Böse Mine, gutes Spiel

Das Problem der tödlichen Landminen wäre mit einem einstelligen Milliardenbetrag aus der Welt zu schaffen.

Unter großer internationaler Beachtung trat kürzlich in der kenianischen Hauptstadt Nairobi der UNO-Sicherheitsrat zusammen. Es war dies erst das zweite Mal in seiner fast 60-jährigen Geschichte, dass dieses wichtigste Gremium der Vereinten Nationen außerhalb von New York tagte. Ziel des Treffens auf dem Krisenkontinent Afrika war die eindringliche Befassung mit der humanitären Katastrophe in Darfur im Westen des Sudan. Man war aber auch zusammengekommen, um dem erst kürzlich vereinbarten Friedensabkommen, das den über zwei Jahrzehnte dauernden Bürgerkrieg im Süden dieses riesigen Landes beenden soll, seine Unterstützung zu geben.

Nur zwei Wochen später beginnt Montag dieser Woche in der Hauptstadt Kenias unter österreichischem Vorsitz der „Nairobi Gipfel für eine minenfreie Welt“. Was haben die akuten Krisen im Sudan und anderswo auf dem Schwarzen Erdteil mit dem Minenproblem zu tun? Sehr viel, wie ich meine.

Die Euphorie der leidgeprüften Bevölkerung im Südsudan über das Ende der Kampfhandlungen ist sicher verständlich. Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft und auf ein menschenwürdiges Leben droht jedoch an einer simplen Tatsache zu scheitern: Weite Landstriche sind von unzähligen Minen verseucht. Hilfsorganisationen haben erst kürzlich resigniert festgestellt, dass an eine Rückkehr der Flüchtlinge, an den Wiederaufbau des Landes und an eine wirtschaftliche Entwicklung kaum zu denken sei, bevor nicht diese millionenfache Bedrohung buchstäblich aus der Erde entfernt ist.

Ähnlich dramatisch ist die Situation in Angola und Mosambik oder Afghanistan, aber auch direkt vor unserer Haustür in Bosnien und Herzegowina sieht es nicht viel besser aus. Weltweit gibt es insgesamt 80 Länder, in denen Minen immer noch Opfer fordern. Etwa 20.000 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, kommen jährlich neu zu den hunderttausenden verstümmelten Minenopfern dazu. Darüber hinaus sind viele Millionen durch Minen entweder unmittelbar gefährdet oder ihrer – zumeist landwirtschaftlichen – Lebensgrundlage beraubt.

Seit dem Totalverbot der Antipersonenminen vor fünf Jahren hat die so genannte Ottawa-Konvention Bemerkenswertes erreicht. 143 Staaten – darunter viele unmittelbar von Minen betroffen – haben erkannt, dass für diese teuflische Waffe, die oft noch Jahrzehnte nach Konflikten scharf im Boden versteckt liegt und unbeteiligte Menschen tötet oder verstümmelt, im 21. Jahrhundert kein Platz mehr ist. Daher ist der Einsatz von Minen weltweit markant zurückgegangen, ebenso wie deren Produktion. Der legale Handel ist in den vergangenen fünf Jahren bereits völlig zum Stillstand gekommen. Mehr als 37 Millionen in den Beständen der Militärs lagernde Minen wurden zerstört – eine zentrale Verpflichtung der Mitgliedsstaaten. Nicht auszudenken, welchen menschlichen, aber auch materiellen „Preis“ der tatsächliche Einsatz dieser Minen gefordert hätte!

Durch groß angelegte Kampagnen wurden Millionen Menschen über die vielfältigen Minengefahren informiert. Das Resultat: Die Zahl der neuen Opfer ist zwar immer noch unerträglich hoch, dennoch deutlich niedriger als noch vor wenigen Jahren. Riesige verminte Gebiete wurden geräumt, oft in mühsamer Arbeit von Teams, die sich zentimeterweise durch vermintes Gelände arbeiten müssen.

Wie aber nicht nur das sudanesische Beispiel zeigt, bleibt trotz beeindruckender Erfolge noch sehr viel zu tun.

Nach wie vor kommt es in manchen Konflikten zum Einsatz von Minen. Notorische Beispiele sind Nepal, Myanmar und besonders Tschetschenien, wo beide Seiten – die russische Armee und tschetschenische Rebellen – Minen in großen Mengen unkontrolliert verwenden. Selbst bei einer – derzeit nicht absehbaren – politischen Lösung des Konflikts würde das Land noch über Jahre hinaus an dieser tödlichen Hinterlassenschaft zu tragen haben. Andere militärische Schwergewichte, etwa die USA und China, sind dem Vertrag ebenfalls noch nicht beigetreten, selbst wenn sich die beiden Staaten schon seit Jahren de facto an viele seiner Prinzipien halten. Auch etliche Staaten des Nahen Ostens und der ehemaligen Sowjetunion haben den Vertrag noch nicht unterzeichnet.

Die größte Herausforderung des Landminengipfels liegt wohl darin, den politischen Willen zu stärken und die finanziellen Mittel zu sichern, um das Minenproblem in absehbarer Zeit tatsächlich lösen zu können. Im Gegensatz zur Aids-Pandemie könnte diese Krise wohl mit einem einstelligen Milliardenbetrag aus der Welt geschafft werden.

Dieser Problematik widmen wir uns in diesen Tagen in Nairobi. Ein ambitioniertes Aktionsprogramm liegt zur Beschlussfassung bereit. Während uns vor fünf Jahren noch der „Princess-Di-Faktor“ geholfen hat, ist es jetzt notwendig, entschlossen auf das Ziel der völligen Eliminierung einer Waffengattung loszusteuern. So gesehen, ist „Ottawa“ der wohl einzige funktionierende multilaterale Abrüstungsvertrag.

In Nairobi geht es daher nicht „nur“ um Minen. Es geht auch darum, ein Exempel zu statuieren, dass globale Krisen durch internationale Zusammenarbeit überwunden werden können. In einer Zeit der neoimperialistischen Alleingänge, die das bewährte Fundament der internationalen Beziehungen zu unterminieren drohen, kann dies gar nicht hoch genug bewertet werden.

Der österreichische Diplomat Wolfgang Petritsch, 57, ist Vorsitzender des bis 3. Dezember stattfindenden Nairobi-Gipfels.