Bildungsbudget: Der Kassasturz

Wenn es ein Wort gibt, das Peter Markowich zurzeit in Rage versetzt, ist es der Begriff „Kreativität“ – jene Tugend, die Bildungsministerin Elisabeth Gehrer von Österreichs leitenden Akademikern forderte, um Finanzengpässen an den Universitäten entgegenzuwirken. Kreativität bewies Markowich, Professor am Institut für Mathematik der Universität Wien, seiner Meinung nach zur Genüge. Die Budgetsituation sei schlicht „dramatisch“, sagt er. Wäre da nicht das Preisgeld des Wittgenstein-Preises (1,4 Millionen Euro), den der Mathematiker im Jahr 2000 erhielt und mit dem er im ersten Halbjahr 2003 die EDV-Ausstattung seines Instituts finanzierte, hätte der Lehrbetrieb vorübergehend ausgesetzt werden müssen, behauptet der Wissenschafter. „Wenn das die Kreativität sein soll, die die Frau Minister immer wieder von uns fordert“, so Markowich, „dann läuft etwas falsch.“

Mit seiner Sicht der Dinge ist Markowich keineswegs allein. Das Thema Budgetkürzungen an Österreichs Universitäten verschwand in den vergangenen Monaten nur selten aus den Schlagzeilen – und an griffig formulierter Kritik mangelte es dabei kaum.

„Die Situation ist dramatisch bis katastrophal“, konstatierte Gerald Bast, Rektor der Wiener Universität für angewandte Kunst. „Wir werden die Strom- und Heizungskosten nicht mehr bezahlen können“, befürchtete Gerhard Schimak, Vizerektor der Technischen Universität Wien (TU). Und Wolfgang Pöhl, Rektor der Montanuniversität Leoben, mahnte, dass „durch das Nichtbereitstellen von Mitteln die Wachstumsstrategie der Universität gestoppt“ werde. Bildungsministerin Gehrer versuchte derweil die Wogen zu glätten. „Rektoren sind ausgezeichnete Manager“, so Gehrer in einem Schreiben an die Rektoren, „die Zeiten sind zwar nicht paradiesisch, aber Sie werden das schon schaffen.“

Was die Professoren nun im Detail schaffen müssen, ging aus den hitzigen Debatten der jüngsten Zeit freilich nicht immer klar hervor. Denn kaum jemand beziffert exakt, welche Summen den Universitäten fehlen und ob dadurch tatsächlich, wie oft behauptet, der Lehrbetrieb gefährdet ist. So verlautbarte die österreichische Rektorenkonferenz, dass die Geldtöpfe der Unis angeblich um mehr als 100 Millionen Euro geschmälert seien. Zwar wurde ausgeführt, dass etwa Mittel für Forschungs- und Technologieentwicklung sowie für klinischen Mehraufwand gestrichen worden seien – doch wie sich der gesamte Fehlbetrag von 100 Millionen errechnet, ist unklar.

Zahlungsunfähigkeit. Ein wenig unkonkret mutete auch eine andere Aussendung der Rektorenkonferenz vom vergangenen Mai an. Mit dramatischen Szenarien in Bezug auf „Finanzierungsengpässe“ wurde darin nicht gespart – selbst die „Zahlungsunfähigkeit der Universitäten“ wurde in den Raum gestellt. Konkrete Ziffern blieben die Verfasser jedoch vorerst schuldig: Erst nach „klärenden Gesprächen“ könne man „das gesamte Ausmaß der Budgetkürzungen genau erfassen“. Selbst Experten müssen, auf nachvollziehbares Zahlenwerk angesprochen, mitunter passen. „Ich bin ebenso wie jeder andere mit völlig unterschiedlichen und intransparenten Statistiken konfrontiert“, bedauert Hans Pechar, Vorstand des Bereichs Hochschulforschung am Institut für Interdisziplinäre Forschung und Fortbildung (IFF).
Sicher ist jedenfalls, dass Österreichs Universitäten heuer tatsächlich mit engeren Budgets auskommen müssen – was auch vom Bildungsministerium nicht bestritten wird. „Das Budget für dieses Jahr ist zweifellos sehr knapp bemessen“, konzediert Sigurd Höllinger, Sektionschef für den Bereich Universitäten und Fachhochschulen im Bildungsministerium.
Zunächst wurde im Zuge allgemeiner Sparpolitik das bundesweite Grundbudget der Universitäten von 2002 auf 2003 um elf Millionen Euro gekürzt – auf heuer 1,419 Milliarden Euro. Eine weitere Kürzung betrifft den Posten „Investitionen“, der heuer um knapp 20 Millionen Euro auf 43,1 Millionen reduziert wurde. Seitens der Universitäten wird dabei ins Treffen geführt, die gültigen Budgetzahlen erst kurz vor Jahresmitte erfahren zu haben und bis dahin mit den – im Nachhinein zu optimistischen – Daten des Vorjahres kalkuliert zu haben.

