Das Damaskus-­Dilemma

Nach zwei Jahren Untätigkeit denkt der Westen immer konkreter über Waffenhilfe für die syrischen Aufständischen nach. Das würde einerseits viele Menschenleben retten – und andererseits möglicherweise alles noch viel schlimmer machen.

Zeitpunkt und Ort, an denen sich der Weg Syriens in den Untergang entschied, sind klar festzumachen: Der erste liegt ziemlich genau zwei Jahre zurück, der zweite rund 1500 Kilometer vom Schauplatz der heutigen Tragödie entfernt.

Am Samstag, dem 19. März 2011, stieß um die Mittagszeit ein Kampfjet der französischen Luftwaffe nahe der Stadt Ben­ghazi vom Himmel und zerstörte ein Fahrzeug der libyschen Armee. Der Angriff erfolgte auf Grundlage einer Resolution des UN-Sicherheitsrates, welche die Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung vorsah. Russland und China, für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten seit jeher tabu ist, hatten dem Beschluss tags zuvor zugestimmt – nicht ahnend, wie weitreichend ihn die NATO auslegen würde, nämlich als Rechtfertigung für ein direktes militärisches Eingreifen aufseiten der Rebellen.

Was in Libyen maßgeblich dazu beitrug, das Regime von Muammar al-Gaddafi rasch zu stürzen, rächt sich nunmehr für Syrien. Kommenden Freitag geht der Aufstand gegen das Regime von Baschar al-Assad bereits ins dritte Jahr. Aus anfangs friedlichen Demons­trationen ist ein Bürgerkrieg geworden, mehr als 70.000 Menschen sind tot, über eine Million auf der Flucht.

Wenn UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im Interview mit profil nicht mehr tun kann, als sich „von der derzeitigen Situation wirklich tief erschüttert“ zu zeigen, dann ist das auch auf ein anhaltendes Patt im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zurückzuführen. Angesichts ihrer Erfahrungen mit Libyen haben die Vetomächte Russland und China bislang jede Syrien-Resolution blockiert.

Keine Konfliktpartei kann Oberhand gewinnen
Stattdessen unterstützen Russland und der Iran das Regime mit Geld und Waffen, Saudi-Arabien und Katar gleichzeitig die Aufständischen. Was dazu beiträgt, dass keine der Konfliktparteien die Oberhand gewinnen kann.
Nun schlagen sich auch die USA, die bis zu den Wahlen im November zurückhaltend agiert hatten, offensiv auf die Seite der Rebellen. Vergangene Woche kündigte der neue ­Außenminister John Kerry bei einer Tour durch Europa, den Nahen Osten und die Golfre­gion an, die US-Finanzhilfe für Syrien von 385 auf 445 Millionen Dollar aufzustocken. Die zusätzlichen 60 Millionen seien allerdings nur für „nicht tödliche“ Rüstungsgüter gedacht: Kommunikationssysteme, kugelsichere Westen, gepanzerte Fahrzeuge und dergleichen.

Die EU wiederum hat ihr Waffenembargo gegen Syrien vor wenigen Tagen um drei Monate verlängert. Allerdings fordert vor allem Großbritannien mehr Spielraum. Es müsse möglich sein, der Opposition „ein breiteres Spektrum der Unterstützung geben zu können“, erklärte Außenminister William Hague, der auch Waffenlieferungen auf Dauer nicht gänzlich ausschließen will.

Das trifft sich mit den Forderungen der Rebellen. Vor wenigen Tagen sprach General Salim Idris, Stabschef der Freien Syrischen Armee (FSA), in Brüssel vor und ersuchte um Panzer- und Luftabwehrraketen. „Wenn wir nicht genügend Waffen und nicht genügend Munition haben, betrachtet sich das Regime weiterhin als mächtig und setzt das Töten fort“, so Idris. „Wenn wir die Waffen und die Munition ­haben, die wir brauchen, ­können wir das Regime binnen eines Monats stürzen. Wir ­machen echte Fortschritte. Ein großer Teil des Landes ist ­bereits befreit.“

Aus Sicht der Aufständischen ist die Forderung nach militärischer Hilfe verständlich. Ob sie allerdings tatsächlich dazu führen würde, das Blutvergießen schnell zu beenden, scheint fraglich.

Assads Truppen ohne Sorge um Nachschub
Unbestritten ist: Was die Ausrüstung betrifft, sind die syrischen Rebellen den Regierungstruppen tatsächlich unterlegen. Das Regime verfügt über Panzer, Artillerie, Kampfjets und sogar Kurzstreckenraketen des Typs Scud und zögert nicht, diese auch einzusetzen. Einen Teil seiner Luftüberlegenheit hat es allerdings bereits verloren: Die Hubschrauber kann die Armee, wie Oppositionsaktivisten gegenüber profil festhalten, inzwischen kaum mehr einsetzen.

