Causa Buwog: Grasser wusste über Kaufpreis bescheid

Die verhängnisvollen Aussagen von Grassers ehemaligen Vertrauten zum Buwog-Deal: Der Lobbyist Peter Hochegger wurde erst geschlossen, nachdem der Minister die Angebote der Buwog-Interessenten kannte.

Das Bündel DIN-A4-Seiten lag über Jahre wohlverwahrt in einem Schrank irgendwo im Bauch des Finanzministeriums. Unbeachtet. Und wohl auch vergessen. Der Verfasser der handschriftlichen Vermerke hatte sie im Oktober 2004 unbeabsichtigt in seinem Schreibtisch liegen gelassen, weil er diesen gleichsam über Nacht hatte räumen müssen. Sein damaliger Vorgesetzter Karl-Heinz Grasser hatte ihn eher überraschend in den Vorstand der Finanzmarktaufsicht beordert. Die Aufgabe, das Büro besenrein zu machen, blieb einer Sekretärin überlassen. Sie stopfte die Zettel in einen Karton und sperrte ihn weg.

Heinrich Traumüller war reichlich kons­terniert, als ihn vorvergangene Woche, siebeneinhalb Jahre später, die Abgeordneten mit seinen damaligen Aufzeichnungen konfrontierten. Und wohl nicht nur er.

Mit seinem denkwürdigen Auftritt im laufenden parlamentarischen Korruptionsausschuss ist der frühere Kabinettschef von Grasser unfreiwillig zu einer Art Kronzeuge in der Affäre um den Verkauf von mehr als 60.000 Bundeswohnungen 2004 avanciert. Im Anschluss an seine Aussage soll Traumüller einen Nervenzusammenbruch erlitten haben.

Traumüller, damals einer der engsten Vertrauten des Ministers, war nicht nur an vorderster Front in den Verkaufsprozess involviert – als eilfertiger Beamter hat er damals auch noch jedes Detail penibel notiert.

Seinen Aufzeichnungen zufolge gab der Minister bei der vermeintlich „supersauberen“ Buwog-Privatisierung nicht einfach nur den Statisten, wie er das die Öffentlichkeit unentwegt glauben machen will. Ganz im Gegenteil: Grasser war zu jedem Zeitpunkt über den Fortgang des Verfahrens im Bilde – und griff obendrein auch noch aktiv ins Geschehen ein. Er war es auch, der laut Traumüllers Aufzeichnungen das eigentlich geschlossene Bieterverfahren noch einmal aufmachte und so den Lauf der Dinge entscheidend veränderte.

Zur Erinnerung: Im Juni 2004 verkaufte Grasser einem Konsortium um die Immofinanz-Gruppe vier Wohnbaugesellschaften des Bundes mit knapp mehr als 60.000 Wohnungen zum Preis von 961 Millionen Euro – und das erst im zweiten Anlauf. Der Mitbewerber CA Immo, in einer ersten Runde noch deutlich vorne, hatte demgegenüber 960 Millionen Euro geboten, war also um die Kleinigkeit von nur einer Million Euro geschlagen worden. Der Deal war von Nebengeräuschen begleitet, die Jahre später ein Fall für die Justiz werden sollten. Für die „erfolgreiche“ Vermittlung des Geschäfts zahlte die Immofinanz-Gruppierung dem Lobbyisten und KHG-Freund Peter Hochegger eine Provision von 9,9 Millionen Euro, welche er mit Walter Meischberger , KHGs Trauzeugen, und Ernst Karl-Plech , KHGs Immobilienberater, abgeteilt haben soll. Und möglicherweise auch mit Grasser selbst – was dieser bis heute bestreitet.

Im Oktober 2009 hatte Grassers früherer Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht die Buwog-Privatisierung in einem profil-Interview als „abgekartetes Spiel“ bezeichnet. Grasser wird seither nicht müde, Ramprecht als rachsüchtig und psychisch labil zu diskreditieren. Aber Traumüller?

Der 51-jährige Jurist steht seit 1987 im Sold der Republik Österreich und auch in Grassers Schuld. KHG war es, der den kleinen Beamten im Bundesministerium für Finanzen zu seinem Kabinettschef machte (2000 bis 2002), dann zum Personalchef des Ressorts und schließlich zum Vorstand der Finanzmarktaufsicht (2004 bis 2008).

Grasser schwört bei jeder sich bietenden Gelegenheit, zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die Privatisierung genommen zu haben – und verweist stets reflexartig auf die Empfehlungen einer eigens von ihm eingesetzten „Kommission“ (die allerdings nur beratenden Charakter hatte). Grasser will denn auch bis zuletzt nicht über die konkreten Angebote der Buwog-Interessenten CA Immo und Immofinanz informiert gewesen sein. Er bestreitet folglich auch, Walter Meischberger mit dem entscheidenden Tipp versorgt zu haben.

