Debakel bei der Kommunalkredit: Bank
verstaatlicht und Vorstand gefeuert

Das Fiasko Kommunalkredit: Der vermeintlich biedere Gemeindefinancier hat sich mit aufklärungswürdigen Geschäften im Ausland überhoben. Die Bank wurde zwangsverstaatlicht, Generaldirektor Reinhard Platzer gefeuert. Dessen frühere Vorstandskollegin, SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied, schweigt.

An die neue Rolle wird sich Reinhard Platzer erst gewöhnen müssen. Bis vor wenigen Wochen noch galt der Vorstandschef der Kommunalkredit Austria AG als einer der untadeligeren Repräsentanten des heimischen Geldgewerbes. Während seiner 13 Jahre an der Spitze des auf Gemeindefinanzierungen spezialisierten Hauses war es ihm gelungen, die Bilanzsumme von gerade einmal 500 Millionen Euro auf zuletzt 32,9 Milliarden Euro hochzuschrauben. Eine Versechsundsechzigfachung in kaum mehr als einer Dekade – das soll ihm erst einmal jemand nachmachen. Und dennoch wird eher niemand mit ihm tauschen wollen. Es scheint vielmehr so, als würde auch Reinhard Platzer lieber ein anderer sein. Seit Tagen ist der einst so gesellige Manager, der Journalisten gerne mal zu einem intimen Frühstück am Dach des Kommunalkredit-Palais im neunten Wiener Gemeindebezirk empfing, auf Tauchstation.

Der 54-jährige Manager ist Dreh- und Angelpunkt einer einzigartigen Finanzaffäre, welche die Kommunalkredit an den Rand des Ruins gebracht hat. Montag vergangener Woche mussten die Hauptaktionäre Volksbanken (50,78 Prozent) respektive die belgisch-französische Dexia-Gruppe (49 Prozent) ihre Anteile für gerade einmal zwei Euro an die Republik Österreich abtreten. Es handelt sich somit um die erste Zwangsverstaatlichung einer heimischen Bank seit Ausbruch der Finanzkrise. Ausgerechnet die Kommunalkredit also, eines der vermeintlich finanzstärksten Kreditinstitute des Landes. Noch im Spätsommer hatte es so ausgesehen, als würde die Finanzgruppe mit einem Jahresgewinn von 60 Millionen Euro 2008 eines der besten Ergebnisse ihrer Geschichte erzielen. Jetzt ist plötzlich alles anders. Freitag vergangener Woche meldete die Kommunalkredit für die ersten drei Quartale 2008 einen Nettoverlust von 84,7 Millionen Euro – bis zum Jahresende dürfte da noch einiges dazukommen.

Nach profil-Recherchen stehen der Bank für das Jahr 2008 Wertberichtigungen aus Spekulationsgeschäften in Island und der Slowakei in Höhe von 250 Millionen Euro ins Haus. Bei einer Tochtergesellschaft auf der Mittelmeerinsel Zypern, der Kommunalkredit International Bank Ltd., könnte noch einmal ein Betrag dieser Größenordnung wackeln. Zu viel für die ­Eigenmittelausstattung der Bank. Zum 30. Juni 2008 wies die Kommunalkredit ein Kernkapital in der Höhe von 871 Millionen Euro aus.

Als Reinhard Platzer 1995 den Vorstandsvorsitz der Kommunalkredit übernahm, war das Geschäftsmodell der Spezialbank klar umrissen: Sie stellte österreichischen Gemeinden einerseits billige und langfristige Darlehen zur Verfügung und fungierte andererseits als Abwicklungsstelle für öffentliche Umweltförderungen und Infrastrukturprojekte.
Fad, aber grundsolide.

Im Gegensatz zu klassischen Geschäftsbanken verfügt die Kommunalkredit bis heute über keinerlei Filialen, kein Privatkundengeschäft, verwaltet daher auch keine Spareinlagen. Bis vor zweieinhalb Jahren stand die Bank im Einflussbereich der auf Industriefinanzierungen spezialisierten Investkredit, die wiederum einem Konsortium heimischer Banken gehörte. Anfang 2006 wurde die Investkredit um rund 850 Millionen Euro von der Volksbanken-Gruppe erworben, damit wechselte auch die Kontrolle über die Kommunalkredit. Die schwierige Übernahme – der Investkredit-Deal zog sich über ein Jahr – und die nicht minder beschwerliche Integration in den Volksbanken-Verbund könnten erklären, warum Platzer und Kollegen nach eigenem Ermessen fuhrwerken konnten.

Der Kollaps der Kommunalkredit ist eine Folge der Finanzkrise. Aber nicht ausschließlich. Die Bank ist in kurzer Zeit so stark gewachsen, dass dabei unkalkulierbare Risiken in Kauf genommen werden mussten.
Unter Reinhard Platzer wurde das Geschäftsmodell der Bank sukzessive verändert und erweitert. Weg von der Finanzierung familienfreundlicher Hallenbäder, der Sanierung poröser Kanalnetze, dem Bau von Krankenhäusern hin zu komplexen Zins- und Währungsspekulationen sowie Derivativ-Veranlagungen in Steueroasen.

