Demütigen oder ermutigen?

Vom positiven Sog der EU in Richtung Reform. Eine Absage an die Türkei wäre das größere Risiko gewesen.

Wenn ich die besten skeptischen Türkei-Kommentare von Christian Ortner bis Christian Rainer Revue passieren lasse, dann sind wir einig in der Auflistung der gravierenden Probleme, von der Armut über die Kurdenfrage bis zu den religiös-kulturellen Unterschieden – die entscheidende Differenz ergibt sich bei der Abschätzung von Chancen und Risken: Rainer oder Ortner halten die Risken der zu erwartenden Beitrittsverhandlungen für weit größer als ihre Chancen – ich sehe es genau umgekehrt.

Worin, will ich wissen, besteht das besondere Risiko, dass die EU durch gute zehn Jahre prüft, ob die Reformen, die die Türkei unbestritten gesetzt hat, auch wirklich greifen und gegen eine „Reaktion“, sei es des Militärs, sei es islamischer Fundamentalisten, abgesichert sind?

Gesetzt den schlimmsten Fall, diese Prüfung fiele negativ aus: Dann würde die Türkei eben doch kein Mitglied, und die EU stünde einer verärgerten türkischen Regierung gegenüber. Freilich einer Regierung, zu der gute Beziehungen sowieso problematisch wären, denn sie hätte ja erwiesenermaßen versagt.

Lehnt die EU dagegen Verhandlungen ab, so verärgert sie eine Regierung, die bisher unbestritten die meisten positiven Reformen gesetzt hat. Und die im schlimmsten Fall deshalb durch Fundamentalisten abgelöst werden könnte, weil die Absage der EU ihren wirtschaftlichen Erfolg behinderte und jenen Moslems Auftrieb gäbe, die immer schon „Distanz zum Westen“ gepredigt haben.

Der Einwand, dass „Verhandlungen“ noch immer mit „Aufnahme“ geendet hätten, ist in keiner Weise zwingend – nichts hindert die EU, bei der Türkei anders zu verfahren – vor allem aber legt er einen ganz anderen Schluss nahe: dass sich nämlich selbst anfangs zweifelhafte Kandidaten am Ende der Überprüfung als würdig erwiesen haben.

So haben sich etwa gegen einen EU-Beitritt Irlands seine Armut, religiöser Fanatismus und der Terror der IRA einwenden lassen – aber die Annäherung an die EU hat Armut wie Wahn wie Terror beendet.

Es gibt zwei weitere schlagende Beispiele, wie alleine die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft zweifelhafte Länder positiv verändert. So war die Slowakei unter Meciar eine Demokratur. Zwar gab es Wahlen, aber Opponenten wurden physisch bedroht, die Presse war unfrei, Polizei und Geheimdienst gehorchten dem Präsidenten. Kritik der EU an diesen Zuständen schmetterte er damit ab, dass die Union Ex-KP-Länder sowieso nie aufnehmen würde. Als die EU 1997 sehr wohl Beitrittsverhandlungen mit diesen Ländern – nicht aber der Slowakei – begann, geriet Meciar ins Schwimmen. Befreundete EU-Parteien gewährten der Opposition finanzielle Unterstützung und forderten die Bevölkerung auf, Meciar abzuwählen. 1998 erlitt er prompt die erhoffte Niederlage, und der neue Premier, Dzurinda, begann sofort, die formal existierenden demokratischen Einrichtungen mit Leben zu erfüllen, sodass die EU noch im selben Jahr befinden konnte: „Die politischen Hindernisse gegen einen EU-Beitritt der Slowakei sind beseitigt.“

Wie es mit dem Land weiterging, kann jeder sehen, der sich ins Auto setzt.
Beispiel 2: Rumänien. Dieses Land ist ärmer als die Türkei und wird von einem Altkommunisten geführt. Doch trotz seines dürftigen demokratischen Records strebte Iliescu in die EU, und mittlerweile hat sich der Abstand zwischen geschriebenem Gesetz und Wirklichkeit zumindest verkleinert, der einstige Nationalismus ist passé.

Am eindrucksvollsten lässt sich der Sog der EU freilich an der Türkei selbst demonstrieren: Solange die Karotte der Mitgliedschaft in den neunziger Jahren nicht auf dem Tisch lag, hatte Kritik an den türkischen Zuständen so gut wie keinen Erfolg: Es gab keine Partei, die Reformen vorangetrieben hätte.

Doch 1999 wurde die Türkei als Kandidat akzeptiert, und damit setzen die Reformen ein. Bereits 2001 sind 34 von der EU geforderte Verfassungsänderungen durchgeführt, 2002 auch die heikelsten: Abschaffung der Todesstrafe und Gewährleistung eines kurdischen Rundfunks.

Im November löst die „islamische“ Fortschritts- und Gerechtigkeitspartei Erdogans die (korrupte) bürgerliche Regierung ab. Doch statt dass sie eine „islamische Reaktion“ einleitet, beschleunigt sie die Reformen: Der Ausnahmezustand in den kurdischen Landesteilen wird beendet, der Artikel 8, der bloßes Werben für ein unabhängiges Kurdistan unter Strafe stellt, wird abgeschafft, eine Kommission zur Harmonisierung der türkischen Rechtsnormen mit jenen der EU wird eingerichtet.
Das heißt nicht, dass alles Gold ist, was glänzt. Noch 2003 stellte die EU-Kommission in ihrem ständigen Report fest, dass „die Reformen nur begrenzten praktischen Effekt“ hätten – doch dass es besser als früher ist, bestreitet niemand.

Das anerkennt auch die Bevölkerung und beschert der AKP bei den Regionalwahlen 2004 eine weitere Stärkung, die diese sofort zum Anlass weiterer Reformen nimmt: Gegen den Widerstand engagierter Moslems wird Homosexualität straffrei, während das „Töten aus Gründen der Ehre“ unter schwere Strafe gestellt wird.

„Die Türkei“, erklärt Erdogan, „bekennt sich zu den Werten der Europäischen Gemeinschaft, weil sie die Grundlage der westlichen Demokratie sind.“

Und diesem Mann will man verweigern, ernsthaft zu prüfen, ob die Türkei in zehn Jahren reif für die EU ist?