Das letzte Tabu: Wie Michael Häupl seine Partei listig auf Rot-Grün-Kurs brachte

Manchmal kommt alles zusammen: Der Koalitionspartner zickt, das Budget wackelt, die Innenministerin wird zum Feindbild der Nation, und die Justizministerin ist angepatzt – Josef Pröll hat es derzeit nicht leicht. Als vergangenen Mittwoch sein Telefon läutete und Michael Häupl in der Leitung war, konnte das nur weiteres Ungemach bedeuten. So war es tatsächlich: Wiens Bürgermeister fragte ganz unverbindlich an, ob Pröll ein rot-grünes Bündnis in Wien als Belastung für die Bundeskoalition empfinden würde.

Das fehlte dem gestressten ÖVP-Obmann gerade noch. So sicher hatten die Schwarzen damit gerechnet, dass sie trotz der herben Verluste bei den Landtagswahlen wieder in die Wiener Stadtregierung einziehen würden – so wie zwischen 1996 und 2001, als Bernhard Görg und Peter Marboe im roten Rathaus recht selbstbewusst schwarze Flagge zeigten.

Dass die SPÖ es je wagen würde, das letzte Tabu zu brechen und mit den Grünen zu koalieren – das hatte die ÖVP-Führung nicht einkalkuliert. Hatte nicht just Michael ­Häupl, angesprochen auf Rot-Grün, stets gemurrt, Verwandte sollten nicht heiraten? Die ÖVP hatte das komplexe Verhältnis zwischen der SPÖ und den Grünen nie wirklich verstanden.

Die Sozialdemokraten hatten in ihrer gesamten Parteigeschichte stets den Alleinvertretungsanspruch für den politischen Spektralanteil „links der Mitte“ erhoben. In der Ersten Republik schafften sie das durch das Konzept des Austromarxismus, der den Kommunisten keinen Platz ließ. Die KP grundelte im Österreich der Zwischenkriegszeit an der Ein-Prozent-Marke, während sie in Weimar-Deutschland fast gleichauf mit den Sozialdemokraten lag. Auch in den ersten 35 Jahren der Zweiten Republik konnte die SPÖ das Links-Monopol wahren, bis in der Folge der Anti-Atomkraftwerks-Bewegung auch in Österreich eine neue politische Kraft zu entstehen schien – eine, die sich immer deutlicher links der Mitte positionierte und der die eigenen Leute zuströmten. Die SPÖ, besonders aber deren Gewerkschaftsflügel, reagierte schockiert.

Hainburg. Der Schock wandelte sich zur Wut, als die SPÖ-Mitglieder Günther Nenning und Freda Meissner-Blau den Widerstand gegen das von Gewerkschaft und Partei heiß befürwortete Donaukraftwerk bei Hainburg organisierten. Die roten Bau-Gewerkschafter drohten SPÖ-Innenminister Karl Blecha bärbeißig, sie würden in der besetzten Au schon für Ordnung sorgen, sollten seine Gendarmen das nicht schaffen.

Als sich die Öko-Bewegung zur Partei wandelte, die 1986 erstmals geschlossen kandidierte, zog dies weitere Kräfte aus der Sozialdemokratie ab: Terezija Stoisits und Karl Öllinger, Alexander Van der Bellen und Peter Pilz – sie alle kamen aus den Reihen der SPÖ. So hysterisch war zeitweise die Stimmung gegen die Grünen, dass die Blattführung des Parteiorgans „Arbeiter Zeitung“ streng verwarnt wurde, weil ein kleines Foto des damaligen grünen Bundesgeschäftsführers Pius Strobl – heute Chef der ORF-Öffentlichkeitsarbeit – veröffentlicht worden war. Das Bild musste aus dem „AZ“-Archiv entfernt werden.

Die Grünen seien weltfremde Stubenhocker, deren krude Thesen bloß zur Vernichtung Tausender Arbeitsplätze führen würden, grollte die damals noch mächtige, freilich schwer verstockte SPÖ-Fraktion im ÖGB.

Die Jungen in der Partei sahen das anders. Zwei Nachwuchshoffnungen namens Josef Cap und Michael Häupl hatten schon 1982 einen Artikel im SPÖ-Theorieorgan „Zukunft“ zum Thema „Die SPÖ und die grüne Problematik“ veröffentlicht. Darin hieß es unter anderem: „Die ökologische Krise ist keine böswillige Erfindung romantischer Umweltschützer, die Grünen sind nicht böswillige Konkurrenten, sondern ­natürliche Bündnispartner der Arbeiter­bewegung.“ Von ihnen könnten „die Sozialisten in den Bereichen Ökologie, Basisdemokratie, Solidarität und Umgang von Menschen miteinander einiges lernen“. Besonders in der Kommunalpolitik gebe es da einige Möglichkeiten. 28 Jahre später scheint der damalige Co-Autor Michael Häupl den Schritt von der Theorie in die Praxis und damit die erste rot-grüne Koalition in der österreichischen Parteiengeschichte zu wagen.

Schon am Wahlabend hatten Wiener SP-Granden deutliche Sympathien für Rot-Grün gezeigt. Als allerdings Häupl am Montag nach der Wahl im hohen Parteigremium „Wiener Ausschuss“ ein flammendes Plädoyer für eine „verlässliche Koalition“ hielt, wähnten sich die Rot-Schwarz-Fans in der SPÖ schon als Sieger – allerdings nur, bis Häupl hinzufügte: „Man muss sich allerdings fragen, ob die ÖVP derzeit verlässlich ist.“

Schon der Wahlkampf der Wiener ÖVP hatte die Genossen schwer verärgert. Sie machten die ÖVP für die starken Zugewinne der FPÖ mitverantwortlich, „weil die ausschließlich die blauen Themen gespielt haben“, so ein roter Stadtrat.

