Blaulichtfunk: Motorola belastet Mensdorff-Pouilly schwer

Blaulichtfunk-Auftrag des Innenmini­steriums 2004 sollen Schmiergelder geflossen sein.

Zwischen der New Yorker Park Avenue Nummer 399 und der ehemaligen k. u. k. Kaserne in Wien-Meidling liegen Welten – in jeder Hinsicht. Dort eine der blitzblanken Trutzburgen des US-amerikanischen Wirtschaftswunders, da ein historisches Amtsgebäude der Republik.

Als Marcus A. Asner am 6. März dieses Jahres zu einer Einvernahme beim Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) in der Meidlinger Kaserne erschien, dürfte er alles andere als ergriffen gewesen sein. Und das lag nicht so sehr an den räumlichen Gegebenheiten. Die angesehene US-Anwaltssozietät Arnold & Porter hatte ihren Partner Asner nach Wien entsandt, um in einer durchaus heiklen Causa Rechtshilfe zu leisten: Alfons Mensdorff-Pouilly und dessen Geschäftsbeziehungen zu Motorola.

Asner war jener Mann, der zwischen 2009 und 2011 die Bücher des börsennotierten US-Elektronikkonzerns nach auffälligen Zahlungen an den burgenländischen „Landwirt“ durchforstet hatte und fündig geworden war.
Auf Alfons Mensdorff-Pouilly, Ehemann der früheren ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat und Lobbyist für alle Fälle, lastet ein schwerwiegender Verdacht: Er soll Amtsträger der Republik Österreich korrumpiert haben, um einer Interessengemeinschaft aus Telekom Austria, Alcatel und eben Motorola einen Milliardenauftrag des Innenministeriums zu verschaffen. Wie ausführlich berichtet, erhielten diese drei Unternehmen vom damaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser 2004 den Zuschlag, das veraltete analoge Behördenfunknetz unter dem Projektnamen ­„Tetron“ zu digitalisieren. Und das unter höchst dubiosen Umständen.

Schon 2002 war der Auftrag im Gegenwert von mehr als einer Milliarde Euro (damals noch unter dem Akronym „Adonis“) an eine Bietergruppe um Siemens gegangen, wenig später wurde das Geschäft wegen angeblicher „technischer Probleme“ annulliert und neu ausgeschrieben. Mittendrin: Alfons Mensdorff-Pouilly. Der Graf soll über sein weitverzweigtes Firmennetz in Summe rund vier Millionen Euro – 1,1 Millionen Euro von der Telekom Austria, 720.000 Euro von Alcatel, 2,2 Millionen Euro von Motorola – kassiert und davon eine unbestimmte Summe zur Verteilung gebracht haben.

Die Justiz ermittelt.
Alfons Mensdorff-Pouilly, wahlweise auch unter den Kürzeln AMP oder MPA zugange, bestreitet nachdrücklich jedweden Zusammenhang zwischen all diesen Zahlungen und dem Digital-Projekt „Tetron“.

Auftritt Marcus Asner.
Was der US-Anwalt den Korruptionsermittlern des BAK vor nunmehr drei Monaten ins Protokoll diktierte, gibt den Ermittlungen eine entscheidende Wendung – und erschüttert Mensdorffs bisherige Version in ihren Grundfesten. Die Abschrift der mehrstündigen Einvernahme liegt profil vor: „Die Ausgangslage war, dass Motorola versuchte, beim Projekt Adonis mitzubieten, dies scheiterte.“ Der Konzern habe daraufhin einen „neuen Zugang“ überlegt, um doch noch mit der Republik ins Geschäft zu kommen. „Die Strategie nannte sich province acquisi­tion, und wahrscheinlich war … Alfons Mensdorff-Pouilly bereits in die Entwicklung dieser Strategie involviert.“

Dafür hatte Hans-Joachim Wirth gesorgt, einst ranghoher deutscher Motorola-Manager, mittlerweile suspendiert. Asner gegenüber den BAK-Beamten: „Wirth hatte glaublich die Idee, Alfons Mensdorff-Pouilly als ‚Türöffner‘ für den österreichischen Markt für Motorola zu gewinnen. Mittels E-Mail teilte er uns mit, dass wir nicht die richtigen Leute bei diesem verlorenen Tender gehabt hatten … Wirth dürfte Alfons Mensdorff-Pouilly bereits seit 2003 kennen.“

