Black Power: Obamas Blitzstart im Weißen Haus bringt "Change" ab dem ersten Tag

Bereits in den ersten Tagen als amerikanischer Präsident stellte Barack Obama in allen Bereichen die Weichen neu. Er signalisiert damit, dass er den versprochenen „Change“ ernst nimmt.

Von Martin Kilian, Washington

Nicht immer streben amerikanische Präsidenten politische Kontinuität an: Zuweilen soll eine politische Zeitenwende signalisiert werden, indem sich der neue Amtsinhaber eiligst von seinem Vorgänger absetzt. So tat es etwa Ronald Reagan 1980 nach seinem Wahlsieg über Jimmy Carter, und George W. Bush legte nach seiner Inauguration im Jänner 2001 besonderen Wert darauf, möglichst konträr zu Bill Clinton zu agieren.

Nun will Barack Obama mit der Politik seines unpopulären Vorgängers brechen und mit Macht eine neue Ära in Washington einläuten – weshalb der Präsident vergangene Woche keine Zeit verlor, einige der kontroversesten Entscheidungen Bushs rückgängig zu machen. Hatte Obama bereits in seiner Antrittsrede nach der Vereidigung am Dienstag – die übrigens eines Formfehlers wegen einen Tag später wiederholt wurde – mit seinem Vorgänger abgerechnet, ohne George W. Bush freilich beim Namen zu nennen, so zeigten die ersten Amtstage des Demokraten, wie sehr er eine klare Zäsur anstrebt.

Mit einer Serie offizieller Verlautbarungen und präsidialer Anordnungen begann Obama zugleich, Versprechen einzulösen, die er während des Wahlkampfs abgegeben hatte. War das Markenzeichen von Bush und seinem Vizepräsidenten Dick Cheney eine tief sitzende Geheimniskrämerei mitsamt der Überzeugung, die Öffentlichkeit müsse so wenig wie möglich informiert werden, so vollzog Obama prompt eine Kehrtwende. „Die alten Regeln besagten, dass dem amerikanischen Volk nichts gesagt werden solle, solange das legitimierbar ist; diese Ära ist nun vorbei“, erklärte der Präsident und wies seine Mitarbeiter an, künftig großzügig zu informieren und Gesuchen um Einblick in Regierungsunterlagen, wenn immer möglich, nachzukommen. Im Zweifel gehe das Recht der Bürger auf Information vor, gab Obama die neue Parole aus. Ferner kippte der Präsident zur Freude amerikanischer Historiker eine Anordnung seines Vorgängers, die es Bush und seinen Erben erlaubt hätte, den Zugang zum Archiv seiner Präsidentschaft auf Jahrzehnte hinaus zu kontrollieren.

Die Herrschaft des Rechts wiederherzustellen und zugleich das amerikanische Ansehen in der Welt zu polieren gebot überdies einen schnellen und dramatischen Kurswechsel beim Umgang mit Terrorverdächtigen wie Unschuldigen, die sich im Netz von George W. Bushs globalem „Krieg gegen den Terror“ verfangen hatten: Mit einer ­Exekutivanordnung unternahm der neue Präsident einen ersten Schritt zur Schließung des Straflagers in Guantanamo mitsamt der Auflösung der berüchtigten geheimen CIA-Gefängnisse in Übersee. Außerdem untersagte Obama die Gangster-Methoden, mit denen Inhaftierte gequält worden waren. Bei seinem ersten Auftritt vor dem Kongress unterstrich der unter Obama für sämtliche US-Nachrichtendienste zuständige Ex-Admiral Dennis Blair, die amerikanische Terrorabwehr werde ihre Arbeit künftig „im Einklang mit den Werten unserer Nation und unserer Verfassung sowie der Herrschaft des Rechts“ versehen.

„Offenheit und Transparenz“ bildeten die Grundlagen seiner Regierung, versprach der erste Mann im Staat – und verriegelte prompt die leidige Drehtür, die es Ex-Regierungsmitarbeitern erlaubt hatte, als Lobbyisten für Konzerne und Verbände ihre früheren Behörden zu beeinflussen. Seinen neuen Mitarbeitern im Weißen Haus wie in den Ministerien rief Obama in Erinnerung, dass sie nicht in einem Selbstbedienungsladen arbeiteten, sondern „den Interessen der Amerikaner“ dienten. Und umgehend fror der Boss die Gehälter seiner Top-Mitarbeiter ein: Wie das amerikanische Volk müssten sie in diesen harten Zeiten ebenfalls „die Gürtel enger“ schnallen.

Abzugsplan. Auch in der Außenpolitik setzte Obama gleich neue Zeichen: Der ehemalige demokratische Senator George Mitchell, der sich bei der Beilegung des Nordirland-Konflikts einen Namen gemacht hatte, wird künftig im Nahen Osten vermitteln, während Top-Diplomat Richard Holbrooke als Sonderbotschafter für Pakistan und Afghanistan fungieren soll. Die neue Außenministerin Hillary Clinton hatte die beiden Ernennungen zuvor abgesegnet und stellte die Vermittler in Anwesenheit Obamas im ­Außenministerium vor. Bereits am ersten Amtstag hatte sich Obama mit seinen Kommandeuren, darunter General David Petraeus, dem Oberbefehlshaber des für den Irak und Afghanistan zuständigen Zentralkommandos, getroffen und sowohl über einen Abzugsplan für die amerikanischen Kampftruppen im Irak wie auch über eine neue Strategie in Afghanistan beraten. Im Rahmen einer diplomatischen Offensive in Afghanistan will Obama nicht nur Indien und Russland stärker einbinden, sondern womöglich auch in Teheran vorfühlen.

Damit signalisierte der neue Mann im Weißen Haus einmal mehr, wie ernst es ihm mit seinem Versprechen eines Neuanfangs nach der Starre der Bush-Jahre ist. Obamas Stil beeindruckte in diesen ersten Tagen sogar viele seiner republikanischen Kontrahenten auf dem Kapitol. Ihre positive Reaktion kann indes kaum darüber hinwegtäuschen, dass eine präsidiale Anordnung eine Sache, die Verabschiedung von Obamas Agenda im Kongress hingegen eine andere und sehr viel schwierigere ist.

Vorwürfe. Nicht nur regte sich unter republikanischen Hardlinern erster Widerstand gegen die Agenda des neuen Präsidenten; obendrein murrten George W. Bushs verbliebene Freunde über die Art und Weise, wie Obama mit seinem Vorgänger umgesprungen ist. Besonderen Ärger erregte ein Beitrag auf der neuen Website des Weißen Hauses, in dem Bush wegen der verpatzten Hilfe für New Orleans im Gefolge des Wirbelsturms Katrina „skrupellose Unfähigkeit“ vorgeworfen wurde. Obama indes ließ sich in seiner ersten Halbwoche im Amt nicht beirren: Verantwortlichkeit und die Verpflichtung zum Allgemeinwohl seien die Fundamente seiner Administration, betonte der neue Präsident. Ob sich seine hochfliegende Rhetorik bald an den Widrigkeiten des Regierens abschleift, wird bereits das Schicksal seines Pakets in Höhe von rund 800 Milliarden Dollar zur Ankurbelung der schlaffen amerikanischen Konjunktur zeigen. Spätestens Mitte Februar soll das Mammutprojekt den Kongress passieren.