Vor Weihnachten war Wilhelm Molterer noch dagegen. Der Klubobmann der ÖVP hielt einen Börsengang der Österreichischen Post im Jahr der Nationalratswahl für politisch zu riskant.
Denn im schwarzen Parlamentsklub waren zahlreiche Abgeordnete aus dem ländlichen Raum, allen voran eine Gruppe von Bauernbündlern, massiv gegen eine solche Narretei aufgetreten: Viele Wähler, so ihr Argument, würden mit Post-Privatisierung eine Verschlechterung ihrer Servicequalität assoziieren und sich man erinnert sich an den Fall VoestAlpine bei der oberösterreichischen Landtagswahl 2003 in die vermeintlich sichereren Arme der SPÖ flüchten.
Also warnte Molterer seine Partei davor, sich einer derartigen Gefahr sehenden Auges auszusetzen. Als die Befürworter einer Post-Privatisierung einen diesbezüglichen Ministerratsbeschluss noch im Dezember zustande zu bringen versuchten, malte ihnen der Klubchef das Szenario eines vorweihnachtlichen Postlerstreiks in schwärzesten Farben an die Wand.
Tausende liegen bleibende Weihnachtspackerln inklusive.
Ein neues Jahr, ein neuer Geist jetzt hat sich die Regierung also doch zu diesem umstrittenen Schritt entschlossen. Finanzminister und Post-Privatisierungs-Fan Karl-Heinz Grasser hatte in Bundeskanzler Wolfgang Schüssel schon vorher einen Verbündeten gefunden: In dessen subjektivem Sicherheitsgefühl, dass Mut so wie bei der Nationalratswahl 2002 politisch belohnt werde, wollte sich der nervenstarke Kanzler von seinen ländlichen Parteifreunden keine Angst einjagen lassen und sein Regierungsprogramm ungerührt bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen. Vizekanzler Hubert Gorbach wiederum verweigert schon seit Monaten jede Rücksichtnahme auf typisch freiheitliche Wählerschichten, in diesem Fall auf jene außerhalb der Ballungsgebiete. Beim Thema Post sandte er zuletzt geradezu stakkatoartig Signale radikalen Entstaatlichungswillens.
Ministerrat. Am Donnerstag der Vorwoche war es dann so weit. Der Ministerrat, der Beschlüsse nur einstimmig fassen kann, gab den Weg zur Privatisierung der Post im Wahljahr frei. Die Regierung ermächtigt die ÖIAG, bis zu 49 Prozent des Grundkapitals der Aktiengesellschaft über die Börse zu verkaufen.
Wilhelm Molterer war umgeschwenkt. Auf Fragen nach den Gründen seines Sinneswandels beteuerte der katholische Klubobmann vergangene Woche mit redlich festem Blick, er sei nie, wirklich nie gegen einen Börsengang im heurigen Jahr eingestellt gewesen.
Kaum hatte die ÖVP das Spiel um die Post als Wahlkampfthema eröffnet, stieg die SPÖ rasch und begeistert darauf ein. Parteichef Alfred Gusenbauer deponierte noch am Tag des Ministerratsbeschlusses sein striktes Njet (siehe Interview Seite 43). Und die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) in der Belegschaftsvertretung der Post kündigte Maßnahmen des Widerstands (Post-Betriebsratschef Gerhard Fritz) an. Wobei sich die Tonlage seines Statements freilich nicht mehr ganz so kampfeslüstern ausnimmt wie noch vor einigen Wochen. Vor allem den für einen solchen Fall quasi fix angekündigten Streik will Fritz jetzt bloß nicht ausschließen.
Im Herbst stehen in der Post Betriebsratswahlen an. Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) hat sich zu einer Unterstützung der Regierungslinie entschlossen. Der ÖIAG-Vorstand wird vom Finanzminister angehalten, bei der Gestaltung des im Zuge des Börsengangs geplanten Mitarbeiterbeteiligungsmodells nicht nur großzügig vorzugehen, sondern auch dem FCG nennenswerte Verhandlungserfolge zukommen zu lassen, wie man im Umfeld der Gesprächsteilnehmer erfahren kann.
Aspekte dieser Art wurden auch bei diversen Treffen zwischen ÖIAG-Präsident Alfred Heinzel und Post-Betriebsratsobmann Gerhard Fritz beleuchtet.
Jedenfalls scheint den sozialdemokratischen Gewerkschaftern der Verdacht zu dämmern, dass sie sich mit einer strikten Gegnerschaft zum Regierungskurs auf dünnem Eis bewegen: Man könne sich durchaus vorstellen, sagen Post-Manager, die das Ohr bei der Belegschaft haben, dass einem guten Teil der 24.000 Postler der Sinn letztlich mehr nach individueller Vermögensmehrung als nach Kampf um Prinzipien steht wie immer jeder Einzelne sonst über Privatisierung denken mag. Außerdem könne man davon ausgehen, dass der politisch gewandte Karl-Heinz Grasser, der einer Volksaktie Post das Wort redet, sowohl einen aktionärsfreundlichen (also relativ niedrigen) Ausgabekurs dieser Aktie festlegen als auch die Kunst professioneller Börsenkurspfleger jedenfalls bis zur Wahl in Anspruch nehmen werde. Beides sei durchaus dazu angetan, Mitarbeiter- und sonstige Volksaktionäre letztlich für den Regierungskurs zu vereinnahmen.