Verantwortungslos. Stets mit von der Partie: eine gewisse Claudia Schmied. Sie saß nicht nur drei Jahre in der Chefetage der Kommunalkredit Austria AG, sie verantwortete auf Vorstandsebene auch das in der Wiener Dexia Kommunalkredit Bank AG gebündelte Auslandsgeschäft in Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei.

Schmied wurde im Jänner 2007 von Alfred Gusenbauer reichlich überraschend an die Spitze des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur gehievt. Sie hat gute Chancen, auch der neuen Regierung anzugehören. Vor allem aber hat sie kein Bedürfnis, die eigene Vergangenheit in der Kommunalkredit öffentlich aufzuarbeiten. Das Ganze sei „schon viel zu lange her“, lässt die SPÖ-Ministerin über ihren Sprecher ausrichten. Darüber hinaus seien „Veranlagungsgeschäfte“ nicht Teil ihrer Agenden gewesen. Schmied schweigt, die Aufsichtsratsspitze schweigt, Platzer sowieso. Das war einmal anders.

Parallel zum Aufstieg der Kommunalkredit in die Oberliga des österreichischen Geldgewerbes verordnete der Vorstandschef der Bank, und wohl auch sich selbst, ein neues Selbstverständnis. Er ließ das Palais in der Türkenstraße Nummer 9 à la Feng-Shui umgestalten, positionierte das Kreditinstitut als Förderer der schönen Künste und achtete penibel auf die eigene Außenwirkung. Was ganz en passant auch dem umtriebigen Kärntner PR-Berater Wolfgang Rosam zu einem anständig honorierten Mandat verhelfen sollte.

Noch im November 2007 begrüßte Platzer Kaliber wie Bundeskanzler Gusenbauer und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann bei den von ihm selbst inszenierten „Zukunftsgesprächen“, um vor handverlesenen Gästen die „Herausforderung Infrastruktur“ zu diskutieren. Im September dieses Jahres, wenige Tage vor dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers, brachte Platzer als Her­ausgeber das öffentlich völlig zu Unrecht nicht beachtete Büchlein „So managen wir Österreich – Der neue Finanzausgleich und seine Folgen“ heraus. Einen tragenden Teil durfte dabei Platzers Lieblingsjournalist Georg Wailand, Herausgeber des „Gewinn“ und Wirtschaftschef der „Kronen Zeitung“ beisteuern. Wailand war es auch, der Platzer im Kommunalkredit-Geschäftsbericht 2007 in einem „Interview“ zu Reflexionen wie dieser verhalf: „Das Unternehmen hat sich enorm verändert, es ist gewachsen – und mit ihm seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es ist ein schönes Gefühl, so eine positive Entwicklung leiten und lenken zu können.“

Abgesetzt. Der vorläufige Höhepunkt: Anfang Oktober – die Finanzkrise war bereits voll ausgebrochen – schmiss die Kommunalkredit ein Fest zum eigenen 50-jährigen Bestehen vor 600 Gästen. Da passte es nur zu gut ins Bild, dass Platzer wenige Tage zuvor seinen Vorstandsvertrag (die Jahresgage liegt bei kolportierten 400.000 Euro) um weitere fünf Jahre verlängern hatte lassen. Daraus wird nun nichts.

Vergangenen Freitag wurden Platzer und sein Vorstandskollege Leopold Fischer auf Druck des neuen Haupteigentümers Republik Österreich (der Österreichische Gemeindebund hält weiterhin 0,22 Prozent) mit sofortiger Wirkung abberufen – sie verlieren damit all ihre vertraglichen Ansprüche. Der Anfang Oktober bestellte Franzose Pierre Vérot, Nummer drei im Management, bleibt dem Unternehmen dagegen erhalten. Der frühere Bank-Aus­tria- und Bawag-Manager Alois Steinbichler übernimmt den Vorstandsvorsitz.

Platzer und Fischer müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, die eigenen Gremien viel zu spät über die prekäre Lage informiert zu haben. So erfuhr der Aufsichtsrat erst am 22. Oktober schriftlich von der drohenden Schieflage – obwohl sich die Probleme bereits einen Monat vorher angekündigt haben sollen. Angeblich soll der Vorstand auch die so genannten Veranlagungslimits in mehreren Fällen eigenmächtig überschritten, also den Aufsichtsrat nicht um Genehmigung ersucht haben. Bewiesen ist das allerdings nicht.

Verhoben. Möglicherweise wäre ja alles anders gekommen, hätte die Bank sich auf das eigentliche Geschäftsmodell reduziert: Um öffentliche Projekte zu finanzieren, hat die Kommunalkredit in erster Linie Anleihen aufgelegt. Da Geschäfte mit öffentlichen Körperschaften gemeinhin als risikolos gelten, verfügten diese Emissionen über beste Bonitätsbewertungen („Triple A“), waren entsprechend niedrig verzinst und konnten daher günstig an die Kreditnehmer im öffentlichen Bereich weitergereicht werden. „Im Durchschnitt haben Gemeinden 2007 einen Zinssatz von 3,5 Prozent bezahlt“, so Gemeindebund-Präsident und Kommunalkredit-Aufsichtsrat Helmut Mödlhammer.