Wie ausführlich berichtet, war die Immofinanz nur dank einer Indiskretion zum Zug gekommen. Der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics hatte von Peter Hochegger erfahren, dass die CA Immo nur bis 960 Millionen Euro gehen würde. Hochegger hatte die Information von Walter Meischberger.

Doch woher hatte Meischberger diese Summe?

Fast auf den Tag genau acht Jahre nach der Privatisierung lässt sich anhand von Traumüllers Notizen und profil vorliegenden Aussagen von Peter Hochegger nachvollziehen, wie das Geschäft zugunsten der Immofinanz auf Schiene gebracht wurde. Tatsächlich hatten Hochegger und Meischberger nur einen Auftrag: die Anbotshöhe des Konkurrenten CA Immo auszuforschen. Wie sich jetzt erst herausstellt, wurde der „Lobbying“-Vertrag zwischen Hochegger und der Immofinanz, auf dessen Grundlage später die 9,9 Millionen Euro Provision fließen sollten, erst unmittelbar vor dem Buwog-Verkauf geschlossen. Zu diesem Zeitpunkt war der Finanzminister der Republik, entgegen seiner bisherigen Verantwortung, sehr wohl über die Anbotshöhen informiert – und der Kreis jener, welche eine ausreichend vertrauensvolle Basis zu Walter Meischberger hatten, denkbar eng.

Zum besseren Verständnis müssen die Vorgänge ab 2002 noch einmal in Erinnerung gerufen werden. Im September 2002 erhielt das Investmenthaus Lehman Bro­thers um rund zehn Millionen den Auftrag, die Buwog-Privatisierung zu begleiten (siehe Kasten). Im August 2003 wurden die vier Gesellschaften international zum Verkauf ausgeschrieben, am 4. Juni 2004 endete die Anbotsfrist. Zu diesem Zeitpunkt waren nur noch Immofinanz und CA Immo im Rennen.

Auftritt Heinrich Traumüller im U-Ausschuss am Donnerstag vorvergangener Woche, die zweite Einvernahme innerhalb weniger Tage. Traumüller wird von den Parlamentariern mit seinen eigenen Notizen konfrontiert, die er wohl vernichtet glaubte. Diese waren über die Sekretärin, welche sie der Staatsanwaltschaft ausgehändigt hatte, in den Ausschuss gelangt. Und plötzlich erinnert er sich.

Am 4. Juni 2004 nimmt Traumüller auf Wunsch seines Ministers Einsicht in die versiegelten Kuverts mit den Angeboten. Noch am Abend desselben Tags erstattet er Grasser Bericht: Am Ende der Anbotsfrist bietet die CA Immo 922,7 Millionen für das Buwog-Paket, die Immofinanz hingegen nur 837,3 Millionen. In dieser Konstellation hätte die CA Immo klar die Nase vorne. Der Minister? Traumüller notiert: „HBM (Anm.: Herr Bundesminister) weitere Verhandlungsrunde (?)“. Tatsächlich wird für den 7. Juni, 8.30 Uhr, eine Sitzung im kleinen Kreis im Ministerium unter Grassers Vorsitz anberaumt.

Zu diesem Zeitpunkt sind Hochegger und Meischberger mit der Immofinanz noch gar nicht im Geschäft. Hochegger hat sich Karl Petrikovics bereits im Herbst 2003 als Berater angedient. Doch der Immofinanz-Chef zögert. Zum erhofften Vertrag nebst Provisionsvereinbarung ist es nicht gekommen, die Kontakte bleiben lose. Das ändert sich erst, nachdem die Immofinanz gegenüber der CA Immo ins Hintertreffen geraten ist. profil liegt nun das Protokoll von Hocheggers achter Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft Wien vom 28. Oktober 2011 vor. „Es kam dann zur Angebotslegung, und einige Zeit danach bekam ich von Walter Meischberger die Info, wie IF (Anm. Immofinanz) und CA (Anm. CA Immo) geboten haben … Ich habe Meischberger gefragt, ob das das Aus für die IF bedeutet, seine Antwort war, es könnte schwierig sein, und wenn es eine zusätzliche Runde gibt, müssen sie bereit sein, in Richtung 1 Mrd. zu gehen. Ich habe daraufhin Petrikovics getroffen, ihn über die Situation informiert … Er hat mich wiederum gefragt, ob es noch eine zusätzliche Runde gibt. Ich habe ihm gesagt, es ist schwer, aber nicht unmöglich … Zu diesem Zeitpunkt oder kurz danach kam es dann auch zur Vertragsunterzeichnung … Walter Meischberger habe ich informiert, dass die IF 1) den Vertrag unterschrieben hat, was sehr wichtig war, und 2) bereit ist, hoch zu bieten.“

Während Hochegger mit Petrikovics also die Feinheiten der Provisionsvereinbarung regelt – sie verständigen sich schließlich auf ein Prozent des Kaufpreises –, holt Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum finalen Coup aus.

