„Das schockt“

Interview mit Bildungsministerin Elisabeth Gehrer über Schulpolitik, die Debatte rund um die EU-Verfassung und die Beschäftigung mit der Vergangenheit.

profil: Frau Minister, wie war Ihre Schulkarriere?
Gehrer: Ich habe die erste Klasse Volksschule nicht gemacht, weil ich krank war, und bin gleich in die zweite Klasse Volksschule eingestiegen. Danach habe ich die Unterstufe des Gymnasiums besucht, später die Lehrerbildungsanstalt.
profil: Als Volksschullehrerin in Hart im Zillertal haben Sie klassenübergreifend unterrichtet. Eigentlich wie in einer gemeinsamen Schule mit innerer Differenzierung?
Gehrer: Das war eine Volksschule, in der die Kinder aus acht Schulstufen in vier Klassen zusammengefasst waren. Ich habe 51 Schülerinnen und Schüler gehabt – erste und zweite Schulstufe beieinander. Da gibt es Abteilungsunterricht: ein Teil der Gruppe bekam eine Stillbeschäftigung, mit den anderen habe ich gearbeitet.
profil: Ihre Erfahrungen?
Gehrer: Total positiv. Die Kinder haben rechnen, lesen und schreiben gelernt und am Ende beispielsweise auch Noten lesen können. Dennoch glaube ich, dass jedes System Vor- und Nachteile hat.
profil: Immer mehr Kinder brauchen Nachhilfe, um ihre jeweilige Schulstufe zu bewältigen. Was läuft da falsch?
Gehrer: Es gibt dazu keine verlässlichen Zahlen. Fest steht, dass immer mehr Kinder ins Gymnasium gehen. Man muss sich fragen, ob die richtigen Kinder in den richtigen Schulen sitzen. Davon abgesehen werden wir das Förderwesen neu gestalten und darauf achten, dass der Großteil der Kinder das Klassenziel erreichen kann.
profil: Die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit für Schulgesetze spießte sich an der Frage der Gesamtschule. Warum halten Sie das für ein schlechtes Modell?
Gehrer: Ich stelle einmal die Gegenfrage: Warum meinen alle Journalisten, dass die Gesamtschule der Stein der Weisen ist?
profil: Weil Staaten, wo es die Gesamtschule gibt, bei Vergleichserhebungen wie der PISA-Studie besser abschneiden.
Gehrer: So stimmt das nicht. Es gibt Länder mit guten Gesamtschulsystemen, die gut abschneiden, und es gibt Länder mit schlechten Gesamtschulsystemen, die schlecht abschneiden. Und es gibt Länder mit differenzierten Schulsystemen, die gut abschneiden. Worauf es ankommt, ist die Qualität des Unterrichts.
profil: Was ist aus Ihrer Sicht der Unterschied zwischen linker und konservativer Bildungspolitik?
Gehrer: Es bleibt Ihnen überlassen, meine Vorschläge einzuordnen. Mir geht es darum, ohne überflüssigen Kraftaufwand die Schulorganisation zu verbessern. Wir haben ein gutes differenziertes System, das sogar in einer OECD-Studie gelobt wird, und dieses werden wir weiterentwickeln.
profil: Wir wollten das Thema nicht auf die Gesamtschule reduzieren. Die Frage war, worin sich linke und konservative bildungspolitische Positionen unterscheiden?
Gehrer: Mein Bildungsgrundsatz heißt: das Beste für den jungen Menschen, um seine Begabungen und Anlagen optimal zu fördern. Für mich gibt es da kein links oder rechts.
profil: Ist Bildungspolitik ideologiefreier Raum?
Gehrer: Nein, aber ich muss ja nicht um Ideologien kämpfen, sondern für das, was mir wichtig ist: gute Rahmenbedingungen, gesicherte Budgets, gut ausgebildete Lehrer, Universitäten, die gute Angebote vorweisen können, den Ausbau der Fachhochschulen.
profil: Das Wohl junger Menschen wird jeder Bildungspolitiker in den Vordergrund stellen. Der Weg dahin unterscheidet sich aber wohl erheblich.
Gehrer: Da müssen Sie die Linken fragen. Ich halte unser differenziertes Schulwesen für ein gutes Angebot für unterschiedliche Begabungen. Das Allerwichtigste ist mir aber die 100-prozentige Durchlässigkeit. Das heißt, dass ich keinen Abschluss habe, ohne einen Anschluss zu haben. Ich habe die Berufsreifeprüfung eingeführt, damit auch Lehrlinge einen Zugang zur Universität haben. Kinder, die Hauptschule machen, können in viele weiterführende Schulen gehen.
profil: Was werden Sie nach dem Wegfall der Zweidrittelmehrheit mit Ihrer Gestaltungsfreiheit anfangen?
Gehrer: Als Erstes werden wir die Fünftagewoche an allen Schulen bis zum 15. Lebensjahr einführen. Wenn eine Schule die Sechstagewoche beibehalten will, müssen das die Schulgemeinschaften auch beschließen und begründen. Bis jetzt ist es umgekehrt. Mein Bestreben war es, vom alten Zentralismus, den ich als Landesschulpräsidentin erlebt habe, wegzukommen.
