrößen haben überhaupt die Fronten gewechselt. Der frühere Innenminister Karl Schlögl, immer noch SPÖ-Bürgermeister von Purkersdorf, ist Mitglied der Initiative für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst. Altmeister Hannes Androsch führt zwar das Komitee für das Berufsheer an, lässt sich aber keine Gelegenheit entgehen, um auf die Sinnlosigkeit einer solchen Volksbefragung hinzuweisen.
Am härtesten trifft die SPÖ, dass drei ihrer vier Jugendorganisationen tatenlos an der Outlinie stehen: Sozialistische Jugend, SPÖ-Studenten (VSStÖ) und die Aktion kritischer Schüler_innen (AKS) sind gegen ein Berufsheer, nur die statutarisch enger an die Partei gekettete Junge Generation reiht sich in die müde Kampagne ein.

Wo Mobilisierung versucht wird, stößt sie an ihre Grenzen, „wo die Hilfsorganisationen vor Ort sind – wenn die zu agitieren beginnen, haben wir keine Chance“, konstatiert Oberösterreichs SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner. Tatsächlich sind das Rote Kreuz und andere Hilfsverbände, die allein schon wegen des Zivildienernachschubs den Status quo zementieren wollen, die wichtigsten Fußtruppen der ebenfalls gegen den Darabos-Plan agitierenden Generalstäbler, Offiziere und Unteroffiziere.
So bleibt dem alleingelassenen Verteidigungsminister nicht viel anderes übrig, als die Stellung bis zum letzten Tag zu halten und seiner Partei zu signalisieren, wie fatal es wäre, würde die Wehrpflicht am 20. Jänner einzementiert: ­Wenige Wochen später finden in Niederösterreich, Kärnten und Tirol Landtagswahlen statt. Eine Niederlage bei der Volksbefragung wäre da ein schwerer Klotz am Bein.

Hoffnung glimmt bei den Profiheer-Befürwortern auf, seit mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer ein echtes Schwergewicht in den Ring getreten ist: „Sein freiwilliges Sozialjahr mit 1386 Euro monatlich, das allen ab 18 offensteht, ist das bisher beste Argument“, hat Christian Horner beobachtet. „Den ganzen Zahlenwust über Miliz- oder Armeestärken kannst du bei unseren Leuten vergessen.“

Sozial- hat Wehrpolitik in der SPÖ immer noch geschlagen.