BAWAG: Das große Zittern kann beginnen

Das große Zittern

Wen könnte Elsner in Bedrängnis brigen?

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Das eigentliche Spektakel begann, als die Journalisten bereits wieder am Weg in die Redaktionen waren. Am Dienstagabend vergangener Woche gegen 19 Uhr, unmittelbar nach dem Ende einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz, knallten im Büro von SPÖ-Justizministerin Maria Berger die Sektkorken. Die Ministerin und deren engster Stab sowie der
aus dem Landesgericht herbeigeeilte Leitende Staatsanwalt
Georg Krakow zelebrierten quietschvergnügt die unfreiwillige Heimreise jenes Mannes, dem die heimische Justiz seit Herbst vergangenen Jahres nachgestellt hatte: Helmut Elsner.

Ein reichlich ungewöhnlicher Abschluss einer ungewöhnlichen Affäre.
Fünf Monate hindurch hatten die Behörden versucht, den mit Herzproblemen ringenden ehemaligen Bawag-Chef aus Frankreich nach Österreich zu holen.
Erst Bergers (inzwischen höchst umstrittene) persönliche Intervention bei ihrem französischen Amtskollegen Pascal Clément brachte Bewegung in die Sache.

Seit 13. Februar 2007 weilt Helmut Elsner wieder in Österreich. Damit steht dem Start des Strafverfahrens zum größten Finanzskandal in der Geschichte der Zweiten Republik formell nichts mehr im Wege. Der Prozessbeginn steht wegen Elsners bevorstehender Bypass-Operation in den Sternen. Geht es nach Staatsanwalt Krakow muss sich Helmut Elsner wegen Untreue und Betrugs im Zusammenhang mit den verlustreichen Karibik-Geschäften verantworten, abgestuft trifft der Vorwurf auch die mitangeklagten früheren Vorstandskollegen Johann Zwettler, Peter Nakowitz, Christian Büttner, Josef Schwarzecker und Hubert Kreuch sowie Investmentbanker Wolfgang Flöttl, Ex-Bawag-Präsident Günter Weninger und Bilanzprüfer Robert Reiter. Für alle Beteiligten gilt bis zu einer allfälligen rechtskräftigen Verurteilung ausnahmslos die Unschuldsvermutung.

Im Zuge der Aufarbeitung des Bawag-Skandals sind ungeachtet der mutmaßlichen Straftatbestände zahlreiche mehr oder weniger unschöne Querverbindungen zu ehemaligen Spitzenpolitikern der Republik, Unternehmern und Gewerkschaftsfunktionären offenbar geworden – Personen, die Helmut Elsner mit seinen Aussagen in arge Bedrängnis bringen könnte. profil gibt einen Überblick über den Kreis jener, deren Rollen in der Bawag-Affäre bislang nur lückenhaft rekonstruiert werden konnten.

Wolfgang Schüssel
ÖVP-Altbundeskanzler

Es wäre maßlos übertrieben, Helmut Elsner zum inneren Kreis um Wolfgang Schüssel zu zählen. Dennoch ließ es sich der damalige Bundeskanzler am 25. März 2003 nicht nehmen, der Einladung des Bankers zu einer exklusiven Reise im Privatjet nach Sofia nebst Opernbesuch und Galadiner zu folgen. Schüssel rechtfertigte seine Teilnahme später damit, er habe vor Ort „Werbung“ für die Bawag-Tochter Bösendorfer gemacht. Unbestätigten Gerüchten zufolge soll er obendrein bei seinem Amtskollegen Simeon Sakskoburggotski interveniert haben, weil die bulgarische Regierung der später verkauften Bawag-Beteiligung Mobiltel damals die Mobilfunklizenz entziehen wollte. Die Optik war so oder so nicht schön. Die von profil im Herbst 2006 enthüllte Flugreise gilt bis heute als einer der maßgeblichen Gründe für die Niederlage der ÖVP bei den Nationalratswahlen.