Zu den Fehlbeträgen aus dem Grundbudget kommen nach Ansicht der Professoren Umschichtungen bestimmter Finanzmittel – etwa im Zusammenhang mit der so genannten „Universitätsmilliarde“ in Höhe von 72 Millionen Euro. „Die Uni-Milliarde war immer ein Synonym für einen gewissen finanziellen Spielraum“, sagt Johann Höhlmüller, Leiter der Finanzabteilung der Universität Wien. „Jetzt dient sie aber dazu, die Gehaltserhöhungen der Bediensteten zu zahlen. Die Studenten haben nichts mehr davon.“ Höllinger betont zwar, dass die Universitätsmilliarde weiterhin bestehe, räumt aber ein: „Sie wird künftig für essenziellere Dinge wie die Verbesserung von Einrichtungen für den Lehrbetrieb verwendet werden müssen.“

Neues Gesetz. Schließlich wird bemängelt, dass den Universitäten bereits heuer durch Implementierungsmaßnahmen eines neuen Regelwerks vorerst nicht abgedeckte Kosten entstünden: durch das Universitätsgesetz 2002 (UG 2002), welches Anfang 2004 an den heimischen Hochschulen in Kraft tritt und die Unis in die Vollrechtsfähigkeit entlässt – was unter anderem bedeutet, dass der Bund zwar nach wie vor die Mittel zur Finanzierung des akademischen Betriebs bereitstellt und in monatlichen Tranchen überweist, die Universitäten diese Budgets im Rahmen einer „Verfügungsautonomie“ jedoch frei verwalten können.

Das UG 2002 sieht vor, dass die Unis frei über ein für eine dreijährige Leistungsvereinbarungsperiode festgesetztes „Globalbudget“ verfügen können, welches sich
aus dem Grundbudget sowie dem so genannten formelgebundenen Budget zusammensetzt. Die neue Regelung selbst wird vielfach durchaus positiv gesehen. „Das Globalbudget ermöglicht deutliche Gewinne bei der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit“, meint beispielsweise Manfred Gantner, Rektor der Universität Innsbruck.

Allerdings wurden zwar für kommendes Jahr bereits 15 Millionen Euro für die Umsetzung des UG 2002 budgetiert, die ersten dazu schon heuer erforderlichen Schritte müssen die Unis jedoch ohne fixe Finanzzusagen durchführen – seitens des Bildungsministeriums wurden lediglich diesbezügliche Gespräche mit dem Finanzminister im September versprochen. „Wir wissen, dass auch heuer schon Maßnahmen für die Implementierung des Gesetzes getroffen werden müssen, die momentan nicht finanzierbar sind“, so Höllinger.

Massive Lücken. In Summe halten Universitätsvertreter die Einbußen jedenfalls für alarmierend. „Die Finanzlücken sind so massiv, dass sie durch Einsparungen nicht wettgemacht werden können“, behauptet Georg Winckler, Rektor der Universität Wien und Vorsitzender der Rektorenkonferenz. Allein an seiner Universität sei das Budget um knapp 15 Millionen Euro geringer als im Vorjahr. „Offenbar will man erreichen, dass die Universitäten möglichst mittellos und ohne Eigenkapital in die Vollrechtsfähigkeit entlassen werden“, so Winckler. Rektor Bast wiederum kündigte bereits erste Sparmaßnahmen an: Bücherbestellungen wurden storniert, die Öffnungszeiten der Bibliotheken gekürzt, für den Herbst geplante Ausstellungen reduziert.