Laut Kommunalkredit wurde der Refinanzierungsbedarf im Vorjahr zu 67,9 Prozent über Anleihen und zu 29,8 Prozent über Interbanklinien gedeckt. Echte Kundeneinlagen machten nur 2,3 Prozent aus. „Das hat funktioniert, solange am Kapitalmarkt genügend billiges Geld vorhanden war“, so Mödlhammer weiter. Mit dem Kollaps von Lehman Brothers Mitte September gerieten sowohl Interbanken- als auch Anleihenmarkt unter Druck. Die günstigen Konditionen waren plötzlich nicht mehr zu bekommen. Umso mehr, als die Kommunalkredit eben nicht mehr nur öffentliche Körperschaften finanziert.

Tatsächlich wurde das Wachstum der vergangenen Jahre nahezu ausschließlich über die zypriotische Tochter Kommunal International Bank Ltd. mit Sitz in Limassol generiert. Von der Konzern-Bilanzsumme Ende 2007 in der Höhe von 32,8 Milliarden Euro entfielen 13 Milliarden oder fast 40 Prozent auf Zypern. Dort häufte die Kommunalkredit aus steuerlichen Gründen einerseits Anleihen von Staaten und Unternehmen an und ließ sich andererseits zunehmend auf Kreditderivatgeschäfte ein. All das funktionierte, so lange die Kommunalkredit billig Geld aufnehmen konnte und die Investments hohe Renditen abwarfen. „In schlechten Zeiten sollten die Anleihen gewinnbringend verkauft werden, die wir in guten Zeiten erworben hatten“, ergänzt Mödlhammer. Das Problem: Das Gros der Anleihen, darunter auch isländische Staats- und Bankenpapiere, ist unverkäuflich, was zu Wertberichtigungen im Jahresabschluss 2008 führen wird. Hinzu kommen Belastungen aus fehlgeschlagenen Spekulationsgeschäften der slowakischen Beteiligung Dexia Banka Slovensko AS. Allein dort sollen 115 Millionen Euro versenkt worden sein, wovon 50 Millionen Euro in das Kommunalkredit-Ergebnis einfließen dürften. Die restlichen 65 Millionen muss die Dexia-Gruppe in die Bücher nehmen. Was genau in der Slowakei passiert ist, weiß zur Stunde nicht einmal der Aufsichtsrat der Kommunalkredit. Das internationale Geschäft wurde mit Ausnahme der Zypern-Tochter mittlerweile an Dexia abgetreten. Millionenloch. Für die Volksbanken ist das Drama mit der Verstaatlichung alles andere als ausgestanden. Sie haben sich verpflichtet, der notleidenden Bank 173 Millionen Euro an Kapital zuzuführen, weitere 200 Millionen Euro kommen von Dexia. Dazu müssen die Altaktionäre noch Haftungen für „eventuell noch nicht bekannte Risiken“ übernehmen. Das ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil die beiden früheren Eigentümer im Jänner dieses Jahres im Zuge einer Kapitalerhöhung 167 Millionen Euro in die Bank gepumpt hatten.

Und es kommt noch dicker: Der Volksbanken-Konzern führte die Kommunalkredit-Beteiligung bisher mit einem Betrag von 420 Millionen Euro in den Büchern. Wert heute: ein Euro. Das heißt, die Volksbanken müssen nun 420 Millionen Euro ausbuchen – das ist deutlich mehr als der Jahresgewinn vor Steuern 2007 in Höhe von 388 Millionen Euro. Volksbanken-Generaldirektor Franz Pinkl, auch er war für profil nicht zu sprechen, bleibt nichts anderes übrig, als seinerseits den Staat und die Eigentümer – Hauptaktionäre sind der Volksbanken-Sektor mit 58,2 Prozent sowie die deutsche DZ-Bank mit 25 Prozent – um Hilfe zu bitten. In den kommenden Tagen soll das durch Kommunalkredit-Debakel und Finanzkrise ausgehöhlte Kernkapital um eine Milliarde Euro gestärkt werden.

In letzter Konsequenz muss also der Steuerzahler einspringen. Im Rückblick klingen Reinhard Platzers Ausführungen in seinem Vorwort zum Geschäftsbericht 2007 wie blanker Hohn: „Ich möchte im Namen des Vorstandes allen Kunden, Investoren und Partnern sowie unseren Eigentümern danken, deren Vertrauen wir uns verpflichtet fühlen. Besonderer Dank gilt aber auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit ihrem Einsatz, ihrer Motivation und ihrem unternehmerischen Gespür die Basis für den Erfolg der Kommunalkredit bilden.“

Von Michael Nikbakhsh und Josef Redl