Bilanz: Robin Hood für Reiche?

Soziale Gerechtigkeit als Wahlkampfthema: Hat die Regierung Schüssel tatsächlich die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht? Eine Mehrheit der Österreicher sieht das so.

Wie Schnürlregen ließ ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer vor seinen zur Klausur versammelten Abgeordneten vergangene Woche die Schlüsselbegriffe in den Saal prasseln: Arbeit wolle man schaffen, Sicherheit geben, sozial handeln, die christlich-sozialen Grundwerte hochhalten, die Kaufkraft erhöhen. Den Rest seiner Ausführungen widmete Molterer der Bawag.

Denn eines ist den Routiniers Wolfgang Schüssel und Wilhelm Molterer klar: Wenn nicht über die haarsträubenden Vorgänge um ÖGB und Gewerkschaftsbank diskutiert wird, dann dominiert in diesem Wahlkampf die „soziale Frage“ – und wie unangenehm das für die Regierung sein kann, hat sie soeben in der Pflegedebatte erlebt. Arbeitsplätze und Einkommensverteilung, Steuergerechtigkeit und Armutsbekämpfung – das sind nicht die Themen, in denen die seit sechs Jahren amtierende Mitte-rechts-Regierung punkten kann. 67 Prozent der Österreicher sind laut einer Erhebung des Sora-Instituts davon überzeugt, dass diese Regierung die Reichen reicher und die Armen ärmer macht. Im April 2001, als dieses Thema ebenfalls abgefragt wurde, glaubten nur 52 Prozent an solchen „Klassenkampf von oben“. Eine ebenso deutliche Mehrheit der Österreicher meint, die Regierung unternehme zu wenig gegen die Arbeitslosigkeit, bevorzuge Großkonzerne und habe eine sozial unausgewogene Steuerreform beschlossen.

Da mag Wolfgang Schüssel noch so wortgewaltig Programme gegen die Jugendarbeitslosigkeit ankündigen und auf die 250.000 Kleinverdiener verweisen, die nach der Reform aus der Steuerpflicht gefallen sind – das Image, eine Reiche-Leute-Regierung zu sein, wird das Kabinett Schüssel nicht los.

Zweideutig. Ein bloßes Vorurteil angesichts wohlhabender Minister und ebenso wohlhabender Ministergattinnen oder ein an Zahlenmaterial festmachbarer Sachverhalt? Das ist eine selbst für Topexperten schwer zu beantwortende Frage.

So viel lässt sich aufgrund der vorhandenen Datenlage aber sagen: Die Reichen werden tatsächlich reicher; Kleinverdiener haben’s nicht rosig, sind aber besser dran als in den meisten anderen Ländern, und die Zahl der ganz Armen nimmt im rauen Wind einer liberalisierten und globalisierten Wirtschaft auch in Österreich leicht zu. Wifo-Chef Karl Aiginger: „Mit Leuten, die es nur unregelmäßig zum Arbeitsplatz schaffen, hat ein Unternehmen heute keinen einzigen Tag mehr Geduld. Und das Auffangnetz staatlicher oder halbstaatlicher Unternehmen gibt es kaum noch.“ Diesem Grundsachverhalt will selbst Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) nicht widersprechen: „Der zunehmende Wettbewerb hat die Chancen der Erfolgreichen und vielleicht auch Glücklichen sicher verbessert. Die, die nicht mitkommen, darf man dennoch nicht als Verlierer allein lassen.“

Mit vier Prozent der Bevölkerung beziffern Wirtschaftsforscher diese Gruppe, die ohne massive Unterstützung durch Staat und Hilfsorganisationen der Verelendung preisgegeben wäre. Weit mehr Österreicher – 13 Prozent, also rund eine Million – sind „armutsgefährdet“, eine Zahl, die in den letzten Jahren einigermaßen konstant blieb. Bei ihnen darf nicht viel schiefgehen, sonst rutschen sie in die Unterliga des Lebens ab.

Noch viel mehr Österreicher haben das Gefühl, es ginge ihnen wirtschaftlich eher mäßig: 51 Prozent meinten in einer im vergangenen Juli durchgeführten Umfrage der Arbeiterkammer, sie kämen mit ihrem Geld nicht oder „gerade noch“ aus. Auf dieselbe Frage hatten im Sommer 2000 nur 41 Prozent so geantwortet.

