Brigitte Ederer: „Einiges versäumt“

Ex-EU-Staatssekretärin Brigitte Ederer über ihre persönlichen Erinnerungen an den EU-Beitritt Österreichs.

profil: Sie haben vor zehn Jahren mitgeholfen, Österreich in die EU zu führen. Was bedeuten Ihnen jetzt die Jubiläumsfeiern, die Sie sogar gemeinsam mit der ÖVP begehen?
Ederer: Der Abend der Volksabstimmung nach den Monaten der Vorbereitung und der Angst, es könnte schief gehen, war sicher der Höhepunkt meines politischen Lebens. Natürlich habe ich mich kurz gekränkt, als ich dann in Korfu den Beitrittsvertrag nicht unterschreiben durfte. Im Rückblick ist aber alles überdeckt durch die Freude, auch die Zuneigung, die mir entgegenschlug, als ich am Abstimmungsabend in das Festzelt kam. Wahrscheinlich ist man für solche Momente Politiker und tut sich alles andere an. Dass ich bei einer ÖVP-Veranstaltung auftrete, liegt daran, dass ich von der ÖVP eingeladen worden bin. Diese historische Abstimmung haben wir damals immerhin gemeinsam durchgetragen.
profil: Warum hat Österreich damals keinen Vorbehalt gegen gentechnisch verändertes Saatgut eingelegt oder bessere Transitbedingungen erreicht?
Ederer: Insgesamt haben wir ein gutes Ergebnis nach Hause gebracht. Beim Transit hätten wir bessere Regelungen finden können, wenn wir nicht augenzwinkernd die österreichischen Frächter geschont hätten. Wir haben nicht alles bekommen, was wir wollten, aber es gab und es gibt auch keine Alternative zum europäischen Weg.
profil: Drückt Sie gelegentlich das schlechte Gewissen, vor dem Beitritt zu viel versprochen zu haben – vom Schilling, der bleibt, bis zum berühmten Ederer-Tausender mehr im Geldbörsel?
Ederer: Den ewigen Schilling haben wir nicht versprochen. Aber dass es so rasch zum Euro kommen würde, war damals tatsächlich noch nicht abzusehen. Und zum Ederer-Tausender: Die Konsumentenpreise sind ja gefallen, doch Anfang 1995 wurden Gebühren und Steuern erhöht. Das war zwar hausgemacht, aber die Erwartungen, dass sich ein Vierpersonenhaushalt monatlich 1000 Schilling erspart, wurden nicht erfüllt. Gleichzeitig schlitterten wir 1995 in eine veritable Krise, und die 15 EU-Finanzminister konnten sich nicht zu einem Konjunkturprogramm durchringen.
profil: Ist die EU heute das, was Sie sich damals vorgestellt haben?
Ederer: Nein, ich dachte, das wird eine Struktur, die von sich aus politisch agiert. Im Irakkrieg hat man keine gemeinsame Haltung gefunden. Im Wirtschaftsbereich wartet die EU im Grunde nur auf einen Wirtschaftsaufschwung in den USA und in Asien und handelt nicht eigenständig. Es ist ein Skandal, dass es noch keine einheitlichen Steuersätze gibt. Das ist es nicht, was ich mir erträumt habe. Dennoch und bei aller Skepsis: Es gibt keine Alternative zur Europäischen Union.