Gegenüber der Motorola-Konzernleitung in den USA scheint der deutsche Manager die Bekanntschaft zum Lobbyisten indes nicht allzu offensiv kommuniziert haben. Laut Asner wollte Wirth „offensichtlich Alfons Mensdorff-Pouilly vor Motorola verstecken. Wirth verwendete für Mensdorff den Codenamen Manfred.“

Die Ermittler wollten von Asner daher wissen, weshalb „Manfred“ versteckt werden sollte. Der Anwalt konnte nur „Vermutungen“ äußern. Das Protokoll: „1. Bestechungsgelder. 2. Kick-backs. 3. schlechte Presse, weil er (Anm: Mensdorff) mit Christoph Ulmer gut bekannt ist.“

Christoph Ulmer also.
Er gilt als eine weitere Schlüsselfigur im „Tetron“-Deal. Er war damals Ernst Strassers rechte Hand und hatte das Kabinett des Ministers, in dem die Entscheidung zugunsten von Motorola, Alcatel und Telekom Austria getroffen wurde, fest im Griff. Obendrein unterhielt er engste Kontakte zu Graf Ali. Mensdorff hatte gegenüber dem BAK am 21. September des Vorjahres erklärt: „Ich hatte niemals Aufträge zum Themenbezug Tetron.“ Asners Resümee steht in glattem Widerspruch zu Mensdorffs Behauptung: „Die Aussagen bezüglich des Blaulichtfunks von Alfons Mensdorff-Pouilly sind falsch. AMP war für Motorola für den Blaulichtfunk zuständig.“

Mensdorffs Anwalt Harald Schuster lässt das nicht unwidersprochen: „Die Angaben meines Mandanten gegenüber den Behörden stimmen natürlich.“ An einer Tatsache kommt freilich auch Mensdorff-Pouilly nicht vorbei: Der Motorola-Konzern ließ ihm in zeitlicher Nähe zum „Tetron“-Geschäft besagte 2,2 Millionen Euro zukommen. Auf Grundlage teils bizzarer Arrangements.

Nach profil-Recherchen schloss der Wiener Ableger der Motorola-Gruppe am 5. Mai 2004, also unmittelbar vor der Zuschlagserteilung im Innenministerium, einen auf sieben Monate befristeten „Beratervertrag“ mit Mensdorffs ungarischer Dependance MPA Budapest. Auftragsgegenstand: „Umfassende Marktbeobachtung und Geschäftsberatungen in Ungarn“. Salär: 1000 Euro pro verrechneten Arbeitstag. Bis Ende 2004 überwies Motorola aus diesem Titel 37.000 Euro.

Am 8. August 2006 bedachte die britische Motorola Ltd. mit Sitz in der südenglischen Stadt Basingstoke Mensdorffs Wiener MPA Handelsgesellschaft mit einem auf zwölf Monate befristeten „Vertretungsvertrag“ (im Original: „representative agreement“). Salär: 20.000 Euro im Monat zuzüglich Spesen. Mensdorffs Einsatzgebiet war diesmal der Nahe Osten, sein Lastenheft durchaus umfänglich: Analyse politischer Entwicklungen, Unterstützung von Motorola bei der Positionierung auf politischer Ebene, Identifizierung namhafter Projekte – und das gleich in mehreren Ländern: Jordanien, Oman, Saudi-Arabien, Katar, Kuwait, Bahrain, Jemen, Libanon, Palästina sowie die Vereinigten Arabischen Emirate. Mensdorffs Honorar summierte sich bis April 2007 auf beachtliche 383.589 Euro und 39 Cent.

Merkwürdig:
Motorola, einer der bedeutenderen Konzerne weltweit, verpflichtet einen burgenländischen Nebenerwerbslandwirt, um sich einen Überblick über die politische Lage im Nahen Osten zu verschaffen und Geschäfte anzulanden. Wie glaubwürdig ist das denn?