Josef Taus
Ex-ÖVP-Parteiobmann

Er war einer der Letzten, die Helmut Elsner in Freiheit gesehen haben. Am 12. September 2006, zwei Tage vor dessen Verhaftung, stattete der Industrielle Josef Taus Elsner einen Kurzbesuch auf dessen Alterssitz im südfranzösischen Mougins ab. Gegenüber profil erklärte Taus anschließend, er habe auf eine „halbe Stunde“ vorbeigeschaut, ein wenig mit Elsner geplauscht und sei dann zum Flughafen Nizza gefahren. Taus im Wortlaut: „Es war ein Privatgespräch unter alten Bekannten. Elsner sitzt in der Scheiße“ (profil 38/06). Dumm nur: Taus wurde dabei fotografiert, wie er Elsner einen Umschlag übergab. Geht es nach dem ehemaligen ÖVP-Bundesparteiobmann, hat es sich dabei bloß um eine „Straßenkarte“ gehandelt. Taus war es auch gewesen, der 2002 zusammen mit der Bawag, dem Geschäftsmann Martin Schlaff und dessen Kompagnon Herbert Cordt den bulgarischen Mobilnetzbetreiber Mobiltel erworben hat. Heute beteuert Taus, er sei lediglich als „Berater“ der Bawag aufgetreten und habe die ihm zugerechneten Mobiltel-Anteile treuhändig gehalten. Für wen er als Treuhänder agiert haben will, sagt er nicht. Die Justiz hegt einen bislang nicht erhärteten Verdacht: Demnach könnte Taus die Anteile für keinen anderen als
Elsner selbst gehalten haben.

Franz Vranitzky
SPÖ-Altbundeskanzler

Eines der größeren Rätsel in der Bawag-Affäre: Ende 1998, annähernd zwei Jahre nach seinem Ausscheiden aus der Politik, erhielt Franz Vranitzky unter konspirativen Umständen eine Million Schilling (72.700 Euro) von Investmentberater Wolfgang Flöttl. Vranitzky rechtfertigte den Erhalt des Geldes später mit „Beratungstätigkeiten“ im Zusammenhang mit der Euro-Einführung. Was genau Vranitzky für das Geld geleistet hat, bleibt freilich bis heute nebulos. Wolfgang Flöttl etwa beteuerte in einem profil-Interview im Vorjahr (profil 39/06), dass ihn Helmut Elsner dazu gedrängt habe, den Altkanzler als Berater zu engagieren. Flöttl wörtlich: „Vranitzky hat keine Leistung erbracht.“

Herbert Tumpel
Arbeiterkammer-Präsident

Ein Mann mit Erklärungsbedarf. Er präsidierte zwischen 1987 und 1997 den Aufsichtsrat der Bawag, ehe er von ÖGB-Finanzchef Günter Weninger, einem der Hauptakteure des Bawag-Skandals, abgelöst wurde. In Tumpels Ära fällt die erste „Karibik-Affäre“ der Gewerkschaftsbank. Er war es aber auch, der die Wiederaufnahme der letztlich dramatisch verlustreichen Spekulationsgeschäfte mit Wolfgang Flöttl 1995 genehmigte. Tumpel hat sich stets damit verteidigt, dass die Geschäfte in seiner Ära an „strenge Auflagen“ gebunden gewesen und zudem keinerlei Verluste angefallen seien. Dennoch: Ohne Tumpels Billigung hätte Elsner die Spekulationsspirale nicht abermals in Gang setzen können.

Gertrude Tumpel-Gugerell
EZB-Direktorin

Bislang ist es „nur“ die Behauptung eines Verdächtigen: Das demnächst unter Anklage stehende frühere Bawag-Vorstandsmitglied Christian Büttner hatte am 19. Dezember 2006 vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesagt, Helmut Elsner habe den restlichen Bawag-Vorstand am 5. Oktober 2000 über eine Unterredung mit Gertrude Tumpel-Gugerell, ehedem Vizegouverneurin der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), informiert. Hintergrund: eine bevorstehende Prüfung der Bawag-Bücher durch die OeNB. Elsner soll behauptet haben, im abschließenden OeNB-Prüfbericht würden die Flöttl-Geschäfte der Bank in Absprache mit Tumpel-Gugerell für „beendet“ erklärt. Ob es ein derartiges Gespräch jemals gegeben hat, wissen nur Elsner und Tumpel-Gugerell. Die Gattin des AK-Präsidenten und Ex-Bawag-Aufsichtsratschefs hat den Vorwurf jedweder Einflussnahme auf die Prüfung bislang vehement zurückgewiesen. Fakt ist: In dem profil vorliegenden OeNB-Bericht, datiert mit 27. April 2001, halten die Prüfer ausdrücklich fest, dass die Wolfgang Flöttl anvertrauten Gelder bereits im Dezember 2000 rückgeführt worden seien, „da die erwartete Performance nicht eingetreten ist“. Zu diesem Zeitpunkt hatte Flöttl schlanke 1,4 Milliarden Euro verzockt.