Unsymmetrisch. Alles nur subjektiv verzerrte Befindlichkeit? Ja, so die entsprechenden Argumentationsunterlagen aus Wolfgang Schüssels ÖVP-Zentrale: Demnach sei Österreich nach Luxemburg, Irland und den Niederlanden das viertreichste Land der EU, jeder Österreicher verfüge im Schnitt um 3300 Euro pro Jahr mehr an verfügbarem Einkommen als 1999 und um im Schnitt 11.500 Euro mehr Vermögen als damals. Dazu hätten auch die Transferleistungen der Regierung beigetragen: etwa das Kinderbetreuungsgeld oder die erstmals seit Langem wieder erhöhte Pendlerpauschale.

Wurde das Land zwar reicher, der neue Reichtum aber asymmetrisch verteilt? Darauf weisen einige Indikatoren hin:

• Die Realeinkommen hielten während der Regierungszeit von Schwarz-Blau nicht mit dem Wirtschaftswachstum Schritt, einmal (2001) gab es sogar deutliche Realeinkommensverluste (siehe Grafik unten).

• Der Anteil der unselbstständigen Erwerbstätigen am Volkseinkommen (Lohnquote) ging auf 58 Prozent zurück (1999: 61 Prozent). Der Rest, also rund 39 Prozent des Volkseinkommens, entfällt auf Gewinne aus Unternehmen, Zinsen, Aktienverkäufen, Vermietung von Immobilien etc.

• Die Einkommensschere geht weiter auf: Das am besten verdienende Fünftel der Österreicher bezieht 22-mal so viel an Gehalt wie das schlechtestbezahlte Fünftel (Zahlen aus 2003). 1999 hatte das Verhältnis 17 zu eins betragen.
Alles Folge neoliberaler Politik der ÖVP-FPÖ-Regierung? Nein. Sie hat bestehende Tendenzen möglicherweise verstärkt, die gesellschaftliche und ökonomische Balance neigt sich aber schon seit längerer Zeit in Richtung von mehr Ungleichheit:

• Die Reallöhne halten seit 1993 nicht mehr mit den Wachstumsraten Schritt.

• Die Lohnquote sinkt seit etwa 1980,

• und die Differenz zwischen niedrigsten und höchsten Einkommen steigt seit 1945.
Damals, unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, hatte die Frage der Verteilung der Einkommen noch keine große Rolle gespielt: In Zeiten der schlimmsten Not sind Geldeinkommen nicht so wichtig, Güter werden oft durch Tausch erworben. Außerdem hatten fast alle bei null begonnen. In den folgenden 25 Jahren, der Blütezeit des Nachkriegskapitalismus, sorgten hohe Wachstums- und marginale Arbeitslosenraten für geringe Einkommensunterschiede. Sie blieben über lange Zeiträume hinweg konstant. Das bestverdienende Fünftel der Österreicher bezog 1976 ein achtmal so hohes Einkommen wie das schlechtestverdienende Fünftel, 1995 betrug das Verhältnis bereits 1 zu 16 und liegt also nun bei 1 zu 22. Im internationalen Vergleich ist das nicht einmal schlecht. Wifo-Chef Karl Aiginger: „Nur Tschechien und Dänemark sind noch ,egalitärer‘ als Österreich.“

Stagnation. „Gewinne“ machten bis Anfang der achtziger Jahre nur wenige große Grundbesitzer, ein paar „Fabrikanten“, Ärzte und Anwälte. Aktien besaß noch kaum jemand, ein guter Teil der österreichischen Industrie war verstaatlicht oder im Besitz verstaatlichter Banken. Es gab viel weniger Freiberufler, und mit Immobilien ließ sich wegen des strengen Mieterschutzes nur wenig verdienen. Die Gewinnquote stagnierte. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen betrug im Rekordjahr 1978 – politisch war das der Höhepunkt der Ära Kreisky – nicht weniger als 72 Prozent, heute sind es die erwähnten 58 Prozent. „Schuld“ an dieser einigermaßen drastischen Verkleinerung des Kuchenstücks, das auf die „Arbeiterklasse“ entfällt, ist neben den erwähnten Rahmenbedingungen die seither stark gestiegene Arbeitslosigkeit. „Der Druck auf die Arbeitnehmer, Lohnzurückhaltung zu üben, hat stark zugenommen“, meint SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Die Wifo-Mitarbeiter Alois Guger und Markus Marterbauer in einer im Juni erschienenen Studie zu diesem Thema: „Ein Anstieg der Arbeitslosenquote um einen Prozentpunkt verringert die Lohnquote um einen Prozentpunkt.“

Standortproblematik. Lohndruck gibt es wohl aufgrund hoher Arbeitslosenraten, zunehmend aber auch wegen der furchterregenden Konkurrenz in den neuen Boom-Staaten Ostasiens: Die Standortfrage ist inzwischen von existenzieller Bedeutung. An dieser Entwicklung wird sich in absehbarer Zukunft nichts ändern. „Angesichts der globalen Trends ist absehbar, dass der Rückgang der Lohnquote auch in der nahen bis mittleren Zukunft anhalten wird“, heißt es in einer Prognose des Instituts für Höhere Studien vom Juni.