Schwer vergleichbar. Folglich greift der Vergleich der Post-Privatisierung mit jener der Voest im Jahr 2003 zu kurz. Damals profitierte die SPÖ bei den oberösterreichischen Landtagswahlen, weil Grasser die Voest klammheimlich seinem Ex-Arbeitgeber Frank Stronach beziehungsweise dessen Magna-Konzern zuschanzen wollte. Als der Plan aufflog, wurde dies von den Oberösterreichern ganz und gar nicht goutiert. Die Landes-SPÖ setzte voll auf das Thema und gewann mächtig dazu.
Diesmal handelt es sich um ein von der Regierung taktisch durchdachtes, um ein ebenso bewusst wie offen in Kauf genommenes politisches Risiko. Und zwar eines, das die Regierung über weite Strecken beherrschen kann. Einerseits durch die Kursgestaltung und -pflege. Andererseits mittels Schüssels Versprechen, die staatliche Mehrheit in der Post auch bei ÖVP-Dominanz in der nächsten Legislaturperiode zu gewährleisten: Selbst wenn der Kanzler in Wahrheit ganz andere Dinge vorhabe und dieses Versprechen nur aus Gründen des Wahlkampfs abgebe, so könne diese Kanzler-Ansage dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung vielleicht doch genügen, heißt es. Sie könnte die Gegnerschaft der SPÖ in den Augen vieler Wähler als Panikmache erscheinen lassen.
Daher sei er sich gar nicht sicher, ob es Erfolg verspricht, wenn die SPÖ nun bei der Post das Voest-Drama noch einmal aufzuführen gedenkt, räsoniert ein prominenter Sozialdemokrat. Das gegenwärtige politische Problem sei viel subtiler.
Wobei es manchen Beobachtern gar nicht so sicher erscheint, ob der Kanzler die Staatsmehrheit in der Post wirklich aufgeben will. Vielleicht will er sie wirklich erhalten? Zwar hält Schüssel Vollprivatisierung vom Prinzip her für einen Wert an sich. Doch andererseits ist ihm daran gelegen, keinerlei Schritte zu setzen, die eine Verlängerung des Kooperationsvertrags zwischen Österreichischer Post und Österreichischer Postsparkasse (P.S.K.) gefährden könnten.
An der Spitze der mittlerweile mit der Bawag fusionierten P.S.K. steht Stephan Koren. Koren gilt nicht nur als Schüssels persönlicher Freund, sondern vor allem auch als Personalreserve: Sollte Schüssel der gegenwärtige Finanzminister abhanden kommen, so hat er mit Koren eine ebenso kompetente wie herzeigbare Alternative an der Hand. Und von Koren ist bekannt, dass er die Verlängerung des Kooperationsvertrags mit der Post als für die Bawag P.S.K. existenziell wichtig hält.
Fragezeichen. Wäre die Österreichische Post zum Beispiel an die Deutsche Post verkauft worden, was Grasser noch vor wenigen Jahren tatsächlich vorhatte, dann stünde über dem Kooperationsvertrag zumindest ein großes Fragezeichen. Solange aber der österreichische Staat bei der Post über die Rechte eines Mehrheitseigentümers verfügt, kann er für eine Verlängerung des Vertrages sorgen.
Wenn in vergangenen Jahren von Post-Privatisierung die Rede war, ist das Thema Bawag P.S.K. häufig noch in einem anderen Zusammenhang aufgetaucht. Gewerkschafter hatten in der Vergangenheit, ebenso wie einzelne Sozialdemokraten, davon geträumt, dass die Gewerkschaftsbank die Österreichische Post eines Tages übernehmen könnte. Gegen diese Art einer Post-Privatisierung hätte Alfred Gusenbauer wohl kaum Einwände vorgebracht. Aber spätestens seit dem Refco-Debakel im Herbst, bei dem die Bawag mit hohen dreistelligen Millionenverlusten übrig bleiben dürfte, ist dieser Traum ausgeträumt.
Die Österreichische Post, bei der man sich intern schon vor geraumer Zeit auf einen Börsengang eingestellt hat und entsprechende Vorarbeiten leistete, schaltet also jetzt ganz offiziell auf Tempo. Ihr wurde von der Investmentbank Goldman-Sachs schon im Spätsommer 2005 bescheinigt, börsenfit zu sein. Doch hat die Post als börsenotiertes Unternehmen in ihrer Branche europaweit keine Vorbilder. Die einzigen Konzerne an der Börse sind die Post-Gesellschaften in Deutschland und Holland. Und die verfügen laut Goldman-Sachs über ganz andere Geschäftsmodelle als die österreichischen Kollegen. Beide Gesellschaften sind vorwiegend außerhalb der klassischen Post-Dienste wie etwa der Briefzustellung tätig.
Die heimische Post wälzt zwar ambitionierte Expansionspläne für Südosteuropa und will mittelfristig groß ins Logistikgeschäft einsteigen. Aber ihre Aktie wird so wie sich das Unternehmen jetzt noch darstellt doch in die Börsenkategorie der typischen Versorger eingereiht werden. Goldman-Sachs: Die Charakteristika von typischen so genannten Dividendenwerten, wie sie solche Versorgungsunternehmen darstellen, sind eine stabile Kundenbasis und stabile sowie relativ hohe Ausschüttungen an Investoren.
Im Zug des geplanten Wachstums der Post dürfte sich deren Charakteristik zwar stark wandeln. Auch die Charakteristik als Börsenwert. Aber zum jetzigen Zeitpunkt sind Schüssel und Grasser mit dem stabilen, dividendenstarken Versorger, als der das Unternehmen gilt und als welchen sie es dem Börsenpublikum bald präsentieren dürfen, gar nicht unglücklich.
Von Liselotte Palme