„In der Forschung werden wir heuer keine großen Akzente setzen können“, prognostiziert Hubert Dürstein, der künftige Rektor der Wiener Universität für Bodenkultur – man werde das um drei Millionen Euro geringere Budget durch den Abbruch einiger, zum Teil langjähriger Projekte ausgleichen müssen. „Wie das mit dem Vorhaben der Regierung, die Forschungsquote zu erhöhen, vereinbar sein soll, weiß ich nicht“, so Dürstein.

„2003 haben wir bereits ein Minus von sieben Millionen Euro, das Jahr ist aber erst zur Hälfte vorbei“, klagt auch Uwe Steger, Referent für Öffentlichkeitsarbeit an der Universität Innsbruck. Ursprünglich habe man mit Kürzungen von bis zu fünf Prozent gerechnet. Jetzt hätten manche Fakultäten Einbußen von 60 Prozent hinzunehmen. Die neue Vollrechtsfähigkeit der Universitäten ist für Steger nicht mehr als „Scheinautonomie“: „Über Mangel kann man nicht autonom entscheiden. Die Frage, die wir uns künftig stellen müssen, lautet: Wie verteile ich das Minus?“

Faktor Personal. An der Wiener TU wiederum, so deren Rektor Peter Skalicky, sei zwar das Budget nicht wirklich geschrumpft, die Kosten wie jene für Personal seien jedoch um 20 bis 30 Prozent gestiegen – ein Umstand, der auch an anderen Hochschulen ins Treffen geführt wird. „Zwei Drittel unseres Budgets sind Personalkosten, vom letzten Drittel ist die Hälfte in Lehraufträgen gebunden“, argumentiert Christian Nowotny, Vizerektor der Wiener Wirtschaftsuniversität. „Der Rest sind Investitionskosten, an denen zwar gespart werden kann, doch dieser Betrag ist verschwindend gering.“
Uwe Steger beklagt zudem, dass den Universitäten die Mittel für Personalkosten auf der Basis des Jahres 2001 bereitgestellt würden. „Inzwischen gab es zwei Biennalsprünge“, so Steger. „Die werden seit einigen Jahren stillschweigend dem Uni-Budget angelastet.“ Ab 2004 müssten außerdem externe Lehrbeauftragte, die bis jetzt auf werkvertragsähnlicher Basis arbeiteten, per Gesetz in den Dienststand der Universität aufgenommen werden. „Wir gehen davon aus, dass sich die Gehaltskosten um mindestens 30 Prozent erhöhen werden“, glaubt Steger. „Das wird wohl langfristig dazu führen, dass man 30 Prozent weniger externe Lehre anbietet.“ Auch Bildungsökonom Hans Pechar bestätigt: „Privatrechtlich angestellte Hochschullehrer sind wesentlich teurer als die früheren Beamten. Die Versicherungskosten und Arbeitgeberbeiträge, die hinzukommen, werden mit dem momentanen Budget nicht abgedeckt.“

Zur Abfederung finanzieller Nöte empfahl Gehrer bereits die Inanspruchnahme von 30 Millionen Euro an genehmigten und nicht aufgebrauchten Forschungssondermitteln sowie die Auflösung von Rücklagen in Höhe von 28 Millionen Euro. Eine wirkliche Entspannung der Budgetlage stellt das Bildungsministerium für 2004 in Aussicht: Dann gebe es ein Globalbudget von 1,66 Milliarden Euro – knapp 180 Millionen mehr als heuer. Hinzu kämen 21,6 Millionen Euro an Studienbeiträgen, die künftig direkt ins Budget der Universitäten fließen – laut Christoph Badelt, Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien, ein „großer Pluspunkt. Die Verteilung der Gelder wird sich stärker an den Studierendenzahlen orientieren.“