In den Tagen nach der Wahl bot die ÖVP überdies ein zunehmend chaotisches Bild: Christine Marek setzte ihren Landesparteisekretär ab, brachte aber ihren Neuen nicht durch. Dazu kamen taktische Fehler in den Sondierungsgesprächen. Die ÖVP verlangte gleich in der ersten Runde zwei Stadtrat-Posten von der SPÖ, darunter ein Wirtschaftsressort, den Sessel des Dritten Landtagspräsidenten, der laut Wahlergebnis der SPÖ zusteht, sowie wichtige Positionen in der Wiener Holding. Gleichzeitig wurde vom Vizekanzler abwärts signalisiert, man könne Marek ja gegen die Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer Brigitte Jank auswechseln, was in der SPÖ auch nicht eben das Vertrauen in Marek und die Eigenständigkeit der Wiener ÖVP erhöhte. „Unsere größte Sorge war immer, ob die Grünen wirklich politisch geschlossen auftreten – auch in schwierigen Situationen. Aber gerade seit der Wahl geht es bei der ÖVP auch turbulent zu“, beschreibt Vizebürgermeister Michael Ludwig einen der Gründe für den Sinneswandel.

Lammfromm. Anders als die ÖVP präsentierten sich die Grünen seit dem Wahltag lammfromm. In jedem Vorgespräch mit der SPÖ betonten sie ihre Ernsthaftigkeit und schickten an allen Fronten Emissäre aus: Eva Glawischnig versuchte Werner Faymann und dessen rechte Hand Josef Ostermayer für Rot-Grün zu gewinnen, Alexander Van der Bellen bearbeitete die Stadträte in Wien. „Ich habe die Wiener Grünen noch nie so ent- und geschlossen erlebt“, lobt Alexander Van der Bellen seine Partei.
Bei den Posten geben es die Grünen ebenfalls deutlich billiger als die ÖVP:
Sie sind mit dem einen Stadtrat, der ihnen laut dem d’Hondt’schen System zusteht, zufrieden – vorausgesetzt, dass damit das Amt des Vizebürgermeisters verbunden ist. Von ihrer Idee eines großen koalitionsfreien Raums, der kleinen Koalitionspartnern viel Platz gibt, ließen sie rasch wieder ab. In der Bildungsfrage waren sich die beiden Parteien ohnehin schnell einig. So soll in jedem Bezirk zumindest eine Ganztagsschule geführt und das Angebot an Gesamtschulen ausgebaut werden.

Die Wirtschaft versuchte vergangene Woche noch einmal Druck auf die SPÖ auszuüben – allerdings vergeblich. „Die Achse zwischen der Stadt Wien und der Wirtschaft ist unabhängig von Koalitionen. Sie hat ja während der absoluten Mehrheit der SPÖ auch funktioniert“, meint Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner.

Mit diesem Argument tingelten die Stadträte in den vergangenen zwei Wochen auch durch die Bezirke. Auch auf anderen Ebenen war da schon die Stimmung gekippt: Die Fraktion der roten Gewerkschafter in der Arbeiterkammer, als Sozialpartner stets eine verlässliche Bank für Rot-Schwarz, sprach sich mit 62 von 68 Stimmen bei einer Probeabstimmung klar für Rot-Grün aus. Das Ergebnis der SP-internen Mobilisierung zeigte sich dann am Donnerstag: Das Wiener SP-Präsidium votierte einstimmig für die Koalitionsgespräche mit den Grünen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas will eine echte Basisbewegung für Rot-Grün festgestellt haben: „Ich war überrascht, wie groß die Zustimmung bei einzelnen Sektionen war. Sogar von den großen Bezirken oder von Gewerkschaftsleuten kam keine Ablehnung.“

Direkte Ablehnung vielleicht nicht, aber einige rote Bezirkskaiser plagen immer noch Bedenken. In den einwohnerstarken Flächenbezirken der Stadt spielen die Grünen kaum eine Rolle: In Favoriten und Simmering reicht es gerade für sechs Prozent, in Transdanubien wählten bloß acht Prozent grün. Der große Gegner der SPÖ sind dort die Freiheitlichen, ihnen müssen wieder Wähler abgejagt werden. „Die Frage ist: Könnten wir mit den Grünen eine konsequentere Integrationspolitik machen?“, bringt ein roter Bezirksgrande seine Skepsis gegenüber einer Koalition mit den Grünen auf den Punkt.

Modell. In der Ausländerfrage lägen SPÖ und Grüne gar nicht weit auseinander, findet hingegen Alexander Van der Bellen. „Die Wiener SPÖ macht vieles richtig im Integrationsbereich. Zukünftig wäre es schlau, das nicht mehr schüchtern zu verstecken, sondern offen darüber zu reden.“ Er selbst wird, wenn Rot-Grün zustande kommt, nach Wien wechseln – in einer „angemessenen, kleinen Rolle, die Vassilakou für mich finden wird“. Vorher muss aber noch verhandelt werden. In der dritten November-Woche soll alles unter Dach und Fach sein. Daran, dass schließlich doch noch die ÖVP zum Zug kommen könnte, glaubt bei den Sozialdemokraten niemand mehr.

Manche, wie etwa Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, denken sogar schon an Größeres und angenehme Nebeneffekte: „Mit einer solchen Koalition eröffnen wir möglicherweise auch auf Bundesebene eine neue Option. Bisher hatten wir ja immer nur die ÖVP als möglichen Koalitionspartner.“

Dafür brauchen die beiden Links-der–Mitte-Parteien bloß noch einen Erdrutschsieg: Bei der Nationalratswahl kamen SPÖ und Grüne gemeinsam gerade auf 39 Prozent.