profil: Verfassungsexperten kritisieren das rot-schwarze Verhandlungsergebnis zur Abschaffung der Zweidrittelmehrheit bei Schulgesetzen als zu schwammig. Über die Zulässigkeit von Gesamtschulmodellen würden letztlich die Höchstrichter entscheiden.
Gehrer: Wenn jemand meint, er muss zum Verfassungsgerichtshof gehen, ist das sein legitimes Recht. Doch die Bestimmung ist klar. Wer vom differenzierten Schulsystem abweichen will, braucht eine Zweidrittelmehrheit. Ich halte es für wichtig, dass man so große Anliegen gemeinsam macht und die restlichen 95 Prozent der Änderungen mit einfacher Mehrheit durchgesetzt werden können.
profil: Halten Sie es auch für das legitime Recht des Koalitionspartners, eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung mithilfe des Verfassungsgerichtshofes durchsetzen zu wollen?
Gehrer: Ich bezweifle, dass in diesem Fall eine Individualklage überhaupt möglich ist.
profil: Warum will die ÖVP keine Volksabstimmung?
Gehrer: Es bringt für das Zugehörigkeitsgefühl zur EU nicht viel, wenn überall eigene Abstimmungen gemacht werden, wo viele nationale Probleme das Abstimmungsverhalten überfrachten.
profil: Wovor fürchten Sie sich?
Gehrer: Ich sage es Ihnen noch einmal in meinen ganz einfachen Worten: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat dafür gekämpft, dass eine Abstimmung, wenn überhaupt, dann in ganz Europa am selben Tag kommt. Unter anderem hat auch Verfassungsgerichtshof-Präsident Karl Korinek gesagt, EU-Recht steht über nationalem Recht. Ich halte es für richtig, dass wir die EU-Verfassung nun im Parlament ratifizieren.
profil: Dürfen wir daraus folgern, dass Sie davon ausgehen, dass die Österreicher die EU-Verfassung mehrheitlich ablehnen?
Gehrer: Bei einer EU-weiten Abstimmung glaube ich, dass die Verfassung angenommen würde. Es gibt keine Verfassung, bei der nicht Wünsche offen bleiben. Aber hier wurde das Beste herausgeholt.
profil: Ihr Ministerkollege Josef Pröll hat vor Kurzem gesagt, die SPÖ sei regierungsunfähig. Teilen Sie diese Meinung?
Gehrer: Obwohl ich Bildungsministerin bin, vergebe ich diesbezüglich keine Noten. Ich habe bei den jetzigen Verhandlungen festgestellt, dass ich mit SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser einen konstruktiven Partner habe.
profil: Sie sind stellvertretende ÖVP-Parteivorsitzende. Wer ist Ihnen von den drei möglichen Koalitionspartnern SPÖ, Grüne und BZÖ am liebsten?
Gehrer: Am liebsten wäre mir eine kleine, absolute Mehrheit, so wie in Vorarlberg. Da kann man mit Legitimation seine Vorschläge umsetzen. Gut, so etwas gibt es in der Bundespolitik nicht mehr. Das heißt, man wird nach einer Wahl wieder einen Partner brauchen. Und da muss man mit jenen zusammenarbeiten, mit denen man seine Ziele umsetzen kann.
profil: Repräsentanten Ihres aktuellen Partners BZÖ sind durch bedenkliche Äußerungen aufgefallen. Warum brauchte die ÖVP so lange, um zu reagieren?
Gehrer: Konsequenzen muss man in den eigenen Reihen ziehen. Es muss doch nicht jeder zu allem etwas sagen.
profil: Die Äußerungen der Bundesratsabgeordneten Siegfried Kampl und John Gudenus reichen gefährlich nahe an Wiederbetätigungstatbestände heran und stellen jedenfalls den politischen Nachkriegskonsens infrage.
Gehrer: Mehrere Verantwortliche der ÖVP haben festgehalten, dass derartige Äußerungen schlicht abzulehnen sind.
profil: Man hatte den Eindruck, es sei der ÖVP schwer gefallen, das zu sagen.
Gehrer: Mich hat niemand gefragt. Mir fällt das leicht. Dass diese Äußerungen abzulehnen sind, weiß jeder.
profil: Würden Sie es befürworten, dass sich die ÖVP den eigenen braunen Flecken stellt?
Gehrer: Ich glaube, dass man das in ausreichendem Maße macht. Gerade im Gedankenjahr sieht man, welche intensive Beschäftigung hier stattfindet: in den Schulen, mit Zeitzeugen.
profil: Es geht konkret um braune Flecken in der ÖVP.
Gehrer: Die Geschichte der ÖVP ist schon lange aufgearbeitet. Wo gibt es also die Notwendigkeit dazu? Man kennt alle in der ÖVP. Man weiß, dass viele gelitten haben. Man weiß, dass andere vielleicht aus einem anderen Gedankengut kommen. Aber ich glaube, das Wichtigste an der ganzen Sache ist, dass man bei den jungen Menschen das Bewusstsein aufrechterhält, dass das NS-Regime ein Unrechtssystem war. Und das kann man nur, indem man viel aus dieser Zeit zeigt. Ich höre öfter: Hört endlich auf, diese schrecklichen Bilder aus den Konzentrationslagern vorzuführen. Aber das zu zeigen ist, glaube ich, das Wichtigste. Das schockt.

Interview: Edith Meinhart, Ulla Schmid