Zum beschleunigten Sinken der Lohnquote trägt aber auch das ungebrochen starke Ansteigen von Teilzeit- und Billigjobs bei: Heute gibt es um 140.000 Teilzeitjobs mehr als bei Amtsantritt der schwarz-blauen Koalition, aber um 65.000 Vollarbeitsplätze weniger. Ein Viertel der Teilzeitkräfte ist laut einer vergangene Woche präsentierten Umfrage des Sora-Instituts mit dem Kurzjob voll zufrieden – aber die Hälfte aller Teilzeitbeschäftigten würde aus finanziellen Gründen gern wieder Vollzeit arbeiten. Nicht selten scheitert das am Mangel an geeigneten Kinderbetreuungsplätzen.

SPÖ und Arbeiterkammer werden nicht müde, der Regierung die Lage der Massen anhand sorgfältig ausgewählter Beispiele unter die Nase zu halten. Karl Blechas roter Pensionistenverband etwa errechnete drastische Verluste seiner Gefolgschaft, weil die Pensionserhöhungen seit Jahren unter der Inflationsrate liegen. So sei eine 800-Euro-Bruttopension des Jahres 2000 bis heuer zwar auf 860 Euro angewachsen – angesichts der seither aufgelaufenen 13 Prozent Teuerung bedeute das aber einen jährlichen Kaufkraftverlust von 746 Euro.

Reale Verluste. Die Arbeiterkammer wieder will errechnet haben, dass die unbestreitbaren Entlastungen durch die letzte Steuerreform allein durch die höheren Heiz-, Benzin- und Mietkosten aufgefressen wurden. Freilich: Steigende Ölpreise lassen sich von nationaler Politik nicht wirklich beeinflussen.

Zu dem in den Umfragen dokumentierten subjektiven Gefühl vieler Österreicher, nicht den gerechten Anteil abzubekommen, tragen wohl auch die Jubelmeldungen über die Gewinne großer österreichischer Konzerne bei: Die Wiener Städtische legte soeben das beste Halbjahresergebnis ihrer Geschichte vor. Raiffeisen International, die Osteuropa-Bankenholding der RZB, machte im ersten Halbjahr 2006 um 54 Prozent mehr Gewinn vor Steuern als 2005. Die Erste Bank steigerte den Nettogewinn um ein Drittel, der Verbund den seinen um die Hälfte.

In den meist gewinnbeteiligten Vorständen der erfolgreichen Unternehmen führt das zu einem Geldsegen. Ein OMV-Vorstand verdient heute um 367 Prozent mehr als im Jahr 2000; die Chefs der Erste Bank dürfen sich über ein Plus von 230 Prozent freuen. Bei der Bank Austria Creditanstalt betrug der Anstieg der durchschnittlichen Vorstandsgage „nur“ 49 Prozent – was aber immer noch ein jährliches Gehaltsplus von acht Prozent bedeutet. Nicht schlecht angesichts des 0,4-prozentigen Reallohn-Zuwachses, das das Wifo den Österreichern für 2007 vorhersagt.

Was die Konzerne ihren Vorständen zahlen, ist deren Angelegenheit – da könnte selbst eine rot-grüne Regierung nur mit einer „Reichensteuer“ mitnaschen. Ob die den politischen Wirbel wert wäre? Der Wirtschaftswissenschafter und heutige

Bawag-Generaldirektor Ewald Nowotny wusste schon 1980 in einem Beitrag zur Neuauflage von Heinz Fischers Ideologieband „Rote Markierungen“, wie gefährlich Umverteilungspolitik sein kann: „Schon allein den Gedanken an Einflussnahme empfinden viele Menschen als persönlichen Affront – oft gegen die eigene Interessenlage. Maßnahmen gegen Bodenspekulanten werden als Bedrohung des Wochenendhäuschens empfunden.“

Wer will das schon riskieren?

Von Herbert Lackner