Von besonderem Interesse für die Ermittler ist der von profil bereits im Vorjahr veröffentlichte „Handelsvertretervertrag“, abgeschlossen am 8. Juli 2005 zwischen der deutschen Motorola GmbH und einem panamesischen Briefkasten mit Genfer Postanschrift: Valurex International SA. Demnach sollte Valurex Motorola bei der Realisierung des ein Jahr zuvor auf Schiene gebrachten „Tetron“-Geschäfts in Österreich begleiten, konkret: Motorola-Funkgeräte „aktiv promoten“, „Kundenzufriedenheit“ bei den Abnehmern erheben, den US-Konzern in „ökologischen“, „rechtlichen“ und „administrativen Fragen“ beraten. Im Gegenzug wurde Valurex eine Provision von bis zu 2,6 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Letztlich sollen aus diesem Titel bis 2007 1,79 Millionen Euro auf ein Genfer Konto der Valurex überwiesen worden sein.

Mensdorff wurde nie müde zu betonen, dass hinter dem Panama-Konstrukt sein mittlerweile verstorbener britischer „Wahlonkel“ Timothy Landon stand. Was genau dieser für Motorola geleistet haben soll, will Mensdorff nicht gewusst haben. Im September des Vorjahres sagte er aus: „Ich weiß, dass zwischen Motorola und Valurex ein Vertrag bestand … Valurex wurde in diesem Fall durch Timothy Landon repräsentiert. Vom Inhalt des Vertrags habe ich … keine Kenntnis … Ich denke, dass Landon damals von Motorola einen Generalauftrag hatte, Länderberichte zu erstellen.“

Auch das ist im Lichte der Aussage Asners zu hinterfragen: „Alfons Mensdorff-Pouilly steckt mit Sicherheit hinter Valurex ... Landon hatte nie etwas damit zu tun.“

Die Valurex-Connection dürfte deshalb von entscheidender Bedeutung sein, da über diesen Briefkasten Schmiergelder an österreichische Amtsträger geflossen sein könnten. Wer wie viel bekommen hat, ist nach wie vor Gegenstand von Ermittlungen. Dass im Zusammenhang mit „Tetron“ bestochen wurde, scheint zumindest für die Konzernzentrale von Motorola im US-Bundesstaat Illinois außer Frage zu stehen. Bereits 2010 hatte der von Motorola beauftragte Marcus Asner die US-Wertpapieraufsichtsbehörde SEC über den Komplex Mensdorff informiert. In einem internen SEC-Bericht heißt es wörtlich: „Motorola found evidences that certain government officials may have received gifts, free trips and jobs trough Mensdorff-Pouilly’s efforts.“

Geschenke, Gratisurlaube und Jobs für „gewisse Amtsträger“ also – Mensdorff sei Dank. Asner nannte gegenüber den österreichischen Ermittlern auch tatsächlich Namen dieser „certain government officials“. profil veröffentlicht diese aus medienrechtlichen Überlegungen vorerst aber nicht.

Gut drei Dutzend Personen waren ab 2003 unter Minister Ernst Strasser in das Projekt „Tetron“ eingebunden, unter ihnen Christoph Ulmer, Strassers einstiger Kabinettschef. Ulmer verabschiedete sich zwar im Jänner 2004 (also Monate vor dem Zuschlag) nach London, blieb dem Ministerium aber als „Berater“ für den Digitalfunk erhalten. Weiters Philipp Ita, Ulmers Nachfolger als Kabinettschef, die Projektverantwortlichen Wolfgang Gattringer (Itas Stellvertreter) sowie die Polizeioffiziere Peter Skorsch respektive dessen Stellvertreter Reinhard Schnakl. Dazu kamen weitere ranghohe Beamte wie der damalige Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, dessen Nachfolger Herbert Anderl sowie der mittlerweile pensionierte Sektionschef im Innenministerium Helmut Prugger.
Es gibt keinen Beleg dafür, dass einer der Involvierten in den Genuss von einschlägigen Zuwendungen gekommen wäre. profil stellt diese Behauptung auch nicht auf.

Die Ermittlungen gegen Alfons Mensdorff-Pouilly werfen auch ein Schlaglicht auf dessen wiederholte Jagdgesellschaften. Nebst seinem Stammsitz im südburgenländischen Luising gebietet er unter anderem über das pittoreske schottische Schloss Dalnaglar, samt großzügigen Jagdrevieren. Die Anwesen dienten in der Vergangenheit immer wieder als Treffpunkt für Gesellschaften aller Art. Mal gab Mensdorff-Pouilly selbst den Gastgeber, dann wieder vermietete er seine Jagden an eine zahlungskräftige Klientel, etwa die Telekom.