Roland Horngacher
Suspendierter Wiener Landespolizeikommandant

Die Verdachtsmomente gegen den früheren Top-Polizisten wiegen schwer: Er soll der Bawag auf Helmut Elsners Geheiß mehrfach und privat vertrauliche Informationen über Geschäftspartner beschafft und dafür Reisegutscheine im Gegenwert von 8000 Euro erhalten haben. Bereits in den neunziger Jahren war Horngacher eine Sachverhaltsdarstellung wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten rund um den Dichtungshersteller und Bawag-Großkunden Economos zugegangen – diese wurde kurz darauf unter aufklärungswürdigen Umständen zurückgelegt. Im August 2006 wurde Horngacher wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Geschenkannahme suspendiert, vergangene Woche wurde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, auch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Für Horngacher gilt dessen ungeachtet die Unschuldsvermutung.

Karl-Heinz Grasser
Finanzminister a. D.

Es war eine der frühen Amtshandlungen von Karl-Heinz Grasser als Finanzminister der Republik Österreich. Ende 2000 veranlasste er in seiner Funktion als oberster Bankenaufseher des Landes eine Prüfung der Bawag-Bücher durch die Nationalbank. Der 27 Seiten starke Bericht ging noch Ende April ans Ministerium. Obwohl die Prüfer – aus welchem Grund auch immer – der Mär aufsaßen, die Bank habe die 1995 wieder aufgenommenen Geschäfte mit Wolfgang Flöttl ohne Verluste beendet, dokumentierten sie etliche teils schwere Verstöße gegen frühere Auflagen der Bankenaufsicht. Grasser verteidigte seine Untätigkeit zunächst damit, dass in dem Dossier von Verlusten keine Rede gewesen sei. Dann behauptete er, den Bericht gar nicht gelesen zu haben. Mitte des Vorjahres wurde schließlich bekannt, dass Grasser Wolfgang Flöttl nach 2000 mehrfach begegnet war. Zuletzt bei einem gemeinsamen privaten Yacht-Ausflug auf dem Boot von Grassers Spezi Julius Meinl V.

Fritz Verzetnitsch
Ex-ÖGB-Präsident

Die wahrscheinlich tragischste Figur in der Bawag-Affäre. Als Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes trug er annähernd 20 Jahre hindurch gleichsam die Letztverantwortung für das ÖGB-Vermögen, also im Wesentlichen die Bawag. Als er im Frühjahr 2006 zurücktreten musste, lag die Gewerkschaftsbewegung nicht nur wirtschaftlich in Trümmern. Verzetnitsch hat sich stets damit verteidigt, keinerlei Organfunktion in der Bawag ausgeübt zu haben, und damit indirekt die Hauptverantwortung ÖGB-Finanzchef und Ex-Bawag-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger zugeschoben. Die Justiz hat zwar auch gegen Verzetnitsch ermittelt, zu einer Anklage hat es bislang aber nicht gereicht. Mag sein, dass er als ÖGB-Präsident die Tragweite
seiner Entscheidungen nicht wirklich gewärtigt hat. Dennoch: Verzetnitsch, der bis heute ein wohlfeiles Luxus-Penthouse in
einem Bawag-Gebäude in der Wiener Innenstadt bewohnt, war zu jedem Zeitpunkt über die klamme Lage des Kreditinstituts orientiert und hat sich aktiv an der Vertuschung der Verluste beteiligt.

Von Michael Nikbakhsh