Bundesstaat: Zank um Kompetenzen

Stranguliert der Föderalismus Österreich? Sollen aus Bundesländern Kantone werden? Und wozu braucht man eigentlich neun verschiedene Bauordnungen?

Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber vermutet im Österreich-Konvent eine „Zentralisierungsmaschine“. Die Rechte der Bundesländer könnten unter dem Stichwort Einsparungen und Vereinheitlichung reduziert werden. Doch die im Konvent zahlreich vertretenen Repräsentanten der Länder und Landtage werden Angriffe auf den Föderalismus wohl zu verhindern wissen.

„Wir werden am Föderalismus noch ersticken“, warnte der Wirtschaftsberater von Kanzler Schüssel, Claus Raidl. Bundesrats-Vizepräsident Jürgen Weiss, ÖVP, kontert: „Einheitliche Gesetze sind nicht notwendigerweise besser als Landesgesetze. Im Abfallbereich ist das Bundesgesetz wesentlich komplizierter als das alte Vorarlberger Landesgesetz.“

Auch die von Raidl prophezeiten Milliardeneinsparungen kann der Vorarlberger nicht erkennen: „Alle neun Landtage zusammen haben einen Jahresaufwand von 64 Millionen Euro.“

Dennoch wird im Konvent hinterfragt, ob sich Österreich neun verschiedene gesetzgebende Körperschaften mit insgesamt 436 Landtagsabgeordneten weiterhin leisten solle. Unterschiedliche Bauordnungen oder Naturschutzgesetze sollten durch einheitliche Vorschriften ersetzt werden, die Länder sollten sich nur um den Vollzug kümmern, meinen Zentralisten. Föderalisten wie Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, SPÖ, wollen dagegen die „elementare Daseinsvorsorge“ wie Wasser, Strom und Abfallwirtschaft weiter auf der Ebene der Länder geregelt wissen.
Auch bei den Grünen bricht man eine Lanze für die Stärkung der Länder. Madeleine Petrovic, Mitglied des niederösterreichischen Landtags, glaubt, dass der Nationalrat weiter an Bedeutung einbüßen werde, „da immer mehr Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden“. In den Landtagen müssten daher jene Beschlüsse gefasst werden, die das direkte Umfeld der Bürger betreffen.
Umstritten bleibt, ob die Länder mehr Steuerhoheit übertragen bekommen sollen. „Solange nicht entschieden ist, ob die Länder wie die Schweizer Kantone unterschiedliche Steuersätze bis hin zur Einkommensteuer vorschreiben dürfen, wird man in dieser Frage nicht weiterkommen“, meint Jürgen Weiss.