Bushismus total

Condoleezza Rice wird US-Außenministerin – ein eklatanter Rechtsruck der US-Politik.

Als Bush triumphierte, war die Stunde der Beschwichtiger gekommen. Jene, die das Wahlergebnis in den USA als Katastrophe sahen, wurden als Hysteriker verspottet. So schlimm werde es schon nicht kommen, hieß es, Kerry hätte ja im Grunde auch keine so gänzlich andere Politik gemacht. Und schließlich gebe es ein historisches Muster: In der zweiten Amtszeit seien US-Präsidenten weicher und eher auf Frieden eingestellt. Da hätten die Männer im Weißen Haus weniger die Macht als vielmehr die Nachwelt im Auge. So war es mit Reagan, der vom harten Kalten Krieger zum entspannenden Gorbi-Freund mutierte. Und so war es mit Clinton, der sich – vergeblich – mit Camp David II als der Mann in die Geschichtsbücher schreiben wollte, der dem Nahen Osten den Frieden brachte. Könnte nicht Bush diesem Muster folgen und – seine historische Rolle im Auge – vom aggressiv-rechten Eck in die milde Mitte rücken?

Das war schon unmittelbar nach dem 2. November unwahrscheinlich. Wurde doch der Rabiatkurs von Bush gerade von den Wählern brillant bestätigt, und verdankte er doch die Mehrheit nicht zuletzt den radikalen Christen, die sich maximal mobilisieren ließen. Und jetzt haben die Beschwichtiger einen zusätzlichen Dämpfer bekommen. Colin Powell geht als Außenminister, Condoleezza Rice ist die Neue im State Department – dieses Revirement wird allgemein als weiterer Rechtsruck in Washington interpretiert.

In normalen Zeiten wäre der Aufstieg „Condis“ zur amerikanischen Außenministerin allgemein beklatscht und als Beweis für die Stärke und Offenheit der amerikanischen Gesellschaft und Politik bewertet worden. Sie ist zwar nicht die erste Frau auf diesem so wichtigen Posten – das war Clintons Madeleine Albright – und auch nicht der erste State-Department-Chef mit dunkler Hautfarbe – das war Colin Powell. Aber Frau Rice ist die erste schwarze Frau in diesem machtvollen Amt.

Und ihre Biografie ist tatsächlich wie die Illustration des amerikanischen Traums. Ihre Großeltern pflücken noch Baumwolle in Alabama. Ihre Eltern – ein Pastor und eine Lehrerin – sind ehrgeizig: Das Töchterl, ein musikalisches Wunderkind, wird zur Konzertpianistin ausgebildet, dann zur Eiskunstläuferin. Die Politik reizt sie aber: Sie studiert Politikwissenschaft und wird in jungen Jahren an der Eliteuniversität Stanford Professorin und ausgewiesene Russlandspezialistin, und bevor sie sich als Außenpolitik-Tutorin des in diesem Bereich recht unbeleckten Präsidentschaftskandidaten Bush betätigt, bekleidet sie in Stanford das Amt des Rektors. Und dann das des Sicherheitsberaters des mächtigsten Mannes der Welt. Eine Karriere, die beeindruckender nicht sein kann.

In normalen Zeiten, wie gesagt, hätte ihr jetziges Avancement mehr positive als negative Reaktionen hervorgerufen. Dass jetzt angenommen wird, mit „Condi“ im State Department werde sich die Politik der Bush-Administration noch weiter verhärten, ist aber nicht so sehr auf die politischen Positionen, die sie einnimmt, zurückzuführen.

Gewiss: Sie ist eine rechte Republikanerin, eine Mitarchitektin von Bushs Anti-Terror-Kreuzzug und von seinem so schief laufenden Alleingang am Golf. Als Multilateralistin und subtile Diplomatin kennt man sie nicht: „Man muss die Franzosen bestrafen, die Deutschen ignorieren und den Russen verzeihen“, waren ihre legendären Worte, als der Konflikt um den Irak-Krieg zwischen Europa und Amerika voll im Gang war.

Gleichzeitig kann man sie aber auch nicht den neokonservativen Ideologen zurechnen. Sie hat den Ruf, eine Pragmatikerin zu sein. Und so sehr verschiebt sich auf den ersten Blick das politische Kräfteparallelogramm in Washington durch das Ausscheiden von Colin Powell auch wiederum nicht. Letztlich konnte sich der besonnene Militär und Liebling der Europäer in der US-Regierung in fast keiner Frage gegenüber den Falken durchsetzen. Als gehorsamer Soldat exekutierte der General – gegen seine Überzeugungen – die Politik seines Chefs. Und verlieh, um es leger auszudrücken, dem hässlichen Amerika ein etwas freundlicheres Gesicht.

Frau Rice ist aber die Stimme ihres Chefs, her master’s voice, seine auch persönliche Intima, die Loyalität in Person. Mit Colin Powell ist der letzte moderate Republikaner aus dem Umkreis der Macht ausgeschieden. Rumsfeld, der Rabauke und Missmanager des Irak-Kriegs, bleibt. Auf andere vakant gewordene hohe Posten der Administration setzt Bush jene, auf die er sich im Oval Office schon verlassen konnte, die ihm nicht widersprechen und so denken wie er. Und den Geheimdienst CIA hat er massiv von den Liberalen und den Kritikern seiner Politik zu säubern begonnen.

Das ist das Erschreckende: Nach allen Berichten verträgt der sich von Gott berufen fühlende Präsident immer weniger Kritik und Widerrede. Das konnte man schon bei den Debatten mit Kerry beobachten. Jetzt stellen die Republikaner nicht nur die große Mehrheit in Senat, im Repräsentantenhaus und den Präsidenten selbst – dieser besetzt noch dazu alle wichtigen Ämter mit seinen Leuten. Andersdenkende werden zunehmend kaltgestellt. Diskussionen über politische Alternativen finden kaum statt. Es droht Bushismus total.

Wir erleben eine Machtkonzentration ohnegleichen. Eine kleine Gruppe Gleichgesinnter um den Präsidenten bestimmt mit immer weniger Checks and Balances das Geschick der Nation und der Welt. Und wie wir schon in den vergangenen vier Jahren feststellen mussten: Solche politische Inzucht produziert Realitätsverlust – der dann aber selbst eine gefährliche Realität darstellt.