Am 7. Juni 2004, einem Montag, beschließt er unter anderem im Beisein von Staatssekretär Alfred Finz, Mitarbeitern der Investmentbank Lehman Brothers und eben Heinrich Traumüller, dass CA Immo und Immofinanz ihre Angebote nachbessern dürfen – hin zum mittlerweile berüchtigten „last and final offer“, welches mit 11. Juni befristet wird. Und noch etwas wird bei dieser Sitzung im „gelben Salon“ des Ministeriums offenbar. Traumüller notiert: „7. 6.: 960 Mio. Euro Fin.zusage“ (siehe Faksimile). Gemeint ist damit eine Kreditgarantie der Bank Austria zugunsten der CA Immo. Diese besagt, dass die Gesellschaft keinesfalls mehr als diesen Betrag bieten kann.

Spätestens von diesem Zeitpunkt an weiß also auch der Finanzminister, wo die Interessenten halten und wie weit zumindest einer der beiden, die CA Immo, im äußersten Fall gehen könnte.

Hochegger weiter in seiner Einvernahme: „… ein oder zwei Tage vor Angebotsabgabe (Anm. 11. Juni 2004) bekam ich am Abend einen Anruf von Meischberger, wo er mir mitteilte, der IF zu sagen, sie müsse auf jeden Fall über EUR 960 Mio. bieten. Er hat mir nicht gesagt, dass dies die Höhe der Finanzierungsgarantie ist, das erfuhr ich erst später … Ich glaube, dass noch am selben Tag oder am nächsten Tag die IF ihr Angebot abgab.“

Am 11. Juni 2004 schließlich ist Schluss mit lustig. CA Immo und Immofinanz haben das „last and final offer“ formuliert. Und welche Überraschung: Die CA Immo bietet für das Buwog-Paket nunmehr insgesamt 960 Millionen Euro; die Immofinanz aber 961 Millionen – und sichert sich damit als „Bestbieter“ die Buwog.

Dass es überhaupt so weit kommen konnte, verdankt die Immofinanz nur einem Mann: Karl-Heinz Grasser. Das jedenfalls hat sein früherer Kabinettschef Heinrich Traumüller am 11. April dieses Jahres vor der Staatsanwaltschaft Wien ausgesagt: „Am Ende hat er (Anm. KHG) meiner Erinnerung nur eine einzige definitive Entscheidung getroffen, nämlich das last and final offer durchzuführen.“

Sehr zur Freude der Freunde. Oder wie es Peter Hochegger der Justiz vor wenigen Monaten etwas holprig ins Protokoll diktierte: „Nachdem der Zuschlag an die IF erfolgt ist, habe ich mich und auch Meischberger sehr gefreut. Wir haben uns ausgemacht, dass ich im Herbst den Kontakt zur IF aufnehmen werde, um die Abrechnung der vereinbarten Erfolgsprovision zu vereinbaren.“

So landeten schließlich, wenn auch mit zeitlichem Abstand, insgesamt 9,91 Millionen Euro Buwog-Provision bei dem von Hochegger eingerichteten Briefkasten „Astropolis“ auf Zypern (bei einem Prozent Provision hätten es eigentlich nur 9,61 Millionen Euro sein sollen, die Immofinanz soll irrtümlich zu viel überwiesen haben). Hochegger behielt nach vorläufigen Erkenntnissen 2,18 Millionen ein und verschob den Rest, 7,73 Millionen Euro, zu einer Walter Meischberger zugerechneten US-Treuhandgesellschaft mit Kontoverbindungen nach Liechtenstein. Steuerfrei. Hier soll Meischberger die Millionen (abzüglich „Spesen“ und „Manipulationsgebühren“) auf drei Konten verteilt haben. Eines für ihn selbst, eines für den ehemaligen Buwog-Aufsichtsratsvorsitzenden Ernst Karl Plech und eben eines für Karl-Heinz Grasser. Die Justiz geht davon aus, dass Meischberger 2,13 Millionen Euro einsackte, Plech und Grasser jeweils 2,44 Millionen Euro. Plech und Grasser bestreiten das.

Was der Finanzminister a. D. dazu sagt?
Für seine Verhältnisse erstaunlich wenig. Genau genommen gar nichts. Er als auch sein Anwalt Manfred Ainedter ließen Traumüllers Auftritt im U-Ausschuss unkommentiert. Dienstag dieser Woche hat Grasser Gelegenheit, sich zu rechtfertigen. Er muss erneut im U-Ausschuss aussagen.