Über die teils sehr prominenten Gäste hat profil bereits mehrfach berichtet. Doch jetzt tauchte im laufenden parlamentarischen Korruptionsausschuss ein Papier auf, das die vermeintlichen „Freizeitveranstaltungen“ (O-Ton Christoph Ulmer im Ausschuss) ins richtige Licht rückt.

Wie kann es sein, dass ausgerechnet Repräsentanten des erfolgreichen „Tetron“-Konsortiums, also Manager von Telekom Austria, Alcatel und Motorola, mit Projektverantwortlichen des Innenministeriums auf einer gemeinsamen Jagdliste des Lobbyisten Mensdorff-Pouilly aufscheinen?
Am 16. Mai 2006 verschickte Mensdorffs Wiener Büro ein E-Mail an Christoph Ulmer und den deutschen Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth. „Sehr geehrte Herren, anbei ein Vorschlag der Aufteilung zwischen Burgenland und Schottland von Alfons Graf Mensdorff-Pouilly.“ Im Anhang ein mit „Jagd Mag.Ulmer.doc“ betiteltes Dokument. Es enthält die Namen von 33 Personen, die entweder in Luising oder in Dalnaglar zu einem Abschuss kommen sollten. So etwa Christoph Ulmer selbst, Wolfgang Gattringer, Reinhard Schnakl (rein zufällig auch Mensdorffs Nachbar im burgenländischen Luising) und Philipp Ita. Sie alle waren im Ministerium mit dem Digitalfunk befasst.

Weitere Teilnehmer:
Motorola-Mann Hans-Joachim Wirth, Alcatel-Chef und ÖVP-Bundesrat Harald Himmer sowie die späteren Telekom-Manager Michael Fischer (damals ÖVP-Organisationsreferent) und ­Michael Jungwirth (damals im Infrastrukturressort). Telekom und Alcatel sollten bis 2008 in Summe weitere 1,8 Millionen an Mensdorff bezahlen.

Mit von der Partie außerdem Verena ­Karimi, Christoph Ulmers Ex-Frau. Karimi stand von März 2004 bis Februar 2005 ebenfalls auf der Payroll von Motorola – und kassierte für „PR-Research für den Digitalsektor Österreich“ monatlich 4800 Euro. Im Vorfeld der Zuschlagserteilung soll sie gemeinsam mit Mensdorff-Pouilly in ausgewählter Öffentlichkeit aufgetreten sein – was Karimi allerdings bestreitet: „Ich hatte in dieser Angelegenheit keinen Kontakt zu Herrn Mensdorff-Pouilly.“

Tatsache ist jedenfalls:
Auch Karimi wird auf der fraglichen Jagdliste aus dem Jahr 2006 angeführt. Und nicht nur sie, sondern auch Anna Hosp (damals Tiroler ÖVP-Landesrätin) und Christian Switak (damals Bürochef von ÖVP-Verteidigungsminister Günther Platter, heute Landesrat a. D.). Tirol war das erste Bundesland, in dem der digitale Blaulichtfunk in Betrieb gegangen war.

Der Mesalliance zwischen Auftraggebern, Auftragnehmern und Politik nicht genug, mischten auch noch hochrangige Polizeibeamte mit. Gert Polli, ehedem Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, sowie der damalige Leiter des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA), Martin Kreutner. Schon 2009 hatte der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner in einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien einen Zusammenhang zwischen den Jagden bei Mensdorff und dem „Tetron“-Auftrag hergestellt. Es ging um verbotene Geschenk­annahme durch Beamte und Verstöße gegen das Dienstrecht. Die Ermittlungen verliefen – wie so oft – im Sand.

Kreutner verließ das BIA Anfang 2010, die Behörde wurde restrukturiert und in Bundesamt für Korruptionsbekämpfung, kurz BAK, umbenannt. Jenes BAK also, welches jetzt mit den Ermittlungen im Mensdorff-Komplex befasst ist.

Was dem Fortgang der Untersuchungen eher nicht dienlich sein dürfte: Auf der Jagdliste findet sich auch der Name „Feiner“, damals Pressesprecher der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Dabei handelt es sich um Hermann Feiner, heute Chef der mächtigen Sektion IV im Innenministerium.
Dieser ist unter anderem auch das BAK unterstellt.