Um Nachschub brauchen sich Assads Truppen vorderhand keine Sorgen zu machen. Noch immer schickt der Iran regelmäßig Transportflugzeuge mit militärischem Gerät nach Syrien über den Luftraum des Irak, der seit dem Abzug der Amerikaner mehr oder minder unkontrolliert ist.

Russland macht gar keinen Hehl daraus, dass es Assad mit Waffen versorgt. Mehrfach wurden bereits Lieferungen abgefangen – etwa von Finnland, wo die Behörden vergangenes Jahr auf einem Frachter eine Ladung Hubschrauber entdeckten, die für Syrien bestimmt war. Zuletzt stellte der Zoll Anfang Jänner in Helsinki einen Container mit russischen Panzer-Ersatzteilen sicher. „Schiffe werden in Häfen gelockt und dort unter verschiedenen kons­truierten Vorwänden festgehalten“, beschwerte sich Alexander Fomin, Chef des staatlichen Dienstes für militärische und technische Kooperation. „Man hat uns wirklich den Krieg erklärt.“
Gleichzeitig haben die Rebellen ebenfalls aufgerüstet. Sie müssen vielfach zwar immer noch auf selbst gebaute Waffen – etwa Katapulte – zurückgreifen, konnten sich aber auch an geplünderten Depots der Regierungsarmee bedienen.

Zudem werden sie verstärkt aus dem Ausland beliefert. Laut „New York Times“ wurden seit Dezember vergangenen Jahres mit saudi-arabischem Geld Waffen in Kroatien gekauft und via Jordanien ins Kriegsgebiet gebracht – mit stillschweigender Duldung der USA: Scharfschützen-, Sturm- und Maschinengewehre, Mörser, Granat- und Raketenwerfer samt Munition. Kroatien dementiert offiziell, die Zeitung „Jutarnji List“ berichtet jedoch, dass auf dem Pleso-Flughafen in Zagreb zuletzt auffällig viele jordanische Frachtflugzeuge gesichtet wurden. Gleichzeitig tauchen im Internet vermehrt Videos auf, die syrische Rebellen mit Waffen (ex-)jugoslawischer und kroatischer Bauart zeigen.

Nebenbei auch mit Steyr-Sturmgewehren. Das österreichische Rüstungsunternehmen erklärt, es habe keine Lieferungen nach Syrien gegeben.

Eine mögliche Erklärung lautet, dass die Steyr-Waffen ­Lizenzprodukte sind – seit mehr als 20 Jahren wird das Modell auch in Malaysia gebaut. Woher die Gewehre tatsächlich kommen, lässt sich nur anhand der Seriennummern schlüssig feststellen. Bereits jetzt zurückverfolgen lässt sich hingegen, woher die ukrainische Munition und die Schweizer Handgranaten stammen, die ebenfalls in den Kriegsgebieten aufgetaucht sind: Die Patronen waren ursprünglich an Saudi-Arabien verkauft worden, die Granaten an die Vereinigten Arabischen Emirate.

Er sei „zuversichtlich“, dass Waffen bei „moderaten Gruppen innerhalb der syrischen Opposition“ landen würden, erklärt US-Außenminister Kerry. Genau das ist aber nur schwer zu steuern.

„Unter den Rebellen gibt es sehr viele gute Leute“, sagt der syrische Aktivist Omar Shaaban von der kleinen National Development Party (Entwicklungspartei) im Gespräch mit profil: „Zwei Dritteln der Gruppierungen geht es um den Sturz des Regimes, das betrifft sowohl die Nichtreligiösen als auch die Islamisten. Aber der Rest ist problematisch.“ Darunter fallen jene sunnitischen Hardliner, die tatsächlich einen Gottesstaat errichten wollen und in weiterer Folge den Kampf gegen Israel und die schiitische Hisbollah im Libanon planen – und jene Kriminelle, die unter dem Deckmantel des Aufstands rauben, erpressen und morden. Auf Waffenhilfe seien vor allem säkulare Gruppen angewiesen, so Omar Shaaban: „Die Dschihadis haben ihre eigenen Versorgungslinien, und sie haben auch Geld.“

Die FSA wiederum mag zwar inzwischen mit General Idris einen eigenen Stabschef haben, ist letztlich aber nur der Überbegriff für Hunderte Milizen, die nicht zwangsläufig auf das gleiche Kommando hören. Und das Regime in Damaskus kann offenbar weiterhin auf durchaus beträchtliche Teile der Bevölkerung bauen, denn anders wäre es inzwischen längst Geschichte.
Das Dilemma: Die Aufständischen in dieser Situation mit weiteren Waffen zu versorgen mag vielen helfen, muss aber zu keiner Entscheidung führen und kann in einem Worst-Case-Szenario enden: Syrien als Somalia am Mittelmeer, wo eine Unzahl bewaffneter Gruppen aus unterschiedlichen Ideologien und Motiven gegeneinander kämpfen – und wo die Reste des Assad-Regimes möglicherweise nur eine von vielen Banden bilden.