Neue Strukturen. Dennoch könnten auch nächstes Jahr Engpässe entstehen. So müssen die Unis ab 2004 für die Personalverrechnung, die bisher über die Software des Bundesrechenzentrums abgewickelt wurde, selbst aufkommen. „Ab nächstem Jahr müssen wir entweder ein Lohnbüro damit beauftragen oder das Bundesrechenzentrum für die Abwicklung bezahlen“, erklärt Martin Schneider, Leiter der Budgetabteilung der Universität Innsbruck. „Schon etwas Simples wie die Erstellung einer Eröffnungsbilanz verschlingt Geld“, bestätigt auch Hans-Joachim Bodenhöfer, Bildungsökonom an der Universität Klagenfurt. Zudem müssten heuer eventuell anfallende Rückstände im nächsten Budget berücksichtigt werden. „Viele Unis werden mit Schulden ins neue Jahr gehen“, vermutet Bodenhöfer.
Budgetexperte Schneider glaubt dennoch nicht an längerfristige Schwierigkeiten. Die verschiedenen Maßnahmen seien „zwar nicht erfreulich, aber einigermaßen zu bewältigen. Von massivem Personalabbau oder Einbruch des Lehrbetriebs kann jedenfalls keine Rede sein.“ Um „sanfte Strukturbereinigungen“ im Studienangebot komme man mittelfristig ohnehin nicht umhin.

Erste entsprechende Vorschläge stehen bereits im Raum. So hatte der Innsbrucker Rektor Gantner jüngst mit dem Vorschlag aufhorchen lassen, mehrere thematisch verwandte Studienrichtungen zusammenzulegen. Schneider: „Das ist ökonomisch sinnvoll und kann so manches Fach vor dem Aussterben retten.“

Höhere Gebühren. Der Bildungsökonom Richard Sturn kann sich sogar die Einhebung höherer Studiengebühren vorstellen, gekoppelt freilich mit einem staatlich geförderten Darlehenssystem – ähnlich wie in Australien, wo ein Studienjahr 13.000 Euro koste, finanziell schwächere Studenten jedoch dementsprechend abgesichert würden. Auch Mathematiker Peter Markowich hält „heftige Studiengebühren mit einem gut dotierten Stipendiensystem“ für sinnvoll: „Die Finanzlage an den Universitäten würde sich bessern, und finanzstärkere Studenten würden einen höheren Beitrag leisten, was durchaus meinem Gerechtigkeitsempfinden entspricht.“

Auch an andere Einnahmequellen wird an den Universitäten gedacht. „Kreativität ist vor allem auf der Einnahmenseite gefragt“, meint Alfred Gutschelhofer, neuer Rektor der Universität Graz. An seiner Uni würden bereits erste Überlegungen in diese Richtung angestellt, etwa bei der Schaffung von Angeboten zur Erwachsenenbildung.
Umstritten, jedoch ebenfalls in Diskussion ist inzwischen die Lukrierung von Drittmitteln über Sponsoren. Zu groß sei die Gefahr einer Abhängigkeit, meinen Kritiker, zudem seien wirtschaftlich weniger relevante Studienrichtungen benachteiligt. Der Innsbrucker Politikwissenschafter Anton Pelinka etwa betont, dass es in Österreich keine Tradition finanzieller Unterstützung von wissenschaftlicher Forschung gebe. „Ich befürchte, dass das inneruniversitäre Gleichgewicht leiden wird, wenn zunehmend Gelder von Unternehmen kommen“, meint Pelinka.

An der Linzer Johannes Kepler Universität zeigt man sich diesbezüglich unbesorgt. Dort heißt der größte Hörsaal bereits „Raiffeisen-Hörsaal“, und die technische Ausstattung wurde von der Raiffeisen Bank mit mehr als 50.000 Euro gesponsert. „Absolut keine Beeinflussung der Uni“ sieht in derartigen Aktivitäten Rektor Rudolf Ardelt. Gerade angesichts tendenziell weniger erfreulicher Budgetsituationen, so Ardelt, sei „die Finanzierung aus Drittmitteln für den künftigen Lehrbetrieb unerlässlich“.